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Politik für Interessierte


Shubashi

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vor einer Stunde schrieb Werner001:

IEchter Liberalismus bedeutet: lebe wie du es für richtig hältst, solange du damit nicht andere in ihrer Art zu leben ungebührlich beschränkst.

 


Oder wie ich zu sagen pflege: Mach was Du willst, aber geh anderen damit nicht auf den Sack. 

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Gerade eben schrieb rince:

Die Früchte der schwedischen Migrationspolitik... wann die linksgrünen Gutmenschen hierzulande wohl aufwachen?

 

https://www.n-tv.de/panorama/Elfjaehrige-in-Schweden-als-Auftragskiller-angeheuert-article25402355.html

Bitte wo steht denn, daß es Migrantenbanden wären???

 

Das waren sicher Karl und Oskar, die Lasse, Bosse und Ole gegen ihre Väter, die bösen Kapitalisten aufbringen wollten.

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vor 10 Minuten schrieb Flo77:

Bitte wo steht denn, daß es Migrantenbanden wären???

 

Das waren sicher Karl und Oskar, die Lasse, Bosse und Ole gegen ihre Väter, die bösen Kapitalisten aufbringen wollten.

Hier was vom ZDF zum Thema

 

Werner

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vor 8 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Ich frage mich eher, woher ich denn wissen will, welche Gedanken unangemessen sind, wenn sie überhaupt nicht gedacht werden sollen, weil sie unangemessen sind.

Da muss sie ja wohl irgendwer schon gedacht, abgemessen und festgestellt haben, dass sie unangemessen sind.

Aber wieso soll ich demjenigen einfach so vertrauen, dass die Gedanken wirklich unangemessen sind, wenn ich sie selbst nicht prüfend durchdenke?

Die Gedanken Jesu fanden einige seiner Zeitgenossen auch unangemessen. Waren sie das wirklich oder waren die Gedanken nur  für die sie als unangemessen bewertenden Personen gefährlich,  weil sie deren Machtposition gefährdeten?

 

Sapere aude. Außerdem sind wir ein Ebenbild, also geht das mit dem Denken insgesamt schon in Ordnung. Aber es soll Menschen geben, die keine innere Stimme haben. Das finde ich sowas von spannend. Gesegnete?

bearbeitet von Soulman
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vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Geliefert wie gewählt - oder nicht?

So wie in Deutschland. Und alles natürlich alternativlos. Menschenrechte und so.

 

BlaBlaBla...

bearbeitet von rince
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vor 17 Stunden schrieb Werner001:

Und die Polizei ist auch schon unterwandert, wer hätte das gedacht?

 

Da fällt einem doch gleich der Fall des niedersächsischen Staatsanwalts ein, der die Ermittlungen gegen den größten Drogenring in Deutschland leitete, und nebenbei die Bande mit Informationen zu bevorstehenden Razzien versorgte. Er heißt Yashar Gohari, und sprach den Chef mit "Bruder" an. Gelungene Integration!

bearbeitet von Aristippos
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vor 8 Minuten schrieb Aristippos:

Da fällt einem doch gleich der Fall des niedersächsischen Staatsanwalts ein, der die Ermittlungen gegen den größten Drogenring in Deutschland leitete, und nebenbei die Bande mit Informationen zu bevorstehenden Razzien versorgte. Er heißt Yashar Gohari, und sprach den Chef mit "Bruder" an. Gelungene Integration!

Das Thema hatten wir ja auch schon:

https://www.mykath.de/topic/16620-im-namen-des-volkes/?do=findComment&comment=2574224

 

Aber Hauptsache die "Jurastudierenden" hatten was zu schauen.

bearbeitet von Flo77
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28 minutes ago, Aristippos said:

Und die Polizei ist auch schon unterwandert, wer hätte das gedacht?

 

Da fällt einem doch gleich der Fall des niedersächsischen Staatsanwalts ein, der die Ermittlungen gegen den größten Drogenring in Deutschland leitete, und nebenbei die Bande mit Informationen zu bevorstehenden Razzien versorgte. Er heißt Yashar Gohari, und sprach den Chef mit "Bruder" an. Gelungene Integration!


Sind die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt denn jetzt erhärtet worden? Oder ist er zu 100% entlastet worden? So völlig klar scheint das trotz BGH-Verhandlung noch nicht zu sein. Das Vertrauen in die Justiz muss absolut sein, sonst ist der Rechtsstaat nicht mehr viel wert. Erstaunlich ist allerdings, dass die Hannoveraner Staatsanwaltschaft anscheinend erst jetzt ernsthaft ermittelt, obwohl die Vorwürfe seit mindestens 2 Jahren im Raum standen, und trotzdem den Yashar G. weiter federführend ermitteln ließ?

Eigentlich müsste doch beim geringsten Verdacht der Korruption verhindert werden, unnötigerweise Revisionsgründe zu schaffen?

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Staatsanwalt-unter-Korruptionsverdacht-Der-Fall-des-Yashar-G,staatsanwaltchronik100.html

 

Edit:

Da der Herr Staatsanwalt aktuell wohl in Untersuchungshaft sitzt und erst nach dem Drogen-Verfahren versetzt wurde, dürften einige Fragen zum Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Justizministeriums wohl eher rhetorischer Natur sein. Der oben verlinkte NDR-Bericht ist da sehr interessant.

 

bearbeitet von Shubashi
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vor 2 Stunden schrieb Shubashi:


Sind die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt denn jetzt erhärtet worden? Oder ist er zu 100% entlastet worden? So völlig klar scheint das trotz BGH-Verhandlung noch nicht zu sein.

Er sitzt in U-Haft und zeigt sich, wie ich gehört habe, zumindest teilweise geständig.

 

Die BGH-Verhandlung hat damit nichts zu tun, da geht es darum, ob alle Schuldsprüche, die er erwirkt hat, aufgehoben werden müssen, weil "bestochener Staatsanwalt" einen grundlegenden Verfahrensmangel darstellt. Dieses Ei hat sich die Justiz selbst gelegt, da sie ihn nicht rechtzeitig ersetzt hat.

 

Wobei man sagen muss, dass das schwierig war. Vor dem "großen Zugriff" hätte ein Austausch des Staatsanwalts bei der Bande die Alarmglocken läuten lassen, und nach dem Zugriff gab es schlicht zu wenig Personal, um Dutzende Anklagen rechtzeitig von nicht Eingearbeiteten schreiben zu lassen. Also hat man ihn machen lassen.

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vor 8 Minuten schrieb Aristippos:

weil "bestochener Staatsanwalt" einen grundlegenden Verfahrensmangel darstellt

Was in diesem Fall kurios ist, da er ja unzweifelhaft zugunsten der Angeklagten bestochen war.

Ist ungefähr wie ein Bußgeld wegen Steuerbetrugs zu verhängen, weil jemand zu viel Steuern gezahlt hat.

 

Werner

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Am 2.12.2024 um 11:42 schrieb Bleze:


Oder wie ich zu sagen pflege: Mach was Du willst, aber geh anderen damit nicht auf den Sack. 

Naja,manche halten schon den Hinweis,dass Zucker nicht so toll für die Zahngesundheit ist,für eine ungebührliche Einschränkung des eigenen Lebens (wo es natürlich sonst ü- ber- hauptsächlich keine lebensmittelrechtlichen Vorschriften gibt. ..ot)..

Wo die Grenzen zwischen "auf den Sack gehen" und dies nicht zu tun,verlaufen,ist recht individuell.

Und bei  machen Dingen ist " auf den Sack gehen" auch ok.

Frauenrechte gehen vielen Männern auf den Sack. Rote Ampeln gehen vielen Verkehrsteilnehmern auf den Sack.

Zwei absichtlich sehr unterschiedliche Beispiele.

 

bearbeitet von mn1217
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Am 1.12.2024 um 22:44 schrieb SteRo:

Alles schön und gut ... aus säkularer Perspektive. Aber die säkulare (politisch korrekte) Perspektive ist nicht das, was Gott will.

Woher weisst du das? Persönliche Offenbarung?

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vor einer Stunde schrieb mn1217:
Am 2.12.2024 um 11:42 schrieb Bleze:


Oder wie ich zu sagen pflege: Mach was Du willst, aber geh anderen damit nicht auf den Sack. 

Naja,manche halten schon den Hinweis,dass Zucker nicht so toll für die Zahngesundheit ist,für eine ungebührliche Einschränkung des eigenen Lebens (wo es natürlich sonst ü- ber- hauptsächlich keine lebensmittelrechtlichen Vorschriften gibt. ..ot)..

Wo die Grenzen zwischen "auf den Sack gehen" und dies nicht zu tun,verlaufen,ist recht individuell.

Und bei  machen Dingen ist " auf den Sack gehen" auch ok.

Frauenrechte gehen vielen Männern auf den Sack. Rote Ampeln gehen vielen Verkehrsteilnehmern auf den Sack.

Zwei absichtlich sehr unterschiedliche Beispiele.

 

 

Was bin ich grad froh, dass ich keinen Sack habe! 

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vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

 

Was bin ich grad froh, dass ich keinen Sack habe! 


Ist heutzutage eh alles relativ.
Mal haste einen, mal nicht, mal aufm Rücken etc.

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Am 2.12.2024 um 11:42 schrieb Bleze:

Oder wie ich zu sagen pflege: Mach was Du willst, aber geh anderen damit nicht auf den Sack. 

 

Nein, das stimmt so nicht. Gerade der Liberalismus beinhaltet die Zumutung genervt zu werden wegen der Freiheit anderer.

bearbeitet von rorro
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vor 2 Stunden schrieb rorro:

 

Nein, das stimmt so nicht. Gerade der Liberalismus beinhaltet die Zumutung genervt zu werden wegen der Freiheit anderer.

Nun, wenn dich die Freiheit anderer nervt, bist du wohl nicht allzu liberal

 

Werner

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vor 49 Minuten schrieb Werner001:

Nun, wenn dich die Freiheit anderer nervt, bist du wohl nicht allzu liberal

 

Auch das stimmt nicht (zumal es um mich gar nicht ging). Menschliche Gefühle sind keine Grenzen des Liberalismus.

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vor 11 Minuten schrieb rorro:

 

Auch das stimmt nicht (zumal es um mich gar nicht ging). Menschliche Gefühle sind keine Grenzen des Liberalismus.

Dann hab ich dein Posting nicht richtig verstanden. Worum es geht, ist das berühmte „leben und leben lassen“

Mir muss das Leben der anderen nicht gefallen, es ist ihres.

Nur wenn das Leben der anderen mein Leben beeinträchtigt (oder umgekehrt) muss notwendigerweise eine Einschränkung sein

 

Werner

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vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Dann hab ich dein Posting nicht richtig verstanden. Worum es geht, ist das berühmte „leben und leben lassen“

Mir muss das Leben der anderen nicht gefallen, es ist ihres.

Nur wenn das Leben der anderen mein Leben beeinträchtigt (oder umgekehrt) muss notwendigerweise eine Einschränkung sein

Freiheit bedeutet nicht, daß man seinen Mitmenschen auf den Sack gehe muss(!).

 

Etwas, was die Amis anscheinend auch nicht begriffen habem...

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vor 14 Stunden schrieb Werner001:

Was in diesem Fall kurios ist, da er ja unzweifelhaft zugunsten der Angeklagten bestochen war.

Ist ungefähr wie ein Bußgeld wegen Steuerbetrugs zu verhängen, weil jemand zu viel Steuern gezahlt hat.

 

Werner

Einerseits richtig, und ich bin gespannt, wie der BGH damit umgeht.

 

Andererseits ist die Staatsanwaltschaft aber der unparteiischen Aufklärung verpflichtet. Es steht der Verdacht im Raum, dass der korrupte Staatsanwalt die Kleinen hängte, und die Großen laufen ließ. Zumindest würde man das als Verteidiger insinuieren.

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14 hours ago, rince said:

Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen...

 

Wir leben in interessanten Zeiten.


Allerdings hat das Parlament diese Maßnahme des Präsidenten eindrucksvoll zurückgewiesen, es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.

Ich bin beeindruckt, wie dort demokratische Prinzipientreue schnell und entschlossen die staatliche Stabilität wahrt, und so ein Beispiel (hoffentlich) für andere, auch weit ältere Verfassungsstaaten setzt.

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