Politik für Interessierte

[Shubashi]

1 hour ago, laura said:

Einfach nur kriminell. Ganz einfach. Und eine solche Gesetzeslücke gehört geschlossen. Aber da scheint man ja dran zu sein.  

 

Mich würden hier mal Zahlen interessieren. Der Artikel ist hier äußerst vage. Dort steht:

 

Und ein wenig weiter unten:

 

Und dann spricht der Artikel von 150 Millionen Euro im Jahr. Klingt total viel. Angesichts der Tatsache, dass man in Deutschland von 100 Milliarden (!) Euro an Steuerhinterziehung ausgeht, relativiert sich das aber schnell.

 

Zu Deutsch: Achtung, dass man nicht ein zahlenmäßig relativ kleines Phänomen (für das es zweifelsohne eine Lösung braucht) für migrationskritische Positionen missbraucht.  

Zuerst kann man nicht ein kleineres Unrecht mit einem größeren rechtfertigen. Zum anderen kann man diese „Gesetzeslücke“ schon unter dem Gesichtspunkt des Migrationsrechtes kritisieren, weil es ja nicht nur in dem Punkt dysfunktional ist….und so eben den schärfsten Kritikern dieses Komplexes (was die AfD nunmal ist) wieder eine Vorlage liefert.

[Moriz]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Zuerst kann man nicht ein kleineres Unrecht mit einem größeren rechtfertigen.

Man kann aber schon fragen, warum mit der Jagd auf Meerschweinchen von den marodierenden Elefantenherden abgelenkt wird.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Moriz:

Man kann aber schon fragen, warum mit der Jagd auf Meerschweinchen von den marodierenden Elefantenherden abgelenkt wird.

dabei kann es sich aber auch um Subjektives empfinden handeln grade seit 2020  erleben wir, dass zwischen dem, was als Realität empfunden wird, Welten liegen können 

[Marcellinus]

vor 12 Minuten schrieb Spadafora:

grade seit 2020  erleben wir, dass zwischen dem, was als Realität empfunden wird, Welten liegen können 

 

Du meinst die Mio. Corona-Toten?

[Spadafora]

vor 24 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Du meinst die Mio. Corona-Toten?

ich meine was dort steht

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Zuerst kann man nicht ein kleineres Unrecht mit einem größeren rechtfertigen. Zum anderen kann man diese „Gesetzeslücke“ schon unter dem Gesichtspunkt des Migrationsrechtes kritisieren, weil es ja nicht nur in dem Punkt dysfunktional ist….und so eben den schärfsten Kritikern dieses Komplexes (was die AfD nunmal ist) wieder eine Vorlage liefert.

Allerdings gibt es einige Punkte, in denen dies eindeutiger ist: 
Um als Bürgergeldempfänger die Familie nach Deutschland holen zu können, wenn diese bisher im Ausland gelebt hat, muss man deutscher Staatsbürger sein. (Oder EU-Bürger und längere Zeit in Deutschland gearbeitet haben).
Die möglichen Gesetzesänderungen beträfen also nicht das Ausländerrecht als solches. (mit Ausnahme der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei nachweislichem Besitz einer zweiten)

[mn1217]

FDP: Sozialausgaben, nein danke.

Krieg spielen,ja bitte.

Töten ist wichtiger als Menschen zu unterstützen. 

 

 

bearbeitet 25. Februar von mn1217

[Cosifantutti]

vor 39 Minuten schrieb mn1217:

FDP: Sozialausgaben, nein danke.

Krieg spielen,ja bitte.

Töten ist wichtiger als Menschen zu unterstützen. 

 

 

Ist für dich schlichte Selbstverteidigung, die Verteidigung der eigenen Existenz, des Lebens in einem freien, souveränen Staat gleichzusetzen mit "Krieg spielen" ???

 

Es ist immer wieder erstaunlich, wie man die mitunter brutale Realität ausblenden kann. Nein, die Ukraine "spielt nicht Krieg", sondern ist Opfer eines brutalen Überfalls geworden und wehrt sich gegen eine dauerhafte Okkupation durch russische Truppen..... 

 

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Cosifantutti:

Nein, die Ukraine "spielt nicht Krieg", sondern ist Opfer eines brutalen Überfalls geworden und wehrt sich gegen eine dauerhafte Okkupation durch russische Truppen.....

 

Und wir helfen ihr dabei, nicht aus Kriegslust, sondern weil wir sonst die nächsten sind. Ob wir genug tun, das ist schon eher die Frage.

[rince]

vor 9 Stunden schrieb mn1217:

FDP: Sozialausgaben, nein danke.

Krieg spielen,ja bitte.

Töten ist wichtiger als Menschen zu unterstützen. 

 

 

Die absolute Realitäsverweigerung und Ignoranz von Fakten durch Friedensbewegte ist immer wieder faszinierend zu beobachten 

[rince]

Gerade einen Bericht aus Irland gesehen in den ÖR. Auch dort ist Menschen-Hording (aka Asylpolitik) krachend an der Realität gescheitert. Jetzt geht es dort bereits um massive Verteilungskämpfe in Bezug auf Wohnraum und Schulplätze. Und rechte Parteien erhalten dort nun massiven Zulauf. Die linke Blase platzt, wie zuvor schon in den skandinavischen Ländern.

 

Mal schauen, wie lange die Realitätsverweigerung noch in Deutschland aufrecht erhalten werden kann.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb rince:

Gerade einen Bericht aus Irland gesehen in den ÖR. Auch dort ist Menschen-Hording (aka Asylpolitik) krachend an der Realität gescheitert. Jetzt geht es dort bereits um massive Verteilungskämpfe in Bezug auf Wohnraum und Schulplätze. Und rechte Parteien erhalten dort nun massiven Zulauf. Die linke Blase platzt, wie zuvor schon in den skandinavischen Ländern.

 

Mal schauen, wie lange die Realitätsverweigerung noch in Deutschland aufrecht erhalten werden kann.

Irland gilt gewöhnlich nicht als klassisches linkes Land.

[Shubashi]

12 hours ago, mn1217 said:

FDP: Sozialausgaben, nein danke.

Krieg spielen,ja bitte.

Töten ist wichtiger als Menschen zu unterstützen. 

 

 

Mal eine Frage:

Sowohl Russland als auch die Ukraine führen Krieg.

Ich lese von Dir aber Kritik z.B. an der FDP, weil sie den Ukrainern hilft.

Warum kritisierst Du hier v.a. diejenigen, die sich gegen einen ungerechten Angriff wehren bzw. dem Opfer helfen, hast aber zum Aggressor aber kaum etwas zu sagen?

Das klingt in der Masse der Äußerungen schon danach, dass das Opfer stärker zu verurteilen ist, als der Täter.

Gibt es einen Grund für diese Positionierung?

[Shubashi]

Ein lesenswertes Plädoyer dafür, die „Grünen“ nicht zum irrationalen Feindbild zu stilisieren - mit einer guten Merz-Aktion dazu am Schluss.

Quote

…CDU-Parteichef Friedrich Merz hat am Sonntag bemerkenswert deutlich auf die Attacken gegen Grünen-Chefin Lang in Magdeburg reagiert. Er drohte den Bauern mit dem Entzug der Unterstützung der CDU bei ihren Anliegen. Das rückt ihn kein Stück näher an die Grünen, das nimmt ihm keine Glaubwürdigkeit als aufrechter Konservativer, das macht keine einzige Forderung der Grünen richtiger. Es ist schlicht anständig. ….

 

[Moriz]

Daraus:

Zitat

Am Verfall allgemeiner politischer Sitten werden sonst auch alle demokratischen Parteien zergehen, eine nach der anderen.

Solange Minister ungestraft zur Schikanierung von Minderheiten aufrufen dürfen - und alle anderen auch noch mitmachen - solange ist unsere Demokratie kaputt.

 

[Soulman]

Ich werde mich nie an Demonstrationen für die Regierungslinie gewöhnen. So etwas kommt in meiner Welt nicht vor.

[Shubashi]

28 minutes ago, Soulman said:

Ich werde mich nie an Demonstrationen für die Regierungslinie gewöhnen. So etwas kommt in meiner Welt nicht vor.

Das braucht es ja auch nicht … nur sind die Demos gegen die Grünen inzwischen einfach nur verdächtig destruktiv. Der grüne Politikansatz mag denkbar unpopulär sein, nur brauchen wir nunmal irgendeine Politik, die funktioniert.

bearbeitet 26. Februar von Shubashi

[Spadafora]

vor 36 Minuten schrieb Soulman:

Ich werde mich nie an Demonstrationen für die Regierungslinie gewöhnen. So etwas kommt in meiner Welt nicht vor.

weil es das nicht geben kann, oder weil es deiner Mentalität nicht entspricht? 

[Flo77]

vor 36 Minuten schrieb Shubashi:

Der grüne Politikansatz mag denkbar unpopulär sein, nur brauchen wir nunmal irgendeine Politik, die funktioniert.

Oh, ich bin sicher "grüne Politik" funktioniert. Die Frage ist ja nur, welches Ziel diese Politik verfolgt und ob die Methodik der Zielerreichung zweckdienlich ist. Und wenn man ein Land wirtschaftlich in die Nischenexistenz zwingen will, die Bevölkerung wahlweise enteignen oder in staatliche Abhängigkeit bringen möchte  und seine Zivilgesellschaft aufzulösen versucht, muss man sagen, daß die Politik da im Moment sehr erfolgreich ist. Man fragt sich zwar, wieso das ein Staatsziel sein soll, aber wer entscheidet schon, was gut und böse ist. Man sollte ja eh nicht soviel bewerten.

 

Es entbehrt auch nicht einer gewissen - nun ja - Perfidie, wenn jetzt den Unternehmen, die wegen fehlender Staatshilfen gehen die Tür aufgehalten wird, aber immer noch Leute reingelassen werden, die hier von Staatshilfen leben sollen.

bearbeitet 26. Februar von Flo77

[Shubashi]

15 minutes ago, Flo77 said:

Oh, ich bin sicher "grüne Politik" funktioniert. Die Frage ist ja nur, welches Ziel diese Politik verfolgt und ob die Methodik der Zielerreichung zweckdienlich ist. Und wenn man ein Land wirtschaftlich in die Nischenexistenz zwingen will, die Bevölkerung wahlweise enteignen oder in staatliche Abhängigkeit bringen möchte  und seine Zivilgesellschaft aufzulösen versucht, muss man sagen, daß die Politik da im Moment sehr erfolgreich ist. Man fragt sich zwar, wieso das ein Staatsziel sein soll, aber wer entscheidet schon, was gut und böse ist. Man sollte ja eh nicht soviel bewerten.

 

Es entbehrt auch nicht einer gewissen - nun ja - Perfidie, wenn jetzt den Unternehmen, die wegen fehlender Staatshilfen gehen die Tür aufgehalten wird, aber immer noch Leute reingelassen werden, die hier von Staatshilfen leben sollen.

Alles richtig, nur sind es ja nicht die Grünen allein, die diese Politik zu verantworten haben. Und bei den aktuellen Protesten gegen sie habe ich nicht den Eindruck, dass dort überhaupt eine Politik akzeptiert würde, die insgesamt sinnvoll sein könnte. 
Ich denke, da träumt man eher davon, wie in Frankreich das ganze Land sabotieren zu können, nur um auch mit unsinnigen Forderungen, wie einer isolationistischen Handelspolitik durchzukommen.

Dass eine winzige Branche die Regierung so durch die Manege führt wie da, können wir uns wirklich nicht wünschen. Ich denke daher, dass sich aus Frust über die insgesamt ziemlich katastrophale Ampelpolitik am Ende die Falschen durchsetzen, nur weil sie mit den dicksten Treckern zu Demo fahren.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

vor 2 Stunden schrieb Soulman:

Ich werde mich nie an Demonstrationen für die Regierungslinie gewöhnen. So etwas kommt in meiner Welt nicht vor.

weil es das nicht geben kann, oder weil es deiner Mentalität nicht entspricht? 

Demonstrationen für die Regierungslinie sind unnötig und mir sonst nur aus totalitären Gesellschaftssystemen bekannt.

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

weil es das nicht geben kann, oder weil es deiner Mentalität nicht entspricht? 

Klar kann es das geben. Ich bin in einem Land geboren, da waren solche Demonstrationen für die Regierung alltäglich. Bereits als Erstklässler wurden wir zusammengetrieben, um "spontan" unsere Begeisterung über die Großartigkeit der Regierung, die alternativlose, auf die einzig wissenschaftliche Weltanschauung gegründete Weisheit ihrer Politik und unseren uneingeschränkten Rückhalt dafür zu bekunden. Auch das Wort "Demokratie" fiel dabei ganz oft!

 

Andere Demonstrationen hingegen gab es nicht.

 

Ich dachte, das wäre seit 1989 überwunden.* Aber wie man sieht, kommt alles wieder.

 

*Da ging eine weitere solche Regierungsunterstützungsdemonstration ein bisschen schief, und der Staatsratsvorsitzende stand plötzlich vor dem Erschießungskommando.

bearbeitet 26. Februar von Aristippos

[Spadafora]

vor 8 Minuten schrieb Moriz:

Demonstrationen für die Regierungslinie sind unnötig und mir sonst nur aus totalitären Gesellschaftssystemen bekannt.

Demonstrationen sind niemals unnötig ich erinnere an die Demonstration zum 1 Mai die als die SPÖ die Regierung prägte immer auch eine Bestätigung des Regierungskurses darstellten 

[Spadafora]

vor 7 Minuten schrieb Aristippos:

Klar kann es das geben. Ich bin in einem Land geboren, da waren solche Demonstrationen für die Regierung alltäglich. Bereits als Erstklässler wurden wir zusammengetrieben, um "spontan" unsere Begeisterung über die Großartigkeit der Regierung, die alternativlose Weisheit ihrer Politik und unseren uneingeschränkten Rückhalt dafür zu bekunden. Auch das Wort "Demokratie" fiel dabei ganz oft!

 

Andere Demonstrationen hingegen gab es nicht.

 

Ich dachte, das wäre seit 1989 überwunden.* Aber wie man sieht, kommt alles wieder.

 

*Da ging eine weitere solche Regierungsunterstützungsdemonstration ein bisschen schief, und der Staatsratsvorsitzende stand plötzlich vor dem Erschießungskommando.

wenn hier jetzt die Anti Rechts  Demonstrationen gemeint sind.
Das sind nicht pro Regierungs Kundgebungen sondern Kundgebungen die sagen WIR WOLLEN EUCH NICHT
ihr Rechtsradikalen von der AfD und  drum herum wir wollen Euch nicht das ist alles 
Es fällt dann natürlich schwer am rechten  Märchen fest zu halten  
"wir sprechen für die schweigende Mehrheit

bearbeitet 26. Februar von Spadafora

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Spadafora:

wenn hier jetzt die Anti Rechts  Demonstrationen gemeint sind.

Nein, sind sie nicht.

Schau mal in ein Geschichtsbuch.