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Politik für Interessierte


Shubashi

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vor 8 Minuten schrieb Werner001:

😱 holt die Kinder rein, nehmt die Wäsche von der Leine und versteckt die Wertsachen.

Scholz hat eben angekündigt, Deutschland werde seinen Beitrag für Syrien leisten. Wir werden das bezahlen müssen!

 

Werner

 

Oje....

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Tja, unser Geld und unsere Ressourcen verlassen das Land. Aber keiner glaubt doch ernsthaft, dass deshalb auch nur ein Flüchtling weniger aufgenommen wird? 

 

Die Rechnung geht doch eher so: Geld weg und mehr Flüchtlinge. Sozusagen ein veritabler Doppelwumms. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

 

Hoffen wir es. Als politischer Gag ist es sicher geeignet, den Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher zu werfen. Wenn ich daran denke, welche Verpflichtungen der Staat gegenüber jedem Einzelnen, den er beschleunigt einbürgert, eingeht, dann wird mir ganz anders. Wer soll das alles noch jemals bezahlen? 

 

Nun ja, bis zu dem neuen Gesetz musste einiges an Nachweisen erbracht werden, dass der Einbürgerungswillige auch in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, und zwar nicht erst seit einem Jahr.

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7 minutes ago, Werner001 said:

😱 holt die Kinder rein, nehmt die Wäsche von der Leine und versteckt die Wertsachen.

Scholz hat eben angekündigt, Deutschland werde seinen Beitrag für Syrien leisten. Wir werden das bezahlen müssen!

 

Werner


Scholz ist noch gerade zweieinhalb Monate Bundeskanzler und dürfte kaum prägenden Einfluß auf die zukünftige Politik der Bundesregierung hinterlassen. Da so einige Syrer demnächst wohl wieder in ihr Land zurückkehren werden, dürfte es aber evtl. einigermaßen gute diplomatische Vorausetzungen für eine neue Bundesregierung geben.

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vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nun ja, bis zu dem neuen Gesetz musste einiges an Nachweisen erbracht werden, dass der Einbürgerungswillige auch in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, und zwar nicht erst seit einem Jahr.

 

Ich habe da tatsächlich auch gar nicht nur solche Leute vor Augen, die mit Absicht einfach das Sozialsystem schröpfen wollen. Sondern auch Menschen, die durchaus eine zeitlang für sich selbst sorgen können, dann aber arbeitslos, krank oder sonstig daran gehindert werden, selbstständig zu leben. Als Staatsbürger haben sie vollen, unbestreitbaren Zugang zu allen Leistungen, die einem "geborenen Staatsbürger" auch zustehen. Auf Lebenszeit. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Scholz ist noch gerade zweieinhalb Monate Bundeskanzler und dürfte kaum prägenden Einfluß auf die zukünftige Politik der Bundesregierung hinterlassen. 

 

Das meinte man bei Biden auch. Allerdings dreht der, was den Ukrainekonflikt angeht, seit seiner Abwahl scheinbar erst richtig auf.

 

Man will eben, selbst als gescheiterte politische Figur, noch Fakten schaffen. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 15 Minuten schrieb Werner001:

😱 holt die Kinder rein, nehmt die Wäsche von der Leine und versteckt die Wertsachen.

Scholz hat eben angekündigt, Deutschland werde seinen Beitrag für Syrien leisten. Wir werden das bezahlen müssen!

Wer ist "wir"?

 

Wieviele Neueingebürgerte sind eigentlich schon wieder weg, weil ihnen die Sozialabgaben zu hoch waren?

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vor 5 Minuten schrieb Shubashi:


Scholz ist noch gerade zweieinhalb Monate Bundeskanzler

Hat er die Vertrauensfrage gestellt?

 

Ich hoffe so sehr, daß die AfD für ihn stimmt.

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vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Wer ist "wir"?

 

Das muss wohl der Pluralis majestatis sein. 

 

Mich persönlich hat noch nie jemand gefragt, wozu ich einen Beitrag leisten will oder auch nicht. 

 

bearbeitet von Studiosus
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vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

 

Ich habe da tatsächlich auch gar nicht nur solche Leute vor Augen, die mit Absicht einfach das Sozialsystem schröpfen wollen. Sondern auch Menschen, die durchaus eine zeitlang für sich selbst sorgen können, dann aber arbeitslos, krank oder sonstige daran gehindert werden, selbstständig zu leben. Als Staatsbürger haben sie vollen, unbestreitbaren Zugang zu allen Leistungen, die einem "geborenen Staatsbürger" auch zustehen. 

 

Wieso hast du da "nicht eingeborene Deutsche" besorgter vor Augen als "eingeborene Deutsche"? 

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vor 2 Stunden schrieb rince:

Das wäre das Regime unter Assad.

 

Da er jetzt weg ist, werden wohl regionale Clan-Kriege losgehen. Mit wohl nicht weniger politischen Gefangen und Verfolgungen. 

Fürchte ich allerdings auch. 

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vor 10 Minuten schrieb Flo77:

Wer ist "wir"?

Hier Steuerzahlenmüssende*innen

 

Was ich so furchtbar finde: Assad ist noch keine 24 Stunden weg, keiner weiß was da unten wird, aber Deutschland verspricht schon mal einen Geldscheißer

 

Werner

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vor 59 Minuten schrieb Studiosus:

 

Valar Morghulis 🙌🏻

Valar dohaeris

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vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Hier Steuerzahlenmüssende*innen

 

Was ich so furchtbar finde: Assad ist noch keine 24 Stunden weg, keiner weiß was da unten wird, aber Deutschland verspricht schon mal einen Geldscheißer

 

Werner

Das ist doch das einzige, was Deutschland in der Vergangenheit gut konnte.

 

Pawlowscher Reflex beim Ober-Vergesser vermutlich. 

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vor 6 Minuten schrieb rince:
vor 18 Minuten schrieb Werner001:

Was ich so furchtbar finde: Assad ist noch keine 24 Stunden weg, keiner weiß was da unten wird, aber Deutschland verspricht schon mal einen Geldscheißer

Das ist doch das einzige, was Deutschland in der Vergangenheit gut konnte.

 

In der Vergangenheit!

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vor 34 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Wieso hast du da "nicht eingeborene Deutsche" besorgter vor Augen als "eingeborene Deutsche"? 

 

Tatsächlich nicht eingeboren, sondern geboren. Das war die terminolgische bzw. juristische Unterscheidung. 

 

Die Sache ist doch eigentlich klar: Ein Staat ist für seine Staatsbürger verantwortlich. Bei den geborenen Staatsbürgern, d. h. in der Regel durch Geburt von Eltern mit der Staatsbürgerschaft eines Staates (ius sanguinis, im Gegensatz zum ius soli), gibt es kein Vertun. Der Staat ist für sie zuständig und sie besitzen per se alle Pflichten, vor allem aber auch alle Rechte eines Staatsbürgers. 

 

Bei den gewordenen Staatsbürgern, die durch Einbürgerungsverfahren die Staatsbürgerschaft erhalten, ist es sozusagen eine freiwillige Entscheidung, wem und wievielen Personen ein Staat die Staatsbürgerschaft verleihen will. 

 

An den Verpflichtungen gegenüber den geborenen Staatsbürgern kommt kein Staat vorbei. Diese bereits vorhandenen Ansprüche zu befriedigen scheint mir Deutschland bereits voll ausgelastet. Deshalb finde ich es problematisch, sich zusätzlich zu dieser Gruppe noch eine zweite, hohe Zahl von neuen Staatsbürgern dazu zu holen, die dann dieselben Ansprüche haben. Das hält auf Dauer kein Sozialsystem aus. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

 

Tatsächlich nicht eingeboren, sondern geboren. Das war die terminolgische bzw. juristische Unterscheidung. 

 

Die Sache ist doch eigentlich klar: Ein Staat ist für seine Staatsbürger verantwortlich. Bei den geborenen Staatsbürgern, d. h. in der Regel durch Geburt von Eltern mit der Staatsbürgerschaft eines Staates (ius sanguinis, im Gegensatz zum ius soli), gibt es kein Vertun. Der Staat ist für sie zuständig und sie besitzen per se alle Pflichten, vor allem aber auch alle Rechte eines Staatsbürgers. 

 

Bei den gewordenen Staatsbürgern, die durch Einbürgerungsverfahren die Staatsbürgerschaft erhalten, ist es sozusagen eine freiwillige Entscheidung, wem und wievielen Personen ein Staat die Staatsbürgerschaft verleihen will. 

 

An den Verpflichtungen gegenüber den geborenen Staatsbürgern kommt kein Staat vorbei. Diese bereits vorhandenen Ansprüche zu befriedigen scheint mir Deutschland bereits voll ausgelastet. Deshalb finde ich es problematisch, sich zusätzlich zu dieser Gruppe noch eine zweite, hohe Zahl von neuen Staatsbürgern dazu zu holen, die dann dieselben Ansprüche haben. Das hält auf Dauer kein Sozialsystem aus. 

Zumal solche, die im Zweifel die Werte des Staates mit den Füssen treten. Hat man bei den antisemitischen Massendemos dieses Jahr schön beobachten können.

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vor 19 Minuten schrieb Marcellinus:

 

In der Vergangenheit!

Das ist bei Scholz noch nicht ganz angekommen. Oder er hat es schon wieder vergessen.

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Ich würde mich schon freuen, wenn all die, die da in den letzten Stunden mit syrischen Fahnen auf unseren Straßen das Ende des Assad-Regimes gefeiert haben, den Worten Taten folgen lassen, möglichst schnell ihre Koffer packen und in Richtung Damaskus abreisen. 

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vor 11 Minuten schrieb Studiosus:

An den Verpflichtungen gegenüber den geborenen Staatsbürgern kommt kein Staat vorbei. Diese bereits vorhandenen Ansprüche zu befriedigen scheint mir Deutschland bereits voll ausgelastet. Deshalb finde ich es problematisch, sich zusätzlich zu dieser Gruppe noch eine zweite, hohe Zahl von neuen Staatsbürgern dazu zu holen, die dann dieselben Ansprüche haben. Das hält auf Dauer kein Sozialsystem aus.

 

Plädierst du dann dafür, dass Staatsbürgerschaft gar nicht erworben werden kann?

Das hätte dann zur Folge, dass eine Ehe zwischen einem Deutschen und einem Nichtdeutschen (generisches Maskulinum) andere Rechte mit sich bringt als eine Ehe zwischen einem Deutschen und einem Deutschen (Generisches Maskulinum). Wenn da dann Kinder in Deutschland geboren werden, sind diese Kinder Deutsche. Das hat dann womöglich wieder Folgen bei einer Scheidung. 

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vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

Ich würde mich schon freuen, wenn all die, die da in den letzten Stunden mit syrischen Fahnen auf unseren Straßen das Ende des Assad-Regimes gefeiert haben, den Worten Taten folgen lassen, möglichst schnell ihre Koffer packen und in Richtung Damaskus abreisen. 

 

Sach ma, ist das jetzt ein gedanklicher Kurzschluss?

Hast du schon mal darüber nachgedacht, das unter denen, die da in Berlin auf die Straße gegangen sind, eventuell welche nach D geflohen waren, weil ein Verwandter/Freund/Bekannter als Regimekritiker in ein syrisches Gefängnis gekommen war?

Willst du denen jetzt wirklich allen pauschal anempfehlen, nach Syrien zurückzugehen? Warum sollten sie? Was ist an ihnen falsch, wenn sie sich jetzt über den Sturz Assads freuen? Würdest du dich an ihrer Stelle nicht freuen? Würdest du an ihrer Stelle sofort deine Koffer Packung und in Richtung Damaskus abreisen?

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Gerade eben schrieb Die Angelika:

Plädierst du dann dafür, dass Staatsbürgerschaft gar nicht erworben werden kann?

 

Nein, ganz und gar nicht. 

 

Bei Eheschließungen sowieso, aber auch anderweitig bin ich durchaus der Meinung, dass wir Menschen in Deutschland brauchen, die dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Aber wir sollten die Hürden hierfür viel höher legen. Wir sollten nur die Besten mit unserer Staatsbürgerschaft ausstatten, wie das andere Länder ja auch tun. Es mag hart klingen, aber die Eingebürgerten müssen zu allererst dem Nutzen Deutschlands dienen. Es reicht nicht, dass sie der Aufnahmegesellschaft nur im besten Falle nicht zur Last fallen. Die Staatsbürgerschaft ist eben gerade kein "Geschenk" für individuelles Wohlverhalten oder ein Fleißsternchen, sondern sollte ein Pfund sein, mit dem Deutschland in der Welt wuchern kann. Sie sollte die Besten aus aller Herren Länder anlocken wie das über lange Zeit die US-Staatsbürgerschaft auch getan hat. 

 

Stattdessen wird die deutsche Staatsbürgerschaft durch ihre Verschleuderung an Jedermann international entwertet und zieht dann hauptsächlich ein Klientel an, von dem wir nicht wollen können, dass sie deutsche Staatsbürger werden. 

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vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Sach ma, ist das jetzt ein gedanklicher Kurzschluss?

Hast du schon mal darüber nachgedacht, das unter denen, die da in Berlin auf die Straße gegangen sind, eventuell welche nach D geflohen waren, weil ein Verwandter/Freund/Bekannter als Regimekritiker in ein syrisches Gefängnis gekommen war?

Willst du denen jetzt wirklich allen pauschal anempfehlen, nach Syrien zurückzugehen? Warum sollten sie? Was ist an ihnen falsch, wenn sie sich jetzt über den Sturz Assads freuen? Würdest du dich an ihrer Stelle nicht freuen? Würdest du an ihrer Stelle sofort deine Koffer Packung und in Richtung Damaskus abreisen?

 

Vielleicht sollten wir uns erstmal fragen, warum es uns überhaupt interessiert, was die Beweggründe dieser Leute sind? Sie sind hier, binden Ressourcen, die man andernorts auch brauchen könnte und sollten, wenn sie keinen validen Bleibegrund mehr haben, angehalten werden in ihr Land zurückzukehren. 

 

Das ist es was mich vorrangig interessiert. 

 

Es ist doch gerade diese kuriose Sorge um alles und jeden, die unser Asylsystem so langsam in der Akzeptanz der Bürger absinken lässt. Wir kümmern uns bis in die Dorfgeschichten um Damaskus herum um alles, was unsere Gäste angeht, aber darüber, was wir, was das Land dringend bräuchte, wird auffallend wenig gesprochen. 

bearbeitet von Studiosus
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vor 1 Minute schrieb Die Angelika:
vor 12 Minuten schrieb Marcellinus:

Ich würde mich schon freuen, wenn all die, die da in den letzten Stunden mit syrischen Fahnen auf unseren Straßen das Ende des Assad-Regimes gefeiert haben, den Worten Taten folgen lassen, möglichst schnell ihre Koffer packen und in Richtung Damaskus abreisen. 

 

Sach ma, ist das jetzt ein gedanklicher Kurzschluss?

Hast du schon mal darüber nachgedacht, das unter denen, die da in Berlin auf die Straße gegangen sind, eventuell welche nach D geflohen waren, weil ein Verwandter/Freund/Bekannter als Regimekritiker in ein syrisches Gefängnis gekommen war?

Willst du denen jetzt wirklich allen pauschal anempfehlen, nach Syrien zurückzugehen? Warum sollten sie? Was ist an ihnen falsch, wenn sie sich jetzt über den Sturz Assads freuen? Würdest du dich an ihrer Stelle nicht freuen? Würdest du an ihrer Stelle sofort deine Koffer Packung und in Richtung Damaskus abreisen?

 

In Assads Gefängnissen saßen und sitzen die, deren politische Richtung nun die Politik in Syrien bestimmen wird. Damit ist der Fluchtgrund derer, die es raus geschafft haben, nicht mehr existent. Sieht übrigens Erdogan für die Syrer in der Türkei genauso. 

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Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Nein, ganz und gar nicht. 


Bei Eheschließungen sowieso,

 

Aha, na denne, es lebe die Scheinehe.  Toller Grund, einen Deutschen, eine Deutsche zu heiraten. Scheidung geht ja auch recht flott wieder.

 

Zitat

aber auch anderweitig bin ich durchaus der Meinung, dass wir Menschen in Deutschland brauchen, die dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Aber wir sollten die Hürden hierfür viel höher legen. Wir sollten nur die Besten mit unserer Staatsbürgerschaft ausstatten, wie das andere Länder ja auch tun. Es mag hart klingen, aber die Eingebürgerten müssen zu allererst dem Nutzen Deutschlands dienen. Es reicht nicht, dass sie der Aufnahmegesellschaft nur im besten Falle nicht zur Last fallen. Die Staatsbürgerschaft ist eben gerade kein "Geschenk" für individuelles Wohlverhalten oder ein Fleißsternchen, sondern sollte ein Pfund sein, mit dem Deutschland in der Welt wuchern kann. Sie sollte die Besten aus aller Herren Länder anlocken wie das über lange Zeit die US-Staatsbürgerschaft auch getan hat. 

Stattdessen wird die deutsche Staatsbürgerschaft durch ihre Verschleuderung an Jedermann international entwertet und zieht dann hauptsächlich ein Klientel an, von dem wir nicht wollen können, dass sie deutsche Staatsbürger werden. 

 

Deine Kritik mag für das neue Gesetz von 2024 gelten. Nur, bei der Dauer des Einbürgerungsverfahrens dürfte da noch kaum einer drunter sein.

Es sind noch nicht mal die Anträge von 2023 bearbeitet (zumindest in Bayern nicht) und da wird darauf hingewiesen, dass mit bis zu einem Jahr weiterer Wartezeit (also Ende 2025) zu rechnen ist.

Bei diesen Anträgen musst du unter anderem nachweisen, dass du in einer Festanstellung ohne Probezeit bist und die letzten 5 Jahre in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt hast. Man will von dir Schul- bzw Ausbildungsabschlüsse sehen.

Also ich helfe da grad einem (deutsch) examinierten Pflegefachmann dabei.

Der Syrer, dem ich geholfen hatte, ist schon durch. Der arbeitet aber auch schon seit mittlerweile 2 Jahren als fertiger Kfz-Mechatroniker. 

 

Mir scheint, du wirfst grad Kraut und Rüben wild durcheinander. Wen man mit Arbeitsvisum bzw Ausbildungsvisum ins Land lässt, ist nochmal ne ganz andere Diskussion.

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