Politik für Interessierte

[GermanHeretic]

vor 13 Minuten schrieb Spadafora:

des Faschisten Höcke

 

Apropos, angenommen der Schlumpf wird Bundesminister (was nie passieren wird, genauso wenig wie Trump jemals 2x Präsident werden konnte), bekommt er dann per Amtsgerichtbeschluß eine Hausdurchsuchung jener, die ihn so nennen? Wg. Volksverhetzung und so?

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Er ist dazu gedrängt worden, inkl. Drohungen gegen seine Familie. Die Kanzlerin hat sich verfassungswidrig eingemischt, die Medien haben sich staatsvertrags- und verfassungswidrig eingemischt, und seit wann ist eine Minderheitenregierung falsch? Und das merkte er weder vor der Wahl noch während der Wahl, sondern erst zwei Tage nach der Wahl, nach einem medialen Shitstorm? Da wurde unsere Dmeokratie zu Grabe getragen.

Propaganda.
Der Ministerpräsident ist zurückgetreten, die Kanzlerin hat keinen Rechtsakt gesetzt, der das bewirkt hat, und mit Druck der Medien muss jeder Politiker leben. 
Eine Minderheitsregierung hat nur dann Bestand, wenn jemand sie toleriert, und das haben alle Parteien außer der Partei des Faschisten Höcke ausgeschlossen
die AfD als Unterstützung war für die FDP unakzeptabel

[Spadafora]

vor 3 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Apropos, angenommen der Schlumpf wird Bundesminister (was nie passieren wird, genauso wenig wie Trump jemals 2x Präsident werden konnte), bekommt er dann per Amtsgerichtbeschluß eine Hausdurchsuchung jener, die ihn so nennen? Wg. Volksverhetzung und so?

Laut einem Deutschen Gericht, ich glaube, es war in Münster,
darf man Herrn Höcke Nazi und Faschist nennen.
 Inwiefern sich das ändert mit einer Regierungsfunktion weiß ich nicht

[phyllis]

4 minutes ago, Spadafora said:

Propaganda.
Der Ministerpräsident ist zurückgetreten, die Kanzlerin hat keinen Rechtsakt gesetzt, der das bewirkt hat, und mit Druck der Medien muss jeder Politiker leben. 
Eine Minderheitsregierung hat nur dann Bestand, wenn jemand sie toleriert, und das haben alle Parteien außer der Partei des Faschisten Höcke ausgeschlossen
die AfD als Unterstützung war für die FDP unakzeptabel

Geschichtskittung nach bloss 4 Jahren haut nicht hin. Du musst schon mindestens 20 Jahre damit warten, bis dann dürften die meisten die Details vergessen haben.

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb phyllis:

Geschichtskittung nach bloss 4 Jahren haut nicht hin. Du musst schon mindestens 20 Jahre damit warten, bis dann dürften die meisten die Details vergessen haben.

dann bitte um Belege 

[Werner001]

vor 38 Minuten schrieb Spadafora:

Der Ministerpräsident ist zurückgetreten, weil er keine Mehrheit im Landtag hatte.
Wie hätte er den regieren sollen?

Und wie hat die Sozialistische Einheitspartei (aka die Linke) das dann bis 2024 ohne Mehrheit hinbekommen?

 

Werner

[Flo77]

Ob die Amis auch irgendwann ihren Enkeln erzählen werden, sie hätte es ja vorher nicht gewusst?

 

https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Juenger-feiern-einen-neuen-Schlachtruf-article25370905.html

 

(Ich habe für jede Frau Verständnis, die die Flucht in ein zivilisierteres Land anstrebt - blöd nur, daß diese Länder auch immer weniger werden.)

[GermanHeretic]

vor 31 Minuten schrieb Spadafora:

Laut einem Deutschen Gericht, ich glaube, es war in Münster,
darf man Herrn Höcke Nazi und Faschist nennen.
 Inwiefern sich das ändert mit einer Regierungsfunktion weiß ich nicht

 

Ja, lt. Urteil wegen der Meinungsfreiheit, nicht aufgrund eines nachweisbaren Faktums. Aber einen Herrn Habeck "Schwachkopf Professional" zu nennen, ist wohl keine Meinungsfreiheit sondern Volksverhetzung, was eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Woran macht man den Unterschied fest? Regierung vs. Opposition? Das würfe ein interessantes Licht auf unsere Demokratie.
In meiner Demokratie wäre beides legal oder beides illegal.

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb GermanHeretic:

Ja, lt. Urteil wegen der Meinungsfreiheit, nicht aufgrund eines nachweisbaren Faktums.

 

Exakt. Diese Unterscheidung bekommen übrigens selbst Spitzenpolitiker anderer Parteien nicht hin und sprechen gerne von einem "gerichtlich nachgewiesenen Faschisten". Ich meine, man kann Höcke abstoßend finden, aber bei den Fakten sollte man schon bleiben. 

[Studiosus]

Und zur Causa Kemmerich: Es ist natürlich richtig, dass es keinen juristischen Hebel gab, den Kanzlerin Merkel umlegen konnte, um einen rite et recte gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Dennoch hat sie sich seinerzeit aus Südafrika zugeschaltet und meinte, diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Allein diese Wortwahl, Wahlen rückgängig zu machen, nicht dass der Ministerpräsident zurücktreten sollte (was er dann tat), ist sehr decouvrierend, was das Demokratieverständnis dieser Person angeht. Wir machen Wahlen, die vollkommen rechtskonform abliefen, einfach rückgängig, wenn uns das Ergebnis nicht gefällt und wählen solange, bis es passt. 

 

Aus dem Amt gekommen ist Kemmerich allerdings tatsächlich aus "eigenem Entschluss", nachdem die sprichwörtliche Hölle über ihn und seine Familie hereingebrochen war. 

 

Also als Sternstunde der Demokratie würde ich das nicht unbedingt werten. 

bearbeitet 19. November 2024 von Studiosus

[Spadafora]

vor 12 Minuten schrieb Werner001:

Und wie hat die Sozialistische Einheitspartei (aka die Linke) das dann bis 2024 ohne Mehrheit hinbekommen?

 

Werner

In dem sie toleriert wurde  durch andere Parteien wie jede Minderheitsregierung was aber bei der Wahl durch die AfD nicht infrage

 

vor 9 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Ja, lt. Urteil wegen der Meinungsfreiheit, nicht aufgrund eines nachweisbaren Faktums. Aber einen Herrn Habeck "Schwachkopf Professional" zu nennen, ist wohl keine Meinungsfreiheit sondern Volksverhetzung, was eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Woran macht man den Unterschied fest? Regierung vs. Opposition? Das würfe ein interessantes Licht auf unsere Demokratie.
In meiner Demokratie wäre beides legal oder beides illegal.

das muss du Herrn Habeck sagen.  auch weiß ich nicht, ob es in BRD eine Sonderregelung für Mitglieder der Bundesregierung gibt

[Spadafora]

vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

Und zur Causa Kemmerich: Es ist natürlich richtig, dass es keinen juristischen Hebel gab, den Kanzlerin Merkel umlegen konnte, um einen rite et recte gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Dennoch hat sie sich seinerzeit aus Südafrika zugeschaltet und meinte, diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Allein diese Wortwahl, Wahlen rückgängig zu machen, nicht dass der Ministerpräsident zurücktreten sollte (was er dann tat), ist sehr decouvrierend, was das Demokratieverständnis dieser Person angeht. Wir machen Wahlen, die vollkommen rechtskonform abliefen, einfach rückgängig, wenn uns das Ergebnis nicht gefällt und wählen solange, bis es passt. 

 

Aus dem Amt gekommen ist Kemmerich allerdings tatsächlich aus "eigenem Entschluss", nachdem die sprichwörtliche Hölle über ihn und seine Familie hereingebrochen war. 

 

Also als Sternstunde der Demokratie würde ich das nicht unbedingt werten. 

nein es war keine Sternstunde der Demokratie aber alle Akte dieser Komödie

[phyllis]

1 hour ago, Spadafora said:

dann bitte um Belege 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

 

[Soulman]

Ich hätte noch einen Ziegenficker und eine Nazischlampe im Angebot. Beides als Satire geadelt.

[Spadafora]

vor 8 Minuten schrieb Soulman:

Ich hätte noch einen Ziegenficker und eine Nazischlampe im Angebot. Beides als Satire geadelt.

schau dass Du einen guten Preis machst

 

vor 38 Minuten schrieb phyllis:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

 

 

[Spadafora]

vor 39 Minuten schrieb phyllis:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

 

dankeschön

[Shubashi]

5 hours ago, GermanHeretic said:

 

Wie Kanzler und Medien dürfen einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten nicht absägen?

Tatsächlich habe ich den Rücktritt von Christian Wulff und die Einmischung der Kanzlerin in Thüringen immer als zwei gravierende demokratische Fehltritte empfunden.

 

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

 

...

Also als Sternstunde der Demokratie würde ich das nicht unbedingt werten. 

Stimmt,ist aber nun kein Grund, bestimmte Parteien hochzujubeln.

[mn1217]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Tatsächlich habe ich den Rücktritt von Christian Wulff und die Einmischung der Kanzlerin in Thüringen immer als zwei gravierende demokratische Fehltritte empfunden.

 

Sah ich ähnlich.

Aber es war für mich nie ein Grund,die parlamentarische Demokratie als solche abzulehnen.

[Shubashi]

5 hours ago, Spadafora said:

Der Ministerpräsident ist zurückgetreten, die Kanzlerin hat keinen Rechtsakt gesetzt, der das bewirkt hat, und mit Druck der Medien muss jeder Politiker leben. 

Die Kanzlerin hat sich verfassungswidriger Weise in die Belange eines freigewählten Parlamentes eingemischt und ist dafür verfassungsgerichtlich abgemahnt worden.

Demokraten, die den Souverän und das Recht nur achten, wenn es ihnen politisch in den Kram passt, sind eigentlich keine.

 

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

ist dafür verfassungsgerichtlich abgemahnt worden.

Das hat sie sicher schwer beeindruckt.

[Shubashi]

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des wohl dreijährigen dilettantischen Ampel-Intermezzos scheinen sich immer katastrophaler auszuwirken.

Quote

Die Industrie verliert im Konkurrenzkampf so stark wie nie zuvor, warnt das Ifo-Institut. Nur durch ein Bündel von Maßnahmen könne eine „großflächige Abwanderung“ noch verhindert werden. …  Als Kurzfristmaßnahme rät das Ifo-Institut zu einer „zügigen Regierungsbildung nach Neuwahlen auf Bundesebene“, mittel- und langfristig müsse die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Verringerung der Energiekosten, einen Abbau bürokratischer Hürden und eine Modernisierung der Infrastruktur gestärkt werden. Nur dann könne eine „großflächige Abwanderung der industriellen Produktion aus Deutschland möglicherweise verhindert werden“.

Ich hätte mir echt nicht vorgestellt, dass eine schlechte Regierung in so kurzer Zeit so gewaltige Schäden anrichten könnte. Die Macht unfähigen Gutwilligen anzuvertrauen kann also wohl genauso verheerend sein wie die Überlassung an verantwortungslose Böswillige.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des wohl dreijährigen dilettantischen Ampel-Intermezzos scheinen sich immer katastrophaler auszuwirken.

Ich hätte mir echt nicht vorgestellt, dass eine schlechte Regierung in so kurzer Zeit so gewaltige Schäden anrichten könnte. Die Macht unfähigen Gutwilligen anzuvertrauen kann also wohl genauso verheerend sein wie die Überlassung an verantwortungslose Böswillige.

Wie sagte schon Goethe: Nichts ist schlimmer als tätige Unwissenheit!

[Aristippos]

vor 32 Minuten schrieb Shubashi:

Ich hätte mir echt nicht vorgestellt, dass eine schlechte Regierung in so kurzer Zeit so gewaltige Schäden anrichten könnte. Die Macht unfähigen Gutwilligen anzuvertrauen kann also wohl genauso verheerend sein wie die Überlassung an verantwortungslose Böswillige.

Sie sind doch für eine "große Transformation" angetreten. Und wie man sieht, haben sie fleißig transformiert!

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb Aristippos:

Sie sind doch für eine "große Transformation" angetreten. Und wie man sieht, haben sie fleißig transformiert!

Ob man etwas für einen Erfolg hält, hängt also auch davon ab, welche Ziele man hat.