Politik für Interessierte

[Studiosus]

Ich bin ja so irre (oder hobbylos) und höre solche Parlamentsdebatten online nach (mit Bild). Und in der Tat hat Merz in seiner Rede zwei Dinge getan:

 

An die Brandmauer NATO-Draht angeschweißt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, den "Rechtsnationalen", wie Merz sich ausdrückte, ist jetzt und in Zukunft ausgeschlossen. Klappe zu, Affe tot. Zumindest solange Merz am Ruder sitzt. 

 

Sodann das Angebot an die "Demokraten", SPD, Grüne, FDP: Alles, was bis zu den Neuwahlen als Gesetzesinitiave ins Parlament kommt, vorher abzustimmen, um eine zufällige Mehrheit mit der AfD ab ovo auszuschließen.

 

Meine Interpretation: Auch jetzt sinnvolle und dringende Gesetzesinitiaven werden nicht mehr eingebracht werden, da ja zu befürchten steht, dass diesen die Falschen zustimmen. 

 

Demokratie 2024. Tritt nach links ab. 

 

 

bearbeitet 15. November von Studiosus

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

Demokratie 2024. Tritt nach links ab. 

 

Und gehört damit auf den Abtritt (nur der linke Teil). Die Wähler werden daraus die richtigen Schlüsse ziehen, wer SPD und Grüne nicht länger an der Regierung sehen will, darf nicht CDU wählen. 

bearbeitet 15. November von Marcellinus

[Die Angelika]

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Und gehört damit auf den Abtritt (nur der linke Teil). Die Wähler werden daraus die richtigen Schlüsse ziehen, wer SPD und Grüne nicht länger an der Regierung sehen will, darf nicht CDU wählen. 

 

Fein, dann bleiben FDP, BSW, Die Linken und die AfD. *augenroll*

 

[Kara]

vor 20 Minuten schrieb Studiosus:

Sodann das Angebot an die "Demokraten", SPD, Grüne, FDP: Alles, was bis zu den Neuwahlen als Gesetzesinitiave ins Parlament kommt, vorher abzustimmen, um eine zufällige Mehrheit mit der AfD ab ovo auszuschließen.

Kindergarten. Zum Kotzen.

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

Fein, dann bleiben FDP, BSW, Die Linken und die AfD. *augenroll*

 

Ja, wenn die anderen so weitermachen wie bisher, werden die obengenannten irgendwann die Mehrheit stellen. Wenn das nicht schon bei der nächsten Wahl passiert. 

[Studiosus]

vor 28 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Und gehört damit auf den Abtritt (nur der linke Teil). Die Wähler werden daraus die richtigen Schlüsse ziehen, wer SPD und Grüne nicht länger an der Regierung sehen will, darf nicht CDU wählen. 

 

Würden das nur mehr Wähler so sehen! 

 

Linnemann wirbt aktuell mit "Union pur". Nur was heißt das noch? 

 

Ich muss nicht extra betonen, dass ich die Ampel nicht sonderlich schätzte und froh über ihr Ende bin. Aber eine Sache halte ich Olaf Scholz als Ampel-Kanzler zugute: Nicht das Selbstbestimmungsgesetz, nicht das EEG, nicht den Heizhammer, die er alle entweder selbst propagiert oder zumindest mitgetragen hat. Ich halte ihm in der Ukraine-Frage zugute, dass er es geschafft hat, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Das war nicht immer populär im Volk, aber ich fand es richtig. Ich hätte nie gedacht, das zu sagen, aber ein Scholz ist mir tatsächlich lieber als Lenker dieses Landes (zumindest in dieser Frage) als ein Merz. Bei Merz läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Typische teutonische Überschätzung, die uns noch teuer zu stehen kommen könnte. "Friederich der Mittelmäßige" meint, Russland niederringen zu können, und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als eine der ersten Amtshandlungen Taurus an die Ukraine liefern - ohne Reichweitenbeschränkung. Und was dann passiert, wissen wir nicht. Daher: Lieber einen roten Schlumpf als einen schwarzen Kettenrassler.

 

Hoffentlich kommt Donald Trump einer von Merz geführten Regierung hier noch zuvor. Die Ukraine ist faktisch geschlagen und diese Feststellung sickert auch bei immer mehr Politikern ein. Merz hingegen traue ich zu, selbst das Schlachtfeld der Ukraine noch zur Abgeltung seiner Profilierungssucht zu nutzen. Andere Themen hat er ja auch kaum. Durch die Vorauswahl seiner Koalitionspartner ist der erhoffte Politikwechsel eine Totgeburt. 

 

Ich würde ja lachen, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewinnt. 

bearbeitet 15. November von Studiosus

[Werner001]

Ja das kleine Einmaleins der Brandmauer.

 

die rotgrüne Minderheitsregierung bringh irgendeinen Gesetzentwurf ein.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten, wenn die Union dagegen stimmt:

1. mit AfD-Stimmen kommt das Gesetz durch. Dann idt es ein AfD-Gesetz

2. mit AfD-Stimmen wird das Gesetz abgelehnt, dann hat die Union mit der AfD gemeinsame Sache gemacht

 

Fazit: was auch immer die rotgrüne Minderheitsregierung vorlegt, die Union muss zustimmen, sonst regiert quasi Höcke das Land und übermorgen werden die KZs eröffnet.

 

Merke: was gemacht wird, ist wurscht, wer ist macht, ist alles, was zählt

 

Werner

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Merke: was gemacht wird, ist wurscht, wer ist macht, ist alles, was zählt

 

Perfekt auf den Punkt gebracht. Das ist die Quintessenz des Wahnsinns in diesem Land. 

 

Es ist ja auch bekannt, dass die Union (!), nicht die AfD, vor einigen Wochen bereits wirklich sinnvolle Vorlagen zum Thema Migration vorgelegt hat. Die AfD hat signalisiert, diese zu unterstützen. Daraufhin verschwanden sie im Nirwana. Das ist doch, um Karas Begriff zu benutzen, Kindergarten. Aber damit tut man wahrscheinlich auch den Kindern Unrecht. 

[Die Angelika]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Ja das kleine Einmaleins der Brandmauer.

 

die rotgrüne Minderheitsregierung bringh irgendeinen Gesetzentwurf ein.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten, wenn die Union dagegen stimmt:

1. mit AfD-Stimmen kommt das Gesetz durch. Dann idt es ein AfD-Gesetz

2. mit AfD-Stimmen wird das Gesetz abgelehnt, dann hat die Union mit der AfD gemeinsame Sache gemacht

 

Fazit: was auch immer die rotgrüne Minderheitsregierung vorlegt, die Union muss zustimmen, sonst regiert quasi Höcke das Land und übermorgen werden die KZs eröffnet.

 

Merke: was gemacht wird, ist wurscht, wer ist macht, ist alles, was zählt

 

Werner

 

und was wollen diese Schw*********** machen, wenn sie von ihnen vorher abgesprochene Vorhaben abstimmen wollen und die AfD dann zufällig grad so stimmt, wie sie das vorher ausgemacht haben? Wollen se noch festlegen, dass in einem solchen Fall der beschlossene Gesetzseentwurf anschließend im Bundesrat in den Orkus versenkt werden muss?

[Domingo]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

 

Wenn das stimmt, da würde das ja bedeuten, dass z.B. die illegale MIgration in den USA eigentlich kein Problem ist. Statt Leute abzuschieben ist es wichtiger, sich über sie aufzuregen. Von daher ist es tatsächlich das Problem der Demokraten, dass sie nicht George Clooney aufgestellt haben statt Kamala Harris.

 

Ok, ein bisschen ausführlicher:

Wenn Politiker also die Probleme, von denen sie reden, nicht wirklich lösen wollen, sondern nur erzählen, was ihnen Stimmen einbringt - das bedeutet, dass es diese Probleme nicht wirklich gibt? Ich kann deiner Logik hier nicht folgen.

bearbeitet 15. November von Domingo

[Studiosus]

Also abseits von der Logik des oben zitierten Posts: Die Probleme gibt es natürlich immer wirklich, aber der Zugang von Politik zu den Problemen kann ein unterschiedlicher sein. Manche Politiker sehen die Probleme, sprechen sie an und wollen sie lösen. Andere sehen die Probleme auch, reden ebenfalls über sie, aber wollen sie gar nicht lösen, sondern "bewirtschaften" wie einen Acker, um Wählerstimmen einzufangen. Letzteres tut z. B. die CDU, sonst würde sie ja die Gunst der Stunde nutzen, und Lösungen - die auf der Straße liegen - in die Wege leiten. Da sie das nicht tut, muss man fehlenden Willen unterstellen. 

bearbeitet 15. November von Studiosus

[SteRo]

Bischofskonferenz weist Vorstoß zu Abtreibungen zurück

 

Bin ja gespannt, ob es eine Wahlempfehlung von der RKK Deutschlands geben wird.

[Studiosus]

vor 19 Minuten schrieb SteRo:

Bischofskonferenz weist Vorstoß zu Abtreibungen zurück

 

Bin ja gespannt, ob es eine Wahlempfehlung von der RKK Deutschlands geben wird.

 

Die DBK gibt nur noch "negative Wahlempfehlungen" aus. 

bearbeitet 15. November von Studiosus

[Bleze]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

 

Perfekt auf den Punkt gebracht. Das ist die Quintessenz des Wahnsinns in diesem Land. 

 

Es ist ja auch bekannt, dass die Union (!), nicht die AfD, vor einigen Wochen bereits wirklich sinnvolle Vorlagen zum Thema Migration vorgelegt hat. Die AfD hat signalisiert, diese zu unterstützen. Daraufhin verschwanden sie im Nirwana. Das ist doch, um Karas Begriff zu benutzen, Kindergarten. Aber damit tut man wahrscheinlich auch den Kindern Unrecht. 

 

Kinder sind weit pragmatischer als diese Vollpfosten in Berlin. Die würden auf das Ergebnis achten, nicht aufs Drumherum. 
Peinlicher Haufen...

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Und gehört damit auf den Abtritt (nur der linke Teil). Die Wähler werden daraus die richtigen Schlüsse ziehen, wer SPD und Grüne nicht länger an der Regierung sehen will, darf nicht CDU wählen. 

Eine Mehrheit kann die CDU / CSU nicht ohne eine Partei erreichen, mit der sie in mindestens einer wichtigen Frage unterschiedlicher Meinung ist. Derzeit sieht es so aus, als ob die Spitzen die SPD für das geringste Übel hielten. Das kann ich zwar nachvollziehen, aber es gäbe eben keinen kompletten Regierungswechsel.

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb SteRo:

Bischofskonferenz weist Vorstoß zu Abtreibungen zurück

 

Bin ja gespannt, ob es eine Wahlempfehlung von der RKK Deutschlands geben wird.

Die DBK hat mit der Katholischen Kirche ebenso wenig zu tun, wie die Blockparteien CDU, CSU, FDP, SPD, Linke und wohl auch BSW mit Demokratie oder auch nur einer souveränen deutschen Regierung.

bearbeitet 15. November von MartinO

[SteRo]

vor 5 Minuten schrieb MartinO:

Die DBK hat mit der Katholischen Kirche ebenso wenig zu tun, wie die Blockparteien CDU, CSU, FDP, SPD, Linke und wohl auch BSW mit Demokratie oder auch nur einer souveränen deutschen Regierung.

So kann ja nur einer sprechen, der sich selbst als die exklusive Instanz der Katholischen Kirche ansieht.

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb SteRo:

So kann ja nur einer sprechen, der sich selbst als die exklusive Instanz der Katholischen Kirche ansieht.

Nein, einer, der sich für die Dogmen der einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche interessiert und diese ernst nimmt.

[SteRo]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Nein, einer, der sich für die Dogmen der einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche interessiert und diese ernst nimmt.

Gut, das wäre dann im Einzelfall zu überprüfen: dass du "die Dogmen der einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche" ernst nimmst, die DBK diese aber nicht ernst nimmt.

[MartinO]

Schnell anschauen, bevor die Zensur es löscht.

[Shubashi]

9 hours ago, Domingo said:

 

Ok, ein bisschen ausführlicher:

Wenn Politiker also die Probleme, von denen sie reden, nicht wirklich lösen wollen, sondern nur erzählen, was ihnen Stimmen einbringt - das bedeutet, dass es diese Probleme nicht wirklich gibt? Ich kann deiner Logik hier nicht folgen.

Nein, es bedeutet, dass gewisse Politiker ein Problem nicht lösen wollen, sondern es nur propagandistisch nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. 
Von daher ist es durchaus möglich, dass Mr Trump auch diesmal weder eine Mauer baut noch irgendwelche Immigranten ausweist, aber die dramatischere Rhetorik zum Thema produziert.

Trump interessiert die Macht, nicht irgendein Problem in den USA.

[Einsteinchen]

Wenn man als einzige Option gegen die allgemeine Lähmung der Regierung nur die CDU unter Merz wählen kann, und Merz will erst recht Waffen liefern, welche Hoffnung haben wir dann noch, dass es besser wird?

[Einsteinchen]

Die 30 Prozent Stimmen für die Afd sind verlorene Stimmen. Aber das heißt auch, dass mindestens 30 Prozent der Bürger nicht gehört werden. 

[MartinO]

vor 44 Minuten schrieb Einsteinchen:

Die 30 Prozent Stimmen für die Afd sind verlorene Stimmen. Aber das heißt auch, dass mindestens 30 Prozent der Bürger nicht gehört werden. 

30 Prozent für die AfD gibt es auf Bundesebene nicht.

[Marcellinus]

vor 3 Stunden schrieb MartinO:

30 Prozent für die AfD gibt es auf Bundesebene nicht.

Woher willst du das wissen? Göttliche Eingebung?