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Politik für Interessierte


Shubashi

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vor 11 Minuten schrieb rince:

Läuft ja richtig knorke, diese Transformation in Deutschland...

 

Deutschland zerstört seine Wirtschaft: Erschreckende Abwanderungs-Welle im Überblick

 

Das Problem: es ist zwar hauptsächlich von einer Regierung angerichtet worden, aber das bekommen wir nie wieder hin. Kaputt machen geht leicht, (Wieder-)Aufbauen gelingt meist nicht. 

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Es wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, und das ganz unabhängig wie man zu politischen Persönlichkeiten im Einzelnen steht: "Schwachkopf" ist nicht schön, aber im direkten Vergleich etwa mit "N***-Schlampe" doch eher harmlos. Ersteres löst eine behördliche Kettenreaktion bis zur Hausdurchsuchung aus, Zweiteres fällt wohl unter "Satire". 

 

Da dürfen einem schon Zweifel kommen, auf welcher Grundlage unsere Richter judizieren und unsere Staatsanwaltschaften anklagen. 

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vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Da dürfen einem schon Zweifel kommen, auf welcher Grundlage unsere Richter judizieren und unsere Staatsanwaltschaften anklagen. 

Ich habe da leider so gar keine Zweifel

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vor 6 Minuten schrieb rince:
vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Da dürfen einem schon Zweifel kommen, auf welcher Grundlage unsere Richter judizieren und unsere Staatsanwaltschaften anklagen. 

Ich habe da leider so gar keine Zweifel

 

Und in der Corona-Zeit konnten wir auch beobachten, wie das zustande kommt. So fanden sich die wenigen Richter, die nicht die offizielle Regierungslinie unterstützten (wir in Niedersachsen hatten so welche), nach kurzer Zeit in irgendwelchen Dezernaten wieder, in denen sie nicht mehr "stören" konnten. Nach welche Kriterien die Auswahl von Richtern erfolgt, kann man sich nicht nur vorstellen, bei einem besonders prominenten Fall eines Bundesverfassungsrichters konnten wir es sogar live beobachten.

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vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Kann es sein, daß ein Zivilrecht wie unser römisch-germanisches anscheinend leichter korrumpierbar ist als ein Gewohnheitsrecht?

 

Ich denke nein. Am Ende sind es immer Menschen, die entscheiden, hüben wie drüben.

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vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

Ich denke nein. Am Ende sind es immer Menschen, die entscheiden, hüben wie drüben.

Ich glaube, dass ein reines Gewohnheitsrecht (das es m.W. so aber in keinem Rechtsstaat gibt) willkürlicher ist als ein geschriebenes Recht, da es immer wieder abweichende Meinungen und Entscheidungen gibt. Beleidigungen werden schon seit jeher manchmal geahndet und manchmal nicht und von einigen Leuten schlimmer empfunden als andere.

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vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Kann es sein, daß ein Zivilrecht wie unser römisch-germanisches anscheinend leichter korrumpierbar ist als ein Gewohnheitsrecht?

 

Also gegenüber dem Recht selbst habe ich gar nicht so große Bedenken. Alles in allem bin ich nämlich durchaus der Meinung, dass wir hier im Land ein gutes Recht haben bzw. hatten. Je mehr wir allerdings gezwungen sind, europäisches Recht zu übernehmen oder irgendwelche ideologiegeladenen Dinge ins Grundgesetz zu schreiben (Klimaziele o. ä.), desto mehr wird unser nationales Recht verhunzt. 

 

Und der Faktor Mensch ist natürlich das vorwiegende Problem. Recht muss angewendet und nötigenfalls ausgelegt werden. Und je nachdem wer das tut und wie er es tut, kann das Ergebnis besser oder schlechter sein. 

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vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Das Problem: es ist zwar hauptsächlich von einer Regierung angerichtet worden, aber das bekommen wir nie wieder hin. Kaputt machen geht leicht, (Wieder-)Aufbauen gelingt meist nicht. 

Jo, Deutschland hat ziemlich fertig:

 

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Autozulieferer-sitzen-auf-gepackten-Koffern-article25391895.html

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vor 8 Minuten schrieb rince:

Ja sorry, die ganzen Automobilzulieferer sind halt auch nicht mehr zeitgemäß. Und auch wenn es den Arbeitern schwerfällt, sie müssen halt umschulen und Gleichstellungsbeauftragte und Genderforscher werden. 
 

Werner

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6 hours ago, Werner001 said:

Ja sorry, die ganzen Automobilzulieferer sind halt auch nicht mehr zeitgemäß. Und auch wenn es den Arbeitern schwerfällt, sie müssen halt umschulen und Gleichstellungsbeauftragte und Genderforscher werden. 
 

Werner


V.a. nützt die sogen. „Degrowth“-Politik auch nicht dem Klimaschutz, der grüne Zelotismus ist schlicht schädlich.

Quote

…Ein Forscherteam der Technischen Universität Nürnberg um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet in einer neuen Studie vor, dass ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft dem Klima genauso wenig nutze wie eine Deindustrialisierung des Landes. 

„Gute Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft sind daher kein Selbstzweck. Sie sind eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland Klimaschutz weltweit mitgestalten können.“ …


Zur wachsenden Einflußlosigkeit in der internationalen Klimapolitik kommt die Wirkung als globales Negativbeispiel. Neben die zurückehrende Massenarbeitslosigkeit, soziale und wirtschaftliche Härten tritt dann v.a. eins: kein Geld, die klimatischen Folgen des Totalversagens abzuwenden, weder hier noch anderswo.

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vor 43 Minuten schrieb Shubashi:


V.a. nützt die sogen. „Degrowth“-Politik auch nicht dem Klimaschutz, der grüne Zelotismus ist schlicht schädlich.

Klimaschutz war auch nie Ziel der Grünen. Ihr Ziel war immer die Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wie der Terrorist und ehemalige Ministeriumsbesetzer Fischer auch zugegeben hat.

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2 minutes ago, MartinO said:

Klimaschutz war auch nie Ziel der Grünen. Ihr Ziel war immer die Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wie der Terrorist und ehemalige Ministeriumsbesetzer Fischer auch zugegeben hat.


„Grün“ war nicht parteipolitisch gemeint, sondern bezog sich auf alle Aktivisten, die mit bloßen Behauptungen, auf Straßen oder mit Anschlägen dafür eintraten, einfach mal alles abzuschalten, weil das angeblich „Klimaschutz“ sei. 
Das ist es beileibe nicht, aber gegen Denkfaulheit und Selbstgerechtigkeit ist leider kein Kraut gewachsen.

Der Zusammenbruch der Ampel ist letztlich das Resultat einer daraus erwachsenden Politik, die Frage ist leider nur, ob jetzt weiter jahrelang gegen „böse Rechte“ geschmollt wird.

Oder eben mal ernsthaft versucht wird, eine komplexe Realität mit größerem Sachverstand anzugehen.

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vor 31 Minuten schrieb Shubashi:

Der Zusammenbruch der Ampel ist letztlich das Resultat einer daraus erwachsenden Politik, die Frage ist leider nur, ob jetzt weiter jahrelang gegen „böse Rechte“ geschmollt wird.

Davon gehe ich aus dieses Narrativ ist in den letzten Jahren so oft wiederholt worden, dass es sich in den Köpfen verankert hat.

 

Gestern wieder Mimimi-Meldungen, weil in der EU Frau Meloni ihren Kandidaten durchbringen konnte. Empörend! Die war doch neulich noch pöse Nazi!

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vor 10 Stunden schrieb MartinO:

Ich glaube, dass ein reines Gewohnheitsrecht (das es m.W. so aber in keinem Rechtsstaat gibt) willkürlicher ist als ein geschriebenes Recht, da es immer wieder abweichende Meinungen und Entscheidungen gibt. Beleidigungen werden schon seit jeher manchmal geahndet und manchmal nicht und von einigen Leuten schlimmer empfunden als andere.

War es nicht auch mal Gewohnheit sich nach einer Beleidigung im Morgengrauen Kugeln um die Ohren zu jagen?

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In unserer Region wird in der Metallbranche in mehreren Betrieben kurzgearbeitet. Unsere Azubis sind verunsichert, was denn nach der Ausbildung ansteht. Klimaziele interessieren die, verständlicherweise,  bestenfalls sekundär. Wer will es ihnen verübeln? Das ist Maslowsche Bedürfnispyramide am praktischen Beispiel:

Wer keine Ahnung hat, wie er in einem Jahr seinen Lebensunterhalt selbständig verdienen soll, hat halt erstmal wenig Kopf für globale Ziele.

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vor einer Stunde schrieb Shubashi:

, ob jetzt weiter jahrelang gegen „böse Rechte“ geschmollt wird.

 

oder der gemeine Wähler als zu dumm beschrieben wird, um gute Politik zu erkennen und zu wählen....

B.t.w. Kann da eigentlich auch eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt werden?

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vor 15 Minuten schrieb Soulman:

War es nicht auch mal Gewohnheit sich nach einer Beleidigung im Morgengrauen Kugeln um die Ohren zu jagen?

 

Ich verlange Satisfaktion 🧐

bearbeitet von Studiosus
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1 hour ago, rince said:

Gestern wieder Mimimi-Meldungen, weil in der EU Frau Meloni ihren Kandidaten durchbringen konnte. Empörend! Die war doch neulich noch pöse Nazi!


Frau Meloni ist von der Italienern gewählt worden, genauso wie vorher mal die „Movimento 5 Stelle“ des Komödianten Grillo gewählt.

Das sind große linke Demokraten, die lt. Grillo nicht gegen „Islamisten oder Russland“ streiten wollten, sondern vor allem gegen „die Europäische Zentralbank“.
Frau Meloni hat dagegen überraschenderweise einen konstruktiven Kurs in der Europapolitik eingeschlagen und dürfte (leider) eine der wenigen europäischen Spitzenpolitikerinnen sein, die einen ganz guten Draht zu Trump hat.

Die Bereitschaft, jede Art von vernünftiger Sachpolitik zu sabotieren, weil sie nicht den eigenen ideologischen Vorgaben entspricht, scheint mir womöglich das Geheimnis des Misserfolges linker Politik zu sein. 

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vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Die Bereitschaft, jede Art von vernünftiger Sachpolitik zu sabotieren, weil sie nicht den eigenen ideologischen Vorgaben entspricht, scheint mir womöglich das Geheimnis des Misserfolges linker Politik zu sein. 

Zu 50%
Die anderen 50% bestehen aus den Inhalten dieser Politik selbst.

 

Werner

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19 minutes ago, Werner001 said:

Zu 50%
Die anderen 50% bestehen aus den Inhalten dieser Politik selbst.

 

Werner


Bin ich mir nicht so sicher. Mein Bruder und ich haben letztens telephoniert, und kamen darauf, dass wir wohl deswegen politisch unzufrieden sind, weil wir vom Typ her rechte Sozialdemokraten sind.

Und denen ist evtl. die Partei inhaltlich weggewandert.

Rudimente einer Politik, die auf klassischen Sozialstaat, Arbeit, Umseltschutz, technische Innovation und gesellschaftliche Liberalität für alle setzt, gibt es noch, aber leider scheint mir Nischen-, Gruppen- und Segmentierungspolitik inzwischen wesentlich dominanter.

 

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vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

B.t.w. Kann da eigentlich auch eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt werden?

Die Frage hat Herr Richling kürzlich auch gestellt. Kurz danach hat der SWR seine Sendung wegen Sparmaßnahmen eingestellt. 😉

 

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

bearbeitet von rince
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vor 9 Minuten schrieb Shubashi:


Bin ich mir nicht so sicher. Mein Bruder und ich haben letztens telephoniert, und kamen darauf, dass wir wohl deswegen politisch unzufrieden sind, weil wir vom Typ her rechte Sozialdemokraten sind.

Und denen ist evtl. die Partei inhaltlich weggewandert.

Rudimente einer Politik, die auf klassischen Sozialstaat, Arbeit, Umseltschutz, technische Innovation und gesellschaftliche Liberalität für alle setzt, gibt es noch, aber leider scheint mir Nischen-, Gruppen- und Segmentierungspolitik inzwischen wesentlich dominanter.

 

Ich hab ja auch nicht geschrieben, dass linke Politik grundsätzlich schlecht ist, sondern dass zum Misserfolg linker Politik die Inhalte wesentlich beitragen, also letztlich genau das, was du ja auch schreibst („inhaltlich weggewandert“)

 

Werner

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vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

oder der gemeine Wähler als zu dumm beschrieben wird, um gute Politik zu erkennen und zu wählen....

Man muss die Politik halt einfach besser erklären!

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