Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

dafür braucht es keine Begründung der Wähler kann an der Wahlurne darüber richten

 

Das ist die bloße Rechtslage. Ob das im Sinne der Demokratie ist, ist eine andere Frage.

Scholz muss die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen und braucht auch dafür keine Begründung. Dann warten wir halt bis September. Was für ein Glück, dass es nicht noch länger bis zu einem regulären Wahltermin dauert. 

Wenn du mich fragst:

Scholz nimmt sich Thüringen zum Vorbild. Bis Mitte Januar sieht er, ob er FDP, CDU und CSU einnorden kann, dass sie seine Minderheitsregierung stützen. Tun sie das, kann es durchaus sein, dass Herr Scholz sich nicht mehr erinnert, dass er im Januar die Vertrauensfrage stellen wollte und dann halt noch ein paar Monate weiterregiert.

 

 

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Man kann das aufschieben, weil der soeben entlassene Finanzminister der FDP und seine Partei sowie die Oppositionsparteien CDU und CSU durch die Entlassung des Finanzministers anscheinend nach Meinung der Rumpfregierung als Demokraten in der Verpflichtung stehen, ihre Bedenken gegen die Projekte, die diese Regierung noch vor den Neuwahlen beschließen will, hintanzustellen und die Regierung zum Wohle des Volkes und der Demokratie bedingungslos zu unterstützen.

Tun sie das nicht, haben sie die A****karte gezogen, weil sie dann gegen das Wohl des Volkes und die Demokratie zersetzend, also antidemokratisch handeln. 

Ist doch ein echt kluger politischer Schachzug des besten Kanzlers aller Zeiten. Welcher gute Bürger und Demokrat sollte das denn schon anders sehen? Wir haben ja schon bei der Parlamentsdebatte um die Neuwahlen wieder zu hören bekommen, dass derjenige, der für zügige Neuwahlen ist, nichts anderes im Sinn hat, als die Demokratie zu zerstören. Und das ist allein schon so, weil die AfD dafür ist. 

 

In Thüringen hat das ja mehrere Jahre hervorragend funktioniert. Dass die AfD anschließend Rekordergebnisse erzielte, hat damit genauso wenig zu tun wie Islamismus mit Islam

 

Werner

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

ist Gesetzlich nicht möglich alle Fristen beginnen erst nach der Auflösung des Bundestages zu laufen

 

Schmarrn! Hinreichend Papier für anstehende Wahlen z.B. kann man schon vorher beschaffen. Die Umschläge ebenso, meines Wissens könnten die sogar schon bedruckt werden oder steht da das genaue Datum der Wahl drauf?

 

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

so eine Minderheitsregierung verwaltet und beschließt nicht wir hatten hier das im 2 Halbjahr 2019

 

hör endlich auf so zu tun, als ob Deutschland Österreich sei. Vielleicht solltest du dir das doch nochmal genauer anschauen:

Unser Bundeskanzler will durchaus beschließen und dazu braucht er jetzt die Stimmen der Opposition. Guckst du da

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

nein Kinderl

 

Es langt langsam. Du hast zwar offensichtlich keine Ahnung, was in D geht und was nicht, davon dafür sehr viel. Und das reicht dir, um hier User, die dir widersprechen als Kinder zu bezeichnen, denen du wohl als guter alter Onkel aus Österreich sagen kannst, wo es langgeht. Ne, das brauchen wir hier in D wirklich nicht

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

 

Unsinn. Das Büro des Bundeswahlleiters löst sich auch nicht auf, wenn die Wahl vorbei ist. Was tun die dann bis zur nächsten? Däumchen drehen? In der Nase bohren?

 

Darauf aufpassen, dass keiner zu früh mit der Arbeit anfängt. Auch dafür braucht es in D ein Amt, vermute ich so langsam.

 

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

indirekt eine Wahlbehörde kann nicht sagen ich geh mal Papierkaufen dazu muß Geld da sein und das kommt aus dem  Budget erst dann wenn der Bundestag aufgelöst ist

 

Wie gut du doch Bescheid weißt! Vielleicht sollten wir uns wieder mal einen Kanzler aus Österreich importieren. Die wissen offenbar allüberall, wo und wie es langgeht.

[Die Angelika]

vor 19 Minuten schrieb Werner001:

In Thüringen hat das ja mehrere Jahre hervorragend funktioniert. Dass die AfD anschließend Rekordergebnisse erzielte, hat damit genauso wenig zu tun wie Islamismus mit Islam

 

Werner

 

Deshalb meine ich ja, nur gut, dass im September 2025 eh Wahlen anstehen. 

So langsam frage ich mich, wie man eigentlich den ursprünglichen Termin 28.9.25 verantwortlich finden konnte, wo doch das sprichwörtliche deutsche Organisationstalent so sehr gelitten hat.

Das geht doch so ganz und gar nicht, die einen sind grad aus dem Sommerurlaub zurückgekommen, die anderen machen ihren verdienten Herbstferienurlaub. Wie soll man da das alles vorbereiten? Und außerdem ist im Sommer mit Hitzewellen zu rechnen, die ohnehin jegliche Arbeit nahezu verunmöglichen. Und angesichts der Möglichkeit solcher Hitzewellen hätte man auch bedenken müssen, dass es hierbei zu Waldbränden kommt, die wiederum zu einer Papierknappheit für die Herstellung der Wahlunterlagen führen können. Also falls Scholz sich im Januar nicht mehr daran erinnern sollte, dass er die Vertrauensfrage stellen wollte, stelle ich ihm gerne gegen entsprechende Vergütung (die ich zur Finanzierung meiner Auswanderung nutzen möchte) meine Kreativität zur Formulierung von Argumenten zur Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins aufgrund einer übersehenen nationalen Notlage zur Verfügung. 

 

[Aristippos]

vor 5 Stunden schrieb Studiosus:

 Diese hat das republikanische Lager diesmal besonders stark mobilisiert, bis hin zur Bereitstellung von Bussen zum Wahllokal.

Und in den Bussen der Republikaner dürfen sie dann mitfahren? Was ist denn das für eine Regel?

 

Aber zur Aufheiterung ein Klassiker:

Amish Paradise

https://m.youtube.com/watch?v=aknI9s01NV0&pp=ygUOYW1pc2ggcGFyYWRpc2U%3D

[Die Angelika]

Nanu, nana, nun ist das Stellen der Vertrauensfrage noch vor Weihnachten vielleicht doch kein Problem

[Studiosus]

vor 11 Minuten schrieb Die Angelika:

Nanu, nana, nun ist das Stellen der Vertrauensfrage noch vor Weihnachten vielleicht doch kein Problem

 

Ein unwürdiges Spektakel. Entweder legt man sich, obwohl es Widerspruch erregt, auf einen Termin fest und hält diesen durch oder man macht es einfach zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 

 

Wenn dieses "Verhandeln" hinter den Kulissen weiter anhält, dann würde es mich nicht wundern, wenn es doch der Mittwoch kommender Woche wird. 

 

Hätte Scholz sofort die Vertrauensfrage gestellt, hätte er so etwas wie Souveränität bewahrt, das Heft des Handelns in der Hand behalten und sich als der Kanzler inszenieren können, der jetzt dem Volk die Frage nach dem zukünftigen Kurs zurückgibt. So aber ist für jeden klar, dass dieser immer weiter nach vorne rückende Termin das Ergebnis des gescheiterten Suchens nach Mehrheiten im Parlament ist. 

bearbeitet Sonntag um 22:25 von Studiosus

[Sucuarana]

14 hours ago, Alfons said:

In einigen werden Geldstrafen bei Nicht-Teilnahme an Wahlen verhängt (Brasilien, Australien, Ägypten, Bolivien, Peru etc.).

Habe vorhin meine (exil-) Brasilianische Freundin gefragt: Die Strafe ist R$ 3,50, oder auf Deutsch: Drei Real Fünfzig. In Euro umgerechnet sind das ungefähr 50 Cent. Aber in Wirklichkeit muss man das nach Kaufkraft umrechnen. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von R$ 6,50 pro Stunde ist das ungefähr eine halbe Stunde Arbeit.

[Sucuarana]

16 hours ago, Spadafora said:

es ist erstaunlich dass eine Regierung ein Parlament daran hindern kann, sich aufzulösen. 

Alter Chemiker Witz: Die meisten Probleme kann man in Alkohol auflösen.

[Shubashi]

7 hours ago, Studiosus said:

Ein unwürdiges Spektakel.

Ich würde es schlicht „Politik“ nennen. Mit dem Bruch der Koalition wurde der Wahlkampf doch quasi schon eröffnet, und dass an um den Termin gerangelt würde erscheint mir erstmal erwartbar.

Nur sollte man sich auch die äußeren Umstände anschauen, und die lassen eine stabile Regierung möglichst schnell schon als begründbaren Idealfall erscheinen.

Blöd ist zwar, dass darüber nur ein „kluger“ Wähler entscheiden kann, wir also noch nicht wissen, ob das Wahlergebnisse zu so einer wünschenswerten Stabilität führt. Allerdings sollte kluge Politik diese Notwendigkeit schon jetzt unterstreichen, und deshalb sollte in meinen Augen dieser „Stabilitätswille“ im „gemeinsamen“ Handeln aller Fraktionen Ausdruck finden.

Also keine „Gutsherrenart“ vom Kanzler, keine „Totalverweigerung“ durch die Opposition. Wir wissen eben noch nicht, wer zukünftig in einer neuen Regierung zusammenarbeiten muss, aber ich wünsche mir da tatsächlich deutlich mehr „zum Wohle des Volkes“ statt sektierischen, unüberlegten rein parteipolitischen Schrott.

[Soulman]

Mal ein würdiges Spektakel:

 

https://x.com/RobertKennedyJr/status/1855346782433398956

 

Trump kündigt ein hartes Vorgehen gegen die staatliche Einflussnahme auf die Internet-Medienplattformen an. Das hat nicht lange gedauert. JD Vance fragt derweil die EU, warum sie gerne militärischen Beistand per NATO haben möchte, aber keine Redefreiheit. Da passt etwas nicht zusammen, meint er.  

[Flo77]

vor 46 Minuten schrieb Soulman:

Mal ein würdiges Spektakel:

 

https://x.com/RobertKennedyJr/status/1855346782433398956

 

Trump kündigt ein hartes Vorgehen gegen die staatliche Einflussnahme auf die Internet-Medienplattformen an. Das hat nicht lange gedauert. JD Vance fragt derweil die EU, warum sie gerne militärischen Beistand per NATO haben möchte, aber keine Redefreiheit. Da passt etwas nicht zusammen, meint er.  

Der entscheidende Satz fällt bei 15:56/57: es ist eine Frage des Respekts.

 

Ein Konzept mit dem die Amis vielleicht ihre grundsätzlichen Probleme haben. Oder gleich auf der anderen Seite vom Pferd fallen...

[Shubashi]

58 minutes ago, Soulman said:

Mal ein würdiges Spektakel:

 

https://x.com/RobertKennedyJr/status/1855346782433398956

 

Trump kündigt ein hartes Vorgehen gegen die staatliche Einflussnahme auf die Internet-Medienplattformen an. Das hat nicht lange gedauert. JD Vance fragt derweil die EU, warum sie gerne militärischen Beistand per NATO haben möchte, aber keine Redefreiheit. Da passt etwas nicht zusammen, meint er.  

Vielleicht sollte Mr Vance sich einfach ein wenig mit Verfassungsgeschichte befassen. Die US-Verfassung hat die Redefreiheit in ihrem ersten Zusatzartikel geschützt und diese wurde in der Rechtsprechung zu einem formell sehr stark geschützten Recht ausgebaut. Nur heißt diese formelle, US-spezifische Auslegung nicht, dass die dortige Interpretation die einzig richtige ist.

Bei uns wäre es z.B. nicht möglich, dass religiöse Fanatiker den Lesestoff an Schulen oder die Bücherauswahl an Schulen bestimmen. Der erste Verfassungsartikel sieht da gängigerweise kein Problem. Russische Propaganda ist ein wichtiges Element der hybriden Kriegsführung, warum soll es essentiell für „wahre“ Demokratie sein, sie unbedingt zu ermöglichen? Unserer Parteiengesetz kennt strenge Regeln für Spenden, und politische Kampforganisationen können sich nicht auf Gemeinnützigkeit herausreden. In den USA gelten hingegen Milliardengelder für parteipolitisch orientierte „political action committees“ als Ausdruck der Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz. Ich empfände so etwas keinesfalls als Freiheitsgewinn.

Ansonsten werden wir im Laufe des nächsten Jahres sehen, wer alles tatsächlich die Rechte der freien Meinungsäußerung genießt, ohne dafür der politischen oder tatsächlichen Rache des Präsidenten rechnen zu müssen. Auch amerikanische Doppelmoral muss nicht zwangsläufiger „freiheitlicher“ sein als europäische, evtl. ist sie nur lauter und hat mehr Geld.

(Und by the way: wer ernsthaft seine Macht nutzt, um seine Monumentalstatue zu errichten, hat idR schon immer sehr eigennützige Ideen von „Freiheit“ gehabt. Aber wer weiß, vielleicht sind die USA endlich auf dem Weg, eine echte „Volksdemokratie“ zu werden, der Rechte nur ein „geliebter Führer“ zu schützen vermag.)

 

bearbeitet Montag um 07:59 von Shubashi

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Vielleicht sollte Mr Vance sich einfach ein wenig mit Verfassungsgeschichte befassen. Die US-Verfassung hat die Redefreiheit in ihrem ersten Zusatzartikel geschützt und diese wurde in der Rechtsprechung zu einem formell sehr stark geschützten Recht ausgebaut. Nur heißt diese formelle, US-spezifische Auslegung nicht, dass die dortige Interpretation die einzig richtige ist.

Bei uns wäre es z.B. nicht möglich, dass religiöse Fanatiker den Lesestoff an Schulen oder die Bücherauswahl an Schulen bestimmen. Der erste Verfassungsartikel sieht da gängigerweise kein Problem. Russische Propaganda ist ein wichtiges Element der hybriden Kriegsführung, warum soll es essentiell für „wahre“ Demokratie sein, sie unbedingt zu ermöglichen? Unserer Parteiengesetz kennt strenge Regeln für Spenden, und politische Kampforganisationen können sich nicht auf Gemeinnützigkeit herausreden. In den USA gelten hingegen Milliardengelder für parteipolitisch orientierte „political action committees“ als Ausdruck der Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz. Ich empfände so etwas keinesfalls als Freiheitsgewinn.

Ansonsten werden wir im Laufe des nächsten Jahres sehen, wer alles tatsächlich die Rechte der freien Meinungsäußerung genießt, ohne dafür der politischen oder tatsächlichen Rache des Präsidenten rechnen zu müssen. Auch amerikanische Doppelmoral muss nicht zwangsläufiger „freiheitlicher“ sein als europäische, evtl. ist sie nur lauter und hat mehr Geld.

(Und by the way: wer ernsthaft seine Macht nutzt, um seine Monumentalstatue zu errichten, hat idR schon immer sehr eigennützige Ideen von „Freiheit“ gehabt. Aber wer weiß, vielleicht sind die USA endlich auf dem Weg, eine echte „Volksdemokratie“ zu werden, der Rechte nur ein „geliebter Führer“ zu schützen vermag.)

 

Das ist nicht der Einwand von Mr. Vance. Er sagt lediglich: wenn ihr unsere Jungs zu Eurem Schutz haben wollt, dann zu unseren Bedingungen.

 

In unserer Verfassung steht nichts von amerik. Schutzmacht.

 

Und dazu:

 

Zitat

Bei uns wäre es z.B. nicht möglich, dass religiöse Fanatiker den Lesestoff an Schulen oder die Bücherauswahl an Schulen bestimmen.

 

Selbstverständlich wäre das möglich - egal welcher Weltanschauung (auch atheistischer, woker, etc.). Solange eine entsprechende Mehrheit da ist, ist das möglich

[Flo77]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Der entscheidende Satz fällt bei 15:56/57: es ist eine Frage des Respekts.

 

Ein Konzept mit dem die Amis vielleicht ihre grundsätzlichen Probleme haben. Oder gleich auf der anderen Seite vom Pferd fallen...

Sorry, hier der Link:

 

https://www.youtube.com/watch?v=SmT_6g3qx3U

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

Selbstverständlich wäre das möglich - egal welcher Weltanschauung (auch atheistischer, woker, etc.). Solange eine entsprechende Mehrheit da ist, ist das möglich

 

Nein, dann müsste erst unsere Verfassung geändert werden.

bearbeitet Montag um 11:08 von Die Angelika

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nein, dann müsste erst unsere Verfassung geändert werden.

Mit einer 2/3 Mehrheit ist auch das möglich.

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Mit einer 2/3 Mehrheit ist auch das möglich.

 

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Mit einer 2/3 Mehrheit ist auch das möglich.

gehört das nicht zu den Teilen des GG die unveränderbar sind

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Mit einer 2/3 Mehrheit ist auch das möglich.

 

Lol, klar, hatte wohl grad zu kurz gedacht 😂😇

[Werner001]

Seit wann sind Schullehrpläne im GG festgelegt?

 

Werner

[rorro]

vor 28 Minuten schrieb Die Angelika:

Nein, dann müsste erst unsere Verfassung geändert werden.

 

Warum? Es ist nirgendwo vom Einfluß einer religiösen Organisation die Rede.