Politik für Interessierte

Sonntag um 09:28

vor 18 Minuten schrieb Shubashi:

Durch die neuen Verhältnisse in den Parlamenten müsste eigentlich das Gewicht der Parlamentarier gegenüber den Parteiführungen wachsen, aber leider ist unsere Politik noch so wie zu den Zeiten der „Volksparteien“ organisiert.

Die „Brandmauer“ beinhaltet die reale Gefahr, dass irgendwann die AfD als einzige wirkliche Opposition wahrgenommen wird - wer also mit der Regierungspolitik unzufrieden ist, gewinnt den Eindruck, AfD „wählen zu müssen“, weil es nur noch diese Alternativen gibt: die oder „alle anderen“ (welche alle untereinander koalitionsfähig, und daher dann wie eine große fiktive Partei rüberkommen.)

Das ist genau der Punkt für viele Stimmen für die AfD. Nicht weil da alle Wähler rechtsradikal sind (diese gibt es natürlich auch), sondern weil viele wissen: "Wähle ich CDU, bekomme ich SPD/Grüne & dieselben Pappnasen wie vorher."

Zudem wird die AfD schon lange als alleinige Opposition wahrgenommen. Das ist so traurig wie auch gefährlich. Aber eben auch nicht falsch.

Diejenigen, welche die AfD groß machen, sind unsere" Altparteien" & ihre Politik. Und der Erkenntnis verweigert man sich immer noch standhaft & rennt sehenden Auges in die nächsten (Wahl) Katastrophen.

Wenn z. B. Habeck wieder Wirtschaftsminister würde unter der CDU, wird das Einzige was die CDU halbiert sie selbst sein.

Sonntag um 09:33

vor 6 Minuten schrieb MartinO:

Da die BRD die DDR nicht anerkannte, galt jeder DDR-Bürger automatisch als deutscher Staatsbürger (betraf vor der Wiedervereinigung nur wenige, aber wer kam und einen DDR-Pass vorlegen konnte, war automatisch Bürger der BRD mit allen Rechten und Pflichten.)

Das ist mir bekannt, damit ist aber meine Frage an @Soulman nicht beantwortet.

Sonntag um 09:34

vor 20 Minuten schrieb mn1217:

Abschreckung hat nie wirklich funktioniert. Es war teilweise verflixt knapp ( Kubakrise...).

Und Abschreckung führt dazu,dass der Schrecken durch einen dummennZufall eintreten kann. Waren es in den 1980ern nicht Sonnenstrahlen,die fast den Atomschlag ausgelöst hätten wenn nicht ein General Befehlsverweigerung begangen hätte?

Sich auf sowas zu verlassen,halte ich für sehr riskant.

Stärke zeigt sich auch nicht im Militär,das ist eine sehr alte,aber sehr falsche Definition.

Nicht NUR beim Militär, aber AUCH. Ohne militärische Stärke ist man (wieder mal) am A****, die Welt hat sich geändert. Utopie vom Weltfrieden & Abrüstung war einmal. Russland, China, USA, der Osten... alle gehen sich an die Gurgel und haben Eroberungspläne im Kopf.

Ich möchte da nicht nackt dastehen. Du?

Und was die letzten Jahrzehnte AUCH den Frieden gesichert hat, war die Abschreckung. Da besteht gar kein Zweifel.

Sonntag um 09:35

vor 2 Minuten schrieb Bleze:

Das ist genau der Punkt für viele Stimmen für die AfD. Nicht weil da alle Wähler rechtsradikal sind (diese gibt es natürlich auch), sondern weil viele wissen: "Wähle ich CDU, bekomme ich SPD/Grüne & dieselben Pappnasen wie vorher."

Es muss nicht unbedingt rechtsradikal sein, aber viele AfD-Wähler wollen einen wie auch immer gearteten "Systemwechsel", den die Mehrzahl der CDU/CSU-Wähler eben nicht will. Die CDU/CSU stellt ebenso wenig die Mitgliedschaft in NATO und EU infrage wie die Linksparteien. Sie will mehrheitlich auch kein rein völkisch bestimmtes Staatsbürgerschaftsrecht (wobei die AfD auch noch keine konkreten Ideen dazu hat).
Dazu kommt, dass einige AfD-Sympathisanten im Web sich Dinge von der AfD versprechen, die diese ausdrücklich nicht will (etwa Herabsetzung des Rentenalters, wenn man endlich weniger Geld ins Ausland verschleudert). Auch die Fortsetzung der Agrardieselsubventionen war ein solcher Fall.

Sonntag um 09:37

Gerade eben schrieb MartinO:

Es muss nicht unbedingt rechtsradikal sein, aber viele AfD-Wähler wollen einen wie auch immer gearteten "Systemwechsel", den die Mehrzahl der CDU/CSU-Wähler eben nicht will. Die CDU/CSU stellt ebenso wenig die Mitgliedschaft in NATO und EU infrage wie die Linksparteien. Sie will mehrheitlich auch kein rein völkisch bestimmtes Staatsbürgerschaftsrecht (wobei die AfD auch noch keine konkreten Ideen dazu hat).
Dazu kommt, dass einige AfD-Sympathisanten im Web sich Dinge von der AfD versprechen, die diese ausdrücklich nicht will (etwa Herabsetzung des Rentenalters, wenn man endlich weniger Geld ins Ausland verschleudert). Auch die Fortsetzung der Agrardieselsubventionen war ein solcher Fall.

Ja, gar keine Frage.

Sonntag um 11:30

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

Das ist mir bekannt, damit ist aber meine Frage an @Soulman nicht beantwortet.

Dann habe ich deine Frage missverstanden.

Sonntag um 11:33

vor 18 Stunden schrieb Die Angelika:

Wieso ist das dann falsch?

Meines Wissens wurden ehemalige DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung nicht zuerst in die BRD eingebürgert, um wahlberechtigt zu sein.

Ich habe das bisher so interpretiert, dass sie aufgrund der politischen Umstände quasi eine doppelte Staatsbürgerschaft hatten, die mit dem Ende der DDR automatisch zu einer einzelnen Staatsbürgerschaft wurde.

Hi Angelika,

Zitat

Ein Nationalstaat ist die Voraussetzung für jede Form von Demokratie. Ohne eine Nation ist völlig unklar wer wählen darf und ob es erlaubt ist. Was jedoch im letzten Jahrhundert spektakulär zu Grunde gegangen ist, sind kommunistische Gebilde wie die Sowjetunion oder Jugoslawien.

daraufhin beantwortete ich diesen Einwurf:

Zitat

das ist historisch falsch

mit (dem etwas provokant gemeintem Satz)

Zitat

Wenn man die DDR als Demokratie betrachtet, hast du wohl recht.

Weil es zwar Wahlen in der DDR gab, sie sich aber nicht als Nation, sondern als sozialistischer Bruderstaat der Sowjetunion verstand. In der UdSSR wurde nicht gewählt. Es gab keinen "Demos", der etwas zu wählen hatte.

Konsequenterweise galten in der BRD mit ihrem Selbstverständnis als (geteilte) Nation auch die DDR-Bürger als wahlberechtigt.

bearbeitet Sonntag um 12:17 von Soulman

Gestern um 05:59

Aus der „Jüdischen Allgemeinen“, warum Juden in Deutschland der AfD nicht trauen sollten:

Quote

…Sie kann es schon deshalb nicht sein, weil sie den Antisemitismus von rechts verharmlost oder gar leugnet. So mangelhaft Statistiken zu den Motiven antisemitischer Taten oft sind, eines ist klar: Der Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren für Jüdinnen und Juden. Doch die Antisemiten sind für die AfD immer die anderen. Wer hier auf einem Auge blind ist, kann nicht glaubhaft für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft eintreten. Wer erwiesenermaßen selbst Neonazis als Mitarbeiter beschäftigt, erst recht nicht.Auch wenn das allzu offene Ressentiment gegen Juden in der AfD nicht gern gesehen ist, ihre Politiker bespielen die Klaviatur des antisemitisch konnotierten Geraunes mit Bravour. Im Bundestag ist seit dem Einzug der Blauen regelmäßig vom »Great Reset« oder dem »Großen Austausch« die Rede, alles orchestriert von »Globalisten«. Eine Weltverschwörung ausgehend von einer ominösen Elite? Es kommt einem allzu vertraut vor.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich außerdem, wie instrumentell das Verhältnis der AfD zu Israel immer gewesen ist. Kaum eine andere Partei hat sich so zögerlich und verhalten zu den Massakern der Hamas geäußert wie die AfD. Und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach sich unlängst gegen Waffenlieferungen an den jüdischen Staat aus. Kein Wunder, kann doch weder die Partei noch ihre Wählerschaft viel anfangen mit der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und den Juden. …

Gestern um 07:46

vor 22 Stunden schrieb mn1217:

Abschreckung hat nie wirklich funktioniert. Es war teilweise verflixt knapp ( Kubakrise...).

Und Abschreckung führt dazu,dass der Schrecken durch einen dummennZufall eintreten kann. Waren es in den 1980ern nicht Sonnenstrahlen,die fast den Atomschlag ausgelöst hätten wenn nicht ein General Befehlsverweigerung begangen hätte?

Sich auf sowas zu verlassen,halte ich für sehr riskant.

Stärke zeigt sich auch nicht im Militär,das ist eine sehr alte,aber sehr falsche Definition.

Die Geschichte lehrt uns, daß Abschreckung leider besser funktioniert als Appeasement.

Ich wünschte es wäre anders, doch die gefallene menschliche Natur ist eben so.

Gestern um 08:17

vor 23 Stunden schrieb mn1217:

Abschreckung hat nie wirklich funktioniert. Es war teilweise verflixt knapp ( Kubakrise...).

Also hat sie in der Kubakrise funktioniert. Die Sowjets haben die Segel gestrichen, weil die Abschreckung der Amerikaner glaubwürdig genug war.

Das Gegenbeispiel sind Chamberlain und Hitler. Chamberlain wollte beschwichtigen für den Frieden, und hat den Zweiten Weltkrieg dafür geerntet.

Gestern um 09:19

Gerade angesichts der gescheiterten Appeasement-Politik gegenüber Hitler frage ich mich, wie man ernsthaft der Meinung sein kann, dass sie bei Putin erfolgreich sein würde. Man hat nach der Annektion der Krim doch alles versucht. Das Resultat ist ein weiterer Krieg in Europa.

Gestern um 09:47

https://www.welt.de/vermischtes/article255108104/Caren-Miosga-Weg-mit-der-Brandmauer-Dann-muessten-wir-CDU-und-CSU-aufloesen-warnt-Reiner-Haseloff.html

>>Von besagten Rändern distanzierte sich Haseloff erneut deutlich. Es werde nach der Bundestagswahl „keine Situation“ geben, in der die AfD Regierungsverantwortung erhalte. Schon aufgrund der „Erfahrung“ und „Demokratiefestigkeit“ Deutschlands, sei dies innerhalb seiner Lebensspanne auszuschließen. Auch weil der „Gründungsmythos“ der Union „genau in dieser Brandmauer“ bestanden habe, unterstrich der CDU-Politiker. Es sei die Konsequenz aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gewesen. „Deswegen will ich versuchen, dass in diesem Bundestagswahlkampf diese Diskussion mal außen vor bleibt, weil wir uns ganz klar positioniert haben und ansonsten die CDU und auch die CSU auflösen müssten.“<<

CDU/CSU auflösen? Don't threaten me with a good time!

Und er schließt ein Ende der Brandmauer in seiner Lebensspanne aus? Was soll das überhaupt konkret bedeuten? Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes in Deutschland liegt bei 78,2 Jahren. Also keine Regierungsbeteiligung der AfD vor 2033 (das Datum passt wie die Faust aufs Auge. Ob ihm das beim Reden klar war)? Ich persönlich glaube, dass er und Politiker allgemein unterschätzen, was in 8 Jahren alles passieren kann.

bearbeitet Gestern um 10:13 von Studiosus
Formatierung hat es leider zerlegt

Gestern um 09:53

vor 3 Minuten schrieb Studiosus:

Auch weil der „Gründungsmythos“ der Union „genau in dieser Brandmauer“ bestanden habe, unterstrich der CDU-Politiker.

"Gründungsmythos" der Union? Also dick auftragen kann er ja.

Gestern um 09:58

vor 1 Minute schrieb Flo77:

"Gründungsmythos" der Union? Also dick auftragen kann er ja.

Und Geschichtsklitterung betreiben.

Der "Gründungsmythos" (Mythos, allerdings eher im Sinne von Märchen, passt hier wiederum gut) der CDU nach 1945 ist alles andere, aber nicht durch eine Brandmauer gegen rechts charakterisiert. Da reicht ein kurzer Blick auf ehemaliges NS-Personal in den politischen Parteien der BRD. Auffallend viele CDU/CSU-Mitglieder.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

Gestern um 10:42

Zum trocken und kurz lachen:

https://www.spiegel.de/spiegel/afd-begruesst-viele-ueberlaeufer-aus-der-cdu-a-1115637.html

Die sind alle aus der CDU ausgeschwitzt worden?

Ich kann es echt nicht leiden, wenn jemand versucht mich zu verkaspern. Was soll das also, Herr Haseloff?

Gestern um 12:07

vor einer Stunde schrieb Soulman:

Zum trocken und kurz lachen:

https://www.spiegel.de/spiegel/afd-begruesst-viele-ueberlaeufer-aus-der-cdu-a-1115637.html

Die sind alle aus der CDU ausgeschwitzt worden?

Ich kann es echt nicht leiden, wenn jemand versucht mich zu verkaspern. Was soll das also, Herr Haseloff?

Der Artikel ist achteinhalb Jahre alt.

Gestern um 12:26

Die tendenziöse Berichterstattung wird medial immer klarer & härter.
Einerseits wird gegen AfD & co gewettert, Habeck gepriesen (SPIEGEL) & andererseits die Brandmauer in Frage gestellt & eher offen Richtung Schwarz/Blau gedacht (WELT).

Gibt es eigentlich noch ein Medium, das wertfrei & neutral berichtet?

Gestern um 12:43

vor 16 Minuten schrieb Bleze:

Gibt es eigentlich noch ein Medium, das wertfrei & neutral berichtet?

Gab es das mal?

Selbst vor 30 Jahren war doch schon jede Zeitung und jeder Sender einer Partei zuzuordnen, wenn ich mich recht erinnere.

Gestern um 12:52

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Gab es das mal?

Selbst vor 30 Jahren war doch schon jede Zeitung und jeder Sender einer Partei zuzuordnen, wenn ich mich recht erinnere.

Schon, aber aktuell empfinde ich diese Lagerbildung schon als extrem.
Mag ggf. an mir liegen.

Gestern um 13:02

vor 9 Minuten schrieb Bleze:

Schon, aber aktuell empfinde ich diese Lagerbildung schon als extrem.
Mag ggf. an mir liegen.

Es hat sich sicher verschärft.

Gestern um 13:41

Apropos Wertfrei: der Chefinquisitor der Gesinnungspolizei aus Thüringen beklagt lautstark, dass sich die Bundesbehörde noch an ihre Neutralitätspflicht erinnert...

Gestern um 13:58

was anderes heute erste Presseerklärung zur Koalition
https://orf.at/stories/3381631/
ich bin da wirklich sehr gespannt ob das Klappt ohne Verfassungsmehrheit und inerhalb der Grenzen die der Bundespräsident gegeben hat
nach den Ereigbissen der letzten Woche wird diese Regierung keine einzigesmal von der Opposition eine Verfassungsmehrheit bekommen
und es wird keine Eu Kritik geben sonst schickt der Bundespräsident Herrn Kickl heim
BVG Artikel 70 Ziffer 1
https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel70

aber was da skizziert wurde klingt gut

bearbeitet Gestern um 14:00 von Spadafora

Gestern um 14:45

vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Der Artikel ist achteinhalb Jahre alt.

Ja! Die AfD ist zu großen Teilen (Programm und Personal) ex-CDU. Die Wähler zu großen Teilen ex-SPD.

bearbeitet Gestern um 14:47 von Soulman

Gestern um 14:50

vor 3 Minuten schrieb Soulman:

Ja! Die AfD ist zu großen Teilen (Programm und Personal) ex-CDU. Die Wähler zu großen Teilen ex-SPD.

Wir sind m.M.n. gerade dabei, immer schneller unsere politische Mitte zu verlieren.
Das ist nicht gut, für keine "Seite".

Gestern um 14:55

vor 18 Minuten schrieb Bleze:

Wir sind m.M.n. gerade dabei, immer schneller unsere politische Mitte zu verlieren.
Das ist nicht gut, für keine "Seite".

Eine "Mitte" gibt es nur, wenn es auch Links UND Rechts gibt.

In einer Gesellschaft, in der es kein Rechts mehr gibt, gibt es auch keine Mitte mehr, weil sie automatisch zum Rechts wird.

bearbeitet Gestern um 15:08 von Flo77

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