Politik für Interessierte

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des wohl dreijährigen dilettantischen Ampel-Intermezzos scheinen sich immer katastrophaler auszuwirken.

Ich hätte mir echt nicht vorgestellt, dass eine schlechte Regierung in so kurzer Zeit so gewaltige Schäden anrichten könnte. Die Macht unfähigen Gutwilligen anzuvertrauen kann also wohl genauso verheerend sein wie die Überlassung an verantwortungslose Böswillige.

Ich glaube, dass manche Fehler schon vorher passiert sind, wir die Auswirkungen aber jetzt spüren.

[Flo77]

Es ist nicht wirklich ein politisches Thema - oder doch? - aber ich packe es mal hier her:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article254597606/Rundfunkgebuehren-Die-Klage-hat-viel-Vertrauen-zerstoert-Bayerns-Staatsregierung-wegen-ARD-massiv-veraergert.html

 

Welches Vertrauen? ARD und ZDF hätten ja mal ihre Gehaltslisten und sonstigen Kosten durchgehen können, ob da nicht kurzfristig was machbar ist...

[bw83]

vor 3 Stunden schrieb MartinO:

Ich glaube, dass manche Fehler schon vorher passiert sind, wir die Auswirkungen aber jetzt spüren.

Nicht nur manche, sondern viele Fehler sind schon vorher passiert. Das Problem ist nur, dass da jetzt noch viel mehr obendrauf kamen.

[mn1217]

Nach einer Meldung heute Morgen:

Meiner Meinung nach sollte es eine Möglichkeit geben,integrierte,arbeitende Menschen hier zu halten.

Zehn Menschen abzuschieben für die sich der Arbeitgeber einsetzt,erscheint mir nicht sinnvoll.

Die sind offensichtlich arbeitswillig ind integriert. 

Und so viel Personal hat die Pflege nicht zu viel...

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Nach einer Meldung heute Morgen:

Meiner Meinung nach sollte es eine Möglichkeit geben,integrierte,arbeitende Menschen hier zu halten.

Zehn Menschen abzuschieben für die sich der Arbeitgeber einsetzt,erscheint mir nicht sinnvoll.

Die sind offensichtlich arbeitswillig ind integriert. 

Und so viel Personal hat die Pflege nicht zu viel...

 

Das ist richtig. Die "ehrlichen Migranten" sind die Bauernopfer eines Staates, der die Kontrolle verloren hat: Sie arbeiten, sind demnach für Maßnahmen wie Abschiebungen greifbar. Tausenden anderen, die keiner Werktätigkeit nachgehen oder die auch abgetaucht sind, wird der Staat nicht habhaft, deshalb trifft es wie so oft die Falschen. 

 

Aber Hauptsache man kann Problemlösung simulieren. Solange die Grenzen in dieser Form offen bleiben, helfen auch zehnmal mehr Abschiebungen als aktuell nicht weiter. Es sind Tropfen auf dem heißen Stein. 

bearbeitet 21. November 2024 von Studiosus

[Shubashi]

1 hour ago, mn1217 said:

Nach einer Meldung heute Morgen:

Meiner Meinung nach sollte es eine Möglichkeit geben,integrierte,arbeitende Menschen hier zu halten.

Zehn Menschen abzuschieben für die sich der Arbeitgeber einsetzt,erscheint mir nicht sinnvoll.

Die sind offensichtlich arbeitswillig ind integriert. 

Und so viel Personal hat die Pflege nicht zu viel...

Das ist prinzipiell richtig. Nur kannst Du davon ausgehen, dass nach Sicherung des Aufenthaltsstatus diese Menschen sich relativ zügig andere Jobs mit weniger schlechten Arbeitsbedingungen suchen werden. Diese Arbeit machen ungelernt nur Menschen mit wenig anderer Perspektive, sobald Deutschkenntnisse, Netzwerke und Qualifikation besser werden, suchen sie sich was besseres. Selbst Bürgergeld dürfte für viele deutlich attraktiver sein als ungelernt in der Pflege. Und eine richtige Ausbildung kommt erst infrage, wenn die tatsächlichen Deutschkenntnisse sehr gut sind. In meinem Job dürfte es jedenfalls fast unmöglich sein, mit B2 durch die Prüfungen zu kommen. Teilweise fallen jetzt schon halbe Jahrgänge durch die Prüfung (was ich zwar für wenig sinnvoll halte, ist aber die Realität.)

bearbeitet 21. November 2024 von Shubashi

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Shubashi:

Das ist prinzipiell richtig. Nur kannst Du davon ausgehen, dass nach Sicherung des Aufenthaltsstatus diese Menschen sich relativ zügig andere Jobs mit weniger schlechten Arbeitsbedingungen suchen werden. Diese Arbeit machen ungelernt nur Menschen mit wenig anderer Perspektive, sobald Deutschkenntnisse, Netzwerke und Qualifikation besser werden, suchen sie sich was besseres. Selbst Bürgergeld dürfte für viele deutlich attraktiver sein als ungelernt in der Pflege. 

.  

Möglich,aber ist rausschmeißen wirklich besser?

[mn1217]

Es ist völlig legitim,nicht Kanzler* in werden zu wollen.

Ich fönde ehrlich gesagt ein paar Inhalt wichtiger aus eitle Hähne,die  "ich will Kanzler sein" krähen.

Ich denke auch ,dass die SPD Herrn P. eher geschadet hat. Der hätte vielleicht hinten raus noch was holen können

[MartinO]

vor 52 Minuten schrieb mn1217:

Es ist völlig legitim,nicht Kanzler* in werden zu wollen.

Ich fönde ehrlich gesagt ein paar Inhalt wichtiger aus eitle Hähne,die  "ich will Kanzler sein" krähen.

Ich denke auch ,dass die SPD Herrn P. eher geschadet hat. Der hätte vielleicht hinten raus noch was holen können

Wenn ich SPD-Mitglied oder -Anhänger wäre, dann wäre ich dafür gewesen, dass Scholz nochmals antritt. 
Bei der nächsten Wahl ist für die SPD kaum mehr etwas zu retten. Danach, sei es als Oppositionspartei, sei es mit einem fähigen Außenminister (ja, so etwas gab es einmal, auch wenn es schon lange her ist), kann die Partei sich regenerieren.

[Shubashi]

15 minutes ago, MartinO said:

Wenn ich SPD-Mitglied oder -Anhänger wäre, dann wäre ich dafür gewesen, dass Scholz nochmals antritt. 
Bei der nächsten Wahl ist für die SPD kaum mehr etwas zu retten. Danach, sei es als Oppositionspartei, sei es mit einem fähigen Außenminister (ja, so etwas gab es einmal, auch wenn es schon lange her ist), kann die Partei sich regenerieren.

Ich kann Pistorius gut verstehen - er hätte sich in einer chancenlosen Kanzlerkandidatur verbrannt, hat in einer durchaus realistischen GroKo die Chance, sein jetziges Amt fortzuführen, evtl. dann sogar als Vizekanzler.

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

Ich kann Pistorius gut verstehen - er hätte sich in einer chancenlosen Kanzlerkandidatur verbrannt, hat in einer durchaus realistischen GroKo die Chance, sein jetziges Amt fortzuführen, evtl. dann sogar als Vizekanzler.

Zumal die SPD dafür bekannt ist, einen einmal gescheiterten Kanzlerkandidaten direkt abzuservieren.

Werner

[GermanHeretic]

vor 10 Stunden schrieb MartinO:

Wenn ich SPD-Mitglied oder -Anhänger wäre, dann wäre ich dafür gewesen, dass Scholz nochmals antritt.

 

Auch als Nicht-SPD-Mitglied und -Anhänger bin ich dafür, daß Scholz nochmal antritt. Dann können sie nämlich gleich 2-3% vergessen, die Pistorius noch wert gewesen wäre.

[MartinO]

vor 13 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Auch als Nicht-SPD-Mitglied und -Anhänger bin ich dafür, daß Scholz nochmal antritt. Dann können sie nämlich gleich 2-3% vergessen, die Pistorius noch wert gewesen wäre.

Als Nicht-SPD-Anhänger ist mir das ziemlich egal. Die SPD wird kräftig verlieren, für eine große Koalition (die ich für die am wenigsten schlechte Alternative halte) wird es trotzdem reichen und der Vizekanzler wird so oder so nicht Scholz sein.

[Shubashi]

Als früherer SPD-Anhänger bin ich immer noch daran interessiert, dass die Partei eine möglichst sach- und problemorientierte Politik macht. Mit Pistorius könnte die SPD unter einem CDU-Kanzler ggf. die Tradition erfolgreicher Verteidigungsminister (z.B. Leber, Schmidt, Apel) fortsetzen - das ginge nicht, wenn Pistorius jetzt für eine sinnlose Kanzlerkandidatur verheizt würde.

[Studiosus]

Die Euphorie meiner Mitbürger für den Kriegsminister Pistorius ist mir schleierhaft, was aber egal ist. Der Kandidat für die Bundestagswahl 2025 wird Olaf Scholz sein. Ich hoffe aufrichtig, dass die SPD ein Ergebnis einfährt, das sich im guten Mittelfeld bewegt. Nicht weil ich besondere Vorlieben für die gegenwärtige sozialdemokratische Programmatik hätte, sondern damit die Grünen endlich die nächsten vier Jahre (und gerne länger) auf den ihnen gebührenden Platz auf der Oppositionsbank verwiesen werden. Ein Kanzler Merz ist zwar ebenfalls eine Katastrophe - gerade mit Blick auf den Ukrainekrieg -, aber jede Option, die die Grünen aus der Regierungsverantwortung entlässt, ist vorzuziehen. 

bearbeitet 22. November 2024 von Studiosus

[Flo77]

vor 14 Minuten schrieb Studiosus:

sondern damit die Grünen endlich die nächsten vier Jahre (und gerne länger) auf den ihnen gebührenden Platz auf der Oppositionsbank verwiesen werden

Oppositionsbank?

 

Ich hoffe Du meintest außerparlamentarische Opposition.

bearbeitet 22. November 2024 von Flo77

[Studiosus]

vor 16 Minuten schrieb Flo77:

 

Ich hoffe Du meintest außerparlamentarische Opposition.

 

Das wage ich nicht einmal zu hoffen. Aus Gründen, die mir persönlich unerfindlich sind, geben in rezenten Umfragen immer noch etwas mal als 10 Prozent der Befragten an, diese Partei wählen zu wollen. Ganz angesehen von mehren Tausenden Eintritten in die Partei in den letzten Wochen. 

 

Das macht mich nicht zuversichtlich, dass der grüne Geist bald in die Flasche zurück gestopft sein wird (zumal auch die Union deutlich angegrünt ist). 

bearbeitet 22. November 2024 von Studiosus

[SteRo]

Bedeutet der neue Gesetzentwurf zur Abtreibung einen Verfassungsbruch?

 

Als Christ sollte man diejenigen, die den Entwurf eingebracht haben, eigentlich nicht wählen können. Aber wenn die Antwort auf die Frage des Artikels "ja" ausfällt (und es deutet einiges im Artikel darauf hin), dann sollte man sie sogar als verfassungstreuer Staatsbürger nicht wählen können.

bearbeitet 22. November 2024 von SteRo

[Spadafora]

vor 5 Minuten schrieb SteRo:

Bedeutet der neue Gesetzentwurf zur Abtreibung einen Verfassungsbruch?

 

Als Christ sollte man diejenigen, die den Entwurf eingebracht haben, eigentlich nicht wählen können. Aber wenn die Antwort auf die Frage des Artikels "ja" ausfällt (und es deutet einiges im Artikel darauf hin), dann sollte man sie sogar als verfassungstreuer Staatsbürger nicht wählen können.

das kann nur Karlsruhe verbindlich feststellen 

 

vor 12 Minuten schrieb Studiosus:

 

Das wage ich nicht einmal zu hoffen. Aus Gründen, die mir persönlich unerfindlich sind, geben in rezenten Umfragen immer noch etwas mal als 10 Prozent der Befragten an, diese Partei wählen zu wollen. Ganz angesehen von mehren Tausenden Eintritten in die Partei in den letzten Wochen. 

 

Das macht mich nicht zuversichtlich, dass der grüne Geist bald in die Flasche zurück gestopft sein wird (zumal auch die Union deutlich angegrünt ist). 

das nennt man parlamentarische Demokratie

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

 

Das wage ich nicht einmal zu hoffen. Aus Gründen, die mir persönlich unerfindlich sind, geben in rezenten Umfragen immer noch etwas mal als 10 Prozent der Befragten an, diese Partei wählen zu wollen. 

...

Viel mehr wollen rechtsradikal wählen.

Das ist deutlich schlimmer. 

bearbeitet 22. November 2024 von mn1217

[mn1217]

Die Parteienkonstellation für den nächsten Bundestag werden wir wohl am 23 02. 2025 Abends erfahren.

Und bis dahin kann noch viel passieren, in jede Richtung.

 

Ich hätte gerne einen sachlichen Wahlkampf,aber bin mir klar,dass es den nicht geben wird.  

bearbeitet 22. November 2024 von mn1217

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/article254632198/Umfrage-Hauptstadt-AfD-ueberholt-in-Berlin-die-SPD-Schwarz-Gruen-laege-vorn.html

 

In Berlin(!) würden immer noch 20% Grün wählen. Hat mal jemand die THC-Werte in der Luft da gemessen?

[Studiosus]

vor 52 Minuten schrieb Flo77:

https://www.welt.de/politik/article254632198/Umfrage-Hauptstadt-AfD-ueberholt-in-Berlin-die-SPD-Schwarz-Gruen-laege-vorn.html

 

In Berlin(!) würden immer noch 20% Grün wählen. Hat mal jemand die THC-Werte in der Luft da gemessen?

 

Ist ja jetzt legal 😎

 

Aber ja, wundert mich ehrlich gesagt nicht: gerade in Berlin gibt es diese typisch urbanen, progressiven, fairen Kaffe trinkenden und Jutebeutel tragenden Nester. Das wird in vielen Städten, gerade Universitätsstädten, kaum anders sein. Ich will z. B. nicht wissen, wie die Umfragewerte in Freiburg wären. Im Kreis Karlsruhe kommen die Grünen, wenn ich nicht irre, regelmäßig deutlich über 20 Prozent (aber auch nur in städtischen Räumen, hier in den Dörfern wird signifikant anders gewählt). 

 

Bei den letzten Kommunalwahlen/Europawahlen hier in der Gemeinde wäre übrigens, falls Stimmenmehrheiten in Koalitionen gegossen würden, ganz eindeutig und mit Abstand Schwarz-Blau angesagt. Wie gesagt im ländlichen BaWü, nicht in "Dunkeldeutschland". Auf einen unserer Ortsteile bzw. Stimmbezirke bin ich übrigens besonders stolz: Da hätte Schwarz-Blau die absolute Mehrheit und die anderen Parteien kamen zusammen vielleicht noch auf 30 Prozent. 

 

 

bearbeitet 22. November 2024 von Studiosus

[Werner001]

vor 40 Minuten schrieb Flo77:

https://www.welt.de/politik/article254632198/Umfrage-Hauptstadt-AfD-ueberholt-in-Berlin-die-SPD-Schwarz-Gruen-laege-vorn.html

 

In Berlin(!) würden immer noch 20% Grün wählen. Hat mal jemand die THC-Werte in der Luft da gemessen?

In meiner Jugend hieß es immer, die dummen Bauern würden alle CSU wählen, egal welchen Unsinn die machten.

Die Großstädter sind halt auch nicht heller

 

Werner

[Die Angelika]

Am 19.11.2024 um 14:15 schrieb GermanHeretic:

 

Ja, lt. Urteil wegen der Meinungsfreiheit, nicht aufgrund eines nachweisbaren Faktums. Aber einen Herrn Habeck "Schwachkopf Professional" zu nennen, ist wohl keine Meinungsfreiheit sondern Volksverhetzung, was eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Woran macht man den Unterschied fest? Regierung vs. Opposition? Das würfe ein interessantes Licht auf unsere Demokratie.
In meiner Demokratie wäre beides legal oder beides illegal.

 

Ob die Angelegenheit "Schwachkopf Professional" zur Hausdurchsuchung führte oder etwas Anderes, ist fraglich. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung beziehet sich offenbar nicht auf die Bezeichnung Habecks als "Schwachkopf Professional". Da scheinen zwei Dinge in unfairer Weise miteinander vermischt zu werden (hier nachzulesen)