Politik für Interessierte

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Nochmal langsam zum Mitschreiben:

1) Wir diskutieren erst einmal darüber, dass die Vertrauensfrage zügig gestellt werden sollte, um Neuwahlen zügig zu ermöglichen.

2) Wenn die Vertrauensfrage am Mittwoch, 13.11. gestellt würde und sie, was zu erwarten ist, negativ ausfällt, ergäbe sich folgender Zeitrahmen:

- bis spätestens 3. Dezember würde vermutlich der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst. Dazu ist er allerdings auch nicht verpflichtet.

- Gehen wir davon aus, dass er das tut, dann müssen spätestens Ende Januar stattfinden.

 

Wenn es nun um den Weihnachtsurlaub gehen soll, dann frage ich dich, welcher Deutsche von 23.12. bis inklusive Ende Januar Weihnachtsurlaub beantragt? Wohl nahezu keiner.

Ganz davon abgesehen dürfen wir hoffentlich davon ausgehen, dass deutsche Verwaltungen nicht alljährlich vom 23.12. bis 6.1. lahmgelegt sind, weil alle Verwaltungsangestellte gleichzeitig und durchgängig in Urlaub gehen. 

Nach einem erholsamen Urlaub darf eventuell in einer solchen Situation auch von Verwaltungsangestellten erwartet werden, dass sie vielleicht auch mal mehr als 35-40 Stunden in der Woche arbeiten. 

Ganz davon abgesehen bestünde ja auch noch die Möglichkeit, dass unser noch amtierender Bundeskanzler, zur Entlastung aller Organisatoren einer Neuwahl, die Vertrauensfrage nicht am 13.11. sondern zwei Wochen später stellt. Dann sollte aber auch gut sein.

Dass Herr Scholz die Vertrauensfrage so stellt, dass eine Auflösung des Bundestags erst am 15.1. möglich wird, halte ich für ein weiteres Argument, die SPD sicher bei den nächsten Wahlen nicht zu wählen. Denn ich halte es für unglaublich, dass nach dem ganzen Koalititionsgezerre mit entsprechend fehlender Handlungsunfähigkeit deutsche Bürger so lange weiter hingehalten werden. 

Was soll denn jetzt von einer Minderheitsregierung noch beschlossen werden können, was man als 3-er-Koalition nicht fähig war zu beschließen?

Und da dann ganz selbstverständlich hergehen und der CDU einen Strick draus drehen zu wollen, dass sie keine Verantwortung für Deutschland übernehmen könne und wolle, sind genau die parteipolitischen Spielchen und egoistische Parteitaktierereien, die ein Herr Scholz einem Herrn Lindner vorgeworfen hat. 
Es ist derart absurd, was er da von sich gibt, dass man sich wirklich fragt, wie viel Realitätssinn Scholz überhaupt noch hat. 

 

 

so eine Minderheitsregierung verwaltet und beschließt nicht wir hatten hier das im 2 Halbjahr 2019

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

es ist erstaunlich dass eine Regierung ein Parlament daran hindern kann, sich aufzulösen. 

 

Was findest du daran konkret erstaunlich?

 

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich glaube nicht, dass Deutschland sich unbedingt an Österreich orientieren sollte. 

darum gehts nicht sondern es bedarf einer gründlichen Vorbereitung

[bw83]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Ich bezweifle keineswegs sein Recht, die Vertrauensfrage nach Gutdünken anzusetzen, sondern weise daraufhin, dass es zum Verabschieden von Gesetzen und eines Haushaltes zwingend einer parlamentarischen Mehrheit bedarf.

Jetzt kann man der Meinung sein, dass man das alles ruhig ein paar Monate aufschieben kann, aber dafür hätte ich gerne ein bessere Begründung als Urlaubspläne in der Verwaltung oder das Wetter.

 

Es ist sowieso wurscht, was man dazu sagt, weil du, wie die anderen hier ebenso, nichts akzeptiert. Es wurden verschiedene Gründe genannt.

Wenn dir die Urlaubspläne in den Verwaltungen genauso wurscht sind wie zeitliche Problematiken bei Ehrenamtlichen, dann ist das halt so. Für mich zeugt das schlichtweg von mangelndem Respekt.

Der Haushalt konnte mit der FDP nicht verabschiedet werden und kann es auch jetzt nicht.

Andere Staaten hatten monatelang keine funktionierende Regierung und haben das auch überlebt.

 

Hier hat schlichtweg keiner auch nur die geringsten Berührungspunkte mit dem Thema Wahlen. Das merkt man einfach.

 

Und das alles sage ich als jemand, der die Ampel seit Tag 1 verabscheut hat.

[Spadafora]

vor 47 Minuten schrieb Werner001:

Und warum hat man das geändert? Nur so zum Spass oder gab es gute Gründe?

 

Hier gab es im Osten 40 Jahre eine de-facto-Wahlpflicht 

 

Werner

weil man gesehen hat es ist nicht erforderlich  die Leute gehen wählen der Bundespräsident hat nach der Verfassung von 1929 sehr viel Macht und man wollte sicher gehen dass er wirklich von einer Mehrheit legitimiert ist

[Studiosus]

Genau. Und deshalb fängt man nicht jetzt an [November 24; die Vertrauensfrage ist für spätestens Januar 25 angekündigt und von da an laufen alle Fristen], sondern tatsächlich erst dann, wenn die Vertrauensfrage gestellt und nicht bestanden wurde. 

 

Es ist ja nicht so, dass im September 2025 - also spätestens 6 Monate nach dem wahrscheinlichen Termin im März - sowie reguläre Wahlen wären. Ob im Frühjahr das Papierangebot besser ist? Fällt wohl mit der Spaghetti-Ernte in den Abruzzen zusammen. 

bearbeitet 10. November von Studiosus

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb bw83:

Es ist sowieso wurscht, was man dazu sagt, weil du, wie die anderen hier ebenso, nichts akzeptiert. Es wurden verschiedene Gründe genannt.

Wenn dir die Urlaubspläne in den Verwaltungen genauso wurscht sind wie zeitliche Problematiken bei Ehrenamtlichen, dann ist das halt so. Für mich zeugt das schlichtweg von mangelndem Respekt.

Der Haushalt konnte mit der FDP nicht verabschiedet werden und kann es auch jetzt nicht.

Andere Staaten hatten monatelang keine funktionierende Regierung und haben das auch überlebt.

 

Hier hat schlichtweg keiner auch nur die geringsten Berührungspunkte mit dem Thema Wahlen. Das merkt man einfach.

 

Und das alles sage ich als jemand, der die Ampel seit Tag 1 verabscheut hat.

kennt Deutschland nicht das Fortschreiben des Haushalts wenn kein neuer Beschlossen wird?

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Studiosus:

Genau. Und deshalb fängt man nicht jetzt an [November 24; die Vertrauensfrage ist für spätestens Januar 25 angekündigt und von da an laufen alle Fristen], sondern tatsächlich erst dann, wenn die Vertrauensfrage gestellt und nicht bestandenen wurde. 

 

Es ist ja nicht so, dass im September 2025 - also spätestens 6 Monate nach dem wahrscheinlichen Termin im März - sowie reguläre Wahlen wären. Ob im Frühjahr das Papierangebot besser ist? Fällt wohl mit der Spaghetti-Ernte in den Abruzzen zusammen. 

nein Kinderl es gibt gesetzliche Fristen die eingehalten werden müssen und es liegt allein laut GG im Ermessen des Kanzlers wann er die Fristen laufen läßt

[Studiosus]

Wann eine Behörde ihr Papier kauft, ist von keiner gesetzlichen Frist abhängig. Zumindest nicht im Sinne, dass es ihr untersagt würde. 

 

Das Argument mit dem Papier, und das haben die meisten Menschen auch erkannt, ist eine halbseidene Ausrede, mehr nicht. Man beachte die widersprüchlichen Aussagen der Bundeswahlleiterin binnen 2 Tagen: von "frühere Wahlen absolut kein Problem" zu "zu früh, wir haben kein Papier". Ob es da wohl einen Anruf aus dem Kanzleramt gab? 

bearbeitet 10. November von Studiosus

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

Übrigens: Listen können die Parteien gar nicht aufstellen, denn diese dürfen nur für eine bestimmte, anberaumte Wahl aufgestellt werden. Wahllisten "auf Vorrat" gibt es nicht.

 

Das heißt, Versammlungen zur Listenaufstellung können erst stattfinden, wenn Steinmeier den Bundestag aufgelöst und die werte Bundeswahlleiterin Neuwahlen anberaumt hat. Auch das blockiert Scholz.

Juristisch nicht. 
Faktisch denke ich, dass in den meisten Parteien die ersten fünf Personen jeder Landesliste bereits feststehen.

[Marcellinus]

vor 24 Minuten schrieb Spadafora:

vor 26 Minuten schrieb Marcellinus:

Doch, natürlich kann man das. Man sollte es sogar, und zwar genau in dem Augenblick, in dem die letzte Wahl zu Ende ist. Man kann alles das vorbereiten, was nicht von einem konkreten Termin abhängt. Und das dürfte auch bei einer Wahl eine Menge sein. 

ist Gesetzlich nicht möglich alle Fristen beginnen erst nac der Auflösung des Bundestages zu laufen

 

Unsinn. Das Büro des Bundeswahlleiters löst sich auch nicht auf, wenn die Wahl vorbei ist. Was tun die dann bis zur nächsten? Däumchen drehen? In der Nase bohren?

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Studiosus:

Wann eine Behörde ihr Papier kauft, ist von keiner gesetzlichen Frist abhängig. 

indirekt eine Wahlbehörde kann nicht sagen ich geh mal Papierkaufen dazu muß Geld da sein und das kommt aus dem  Budget erst dann wenn der Bundestag aufgelöst ist

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Abgesehen davon ist es mE. bei der derzeitigen politischen Performance aller Parteien schlichtweg wurscht, ob man 6 Wochen früher oder später wählt und damit 6 Wochen früher oder später eine neue ("stabile") Regierung hat. 

 

Genau deswegen plädiere ich dafür, ausreichend Zeit zu lassen. Wenn da wegen Hudelei irgendwo Formfehler oä. auftauchen, haben wir den nächsten Salat.

 

Das nun ist etwas, was ich als Argument nachvollziehen kann.

Dagegen setze ich allerdings, dass das politische Schauspiel, das jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach bis zur Auflösung des Bundestags folgen wird, in erster Linie extremistischen Parteien nützen wird.

Oder glaubst du ernsthaft, dass die offizielle Idee Scholzens, mit den Stimmen von CDU- und FDP Bundestagsabgeordneten das noch umsetzen zu können, was zuvor nicht in der Ampel-Koalition nicht gelang, erfolgreich sein wird?

Sorry, ich glaube nicht einmal, dass Herr Scholz das selbst glaubt. Vielmehr glaube ich, dass er die Gelegenheit (dass nun Weihnachten dazwischen liegt) als Ausrede benutzt, um diese Spanne für einen inoffiziellen Wahlkampf zu nutzen. Staatsmännisch wird davon salbadert, dass er das alles im Interesse Deutschlands tue. Ich warte jetzt schon darauf, wie nach dem ersten Nein der Oppositionsparteien diese als Feinde Deutschlands, die deshalb auf keinen Fall Regierungsverantwortung  übernehmen können, von der Rumpfregierung verunglimpft werden. 

 

Ob man 6 Wochen früher oder später eine neue ("stabile") Regierung hat, dürfte rein rational gesehen angesichts der derzeitigen politischen Performance aller Parteien schlichtweg wurscht sein. Aber ist es auch wurscht, wenn man sich die derzeitige politische Stimmung unter den Bürgern anschaut? 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Marcellinus:

 

Unsinn. Das Büro des Bundeswahlleiters löst sich auch nicht auf, wenn die Wahl vorbei ist. Was tun die dann bis zur nächsten? Däumchen drehen? In der Nase bohren?

das ist so ählich wie mit der Apostolischen Kammer die führt auch nur das Konklave durch existiert aber die ganze Zeit

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Es geht eben nicht nur um die Wähler. 

 

Als ob es darum überhaupt noch ginge...sorry, ich weiß grad nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

[Alfons]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

vor 2 Stunden schrieb Spadafora:

Wahlpflicht ist nichts verwerfliches wurde hier bis 1982 bei der Bundespräsidenten Wahl praktiziert

Und warum hat man das geändert? Nur so zum Spass oder gab es gute Gründe?

 

Hier gab es im Osten 40 Jahre eine de-facto-Wahlpflicht 

 

Werner

 

In Baden-Württemberg hingegen gibt es eine de-jure-Wahlpflicht. Nach Artikel 26 der Landesverfassung ist "jeder Deutsche, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat", verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen: "Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht". Das wurde aber nie strafbewehrt oder auch nur kontrolliert.

Weltweit gibt es allerdings mehr als zwei Dutzend Staaten mit Wahlpflicht - undemokratische wie Nordkorea ebenso wie demokratische wie Belgien und Australien. In einigen werden Geldstrafen bei Nicht-Teilnahme an Wahlen verhängt (Brasilien, Australien, Ägypten, Bolivien, Peru etc.). In Australien, Ägypten und auf den Fidschi-Inseln sind auch Gefängnisstrafen möglich. Andere Staaten haben die Wahlpflicht zwar noch in der Verfassung oder in Gesetzen stehen, verzichten inzwischen aber auf Strafen (Belgien, Luxemburg, Griechenland). Die Niederlande haben die Pflicht 1970 abgeschafft, Österreich schrittweise bis 2004. In der Schweiz existiert eine Wahlpflicht laut Wiki nur im Kanton Schaffhausen, die Nicht-Teilnahme kostet dort sechs Schweizer Franken.

 

bearbeitet 10. November von Alfons

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

es ist erstaunlich dass eine Regierung ein Parlament daran hindern kann, sich aufzulösen. 

Nicht die Regierung hindert das Parlament daran, sondern die Verfassung. Der Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht.

 

Das ist aber nicht so einzigartig, wie du meinst. Der US-Kongress kann z.B. überhaupt nicht vorzeitig aufgelöst werden. Unter keinerlei Umständen.

bearbeitet 10. November von Aristippos

[Spadafora]

das geht gut in einer Monarchie oder einem Präsidialsystem aber nicht in einer parlamentarischen Demokratie

[Shubashi]

17 minutes ago, bw83 said:

Hier hat schlichtweg keiner auch nur die geringsten Berührungspunkte mit dem Thema Wahlen. Das merkt man einfach.

Wie gesagt, dann wäre das Grundgesetz falsch konstruiert, denn das macht diese Vorgaben.

Ich habe bisher nicht ein Argument gelesen, außer das nachgeschobene der Bundeswahlleiterin, dass die gesetzlich vorgegebenen Fristen demokratiewidrig oder nicht umsetzbar sind.

Selbst Berlin, dass die letzte Bundestagswahl tatsächlich in beispielloser Weise vergeigt hat, ist in der gerichtlich angeordneten Nachwahl geläutert gewesen.

Wenn also das Grundgesetz in seinen Fristen ungeeignet ist, müsste sich das doch inzwischen mal irgendwie in flächendeckenden Wahlpannen geäußert haben?

[Studiosus]

Eine gesetzlich normierte Wahlpflicht, die keine Sanktionsandrohung bei Zuwiderhandlung enthält, ist natürlich ein Papiertiger. Und geht de facto, obwohl als Gesetz vorliegend, nicht über eine mehr "moralische Pflicht" hinaus. Und ich persönlich bin froh darum. Auch das Nichtwählen steht dem Bürger zu oder sollte es zumindest. Mittlerweile würden sich wahrscheinlich gerade die, die immer die Bürgerpflicht der Mitwirkung am demokratischen Prozess betont haben, wünschen, dass manche Wähler lieber ins Lager der Nichtwähler wechseln würden. Übrigens nicht nur in Deutschland. 

bearbeitet 10. November von Studiosus

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Cosifantutti:

....dich selber an deine eigene Aussagen erinnernd: zu deiner Information. Andere haben auch politische Bildung.....

 

.... die bisweilen sehr oberlehrerinnenhafte Angewohnheit, andere - ungefragt - in Hinblick auf politisches Grundwissen belehren zu wollen, ist doch eher lästig..... 

 

Danke für den Hinweis. Ich wäre dir aber dankbar, nicht sinnverzerrend zu zitieren. Dieser Absatz allein gelesen wirkt tatsächlich belehren wollend, allerdings steht er in einem Kontext. Ich habe mit einer persönlichen Meinung beginnen:

Zitat

Ich persönlich finde es sehr bedenklich, wie sich die SPD verhält und gleichzeitig tönt, für Demokratie einstehen zu wollen.

 

Die ich anschließend mit dem von dir zitierten Ausschnitt begründe, um dann absclie0end wieder mit meinen persönlichen Schlussfolgerungen fortzufahren:

Zitat

Nach der Bundestagsdebatte zu Neuwahlen kann ich mir durchaus vorstellen, dass ein Friedrich Merz keine Mehrheit bekäme. Von dem, was dann folgte, nämlich ein weiteres Hängen und Würgen bis zu den regulären Wahlen im September würden mMn einzig Parteien mit extremen Positionen profitieren, allen voran die AfD

 

Es geht also alles andere als darum, irgendjemanden irgendwie belehren zu wollen. Das wird auch dadurch belegt, dass ich hier konkret @Shubashi antworte, dem ich nicht einmal im Ansatz widerspreche. Wo also bitte soll hier eine Belehrungsabsicht stecken? 

[Shubashi]

27 minutes ago, bw83 said:

Es ist sowieso wurscht, was man dazu sagt, weil du, wie die anderen hier ebenso, nichts akzeptiert.

ot, aber:
Diesem Satz möchte ich explizit widersprechen - im Gegenteil freue ich mich, dazu Du so energisch Deinen Standpunkt verteidigst. Wir haben hier in letzter Zeit sowieso viel zu wenig kontroverse politische Positionen. Es gibt deshalb keinen Grund zu emotionalem Unmut, sondern unterschiedliche Sichtweisen zum Thema sind gerade der nationale Normalfall. Und da Du Deine Positionen sonst mit großer Sachkunde vorbringst, lese ich jeden Deiner Beiträge hierzu mit besonderem Interesse. Nur bin ich manchmal eben schwer zu überzeugen.

 

[Studiosus]

Um übrigens nochmal von den deutschen Niederungen der Bundespolitik weg zu kommen:

 

Ich hatte kurz nach der Wahl in den USA die Rolle der christlichen Wähler, insbesondere aber die der Amischen Leute, erwähnt. Die kennen wir ja alle, zumindest als "popkulturelles Phänomen": Leben wie vor 300 Jahren, theologisch aus der Täuferbewegung erwachsen, konservatives Gesellschaftsbild, Männer typisch mit Bart und Frauen mit Haube usw.

 

Nun ist es scheinbar so, dass anders als Katholiken und andere Protestanten die Amischen in der Regel seltener oder auch gar nicht wählen gehen (was auch theologisch stimmig wäre: die alte augustinische Trennung der Welt in eine Sphäre des Teufels und eine Sphäre Gottes/der Kirche ist dort extrem stark ausgeprägt). Diese hat das republikanische Lager diesmal besonders stark mobilisiert, bis hin zur Bereitstellung von Bussen zum Wahllokal. Ich las kürzlich einen Artikel, in dem Amische zu Wort kamen. Der Tenor: Die Lage sei diesmal so schlimm, dass sogar sie sich gezwungen sähen, wählen zu gehen. 

 

Darüber kann man sich jetzt aufregen, aber ich finde das ist schon ein Statement, wenn sich sogar Bürger, die aus religiösen Gründen eine strenge Abkehr von der Zivilgesellschaft üben, genötigt sehen, zur Wahlurne zu schreiten. Ich glaube es ist daher nicht zu hoch gegriffen, wenn man feststellt, dass in der Wahrnehmung vieler Amerikaner die aktuelle Wahl wirklich eine Schicksalswahl gewesen ist. 

 

Bei den Amischen würde es mich übrigens sehr wundern, wenn dort Harris überhaupt Stimmen im Promillebereich bekommen hätte, außer vielleicht der halbblinde Patriarch Jebediah hat vielleicht das Kreuz an der falschen Stelle gesetzt. Unter den amerikanischen Katholiken hat Trump immerhin noch mehr als 50% geholt, unter den Protestanten noch mehr. 

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Ich muss sagen, dass ich mit dieser Sichtweise Probleme habe, denn sie passt in meinen Augen nicht zu unserer Verfassung und dem politischen System.

Art. 20 (2)

Das steht explizit nicht, dass das Volk Souveränität nur im Rahmen einfacher Gesetze und Verwaltungsvorschriften, im Rahmen behördlichen Ermessens und der Urlaubsplanung, sowie zum Wohle und der Absicherung parteipolitischer Interessen genießt.

Art 1 und 20 haben sogar die Sonderstellung der Ewigkeitsgarantie.

 

Wenn man diese Art von demokratischer Herrschaftsbegründung nicht möchte, bedarf das in meinen Augen einer sehr guten Widerlegung.

Eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit besitzt nun mal keine Herrschaftslegitimation mehr, egal wie das Wetter oder wie unbequem das für die Verwaltung ist.

Wenn Herr Scholz also weiter regieren will, braucht er dafür zwingend eine parlamentarische Legitimation, oder er wird nichts von seinen legislativen Vorhaben durchsetzen können, und im Zweifelsfall auch keine Finanzierung der staatlichen Verwaltung und ihrer Organe mehr bekommen.

Dagegen scheinen mir alle Deine Einwände nun mal unerheblich, und die Verfassung sieht es ebenso. Der demokratische Verfassungsstaat ist nun mal keine x-beliebige Firma oder Behörde, sondern hängt absolut von Grundgesetz und Volkswillen (bzw. dessen gewählter Vertretung) ab.

 

 

 

 

und @bw83

Ich finde eure Diskussion sehr interessant und fände es toll, wenn man das vertieft beleuchten könnte. Denn ich glaube, dass eure Diskussion auf die Frage hinausläuft, was dieses "zum Wohle des Volkes" und "das Volk als souveräner Träger der Staatsgewalt" bedeutet.

Die Verfassung, die wir heute haben, haben wir so, mit dieser Machtausstattung des Kanzlers, weil das in der Weimarer Republik anders war und man darin offenbar eine Ursache dafür sah, dass die Demokratie zerbrach. 

Gerade scheinen manche die Sorge zu haben, dass die Demokratie auch in Gefahr ist, weil unser aktueller Kanzler die ihm gegebene Macht nutzt, wie es ihm rechtlich auch zusteht. Manche haben das Gefühl, dass hier jetzt definitiv am Volk massiv vorbeiregiert wird. Das aktuelle Kanzlerverhalten wird von manchen Bürgern als Demokratieverachtung empfunden, obwohl es eine Verhaltensweise ist, die durch die Verfassung möglich gemacht wurde, gerade um die Demokratie zu schützen.

Das Problem hierbei scheint mir zu sein, dass dieses Volksempfinden dazu führt, dass tatsächlich demokratieverachtende Parteien mehr Zuspruch finden könnten, weil man sich nicht mehr von den gewählten Volksvertretern vertreten, sondern getreten fühlt. Damit wird aber dann mit den verfassungsrechtlichen Regularien zum Schutz der Demokratie irgendwie das Gegenteil erreicht. Und ich meine, dass man darüber nachdenken und überlegen sollte, wie man wieder da hinkommt, dass sich das Empfinden nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung wieder mit den beabsichtigten Zielen der Verfassung deckt. Und nein ich bin nicht der Ansicht, dass es diesen Teilen der Bevölkerung schlichtweg an politischer Bildung fehlen würde und Politiker lediglich ihre Politik besser kommunizieren müssten, damit sie verstanden werden. 

Ich denke da gerade an einen Ausschnitt aus der Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.10.1969, den ich gestern im Rahmen eines Vortrags von Prof. Dr. Steber hören durfte und der mich sehr bewegt hat:

Zitat

Sie [gemeint: die Regierung; Anmerkung von mir] setzt konkrete Ziele. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn sich manches im Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat und seiner Regierung ändert. Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen

Quelle

 

wie sieht es heute damit aus?

 

Es ist ja nun wirklich nicht so, dass Scholz die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen wird. Auch das könnte er ja rein theoretisch mit allem Recht auf seiner Seite tun. 

Aber woher kommt das, das nicht wenige Bürger das Gefühl haben, dass sich unsere gewählten Politiker nicht für ge- sondern erwählt halten? 

Wäre es vielleicht an der Zeit, unsere Demokratie (DIE Demokratie gibt es ja gar nicht) weiter zu entwickeln? Sie ist ja keine Heilige Kuh, die in ihrer heutigen Form unangetastet bleiben muss. Es gab auch zuvor schon eine Demokratie, die aber in ihrer Form gescheitert ist. Deshalb wurde ihr eine neue Form gegeben

Jetzt laufen wir womöglich Gefahr, dass unsere Demokratie wieder scheitert. Ich sehe uns schon an einem Scheideweg, wo wir aufpassen müssen, wie wir weitergehen wollen. Um ein Scheitern zu verhindern, bedarf es mMn einer Art politischen Engagements, das nicht ängstlich auf Bewahrung und Erhaltung der jetzigen Form von Demokratie bedacht ist, sondern sich auch mutig damit auseinandersetzt, wo Demokratie eine Reform braucht, damit sie erhalten bleibt, und eventuelle Reformen auch mutig umsetzt. 

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Ich bezweifle keineswegs sein Recht, die Vertrauensfrage nach Gutdünken anzusetzen, sondern weise daraufhin, dass es zum Verabschieden von Gesetzen und eines Haushaltes zwingend einer parlamentarischen Mehrheit bedarf.

Jetzt kann man der Meinung sein, dass man das alles ruhig ein paar Monate aufschieben kann, aber dafür hätte ich gerne ein bessere Begründung als Urlaubspläne in der Verwaltung oder das Wetter.

 

 

Man kann das aufschieben, weil der soeben entlassene Finanzminister der FDP und seine Partei sowie die Oppositionsparteien CDU und CSU durch die Entlassung des Finanzministers anscheinend nach Meinung der Rumpfregierung als Demokraten in der Verpflichtung stehen, ihre Bedenken gegen die Projekte, die diese Regierung noch vor den Neuwahlen beschließen will, hintanzustellen und die Regierung zum Wohle des Volkes und der Demokratie bedingungslos zu unterstützen.

Tun sie das nicht, haben sie die A****karte gezogen, weil sie dann gegen das Wohl des Volkes und die Demokratie zersetzend, also antidemokratisch handeln. 

Ist doch ein echt kluger politischer Schachzug des besten Kanzlers aller Zeiten. Welcher gute Bürger und Demokrat sollte das denn schon anders sehen? Wir haben ja schon bei der Parlamentsdebatte um die Neuwahlen wieder zu hören bekommen, dass derjenige, der für zügige Neuwahlen ist, nichts anderes im Sinn hat, als die Demokratie zu zerstören. Und das ist allein schon so, weil die AfD dafür ist.