Politik für Interessierte

[Bleze]

vor 7 Stunden schrieb Spadafora:

und wie ist der Ausgang der Wette

 

In den ersten beiden Punkten zumindest einige Gewinne. Wenn auch nicht so hoch wie erwartet dank der besseren Vorbereitung der Polizei (Punkt 4 damit glücklicherweise weitgehend verloren). 

 

Punkt 3 habe ich noch keine Informationen. 

 

 

[rince]

Jetzt hat Musk den deutschen Winke-August als Tyrann tituliert. Zu viel Ehre, und es zeigt, dass Musk nicht wirklich viel vom deutschen Sytem versteht.

[Shubashi]

In der “Times” stand gestern ein interessanter Artikel zur Kriminalitäts- und Asyldebatte in Schweden. Dort sind die Zuwanderungszahlen seit 2015 von 160.000 Personen auf deutlich unter 20.000 im letzten Jahr zurückgegangen. 

Als Begründung kann dieser Ausschnitt des Berichts dienen:

Quote

…..A decade ago, when Forssell was his party’s parliamentary spokesman on migration, foreign observers often asked him why the country was so oblivious to its problems.

“They gave me a description of Sweden as this country where everything had worked out so well and suddenly there was chaos and nothing worked,” he said. “It’s completely different today. Many of them ask me: ‘OK, how are you doing this? Because you have been very successful.’ It seems like we have become a role model for many. It’s interesting how fast things can change.”

Sweden’s asylum measures

• Stopping work and residency permits for foreign criminals slated for deportation
• Public commission tasked with restricting asylum rights to the EU minimum
• Cutting numbers of “quota” refugees for resettlement from other countries
• Increased identity checks at Sweden’s borders and collection of foreign residents’ biometric data
• Plan for “transit centres” where asylum seekers would have to remain for the entire process
• New “poor moral conduct” criterion for deportation
• Increased financial incentives for voluntary returns

 

[Soulman]

• New “poor moral conduct” criterion for deportation

Wohin denn? In das Ursprungsland, oder in ein freundlicheres Land?

[Domingo]

Was genau ist "poor moral conduct"? Sich zu oft zu besaufen? Seine Frau zu betrügen?

bearbeitet Donnerstag um 14:50 von Domingo

[Shubashi]

10 minutes ago, Domingo said:

Was genau ist "poor moral conduct"? Sich zu oft zu besaufen? Seine Frau zu betrügen?

 

Der Artikel führt leider nicht genau aus, was damit gemeint ist. Mir fiel nur der erstaunliche Wandel in der schwedischen Politik und gesellschaftlichen Haltung zur Migration auf, der interessanterweise von der Parteipolitik dort anscheinend nur langsam nachvollzogen wurde, und von ausländischen Beobachtern eher, die wohl eine sie erschreckende Veränderung der schwedischen Gesellschaft wahrnahmen.

Interessant für mich deshalb, weil wir hier ja öfter über verschiedene Länder sprechen, und manchmal das Argument kommt: „Die Leute/Politiker in xy wissen schon am besten was gut für sie/ihr Land ist!“

Ich denke inzwischen, dass man über solche Beobachtungen von außen sehr wohl nachdenken sollte. Und dass man diese auch anstellen sollte, am besten aber ohne besserwisserisch aufzutreten.

 

[Domingo]

Ich hatte zum neuen Jahr meine Ignorierliste geleert, wohl in einem Anfall menschenfreindlichen Überschwangs. Und gleich sehe ich zwei Schwachsinns- oder vielleicht Trollpostings (der Verdacht drückt sich mir mittlerweile auf) und kehre dahin zurück. Aber nur diesen einen User; die anderen kriegen eine zweite Chance.

[Werner001]

Am 1.1.2025 um 16:17 schrieb Bleze:

 

In den ersten beiden Punkten zumindest einige Gewinne. Wenn auch nicht so hoch wie erwartet dank der besseren Vorbereitung der Polizei (Punkt 4 damit glücklicherweise weitgehend verloren). 

 

Punkt 3 habe ich noch keine Informationen. 

 

 

Nun ja, 5 Tote, in Berlin allein 42 z. T. Schwerverletzte im Krankenhaus, ein Haus wegen einer „Kugelbombe“ evtl einsturzgefährdet, in München verliert ein Polizist wahrscheinlich ein Bein, ein Mob von ca 40 Leuten attackiert in Kiel einen Notarzteinsatz, in Köln traut sich die Polizei nicht, einzugreifen, als im Rheingarten trotz Böllerverbots Raketen in die Menge geschossen werden, sie bittet mit Durchsagen um Beachtung des Böllerverbots.

„Berichte von Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr gibt es nicht nur aus Berlin, München, Köln und Hamburg“ (Frankfurter Rundschau)

 

„Der Jahreswechsel ist nach Angaben von Behörden vielerorts „weitgehend friedlich verlaufen“.“ (ebenda)

 

Alles im grünen Bereich. 👍

 

Werner

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

New “poor moral conduct” criterion for deportatio

Sie haben 'Deportation' gesagt! Nazi-Sprech! Sofort Demos gegen rääääääächts! *Schnappatmung*

[Bleze]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

In der “Times” stand gestern ein interessanter Artikel zur Kriminalitäts- und Asyldebatte in Schweden. Dort sind die Zuwanderungszahlen seit 2015 von 160.000 Personen auf deutlich unter 20.000 im letzten Jahr zurückgegangen. 

Als Begründung kann dieser Ausschnitt des Berichts dienen:

 

Schweden war (ist) auch langsam gezwungen da was zu machen. 

Zumal zu dem Problem der Migration an sich ja auch noch das Problem der Bandenkriminalität (unter anderem auch aus Osteuropa Osteuropa und eben aus migrantischen Kreisen) kommt. Und auch hier ist Schweden noch lange nicht auf dem so "richtig" guten Weg. Auch politisch muss da noch viel passieren.

Aber das Thema wird doch weit offener diskutiert als z.b. bei uns. 
Und das hilft natürlich viel. 

[Bleze]

vor 49 Minuten schrieb Werner001:

Nun ja, 5 Tote, in Berlin allein 42 z. T. Schwerverletzte im Krankenhaus, ein Haus wegen einer „Kugelbombe“ evtl einsturzgefährdet, in München verliert ein Polizist wahrscheinlich ein Bein, ein Mob von ca 40 Leuten attackiert in Kiel einen Notarzteinsatz, in Köln traut sich die Polizei nicht, einzugreifen, als im Rheingarten trotz Böllerverbots Raketen in die Menge geschossen werden, sie bittet mit Durchsagen um Beachtung des Böllerverbots.

„Berichte von Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr gibt es nicht nur aus Berlin, München, Köln und Hamburg“ (Frankfurter Rundschau)

 

„Der Jahreswechsel ist nach Angaben von Behörden vielerorts „weitgehend friedlich verlaufen“.“ (ebenda)

 

Alles im grünen Bereich. 👍

 

Werner

Ganz ehrIich? Ich hatte es "noch" schlimmer erwartet. 
Ich hatte z.b. mit Straßenschlachten vor allem aus Pro-Palästinensischer Ecke gerechnet. 

 

Natürlich hatte die Polizei nicht alles im Griff, aber ich fand es war weit besser als letztes Jahr. 
So traurig das auch klingen mag.

Die Toten die sich selbst in die Luft gejagt haben mit ihren selbstgebastelten Böllern... tja... was soll ich sagen. Pech...

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

Die Toten die sich selbst in die Luft gejagt haben mit ihren selbstgebastelten Böllern... tja... was soll ich sagen. Pech...

Solange sie nur sich selbst in die Luft jagen, sch**ß drauf.

Ich fürchte, das ist nicht immer der Fall

 

Werner

[Bleze]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Solange sie nur sich selbst in die Luft jagen, sch**ß drauf.

Ich fürchte, das ist nicht immer der Fall

 

Werner

Da hast Du leider Recht. 

[Shubashi]

12 hours ago, Bleze said:

 

Natürlich hatte die Polizei nicht alles im Griff, aber ich fand es war weit besser als letztes Jahr. 
So traurig das auch klingen mag.

Bei uns war im eher ländlichen Raum alles ziemlich ruhig, bis auf den Hamburger im Landgebiet, der sich mit seiner selbst konstruierten Höllenmaschine selbst umgebracht hat. Eigentlich bin ich dagegen, dass die Chaoten den eher harmlosen Brauch des Silvesterfeuerwerks umdefinieren und wir deshalb neue Gesetze brauchen, aber diese neuen Bombenbauer sind ein echtes Risiko.

 

Was die Einsatzkräfte angeht, herrscht hier eher eine norddeutsch-nüchterne Sichtweise vor.

[Domingo]

Das schwappt jetzt auf die USA rüber. (Wisst Ihr, meine nicht-phyllischen Mitforanten, von den sog. Massengräbern in Kanada?)

 

Wie jemand in den comments schreibt: Massengräber - auch "Friedhöfe" genannt...

bearbeitet vor 17 Stunden von Domingo

[Studiosus]

In Österreich ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen verkündet worden:

 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/oesterreich-koalitionsverhandlungen-oevp-spoe-neos-scheitern-100.html

 

Wie genau es weitergeht ist unklar. 

 

 

Interessant auch mit dem Blick auf Deutschland. Bei den Nachbarn ist man dann scheinbar doch nicht bereit, nur um "rechts" zu verhindern, die eigene parteipolitische Seele zu verkaufen. 

 

bearbeitet vor 17 Stunden von Studiosus

[Spadafora]

der Bundespräsident hat die Parteichefs schon einbestellt entweder die Grünen kommen jetzt doch dazu oder SPÖ ubd ÖVP regieren mit 1 Mandat Mehrheit.
So wurde schon mal regiert von 1971-1979
Was bleibt wäre  noch Beamten Regierung zur Budget Sanierung die alle Parteien tragen außer den Rechten 

oder Neuwahlen.
Was keine Partei will Koalition mit FPÖ Chef Kickl dem würde der Bundespräsident auch nicht zustimmen

bearbeitet vor 17 Stunden von Spadafora

[Studiosus]

Zu Deutsch: Entweder Minderheitsregierung oder sie spielen wie in Deutschland die nächsten Jahre Resterampe. Während die Zustimmung für die FPÖ steigt und steigt und steigt. 

 

 

Mit diesem Ausschließungskurs haben sich diese Parteien keinen Gefallen getan. Das sollten sich unsere Parteien genau, sehr genau ansehen. 

bearbeitet vor 17 Stunden von Studiosus

[Flo77]

Gerade eben schrieb Studiosus:

Zu Deutsch: Entweder Minderheitsregierung oder sie spielen wie in Deutschland die nächsten Jahre Resterampe. Während die Zustimmung für die FPÖ steigt und steigt und steigt. 

 

 

Mit diesem Ausschließungskurs haben sich diese Parteien keinen Gefallen getan. Das sollten sich unsere Parteien genau, sehr genau ansehen. 

Ich hab heute schon die Idee gelesen, die Regierung spekuliere auf Blackouts damit der Notstand ausgerufen und die Wahlen im März damit verhindert werden könne.

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Ich hab heute schon die Idee gelesen, die Regierung spekuliere auf Blackouts damit der Notstand ausgerufen und die Wahlen im März damit verhindert werden könne.

wo bitte steht so ein Blödsinn

[Spadafora]

vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

Zu Deutsch: Entweder Minderheitsregierung oder sie spielen wie in Deutschland die nächsten Jahre Resterampe. Während die Zustimmung für die FPÖ steigt und steigt und steigt. 

 

 

Mit diesem Ausschließungskurs haben sich diese Parteien keinen Gefallen getan. Das sollten sich unsere Parteien genau, sehr genau ansehen. 

wieso Minderheitsregierung ÖVP und SPÖ haben eine absolute Mehrheit von einer Stimme so wurde hier schon mal 2 Legislatur Perioden Lang sprich 8 Jahre regiert 
der Bundespräsident würde einer Regierung unter der Führung von FPÖ  Chef Kickl niemals zustimmen in Österreich brauch es auch die Zustimmung des Bundespräsident den dieser hat immer eine absolute Mehrheit da er mit über 50% gewählt sein muß und der jetzige Bundespräsident braucht auf eine Wiederwahl keine Rücksicht zu nehmen 
Seine Amtszeit endet am 26. Jänner 2029

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb Spadafora:

wo bitte steht so ein Blödsinn

Ist es Blödsinn oder nicht, das verrät Dir bald das Licht.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Flo77:

Ist es Blödsinn oder nicht, das verrät Dir bald das Licht.

offenbar liest du jetzt auch nur mehr Verschwörungsmärchen schade

[Studiosus]

@Flo77

 

Ich muss ihm aber tatsächlich recht geben, ich war noch gedanklich bei unserer Rumpfregierung. 

 

In Österreich scheint es tatsächlich so zu sein, dass sich auch jetzt ein Zweierbündnis auf die satte parlamentarische Mehrheit eines Mandats "Überhang" stützen könnte. Mein Fehler. 

 

Insofern alles gut. Hier gibt es nichts zu sehen. Winke und weitergehen. 

bearbeitet vor 17 Stunden von Studiosus

[Flo77]

vor 13 Minuten schrieb Spadafora:

offenbar liest du jetzt auch nur mehr Verschwörungsmärchen schade

Ich such nicht danach, ich rede nur auch mit Leuten, deren Vertrauen in unsere regierende Kaste über die letzten 5 Jahre ins Bodenlose erodiert ist.

 

Allein, daß rationale Menschen, ein solches Vorgehen der amtierenden Politiker für überhaupt möglich halten, sehe ich als Katastrophe, die von alles Parteien ernstgenommen gehört.