Politik für Interessierte

[Studiosus]

Wenn Grüne zu Weihnachten twittern (kann nur in die Hose gehen):

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254958884/Antisemitismus-Vorwurf-Renate-Kuenast-loest-mit-Tweet-ueber-palaestinensischen-Jesus-Empoerung-aus.html

 

Einfach mal, was man ja früher gerne der Union vorgeworfen hat, Religion nicht für die eigene politische Ideologie missbrauchen. 

bearbeitet 23. Dezember 2024 von Studiosus

[Spadafora]

vor 10 Minuten schrieb Studiosus:

Wenn Grüne zu Weihnachten twittern (kann nur in die Hose gehen):

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254958884/Antisemitismus-Vorwurf-Renate-Kuenast-loest-mit-Tweet-ueber-palaestinensischen-Jesus-Empoerung-aus.html

 

Einfach mal, was man ja früher gerne der Union vorgeworfen hat, Religion nicht für die eigene politische Ideologie missbrauchen. 

die Dame sollte das Thema lassen es liegt ihr nicht

 

[mn1217]

Dass die Tat von Magdeburg von einer Partei ausgenutzt wurde,ist daneben. Aber von der Partei ist nichts,Anderes zu erwarten.

Gut,dass es auch noch eine andere, nicht politische Kundgebung gab.

[mn1217]

vor 5 Stunden schrieb rince:

Ja, auch da interessiert es nicht, wem das Resulat gefällt. Eigentlich. Aber wie man in Rumänien und Deutschland inzwischen sieht, ignoriert man die Ergebnisse von Wahlen heutzutage anscheinend gerne, wenn die nicht passen. Oder das Weltuntergangsgeheule, wegen des Wahlausgangs in den USA. Das Konzept überzeugt mich nicht wirklich. 

Das kann auch bei Plebisziten passieren.

Wobei-  welches Ergebnis wird denn momentan hier ihnoriert? Die nächste Wahl ist in 2 Monaten - da würde ich allerdings teils lieber den Wahlkampf ignorieren.

Die letzte Wahl war hier die Kommunalwahl,das Ergebnis ist umgesetzt ( u.a.neuer Bürgermeister).

 

bearbeitet 23. Dezember 2024 von mn1217

[rince]

Gibt es noch kein FSF-Weihnachtskonzert gegen rääääächts?

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Nein, es ist einfach eine historische Entwicklung, die zu einer ganz bestimmten Entwicklung geführt hat. Inzwischen gibt es dort das allgemeine Wahlrecht, aber möglicherweise einige Probleme nicht, die heute die repräsentative Demokratien plagen.

Siehst Du andere politische Modelle, die unsere gegenwärtige Politikverdrossenheit adressieren könnte?

Ich halte das Plebiszit definitiv nicht für ein geeignetes Modell/ Mittel. Ich glaube nicht,dass es generell besser ist,immer alle abstimmen zu lassen.

Mehr Bürgerbeteiligung ginge evtl. allerdings schon.

Aber schon allein von der Größe her ist die Schweiz nicht mit Deutschland zu vergleichen. 

 

Unzufrieden sein kann man aber mit allem und momentan meckern viele halt gern.

bearbeitet 23. Dezember 2024 von mn1217

[mn1217]

vor 3 Minuten schrieb rince:

Gibt es noch kein FSF-Weihnachtskonzert gegen rääääächts?

FSF?

Ansonsten,kannst ja noch kurzfristig eins organisieren.

[rince]

Feine Sahne Fischfilet

[Studiosus]

Ein Ausbau des plebiszitären Elements in unserer demokratischen Grundordnung ist dringend geboten. Bisher kenne ich nur eine Partei bzw. eineinhalb Parteien, die dieses Thema in ihrer Programmatik überhaupt drin haben. Dem Rest scheint es durchaus recht zu sein, dass der "Pöbel" nicht allzu viel Mitspracherecht hat. Er darf sie alle vier Jahre wählen und darin erschöpft sich der Einfluss des Volkes in der Demokratie dann auch wieder. 

 

Ich finde diese Zurückhaltung bemerkenswert. Über die katholische Kirche jammert man, dass dort die Basis nichts entscheiden könne, sondern nur die gesalbten Hirten. Dabei ist ein uraltes Axiom des Kirchenrechts, u. a. bei Johannes Teutonicus belegt: Quod omnes tangit, ab omnibus iudicetur. Was alle betrifft, soll von allen entschieden werden. Bei der Kirche, wo es eh nichts ausmacht, hätte man gerne diese vollumfängliche Demokratie. In der Politik, wo es etwas verändern könnte, nicht. Dinge, die alle angehen, gibt es ja zuhauf. Offene Grenzen seit 2015, Energiewende, Deutsches Engagement in den Kriegen der Welt, Grundsteuer usw. Da könnte man gerne mal Volkes Wille etwas unmittelbarer erfragen und nicht nur vermittelt über Wahlergebnisse oder Parteien. 

bearbeitet 23. Dezember 2024 von Studiosus

[Werner001]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Wenn Grüne zu Weihnachten twittern (kann nur in die Hose gehen):

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254958884/Antisemitismus-Vorwurf-Renate-Kuenast-loest-mit-Tweet-ueber-palaestinensischen-Jesus-Empoerung-aus.html

 

Einfach mal, was man ja früher gerne der Union vorgeworfen hat, Religion nicht für die eigene politische Ideologie missbrauchen. 

Oh mein Gott, wir peinlich ist das denn? „Palästinensische Juden, die mittellos umherziehen“?

Hat die, ähem Dame, je die Weihnachtsgeschichte gehört? 🤦‍♂️

zum Fremdschämen.

 

Werner

[Werner001]

vor 55 Minuten schrieb mn1217:

Mehr Bürgerbeteiligung ginge evtl. allerdings schon

Wie sähe das denn aus?

 

Werner

[rince]

So, jetzt kann sich Merz begraben lassen... Mutti hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Der politische Todesstoß! :🤣

 

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-lobt-Merz-als-richtigen-Kandidaten-fuer-diese-Zeit-article25451695.html

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Ein Ausbau des plebiszitären Elements in unserer demokratischen Grundordnung ist dringend geboten. Bisher kenne ich nur eine Partei bzw. eineinhalb Parteien, die dieses Thema in ihrer Programmatik überhaupt drin haben. Dem Rest scheint es durchaus recht zu sein, dass der "Pöbel" nicht allzu viel Mitspracherecht hat. Er darf sie alle vier Jahre wählen und darin erschöpft sich der Einfluss des Volkes in der Demokratie dann auch wieder. 

 

Ich halte grundsätzlich Plebiszite für sinnvoll,  auch wenn ich immer noch denke, dass es in der Schweiz zu viel des Guten ist. Über das Für und Wider zehn verschiedener Gesetze im Jahr können sich die wenigsten Menschen ausreichend informieren. Entsprechend niedrig liegt in der Schweiz die Stimmbeteiligung. Das wird dort akzeptiert: Wer nicht abstimmt, dem ist eben das Ergebnis mehr oder weniger egal. Das kann man so sehen, aber ich bezweifle, dass das in Deutschland ohne Weiteres so akzeptiert würde - zumal ich mir auch den Protest "Ja, wenn ich von den Mainstream-Medien / der Springer-Presse / dem Spiegel / den Einheitsmedien / dem Linksfunk ... ausreichend informiert worden wäre, dann hätte ich ganz anders abgestimmt" recht gut vorstellen kann.

[Flo77]

vor 21 Minuten schrieb rince:

So, jetzt kann sich Merz begraben lassen... Mutti hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Der politische Todesstoß! :🤣

 

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-lobt-Merz-als-richtigen-Kandidaten-fuer-diese-Zeit-article25451695.html

https://hatmerkelschonihrvertrauenausgesprochen.de/

[Studiosus]

vor 14 Minuten schrieb MartinO:

Ich halte grundsätzlich Plebiszite für sinnvoll,  auch wenn ich immer noch denke, dass es in der Schweiz zu viel des Guten ist. Über das Für und Wider zehn verschiedener Gesetze im Jahr können sich die wenigsten Menschen ausreichend informieren. Entsprechend niedrig liegt in der Schweiz die Stimmbeteiligung. Das wird dort akzeptiert: Wer nicht abstimmt, dem ist eben das Ergebnis mehr oder weniger egal. Das kann man so sehen, aber ich bezweifle, dass das in Deutschland ohne Weiteres so akzeptiert würde - zumal ich mir auch den Protest "Ja, wenn ich von den Mainstream-Medien / der Springer-Presse / dem Spiegel / den Einheitsmedien / dem Linksfunk ... ausreichend informiert worden wäre, dann hätte ich ganz anders abgestimmt" recht gut vorstellen kann.

 

Diese Bedenken teile ich grundsätzlich. Aber kommt es mir nur so oder ist es tatsächlich so, dass Deutschland nach dem Mehltau der Merkeljahre wieder politischer wird? Wenn auch die Wahlbeteiligung steigt, dann würde ich auch mehr Akzeptanz für Plebiszite erwarten. 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Feine Sahne Fischfilet

Ah. Nicht unbedingt meine Musik.

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Wie sähe das denn aus?

 

Werner

Huch,gute Frage.

So spontan und völlig unausgereift:

 

Bürgerräte oder so. 

Oder zufällig ausgeloste Menschen,die Politiker zu bestimmten Themen beraten.

 

bearbeitet 23. Dezember 2024 von mn1217

[mn1217]

Der " Pöbel" darf sich jederzeit beteiligen.

Jede*r darf demonstrieten,Briefe/ Mails an Abgeordnete schreiben Jede*r darf sire politische Meinung im Internet oder der Zeitung schreiben.

Jede*r  darf in Parteien eintreten oder sich in Bürgerinitiativen o.ä. engagieren.

Jeder über 18 darf wählen und sich auch wählen lassen.

Gut,zum Staatsoberhaupt erst ab 40. 

 

Alle erwachsenen Bürger zu jedem Gesetz zu befragen,halte ich organisatorisch mal mindestens für schwierig.  Und ich bezweifle,dass die Menschen dann zufriedener wären. Und auch,dass wirklich bessere Entscheidungen gefällt würden.

 

[Flo77]

vor 8 Minuten schrieb mn1217:

Bürgerräte

Woran erinnert mich das nur...?

bearbeitet 23. Dezember 2024 von Flo77

[Studiosus]

Ein ordentlicher Sowjet, Herr Genosse 🫡 Nur gibt dann nicht mehr die Parteizentrale in Moskau die Marschrichtung vor, sondern der Gender-Lehrstuhl und die Klimawissenschaftler. 

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Studiosus:

Ein ordentlicher Sowjet, Herr Genosse 🫡 Nur gibt dann nicht mehr die Parteizentrale in Moskau die Marschrichtung vor, sondern der Gender-Lehrstuhl und die Klimawissenschaftler. 

Ist das nicht schonmal füchterlich in die Hose gegangen?

 

Ich meine mich da an Ereignisse aus meiner Kindheit zu erinnern. Können natürlich die völlig absurden Erzählungen der damals Erwachsenen gewesen sein. Man hat damals ja noch alles geglaubt, was einem die Eltern und Lehrer so alles erzählten.

[Studiosus]

vor 18 Minuten schrieb Flo77:

Ist das nicht schonmal füchterlich in die Hose gegangen?

 

Ich kann mir gar nicht vorstellen, was Du meinen könntest 😉🤔

 

Jedenfalls läuft mir bei dem Begriff "Bürgerrat", in dem zufällig ausgewählte und doch handverlesene Bürger sitzen, die von neutralen "Fachleuten" beraten werden, ein eiskalter Schauer den Rücken herunter. Könnte aber auch an der Temperatur liegen. 

bearbeitet 23. Dezember 2024 von Studiosus

[Flo77]

vor 59 Minuten schrieb Studiosus:

 

Ich kann mir gar nicht vorstellen, was Du meinen könntest 😉🤔

 

Jedenfalls läuft mir bei dem Begriff "Bürgerrat", in dem zufällig ausgewählte und doch handverlesene Bürger sitzen, die von neutralen "Fachleuten" beraten werden, ein eiskalter Schauer den Rücken herunter. Könnte aber auch an der Temperatur liegen. 

Das Ding ist derart gruselig...

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bürgerrat

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Bürgerräte

Woran erinnert mich das nur...?

 

an die Römisch-Katholische Kirche?

Zitat

Der Bürgerrat erarbeitet ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen. Diese fließen in die parlamentarischen Beratungen ein. Was umgesetzt wird und was nicht, entscheiden am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages. 

Quelle

Fettung von mir

Nö sorry, solche Beruhigungspillen kann man sich dann auch noch sparen.

Bürger brauchen keine Beschäftigungstherapie, damit sie nicht mehr bemerken, dass sie wenig bis gar nichts mehr mitzubestimmen haben

[Shubashi]

9 hours ago, mn1217 said:

Bürgerräte oder so

Ich habe mal an so was in unserer Gemeinde teilgenommen - war lustig, aber am Ende so unverbindlich und einflußlos wie ein Bürgerfest. Gerade hier im Norden läßt sich beobachten, dass Parlamente und Verwaltungen sich anpassen, um die gelegentlichen Volksbegehren und Abstimmungen sich letztlich totlaufen zu lassen.

Das Besondere an der Schweiz ist in meinen Augen, das sowohl Wähler als auch Politik und Verwaltung ihre Rolle und Verantwortung kennen und ernstnehmen. Die Volksbegehren finden hier nur sehr erratisch statt und führen kaum zu Erfolgen, dürfen dazu die Finanzhoheit der Landtage nicht beeinträchtigen. So lernen die Bürger aber keine Verantwortung und die Politik nur Umgehungsverfahren.

Unser Problem ist ja aktuell, dass Bürger sich mit ihren Anliegen nicht erstgenommen fühlen, und Politiker vergessen, wer eigentlich der Souverän ist - d.h. Parteipolitik, die eigentlich nur eine mitwirkende Rolle haben soll (lt GG), dominiert.