Politik für Interessierte

[rorro]

vor 3 Minuten schrieb Soulman:

Oh, ein "tragisches Ereignis". So wie ein ......  Vulkanausbruch? 

 

Eher wie Raketenangriffe auf militärische Ziele mit zivilen Opfern.

Tragisch.

 

Deswegen gegen die zu argumentieren, die so etwas tun, wäre laut mn eine „Instrumentalisierung“.

bearbeitet vor 11 Stunden von rorro

[Die Angelika]

 Olaf Scholz's Statement in Davos

Zitat

„In Europa gilt die Rede- und Meinungsfreiheit. Und in Deutschland kann jeder sagen, was er will – sogar, wenn er ein Milliardär ist. Was wir allerdings nicht akzeptieren, ist, wenn dadurch extrem rechte Positionen unterstützt werden.“ 

 

 

Die Beurteilung des Staatsrechtlers Volker Boehme-Neßler:

 

Zitat

Der 66-Jährige sei als deutscher Bundeskanzler in Davos, nicht als Privatmensch und auch nicht als Wahlkämpfer der SPD, betonen beide Experten übereinstimmend. Daher werde seine Äußerung auch als Statement des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland verstanden. „Und das macht seine Aussage absolut inakzeptabel. Er blamiert nicht nur sich, sondern auch Deutschland“

[.....]

 „Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind sehr weit. Und zwar viel weiter als uns führende Politiker immer wieder vormachen wollen“, erklärt Steinhöfel. Die Meinungsfreiheit sei eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt und schütze auch extreme Meinungen, die totalitär und demokratiefeindlich sind, ergänzt Boehme-Neßler.

[......]

„Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Und der Bundeskanzler will sie nur für ausgewählte Meinungen gelten lassen, nicht für alle? Je genauer man hinschaut, desto unfassbarer wird diese Äußerung. Sie widerspricht dem demokratischen Geist der Verfassung völlig.“

Quelle

 

Bedarf es noch eines weiteren Beweises, dass unsere Demokratie nicht einzig durch recht(sextremistisch)e Gruppierungen und Parteien, sondern durch und durch gefährdet ist?

Solche Äußerungen eines deutschen Kanzlers und Kanzlerkandidaten sollten Deutschland endlich wachrütteln. Gebannt wie ein Kaninchen von der Schlange nur auf die AfD zu starren, kann Deutschland teuer zu stehen kommen. 

 

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

vor 8 Minuten schrieb Soulman:

Oh, ein "tragisches Ereignis". So wie ein ......  Vulkanausbruch?

Das wäre eine Naturkatastrophe.

Hast du ein Problem mit dem Begriff " Tragik".?

Ich finde,es passt,wenn ein Kind getötet wird.

 

Es passt nur, wenn man seine Betroffenheit äußern will. Es passt aber nicht, wenn damit das Nachdenken über mögliche Gründe für die Tötung abgeblockt werden soll.

[Flo77]

+

bearbeitet vor 11 Stunden von Flo77

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Wenn man sich ernsthaft Sorgen um solche Entwicklungen machte, müsste man sich damit jetzt auseinandersetzen. Dazu müsste aber ein ernsthafter Dialog auf Augenhöhe stattfinden

Statt dessen gibt es Messerverbotszonen und Gefährderansprachen...

[rince]

vor 36 Minuten schrieb mn1217:

Ich finde völlig unangebracht,ein tragisches Ereignis wie das in Aschaffenburg zu instrumentalisieren.

Egal von welcher Seite.

Fast kommt der Eindruck auf,dass dies furchtbare Tat allen Wahlkämpfenden recht kommt.

War ja klar, dass so ein blabla kommt.

 

Im Gegenteil, dieser Vorfall legt kurz vor der Wahl den Finger in die Wunde, was in D schief läuft.

 

Und nun mal überlegen, wer dazu beigetragen hat, dass die Zustände sind, wie sie sind. Und dann überlegen, ob man ein 'weiter so' möchte oder nicht.

bearbeitet vor 11 Stunden von rince

[rince]

vor 19 Minuten schrieb Die Angelika:

 Olaf Scholz's Statement in Davos

 

 

Die Beurteilung des Staatsrechtlers Volker Boehme-Neßler:

 

Quelle

 

Bedarf es noch eines weiteren Beweises, dass unsere Demokratie nicht einzig durch recht(sextremistisch)e Gruppierungen und Parteien, sondern durch und durch gefährdet ist?

Solche Äußerungen eines deutschen Kanzlers und Kanzlerkandidaten sollten Deutschland endlich wachrütteln. Gebannt wie ein Kaninchen von der Schlange nur auf die AfD zu starren, kann Deutschland teuer zu stehen kommen. 

 

Ja, die Demokratiefeinde sind längst in der Regierungsverantwortung.

[Shubashi]

1 minute ago, rince said:

Statt dessen gibt es Messerverbotszonen und Gefährderansprachen...

 

Das ist halt die Symbolpolitik neben der Phrasendrescherei.

Und weil das Publikum es bemerkt, ist es verstimmt - und wählt dann erst recht Protest.

(Ich frage mich allerdings, od bzw. warum die verantwortlichen Politiker selbst nicht merken, dass ihnen solche Potemkin`schen Dörfer nichts nützen. Möglicherweise ist so ein Handeln nur durch rein parteiinterne Machtkämpfe und Kompromissgesten zu erklären, d.h. man behandelt damit Gruppendynamiken im eigenen Umfeld. Die gesellschaftliche Realität dringt dann gar nicht wirklich in die Wahrnehmung der Entscheider vor.)

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Ja, die Demokratiefeinde sind längst in der Regierungsverantwortung.

Ich habe ja schon einiges an Unmut über Politiker in meinem gehört und auch geäußert. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß der Ton früher derart scharf war. Zu den 68ern kann ich nichts sagen, aber der Wunsch die ganze Bande gehöre biblisch gesprochen "aus unserer Mitte entfernt", kam doch erst vor 10 Jahren oder so auf - oder?

[Shubashi]

36 minutes ago, mn1217 said:

Ich finde völlig unangebracht,ein tragisches Ereignis wie das in Aschaffenburg zu instrumentalisieren.

Egal von welcher Seite.

Fast kommt der Eindruck auf,dass dies furchtbare Tat allen Wahlkämpfenden recht kommt.

 

 

 

 

Erstmal wird in einem Wahlkampf alles instrumentalisiert, es geht schließlich um die Macht, und die ist nun mal der Dreh- und Angelpunkt aller Politik.

Zum anderen ist die Frage, ob Tragik hierfür der richtige Ausdruck ist, zumindestens die Politik muss sich fragen, ob es für sie zutrifft.

Zum Stichwort “Tragik”

Quote

In Frage kommen eine Heldentat, der rächende Gott oder das launenhafte Schicksal (so beim Feuerraub des Prometheus, der dafür von dem neidischen Zeus an den Felsen geschmiedet wird). Eine zweite Möglichkeit ist, dass der vermeintlich Schuldige nur teilweise schuldig, die „himmlischen Mächte“, welche „den Armen haben schuldig werden lassen“, die eigentlich Schuldigen sind (wie etwa Ödipus, den das Schicksal schon im Mutterleib zum künftigen Vatermörder und Muttergemahl ausersehen hat; Wallenstein, von dessen Schuld „unglückselige Gestirne“ die „größere Hälfte“ tragen).

 

Nimmt das Publikum denn überhaupt noch die Theorie an, hier ginge es um ein unvorhersehbares Ereignis, dessen Umstände weitgehend unbeeinflußbar sind?

Oder ist das nicht inzwischen eine bequeme Floskel, hinter der sich die Politik gerne verstecken möchte?

[Shubashi]

5 minutes ago, Flo77 said:

Ich habe ja schon einiges an Unmut über Politiker in meinem gehört und auch geäußert. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß der Ton früher derart scharf war. Zu den 68ern kann ich nichts sagen, aber der Wunsch die ganze Bande gehöre biblisch gesprochen "aus unserer Mitte entfernt", kam doch erst vor 10 Jahren oder so auf - oder?

 

Der Ton ist der Technik geschuldet, d.h. den “sozialen” Medien, in denen v.a. ungefilterte Emotionen zählen. Irgendwann schaukelt sich das so auf, dass die eigene Empfindung mit der Wirklichkeit verwechselt wird.

[Aristippos]

vor 4 Minuten schrieb Shubashi:

Oder ist das nicht inzwischen eine bequeme Floskel, hinter der sich die Politik gerne verstecken möchte?

Mein Favourite ist die "Fassungslosigkeit". Bei jedem durchgeknallten afghanischen Messerstecher sind sie alle völlig "fassungslos". Immer wieder, mehrmals im Jahr.

 

Also langsam wäre es auch für Regierungsmitglieder mit IQ um Raumtemperatur an der Zeit, zu kapieren, dass das der neue Alltag ist. Das drastisch veränderte Deutschland, auf das man sich so gefreut hat!

bearbeitet vor 11 Stunden von Aristippos

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Nimmt das Publikum denn überhaupt noch die Theorie an, hier ginge es um ein unvorhersehbares Ereignis, dessen Umstände weitgehend unbeeinflußbar sind?

Oder ist das nicht inzwischen eine bequeme Floskel, hinter der sich die Politik gerne verstecken möchte?

Das konkrete Ereignis wird immer "unvorhersehbar" bleiben.

 

Unbeeinflussbar ist relativ. Mittlerweile wartet man doch nur noch auf den nächsten "Einzelfall", weil die struktuellen Ursachen ohnehin nicht angegangen werden.

[Soulman]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Nimmt das Publikum denn überhaupt noch die Theorie an, hier ginge es um ein unvorhersehbares Ereignis, dessen Umstände weitgehend unbeeinflußbar sind?

Oder ist das nicht inzwischen eine bequeme Floskel, hinter der sich die Politik gerne verstecken möchte?

Inhaltslose Floskeln halt und zwar nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Kalkül und an dieser Stelle werde ich dann immer ärgerlich ob der Passivkonstrukte.

[Shubashi]

Just now, Soulman said:

Inhaltslose Floskeln halt und zwar nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Kalkül und an dieser Stelle werde ich dann immer ärgerlich ob der Passivkonstrukte.

 

Der “Tagesspiegel” gewinnt immer mehr in meiner Achtung unter den linksliberalen Zeitungen:

Quote

 

Mal ehrlich: Das Ganze kam nicht überraschend. Eine solche Tat ist genau das, was die einen gefürchtet haben und was Wasser auf die Mühlen der anderen ist. Schon im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg stellten sich viele die Frage, inwieweit dies das beherrschende Thema im Wahlkampf sein würde.….

Klar war aber: Passiert so etwas kurz vor der Bundestagswahl, wird es Einfluss auf die Entscheidung mancher, vielleicht sogar vieler Wähler haben. Wie kann angesichts all dessen die erste Reaktion eines Noch-Kanzlers sein, auf populistische Rhetorik einzuschwenken?

Zum Entsetzen über die Tat selbst, über die Gewalt, zur Trauer über den Tod eines zweijährigen Kindes, kommt nun die Fassungslosigkeit über eine Debatte, die polarisiert, statt vernünftig Probleme zu lösen, die instrumentalisiert, statt das Wohl aller im Blick zu haben.

 

 

[rince]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Nimmt das Publikum denn überhaupt noch die Theorie an, hier ginge es um ein unvorhersehbares Ereignis, dessen Umstände weitgehend unbeeinflußbar sind?

Oder ist das nicht inzwischen eine bequeme Floskel, hinter der sich die Politik gerne verstecken möchte?

Im Gegenteil: nach derartig vielen Vorfällen seit 2015 ist sowas alles andere als unvorhersehbar.

 

Und auf der einen Seite zu behaupten, man sei in der Lage, das Klima aktiv in eine genehme Richtung beeinflussen zu können, nicht aber die innere Sicherheit, wäre schon an Ignoranz der Realität nicht zu überbieten.

[rince]

vor 28 Minuten schrieb Flo77:

Ich habe ja schon einiges an Unmut über Politiker in meinem gehört und auch geäußert. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß der Ton früher derart scharf war. Zu den 68ern kann ich nichts sagen, aber der Wunsch die ganze Bande gehöre biblisch gesprochen "aus unserer Mitte entfernt", kam doch erst vor 10 Jahren oder so auf - oder?

Erinnere dich: Wie haben denn die ach so demokratischen Politiker während Corona über grosse Teile der Bevölkerung gesprochen? Wie man in den Wald ruft...

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

statt das Wohl aller im Blick zu haben.

Der Satz ist aus dem Tagesspiegel und nicht von Shubashi, aber ich würde das Dilemma, das hier angedeutet wird, noch mal in den Blick nehmen.

 

Das aus meiner Sicht kritische Wörtchen ist nämlich "aller".

 

Wer sind denn nun "alle", deren Wohl die [deutsche] Politik im Blick haben muss? Alle Deutschen? Alle Pass-Deutschen? Alle, die sich gerade zufälligerweise im Geltungsbereich des GG aufhalten? Gilt das "Wohl" auch für die afghanischen mental Instabilen?

 

Von der Antwort auf diese Frage, wird verdammt viel für die Zukunft abhängen.

 

Und nebenbei: Dank der Zuwanderung ist die Bevöllkerung der BRD letztes Jahr noch um 100.000 gewachsen. Ohne Migration hätten wir schlappe 600.000 Personen weniger. Nun rufen die Ukraine wie auch Syrien ihre Leute zurück - wir sollten uns (wie Japan) so langsam mal die Frage stellen, wie wir bei schrumpfender Bevölkerung eine funktionierende Volkswirtschaft am Laufen halten bzw. aus der laufenden Deindustrialisierung mit einem funktionierenden Gemeinwesen hervorgehen wollen. Dazu wird auch die Frage gehören, wer mitmachen darf/will und wer bitte nicht.

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Erinnere dich: Wie haben denn die ach so demokratischen Politiker während Corona über grosse Teile der Bevölkerung gesprochen? Wie man in den Wald ruft...

Ich weiß. Und ich denke Corona hat weitaus mehr zerstört als nur die Geburtenjahrgänge nach 2000.

 

In meiner Erinnerung hatten wir hier im Land eigentlich immer eine stabile Resilienz gegen Krisen und das merkwürdige Gebahren mancher Politiker...

[Shubashi]

2 minutes ago, Flo77 said:

Wer sind denn nun "alle", deren Wohl die [deutsche] Politik im Blick haben muss? Alle Deutschen? Alle Pass-Deutschen? Alle, die sich gerade zufälligerweise im Geltungsbereich des GG aufhalten? Gilt das "Wohl" auch für die afghanischen mental Instabilen?

 

 

Das ist ja, was mich an diesen öffentlichen Diskussionen wundert. Aus meiner eigenen Arbeit weiß ich, wie kompliziert der Umgang mit psychisch auffälligen oder gewalttätigen Personen ist. Es reicht bei weitem nicht aus, dass eine Person auffällig oder gewalttätig ist - bei Gefahr in Verzug kann die Polizei allenfalls versuchen, diesen Menschen in der Psychiatrie vorzustellen.

Dann entscheidet ein Psychiater erstmal, ob er überhapt Handlungsbedarf sieht, dann kommt eine Zweitbegutachtung und der Amtsrichter ins Spiel. Und evtl gilt so eine Unterbringung nur auf sehr begrenzte Zeit.
Das politisch Irre daran ist, dass die Befürworter einer unbegrenzten Migration quasi behaupten, die überaus begrenzten Ressourcen dafür ließen sich beliebig vermehren. Jeder psychisch belastete potentiell gefährliche Gewalttäter bindet massenhaft Leute in Medizin, Betreuung, Vollzug, Justiz und Verwaltung. Dazu kommen noch diejenigen, die mit Gewalt als akzeptabler Interaktionsform sozialisiert wurden.
Allein daran die Fiktion zu knüpfen, all dies wäre unbegrenzt leistbar und steigerbar, müsste erstmal politisch adressiert werden.

”Alle” ist in diesem Zusammenhang eben völlig albern, wir können uns immer nur um ein paar Fälle zur Zeit kümmern. Un dann fallen bei der Versorgung auch noch die hinten runter, die weniger krass und explosiv auf ihre Verwirrung und ihren Leidens- bzw. Geisteszustand aufmerksam machen. 

 

Ob wir allerdings überhaupt in einen ernsthaften Dialog kommen werden, was für eine Gesellschaft leistbar ist, und was nicht - ich bezweifle es.

 

[Aristippos]

Merz will jetzt sofort nach Amtsantritt ein "faktisches Einreiseverbot für alle ohne legalen Einreiseweg" verhängen.

 

Und ich Dummie dachte immer, wenn etwas nicht legal sei, dann sei es schon verboten. Aber anscheinend nicht, deshalb verbieten wir jetzt endlich das Illegale!

[Bleze]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

Ob wir allerdings überhaupt in einen ernsthaften Dialog kommen werden, was für eine Gesellschaft leistbar ist, und was nicht - ich bezweifle es.

 

 

Dazu bräuchte es erstmal die Ehrlichkeit dass DE, "wir" als Gesellschaft, eben nicht alles "schaffen" können. Weder finanziell noch gesellschaftlich noch aufgrund der Sicherheit. 

[Flo77]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Ob wir allerdings überhaupt in einen ernsthaften Dialog kommen werden, was für eine Gesellschaft leistbar ist, und was nicht - ich bezweifle es.

Ich fürchte das wird keine Frage der Diskussion, sondern es wird einfach irgendwie passieren.

 

Es hat ja handfeste Gründe, warum ich meine Depression nicht therapieren lasse. Die Krankenhaus"reform" war ja nur der Anfang des Rückbaus des Sozialstaats.

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb Bleze:

 

Dazu bräuchte es erstmal die Ehrlichkeit dass DE, "wir" als Gesellschaft, eben nicht alles "schaffen" können. Weder finanziell noch gesellschaftlich noch aufgrund der Sicherheit. 

Das hat Merz ja letztens erst vom Stapel gelassen.

 

Klingt etwas unglaubwürdig, weil er zu dieser Erkenntnis offenbar erst kurz vor den Wahlen gekommen ist, aber es ist mal politisch gesagt worden...

[Shubashi]

2 minutes ago, Bleze said:

 

Dazu bräuchte es erstmal die Ehrlichkeit dass DE, "wir" als Gesellschaft, eben nicht alles "schaffen" können. Weder finanziell noch gesellschaftlich noch aufgrund der Sicherheit. 

 

Mit “Wir schaffen das” hat Frau Merkel möglicherweise ein Unwort geschaffen, dass halt jede realistische Beschäftigung mit Migration (d.h. Grenzen, Optionen und tatsächlich leistbarem Umfang) verbrannt hat.

Die CDU muss sich immer noch von ihrer dominanten Übermutterfigur lösen, die anderen sehen dieses Wort als ultimatives ideologisches Zugeständnis, das man der Union dann stets anklagend vorhalten kann.

Und die AfD als profitierender lachender Dritter, weil sie als einzige Partei außerhalb dieses fruchtlosen Duells steht.