Politik für Interessierte

[rorro]

vor 19 Stunden schrieb Studiosus:

 

Würden das nur mehr Wähler so sehen! 

 

Linnemann wirbt aktuell mit "Union pur". Nur was heißt das noch? 

 

Ich muss nicht extra betonen, dass ich die Ampel nicht sonderlich schätzte und froh über ihr Ende bin. Aber eine Sache halte ich Olaf Scholz als Ampel-Kanzler zugute: Nicht das Selbstbestimmungsgesetz, nicht das EEG, nicht den Heizhammer, die er alle entweder selbst propagiert oder zumindest mitgetragen hat. Ich halte ihm in der Ukraine-Frage zugute, dass er es geschafft hat, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Das war nicht immer populär im Volk, aber ich fand es richtig. Ich hätte nie gedacht, das zu sagen, aber ein Scholz ist mir tatsächlich lieber als Lenker dieses Landes (zumindest in dieser Frage) als ein Merz. Bei Merz läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Typische teutonische Überschätzung, die uns noch teuer zu stehen kommen könnte. "Friederich der Mittelmäßige" meint, Russland niederringen zu können, und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als eine der ersten Amtshandlungen Taurus an die Ukraine liefern - ohne Reichweitenbeschränkung. Und was dann passiert, wissen wir nicht. Daher: Lieber einen roten Schlumpf als einen schwarzen Kettenrassler.

 

Hoffentlich kommt Donald Trump einer von Merz geführten Regierung hier noch zuvor. Die Ukraine ist faktisch geschlagen und diese Feststellung sickert auch bei immer mehr Politikern ein. Merz hingegen traue ich zu, selbst das Schlachtfeld der Ukraine noch zur Abgeltung seiner Profilierungssucht zu nutzen. Andere Themen hat er ja auch kaum. Durch die Vorauswahl seiner Koalitionspartner ist der erhoffte Politikwechsel eine Totgeburt. 

 

Ich würde ja lachen, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewinnt. 

 

Durch Waffenlieferung wird man nicht Kriegspartei.

 

Wie kommst Du auf so etwas?

[Domingo]

vor 8 Stunden schrieb Shubashi:

Nein, es bedeutet, dass gewisse Politiker ein Problem nicht lösen wollen, sondern es nur propagandistisch nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. 
Von daher ist es durchaus möglich, dass Mr Trump auch diesmal weder eine Mauer baut noch irgendwelche Immigranten ausweist, aber die dramatischere Rhetorik zum Thema produziert.

Trump interessiert die Macht, nicht irgendein Problem in den USA.

 

Ja. Schön, dass wir da übereinstimmen.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Woher willst du das wissen? Göttliche Eingebung?

Umfrageergebnisse. 
(Ich sollte präzisieren: Bei der nächsten Wahl rechne ich nicht mit 30 % für die AfD).

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb MartinO:

30 Prozent für die AfD gibt es auf Bundesebene nicht.

 

Diese 30% gibt es noch nicht, aber Der Kanzlerkandidat der CDU, der Noch-Kanzler aus der SPD sowie Die Grünen arbeiten mMn mächtig daran.

[Die Angelika]

Ach ja, die Grünen:

MGGA (Make Green Great Again)

[Spadafora]

Nun 30 Prozent ist auch nicht die Welt und keine Garantie für eine Regierungsbeteiligung

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb rorro:

 

Durch Waffenlieferung wird man nicht Kriegspartei.

 

Wie kommst Du auf so etwas?

 

Ich habe geschrieben, Scholz hat bisher vermieden, Deutschland zur Kriegspartei werden zu lassen. Und ich habe geschrieben, dass Merz wahrscheinlich Taurus bewilligt. Und dann, so meine Einschätzung, wissen wir nicht, was dann passieren wird, will sagen: Wir wissen nicht, wie Russland reagieren wird, sollten russische Ziele mit deutschen Waffensystemen beschossen werden. Und ich persönlich habe keine Lust, es herauszufinden. 

 

Aber wenn wir Glück haben, müssen wir über diese Brücke gar nicht mehr gehen. Der ukrainische Präsident wird heute zitiert mit der Absicht, den Krieg im kommenden Jahr beenden zu wollen. Über Verhandlungen. Ist das schon der Trump-Effekt? Möglicherweise. Mir ist es gleich, Hauptsache der Kriegsherd vor unserer Tür wird gelöscht. Das wird, und das hat man wahrscheinlich auch dem Präsidenten klargemacht, ohne ukrainische Zugeständnisse nicht gehen. Das ist nicht schön, aber so wird es wohl kommen. Ich hoffe die Tinte unter einem Waffenstillstands- oder besser Friedensvertrag ist schon trocken, ehe das Kabinett Merz voll handlungsfähig ist. Es wäre besser für Deutschland und für die Welt. 

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article254549334/Ukraine-Selenskyj-will-Krieg-naechstes-Jahr-mit-diplomatischen-Mitteln-beenden.html

bearbeitet 16. November von Studiosus

[Die Angelika]

Uiuiuiui, der Herr Lindner:

 

Zitat

„Es müsste für Union und FDP eine gemeinsame Aufgabe sein, von der AfD erreichbare Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Anders gesagt, wer die AfD wählt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen regieren“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In allen Umfragen gebe es eine Mitte-Rechts-Mehrheit. „Da wäre eine Mitte-Links-Regierung wie Schwarz-Grün kein guter Rat. Ich kämpfe jedenfalls für eine Regierung, die das Land in die Mitte rückt“, sagte Lindner.

Quelle

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb Die Angelika:

Uiuiuiui, der Herr Lindner:

 

Quelle

 

Rein mathematisch und "dank" der Brandmauer ist das leider tatsächlich so: Je stärker die AfD abschneidet und je schwächer die anderen sogenannten Parteien der Mitte, desto wahrscheinlicher ist ähnlich wie in Österreich eine Koalition der Verlierer, bei der von der Union alles zusammengekratzt werden muss, um eine stabile Mehrheit im Bundestag zu erreichen. 

 

Und auch da hat Lindner recht: Schwarz-grün wäre das ultimative Konjunkturprogramm für die AfD mit Blick auf die Wahlen 2029.

 

Ob das Land nochmal vier Jahre eine Regierungsbeteiligung der Grünen aushält, weiß ich nicht. Deshalb muss das kurzfristige Ziel sein, die Grünen aus Regierungsverantwortung herauszuhalten. Die Union bekäme meine Stimme, wenn sie hier knallhart sagen würde: Keine Zusammenarbeit mit den Grünen. Und gerade das tut Merz nicht. Solange die Union sich immer wieder dieses Hintertürchen offen hält, gibt es von mir keine zwei Stimmen am Wahltag. 

bearbeitet 16. November von Studiosus

[GermanHeretic]

vor 28 Minuten schrieb Die Angelika:

Uiuiuiui, der Herr Lindner:

 

Nun, hätte er vor längerem schon die Eier in der Hose gehabt, diese Regierungskomödie von selbst zu verlassen, würde ich immer noch gelb wählen. Ob seine Weigerung, die Verfassung zu brechen, was von den linken Demokratieerhalter*Innen als mangelnde Kompromisfähigkeit tituliert wird, ausreicht, um das Ansehen der FDP in meinen Augen zu retten, weiß ich noch nicht.

bearbeitet 16. November von GermanHeretic

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Diese 30% gibt es noch nicht, aber Der Kanzlerkandidat der CDU, der Noch-Kanzler aus der SPD sowie Die Grünen arbeiten mMn mächtig daran.

Das allerdings

[Cosifantutti]

vor 3 Stunden schrieb Die Angelika:

Ach ja, die Grünen:

MGGA (Make Green Great Again)

Was hat dieser Film mit Parteipolitik zu tun ??? Wo sollte hier der Bezug zu den "Grünen" sein ???

[Studiosus]

Make Green Great Again? MGGA? 

 

Arme Grüne, nichtmal MAGA können sie richtig buchstabieren 😁

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb Cosifantutti:

Was hat dieser Film mit Parteipolitik zu tun ??? Wo sollte hier der Bezug zu den "Grünen" sein ???

 

Danke für den Hinweis. Da hat wohl das Kopieren des Links nicht funktioniert und der von meinem vorangehenden Beitrag blieb.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/make-green-great-again-brantner-und-banaszak-sind-neue-vorsitzende-der-grunen-12718076.html

 

Das sollte verlinkt werden

[Cosifantutti]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

 

Rein mathematisch und "dank" der Brandmauer ist das leider tatsächlich so: Je stärker die AfD abschneidet und je schwächer die anderen sogenannten Parteien der Mitte, desto wahrscheinlicher ist ähnlich wie in Österreich eine Koalition der Verlierer, bei der von der Union alles zusammengekratzt werden muss, um eine stabile Mehrheit im Bundestag zu erreichen. 

 

Und auch da hat Lindner recht: Schwarz-grün wäre das ultimative Konjunkturprogramm für die AfD mit Blick auf die Wahlen 2029.

 

Ob das Land nochmal vier Jahre eine Regierungsbeteiligung der Grünen aushält, weiß ich nicht. Deshalb muss das kurzfristige Ziel sein, die Grünen aus Regierungsverantwortung herauszuhalten. Die Union bekäme meine Stimme, wenn sie hier knallhart sagen würde: Keine Zusammenarbeit mit den Grünen. Und gerade das tut Merz nicht. Solange die Union sich immer wieder dieses Hintertürchen offen hält, gibt es von mir keine zwei Stimmen am Wahltag. 

Wenn man auf Seiten der CDU für eine künftige Regierungsbildung nach den Neuwahlen im Februar nicht nur jede Koalition sondern auch jede punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD bei Gesetzesvorhaben kategorisch ausschließt, macht es wenig Sinn, vor den Wahlen ebenso kategorisch jede Zusammenarbeit mit den Grünen auzuschließen ( siehe etwa Söder ). Vielleicht ist die CDU für ein stabiles Regierungsbündnis je nach Ausgang der Wahlen doch auf die Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen.

 

Fakt ist: In verschiedenen Bundesländern sind die Grünen an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt, die Koalitionen arbeiten relativ "geräuschlos" zusammen..In Ba-Wü stellen sie sogar schon seit 2011 den Regierungsschef. 

 

Das inzwischen zweimalige Scheitern eines Dreierbündnisses ( "Jamaika" ist ja nie über die Phase der Koalitionsverhandlungen hinausgekommen und da schon gescheitert ) und die Wahrscheinlichkeit, dass in Zukunft Dreier-Koalitionen nicht augeschlossen sind, zeigt doch, dass in der gegenwärtigen Situation mit 7 Parteien, die realistische Chancen haben, in dem Bundestag einzuziehen, eine rein rechnerische Mehrheit für eine stabile Regierungsarbeit alleine nicht genügt.

 

Zusätzliche Tugenden und Qualifikationen sind gefragt und essentiell notwendig über die reine Facharbeit hinaus: Verlässlichkeit, Einhalten von Absprachen, Teamarbeit, Fähigkeit zur faieren  Kompromissbildung, Vertraulichkeit, Parteiinteressen hinter "Gemeinwohl"-Interessen stellen..

 

Seit dem Aus der "Ampelkoalition" sind ja verschiedene "Erzählungen" über die Deutung / Gründe / Hintergründe im Umlauf.

 

Exemplarisch die drei verschiedenen Stellungnahmen unmittelbar nach dem Scheitern: Zuerst Olaf Scholz  dann unmittelbar darauf Christian Lindner mit klaren gegenseitigen, persönlichen Schuldzuweisungen. Gegen Mitternacht dann noch Robert Habeck ( Statement im Freien, zusätzlich Tagesthemen ) mit seiner eigenen Deutung.  Die verschieden "Erzählungen" werden seit diesem Mittwochabend immer wieder angereichert und untermauert in unserer bunten Medienlandschaft.....( zB Kanzler Scholz exklusiv bei "Caren Miosga" vergangenen Sonntag.... )

 

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die beiden FDP-Minister Christian Lindner un Volker Wissing ( Wissing konnte inzwischem seine Sicht ausführlich in der ZEIT darlegen, Lindner stehen andere Medien zur Verfügung ) mit ihren völlig unterschiedlichen Sichtweisen....

 

Der mündige Wähler kann sich nun ein Bild machen und entscheiden, welche "Erzählung" über das "Ampel-Aus" in am ehesten überzeugt und welches Gewicht dies bedeutet, für seine Wahlentscheidung. 

 

Was zukünftige Koalitionen angeht, muss man ja immer auch mitbedenken: Ist die "Union" beteiligt, hat man mit CDU/CSU schon mal zwei Parteien am Tisch, rechnerisch bedeutet das dann für mögliche Koalitionen in diesem Fall n+1. 

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Cosifantutti:

Fakt ist: In verschiedenen Bundesländern sind die Grünen an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt, die Koalitionen arbeiten relativ "geräuschlos" zusammen

Ohja. In NRW ruinieren seit Jahren in trauter Eintracht mit den Schwarzen (die hierzulande im Landesvergleich eh nur sehr dunkelrot sind) das Land.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Cosifantutti:

Wenn man auf Seiten der CDU für eine künftige Regierungsbildung nach den Neuwahlen im Februar nicht nur jede Koalition sondern auch jede punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD bei Gesetzesvorhaben kategorisch ausschließt, macht es wenig Sinn, vor den Wahlen ebenso kategorisch jede Zusammenarbeit mit den Grünen auzuschließen ( siehe etwa Söder ).

 

Ob das so bleibt, scheint mir fraglich. Die CDU bildet im Moment in Sachsen eine Minderheitsregierung mit der SPD und schließt für die jeweilige Suche nach Mehrheiten eine Unterstützung durch die AfD nicht aus, weil, so sagte es der zukünftige Ministerpräsident Kretschmer, man ihnen die Möglichkeit nehmen wolle, sich als Märtyrer aufzuspielen, weil niemand mit ihnen rede! Ein ganz schlaues Bäuerlein, wenn du mich fragst. 

[Die Angelika]

dazu schließt mE Söder eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus, er schließt nur eine Zusammenarbeit mit "diesen" Grünen aus. Namentlich sieht er offenbar Habeck als No Go. Siehe hier

 

Ergänzung: Die GRünen müssten nur so grün wie Kretschmann in BaWü werden. 😉

bearbeitet 16. November von Die Angelika

[Werner001]

vor 13 Minuten schrieb Die Angelika:

Ergänzung: Die GRünen müssten nur so grün wie Kretschmann in BaWü werden.

Na wenn ich ihre neue Spitze sehe, sind sie so grün wie das oberste Licht einer Ampel. Die Linke muss sich warm anziehen, die braucht eigentlich keiner mehr. Die Grünen vertreten das sozialistische Milieu perfekt.

 

Werner

[Studiosus]

Cosifantutti hat durchaus einen Punkt, finde ich. Dieses "Grünen-Bashing" im Bund und im Wahlkampf ist für mich maximal unglaubwürdig, eben weil man wegen der Machtoption da wie dort mit den Grünen nicht nur zusammenarbeitet, sondern auch koaliert. Söder poltert zwar gerne und schließt Koalitionen aus, auch ein Huber von der CSU, in Talkformaten verbalisiert ein Linnemann den Wunsch, allein zu regieren usw., aber wenn es am Ende des Tages um die Machtoption dezidiert für Friedrich Merz geht, dann wird das alles nichts mehr zählen. Um Kanzler zu werden, wird Merz selbstverständlich mit den Grünen koalieren, wenn es sonst nicht reicht. Er wird das als staatstragenden Akt verkaufen, damit die "demokratische Mitte" gestärkt wird, dabei weiß jeder, dass er einfach geil auf das Amt ist. Das strömt ja bei ihm aus jeder Pore - nicht aus Sorge um das Land, sondern fürs eigene Portfolio und am Ende für die eigene Eitelkeit. Allerdings können wir uns aktuell in der Politik solche Egotrips nicht leisten. 

 

Und solange grüne U-Boote wie Günther oder Wüst in der Union etwas zu sagen haben, wird das grüne Gespenst die Christdemokraten heimsuchen bis zum jüngsten Tag. Oder bis Blau oder Tiefrot übernehmen. 

 

Es wäre an der Zeit für einen Befreiungsschlag von der grünen Umarmung. Und damit meine ich durchaus auch die grünen Elemente, die bereits in die Union hinein diffundiert sind. Es ist kein Politikwechsel, wenn die Union grüne Politik einfach nahtlos weiterführt. Es reicht nicht, nur den gröbsten Unfug etwas runterzudrehen, es braucht andere Politik. Und die gibt es, so meine Befürchtung, mit der CDU nicht. Die Zeit für minimalinvase Eingriffe ist vorbei, jetzt braucht es die Knochensäge. 

bearbeitet 16. November von Studiosus

[Cosifantutti]

vor 4 Stunden schrieb Studiosus:

Es wäre an der Zeit für einen Befreiungsschlag von der grünen Umarmung. Und damit meine ich durchaus auch die grünen Elemente, die bereits in die Union hinein diffundiert sind. Es ist kein Politikwechsel, wenn die Union grüne Politik einfach nahtlos weiterführt. Es reicht nicht, nur den gröbsten Unfug etwas runterzudrehen, es braucht andere Politik. Und die gibt es, so meine Befürchtung, mit der CDU nicht. Die Zeit für minimalinvase Eingriffe ist vorbei, jetzt braucht es die Knochensäge. 

Ich betrachte zunächst einmal die Realität, so wie sie sich im Moment im aktuellen Parteienspektrum darstellt und verzichte mal auf irgendwelche Bewertungen.

 

Da ist einmal die sogenannte "Brandmauer" der CDU/CSU

= "Union" gegenüber der AfD. Wenn die Union mit dieser "Brandmauer" in den Wahlkampf ziehen möchte, dann fragt sich der interessierte Wähler schon, wie die CDU eine Regierung bilden möchte, wenn sie gleichzeitig eine "Brandmauer" gegenüber "Grün" errichtet. Man kann das im Wahlkampf selbstverständlich verkünden, nur kommt der Wäher, der noch die Grundrechenarten beherrscht, schon mal vorab ins Grübeln. Also: Zwei "Brandmauern" gleichzeitig aufzurichten zu wollen, ist vielleicht doch nicht so eine kluge Idee. Es ist dann vor allem Aufgabe der Union, Herrn Söder entsprechend "einzufangen".....

 

Mir scheint es grundsätzlich sinnvoll, dass die verschiedenen Parteien sich darauf konzentrieren, in den nächsten drei Monaten bis zur Wahl im Februar jeweils für ihre eigenen Konzepte und Ideen sich beim Wähler um die Mandate zu bewerben und auf die leidige "Auschließeritis" gegenüber bestimmten Parteien konsequent verzichten.

 

Ab dem Ende des Wahltages hat man dann genügend Zeit, das Ergebnis der Wahlen erstmal "demütig" ( wie das immer so schön heißt.... ) zur Kenntnis zu nehmen und dann zu sehen, welche Optionen sich für eine stabile Regierungsbildung bieten....

 

Eine Minderheitenregierung ist ja theoretisch immer möglich, dafür gibt es in Deutschland bisher auf Bundesebene keine kulturelle Einübung und Praxis. Auf jeden Fall stellt eine Minderheitenregierung auf Bundesebene nicht weniger Ansprüche als ein Dreierbündnis...

 

Was du mit "Befreingsschlag von den Grünen Umarmung" verstehst und wo du genau die "Knochensäge" einsetzen möchtest, ist mir nicht ganz klar.

 

Rein theoretisch ist ja so ein von dir angedachter "Befreiungschlag" der von der "grünen Umarmung" befreit realistisch nur durchführbar, wenn die Union die "Brandmauer" gegenüber der AfD schlicht aufgibt. Dafür braucht es aber weniger eine Kochensäge, sondern wirkungsvolleres technisches Gerät ( Presslufthammer / Abrissbagger...)

 

Auf jeden Fall werden die nächsten drei Monate für alle politisch interessierten Bürger sehr spannend...

 

Insbesondere mitzuverfolgen, ob die Union in der Zustimmung sich nochmals steigern kann, ob sie potentielle Wähler der AfD auf ihre Seite ziehen kannn oder ob die AfD nochmals in der Wählergunst Prozentpunkte zulegen kann....

 

Dann natürlich auch sehr spannend: Wie sich das "Ampel-Aus" auf die Entwicklung von SPD, GRÜNE, FDP auswirken wird. Alle diese drei Parteien starten ja sozusagen im Moment jeweils - bezogen auf ihre eigene Langzeitbewertung der letzten drei Jahren -  auf einem doch eher nidrigen Niveau.

 

Hier ist wohl auch nicht unerheblich, welcher Interpretation ( "Erzählung" ) für das Ampel-Aus sich der Wähler letztendlich anschließen wird....

 

Zu deiner Bemerkung, dass sich die Union selber von den "grünen Elementen" befreien soll: Ich halte das für sehr unrealistisch. Wenn man die Union nach wie vor als "Volkspartei" bezeichnet und sie sich selber nach wie vor so versteht, dann gibt es selbstverständlich in  dieser Union ganz unterschiedliche "Strömungen". Der Anspruch dieser "Volkspartei" besteht dann ja gerade darin, diese verschiedenen Strömungen und Richtungen einzubinden... und nicht auszu"merzen"... 

 

 

bearbeitet 17. November von Cosifantutti

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb Cosifantutti:

Wenn man die Union nach wie vor als "Volkspartei" bezeichnet und sie sich selber nach wie vor so versteht, dann gibt es selbstverständlich in  dieser Union ganz unterschiedliche "Strömungen". Der Anspruch dieser "Volkspartei" besteht dann ja gerade darin, diese verschiedenen Strömungen und Richtungen einzubinden... und nicht auszu"merzen"... 

 

Ich kann Vielem zustimmen, was Du schreibst, aber das sehe ich vollkommen anders. 

 

Die Abbildung des gesamten gesellschaftlichen Spektrums ist im deutschen politischen System bereits durch die verschiedenen Parteien verwirklicht. Die Parteien wiederum, das scheint mir die Ursünde der derzeitigen CDU zu sein, müssen sich wiederum nicht in etliche Binnenlager untergliedern, die man irgendwie zusammenhalten muss. Im Gegenteil: Parteien sollten klare Konturen und Profile haben, kein riesiges "Von-Bis". Parteien mit klarer Programmatik überzeugen zumindest mich mehr. Dann ist nämlich für jeden etwas dabei: Wer besonders den sozialen Aspekt betont sehen will, kann (zumindest in der Theorie) SPD wählen. Christliche und bürgerliche Wähler scharen sich um die CDU/CSU.* Wer im Klassenkampf des Altkommunismus stehen geblieben ist, für den gibt/gab es Die Linke. Wer gerne Bäume umarmt, Staatsdirigismus mag und die volle woke Dröhnung schätzt, der ist bei den Grünen gut aufgehoben. Wirtschaftlich und liberal ausgerichtete Wähler finden bei der FDP ihr Angebot. Damit ist eigentlich fast jede denkbare Position abgedeckt. 

 

Eine CDU, die fast schon mit einem Bein in der Grünen-Fraktion steht, ist jedenfalls für mich nichts. 

 

 

*Oder taten es. Die CDU ist inhaltlich durch 16 Jahre Merkel so entkernt, dass sich viele Wähler von ihr abgewandt haben. Immerhin ist ein nicht kleiner Teil der AfD-Wähler und Funktionäre ehemaliges, entfremdetes CDU-Personal bzw. -Wähler. 

bearbeitet 17. November von Studiosus

[Die Angelika]

vor 14 Stunden schrieb Werner001:

Na wenn ich ihre neue Spitze sehe, sind sie so grün wie das oberste Licht einer Ampel. Die Linke muss sich warm anziehen, die braucht eigentlich keiner mehr. Die Grünen vertreten das sozialistische Milieu perfekt.

 

Werner

 

Nu ja und mit ihrem Nachwuchs haben sie heftig zu tun, weil der so weit links ist, dass er schon fast wieder rechts rauskommt

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb Cosifantutti:

Zu deiner Bemerkung, dass sich die Union selber von den "grünen Elementen" befreien soll: Ich halte das für sehr unrealistisch. Wenn man die Union nach wie vor als "Volkspartei" bezeichnet und sie sich selber nach wie vor so versteht, dann gibt es selbstverständlich in  dieser Union ganz unterschiedliche "Strömungen". Der Anspruch dieser "Volkspartei" besteht dann ja gerade darin, diese verschiedenen Strömungen und Richtungen einzubinden... und nicht auszu"merzen"... 

 

Zustimmung und breites Grinsen für das 'auszu"merzen" '

Weiterführender Gedanke:

Sollte das dann nicht auch für Elemente in der Union aus dem politischen Denken der AfD gelten? 

Da sollte es doch dann auch so sein, dass man einbindet, was möglich ist, statt eine Brandmauer zu errichten.

 

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb Studiosus:

 

Ich kann Vielem zustimmen, was Du schreibst, aber das sehe ich vollkommen anders. 

 

Die Abbildung des gesamten gesellschaftlichen Spektrums ist im deutschen politischen System bereits durch die verschiedenen Parteien verwirklicht. Die Parteien wiederum, das scheint mir die Ursünde der derzeitigen CDU zu sein, müssen sich wiederum nicht in etliche Binnenlager untergliedern, die man irgendwie zusammenhalten muss. Im Gegenteil: Parteien sollten klare Konturen und Profile haben, kein riesiges "Von-Bis". Parteien mit klarer Programmatik überzeugen zumindest mich mehr. Dann ist nämlich für jeden etwas dabei: Wer besonders den sozialen Aspekt betont sehen will, kann (zumindest in der Theorie) SPD wählen. Christliche und bürgerliche Wähler scharen sich um die CDU/CSU.* Wer im Klassenkampf des Altkommunismus stehen geblieben ist, für den gibt/gab es Die Linke. Wer gerne Bäume umarmt, Staatsdirigismus mag und die volle woke Dröhnung schätzt, der ist bei den Grünen gut aufgehoben. Wirtschaftlich und liberal ausgerichtete Wähler finden bei der FDP ihr Angebot. Damit ist eigentlich fast jede denkbare Position abgedeckt. 

 

Eine CDU, die fast schon mit einem Bein in der Grünen-Fraktion steht, ist jedenfalls für mich nichts. 

 

Eine Partei, die 30 Prozent oder mehr erreichen will, muss mehrere Lager bedienen. 
Nur für eine Minderheit der Menschen hat das Christentum noch eine Bedeutung. Für noch weniger dürfte allein wahlentscheidend sein, was sie aus der Bibel oder der katholischen Tradition herauslesen oder was ihr Bischof oder der Vorstand ihrer Landeskirche sagt.
Auch "Die Arbeiter" oder "der soziale Aspekt" ist ein unbestimmter Begriff. Der Facharbeiter in der Elektro- oder Metallindustrie, der zwischen fünf gutbezahlten Stellen wählen kann, ist wohl kaum auf dem gleichen sozialen Stand wie der Hilfsarbeiter in prekären Jobverhältnissen. Aus "sozialen" Gründen kann man für stabile Renten sein - nützt vor allem den Rentnern, ein späteres Rentenalter ablehnen - nützt vor allem den jetzt 50- bis 65-jährigen - oder vor allem auf niedrigeren Umlagen für die Renten bestehen - nützt vor allem den jüngeren Berufstätigen. Alles zusammen geht nicht, egal mit welcher Regierung.
"Woke" ist m.W. ein Begriff, der v.a. von Gegnern verwendet wird. Sowohl im Bereich Umweltschutz als auch im Bereich Geschlechtergerechtigkeit gibt es verschiedene "woke" Forderungen, die einander teilweise widersprechen: Es kann etwa keine Schutzräume für Frauen geben, wenn das Geschlecht beliebig wählbar ist.
Ähnlich verhält es sich im Bereich Ausländerpolitik für die AfD: Auch viele SPD- und Grünen-Politiker sind für die Abschiebung von Straftätern. Um strengere Einbürgerungskriterien zu befürworten, muss man auch kein AfD-Anhänger sein. Nur eine Minderheit, vermutlich auch nur eine Minderheit der potentiellen AfD-Wähler, dürfte dagegen die generelle Ausbürgerung und Abschiebung von bereits eingebürgerten Migranten befürworten.