Politik für Interessierte

[rince]

Oh, man hat 'Haltung'? Mehr aber wohl leider auch nicht. Keine realistischen Konzepte und vor allem offensichtlich keine Mehrheit in der Bevölkerung.

[Soulman]

vor 8 Stunden schrieb Studiosus:

Ohne Worte

Wer mit der BILD den Aufzug hochfährt, fährt ihn mit der BILD auch wieder runter. Demokratie (=unblutiger Machtwechsel) halt.

[Shubashi]

Wenn Trottel Wissenschaftspolitik machen:

Zwei Artikel zu den Folgen präsidialer Eingriffe in die US-Wissenschaftspolitik, von der AAAS-Website.

 

https://www.science.org/content/article/trump-tried-destroy-usda-think-tank-here-s-what-other-u-s-agencies-could-learn-its-fate

 

https://www.science.org/content/article/trump-hits-nih-devastating-freezes-meetings-travel-communications-and-hiring

[Die Angelika]

Ich bin grad auf einen Artikel gestoßen, von dem ich eigentlich nicht weiß, ob er hier so richtig hinpasst. Der Sozialforscher Andreas Herteux setzt sich anlässlich der Gelbhaar-Affäre mit der Parteigeschichte der Grünen auseinander. Ich persönlich finde den Artikel sehr interessant, weil er mir erklärbarer gemacht hat, warum die Grünen heute so sind wie sie sind. Durch den Artikel wurde für mich aber auch klarer, warum ich bei einer Einschätzung der Grünen so zwiegespalten bin. Mir scheint das damit zusammenzuhängen, dass die beschriebenen Flügel bei den Grünen bei allen anderen Parteien entweder nicht so heftig ausgeprägt sind oder aber deren Kämpfe nicht derart öffentlich ausgetragen werden.

Hier der Artikel

 

[Shubashi]

23 minutes ago, Die Angelika said:

Mir scheint das damit zusammenzuhängen, dass die beschriebenen Flügel bei den Grünen bei allen anderen Parteien entweder nicht so heftig ausgeprägt sind oder aber deren Kämpfe nicht derart öffentlich ausgetragen werden.

Interessanter Artikel - das Erbe alter K-Gruppen eignet sich halt hervorragend für sektiererische Glaubenskriege, und ein postmaterielles Milieu ist halt tendenziell immer auf der Suche nach „Wahrheiten“, die nicht bloß pragmatisch Probleme lösen, sondern den gesinnungsethischen Impetus befriedigen.

Deswegen ist Migration oder Klimawandel o.ä. keine Frage von lösbar oder unlösbar, sondern der Kampf um das Seelenheil - wer auch nur einen von der Zuwanderungseinladung ausschließt oder ab der Deadline xy noch winzige Mengen Klimagase ausstößt, ist unrein und verfällt der Verdammnis (bzw. steht auf der falschen Seite der Geschichte). Dass es einfach um politische Probleme geht, die schwierig sind, und keine wirklich befriedigende Ideallösung finden werden, ist in so einem Milieu jedenfalls keineswegs der primäre Motivator.

Ähnlich funktionieren dann die Machtkämpfe - es geht nicht um unterschiedliche politische Konzepte, die problemorientiert diskutiert werden, sondern der Gegner ist korrupt und begeht „moralische“ Verfehlungen - die nicht bewiesen werden müssen.

Im Kommunismus wurden daher laufend Menschen der „Kritik und Selbstkritik“ unterworfen, um parteiinterne Machtkämpfe zu verschleiern; die Verlierer standen dann am Ende einfach für eine „falsche“ Einstellung.

bearbeitet 26. Januar von Shubashi

[Bleze]

vor einer Stunde schrieb Soulman:

Wer mit der BILD den Aufzug hochfährt, fährt ihn mit der BILD auch wieder runter. Demokratie (=unblutiger Machtwechsel) halt.

 

Das sind die Grünen, ist doch keine Überraschung. Sie bleiben sich einfach treu indem sie zeigen das ihnen die Menschen am A**** vorbeigehen. 

[Die Angelika]

vor 16 Stunden schrieb Studiosus:

https://www.welt.de/politik/article255245200/Unions-Antraege-zu-Migrationspolitik-AfD-bekommt-sie-nicht.html

 

Kindergarten.

 

Und ich war kurz davor meine Meinung und evtl. Wahlentscheidung hinsichtlich CDU nochmal zu überdenken. 

 

Merz ist auf dem völlig falschen Dampfer, wenn er sich von SPD und Grünen Zustimmung zu seinen Migrationsplänen erhofft. Von der FDP wahrscheinlich. Die beiden Kräfte, die hier ähnliche Positionen haben, AfD und BSW schließt er wieder aus. Mit diesen wird nicht verhandelt und die Anträge dürfen sie auch nicht vorab angucken. 

 

Diese Partei ist unbelehrbar und wird sich bis zum Äußersten hinter ihrer Brandmauer, die eine Gefängnismauer ist, die nur den linken Parteien nützt, eingraben. 

 

Meine Vermutung: Selbst nach diesem neuerlichen Affront durch Merz werden, auch wenn die Anträge mittelmäßig sein sollten, AfD und BSW sich die Chance nicht nehmen lassen, dafür zu stimmen. Und sei es nur, um das (in meinen Augen unsinnige) Tabu zu brechen. Denn irgendwann führt sich die Brandmauer tatsächlich ad absurdum, wenn man zwar die Stimmen der Ränder gerne nimmt, eine Kooperation aber ausschließt.

 

Das alles vorausgesetzt, die Anträge werden überhaupt in den BT eingebracht. Bei den Umfallerqualitäten von Merz wäre ich mir da nicht zu sicher. 

 

Ich halte dies für ein strategisches Spiel von Merz. Ich denke, dass ihm klar war, dass der Antrag ohnehin irgendwie im Vorfeld an die Öffentlichkeit kommt und damit auch zur AfD. Hier ist der Antrag nachzulesen

Mit diesem "Kindergarten"-Spiel bedient er aber eben die "Kinder" in der Politik, die weiterhin das "Brandmauer"-Spiel spielen wollen und rumheulen und Merz als den Bösen hinstellen, weil er da nicht mehr mitspielen will. 

Mir scheint es Merz mit diesem Antrag darum zu gehen, die Grünen und die SPD zu zwingen, ihr Visier in Sachen Migrationspolitik hochklappen und Gesicht zeigen zu müssen. Damit schwächt er die Grünen und die SPD ganz massiv, wie sich schon gleich nach der Ankündigung seines Antrags zeigte.

[Bleze]

Merzes 5 Punkte Papier: "SPD- und Grünen-Politiker hatten die Forderungen der Union zuletzt abgelehnt. "

 

Weil das immer noch Traumtänzer sind die meinen es gäbe eine europäische Lösung. Dublin ist tot, GEAS unzureichend & es macht doch jeder was er will. Nur wir sind die Dummen die immer noch nach irgendwelchen Regeln spielen wollen die eh nicht funktionieren. 

 

Die AfD braucht das Papier gar nicht. Medien reichen da völlig. Die stimmen der CDU einfach zu & wenn SPD/Grüne dagegen stimmen können sie sagen: "Hey, WIR waren dafür dass sich etwas ändert.". Und zack haben letztgenannte den schwarzen Peter. Und damit wieder Prozente zur AfD. 

 

Aber die Esken z. B. kapiert das ja nicht, selbst wenn es mit nem Pflasterstein geflogen käme.

 

Unser Asylystem z. B. (ehrenwerte Errungenschaft unserer Ahnen) war nie für die Fälle von heute gedacht, sondern eher falls in Europa mal etwas passiert. Nicht für Ströme aus dem Rest der Welt und schon gar nicht unter dieses Voraussetzungen. 

 

Und die Grünen wollen eh keine Änderung der Migration, die lassen wir mal raus.

 

Merz schießt zu weit, aber anfangen muss DE mal langsam. Andere haben schon vor Jahren angefangen.

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb rorro:

 

Wenn Du mir anständige randomisierte Studien zeigst, um die dort genannten und andere Behauptungen zu belegen, dann ändere ich gerne meine Meinung.

 

Ich kann keine Studien liefern. Ich kann nur eine Anekdote erzählen:

Ich musste als Kind über 6 Jahre lang mit Zahnspangen leben. Das war alles andere als angenehm. Ziel war, unfachmännisch gesprochen, zu verhindern, dass mein Unterkiefer komplett nach vorne rutscht, ich also keinen Überbiss habe. Das Ganze hat dann einige Jahrzehnte tatsächlich funktioniert. ICh hatte keinen Überbiss. Ja, meine Mutter hielt das tatsächlich einfach für eine ästhetische Maßnahme.

In den letzten ca 5 Jahren jedoch hat sich da mit meinem Kiefer wieder was getan, der Unterkiefer hat sich wieder etwas nach vorne bewegt, ich habe wieder einen leichten Überbiss, und nein, ich denke nicht aus ästhetischen Gründen über eine kieferorthopädadische Korrekturmaßnahme nach, sondern weil ich durch diese veränderte Kieferstellung allem Anschein nach wieder vermehrt Kopfschmerzen bekomme, wie meine Hausärztin und mein Zahnarzt meinen. 

 

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb Studiosus:

Ohne Worte

 

Besser die FDP-Bundestagsabgeordnete und Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg (43) kann man das mMn nicht kommentieren: „Bei allem Respekt. Das ist empathieloser Bekenntniskitsch“

[Shubashi]

20 minutes ago, Bleze said:

Merz schießt zu weit, aber anfangen muss DE mal langsam. Andere haben schon vor Jahren angefangen.

Da die Regierung keine eigene Mehrheit mehr hat, könnte es einer dieser legendären „Sternstunden des Parlaments“ werden.

Nur fürchten das Leute wie die Pest, welche meinen, Demokratie sollte lieber durch ihre moralisierende Oberhoheit mit Wahrheitsanspruch ersetzt werden.

[Die Angelika]

vor 18 Minuten schrieb Bleze:

Unser Asylystem

 

Nicht wenige der Asylbewerber, mit denen ich in den letzten Jahren zu arbeiten hatte,  hätten eigentlich gar nie in D aufgenommen werden dürfen. Da war von Anfang an klar, dass sie ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Die Situation war aber so wie sie war, folglich setzte unsereins alles daran, dass sie sich schnellstmöglich integrieren. Bei einigen hat das hervorragend geklappt, worüber ich mich sehr freue. Sie haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, arbeiten fleißig, sprechen Deutsch, haben nicht ausschließlich Freunde, die aus ihrer Heimat kommen. 

Trotzdem kann das kein Argument dafür sein, es bei der bisherigen Praxis zu belassen. Diejenigen, die 2025/2016 unter diesen Umständen kamen, haben eben nicht nur Glück gehabt, sondern auch intensiv an ihrem persönlichen Glück geschmiedet. Und ich bin stolz darauf, dass ich ihnen helfen konnte.

Zeitgleich musste ich aber auch das Scheitern von Integrationsbemühungen erleben, das oft genug seine Ursache auch in der mangelnden oder gar fehlenden Integrationsbereitschaft der Asylbewerber hatte. Warum diese dann weiterhin immer wieder Helfer fanden, die meinten, gegen Windmühlen ankämpfen zu müssen, ist mir schleierhaft. Manche von diesen jungen Menschen sind noch heute hier in Deutschland, haben weiterhin keine Ausbildung angeschlossen, leben von was auch immer, illusionslos gesagt kann man bei ihnen nur hoffen, dass sie wenigstens ausschließlich von Steuergeldern und nicht von Geld aus illegalen Geschäften bis hin zum Drogenhandel leben....und das ist der Grund, warum ich den 5-Punkte-Plan von Merz richtig finde.

[rorro]

vor 30 Minuten schrieb Die Angelika:

Ich kann keine Studien liefern. Ich kann nur eine Anekdote erzählen:

 

Der glaube ich auch. Ich behaupte auch nicht, daß alle Spangen Unsinn wären - doch es gibt keine auf Evidenz beruhende Kriterien, es gibt keinen objektiven Nutzennachweis, nichts. Wirklich gar nichts..

[Die Angelika]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

vor 39 Minuten schrieb Bleze:

Merz schießt zu weit, aber anfangen muss DE mal langsam. Andere haben schon vor Jahren angefangen.

Da die Regierung keine eigene Mehrheit mehr hat, könnte es einer dieser legendären „Sternstunden des Parlaments“ werden.

Nur fürchten das Leute wie die Pest, welche meinen, Demokratie sollte lieber durch ihre moralisierende Oberhoheit mit Wahrheitsanspruch ersetzt werden.

 

@Bleze: Wo konkret schießt er deiner Meinung nach zu weit?

@Shubashi: ich bin gespannt....

[Shubashi]

6 minutes ago, Die Angelika said:

 

@Bleze: Wo konkret schießt er deiner Meinung nach zu weit?

@Shubashi: ich bin gespannt....

Um das noch ein kleines bisschen zu erläutern: Gesetze werden demokratisch lt. Verfassung im Parlament beschlossen, es gibt keinen anderen Ort dafür. Und „Parlament“ leitet sich nun mal von „sprechen“ ab, wir müssen also als Demokraten darüber sprechen und verhandeln, was wir als Staat und Gesellschaft wollen.

Deswegen ist jede Art von Problemlösung bei uns an Aushandlungsprozesse gekoppelt - und Sprach- oder Denkverbote können deshalb niemals Teil der Lösung sein.

Deswegen halte ich die ganze „cancel culture“, Sprachregelungen, Ausgrenzungen, Schweigekartelle etc für so fatal, denn sie nützen nichts und geben im Gegenteil denjenigen, die trotzdem auf allen denkbaren Kanälen dampfplaudern und krakeelen einen Vorteil.

(Man sieht das sogar empirisch: der Rechtsruck in Europa ist unbestreitbar, aber die Gegenseite ergeht sich in hilf- und wirkungslosem Protest, weil schon ihre Diskursverweigerung völlig wirkungslos war.) Politische Probleme verschwinden eben nicht durch Ignorieren (und erst recht nicht durch undifferenziertes Draufhauen a la Trump), sondern nur durch das geduldige Aushandeln effektiver Lösungsstrategien. Und einen langen Atem.

[Soulman]

vor 35 Minuten schrieb Die Angelika:

Manche von diesen jungen Menschen sind noch heute hier in Deutschland, haben weiterhin keine Ausbildung angeschlossen, leben von was auch immer, illusionslos gesagt kann man bei ihnen nur hoffen, dass sie wenigstens ausschließlich von Steuergeldern und nicht von Geld aus illegalen Geschäften bis hin zum Drogenhandel leben....

Och, es geht auch beides, wenn ich mir die Automarken schildern lasse von den Eltern, die keinen Kita-Zuschuss zahlen müssen.

[Studiosus]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255252564/Robert-Habeck-Antraege-bei-Zustimmung-der-Falschen-zurueckhalten-Ja-so-ist-es.html

 

Soll man sinnvolle Anträge zurückhalten, wenn die Falschen zustimmen könnten? Antwort: Ja.

 

Meine Gegenfrage: Wenn die Falschen (AfD und BSW) sinnvollen Anträgen zustimmen, warum stimmen dann nicht einfach die Richtigen (SPD, Grüne) zu? 

 

Die Antwort ist so simpel wie entlarvend.

 

Dass Merz ernsthaft noch dieses Milieu bespielt und mit solchen Parteien zusammenarbeiten will, zeigt, dass er wirklich nichts verstanden hat. Und deswegen ist er der falsche Mann.

 

Beim Migrationsthema (und wahrscheinlich nicht nur da) werden SPD und/oder Grüne Merz ab Stunde 1 am Nasenring durch die Manege führen. Die einzige Möglichkeit, etwas auf diesem Gebiet zu erreichen, sehe ich inzwischen in einer Minderheitsregierung, toleriert von AfD und BSW. Wenn dann die "falschen" Parteien die Mehrheiten für das Richtige beschaffen, dann ist das eben so. Am Ende des Tages interessiert sich niemand für dieses ideologische Geplänkel, sondern für Lösungen. 

 

bearbeitet 26. Januar von Studiosus

[mn1217]

Da laut Forum hier die Ablehnung des Instrumentalisierung des Attentats von Aschaffenburg bedeutet, zu denken,dass Verhewsltggungsopfer selbst schuld seien, trifft das auf Kirchenvertreter und einige Aschaffenburger Bürger wohl auch zu...

So ein Blödsinn. Aber mit der Behauptung lässt sich halt so schön Dreck auf missliebige User werfen,denn die Unterstellung bleibt ja stehen.

 

[Soulman]

Hat die Löschung nicht geklappt?

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb mn1217:

Da laut Forum hier die Ablehnung des Instrumentalisierung des Attentats von Aschaffenburg bedeutet, zu denken,dass Verhewsltggungsopfer selbst schuld seien

Äh, soso.

ich versuche es auch mal: also ich lehne es entschieden ab, dass Klos verstopfen. Auch wenn alle hier verstopfte Klos lieben und ich ich ständig beschimpft werde, nur weil ich keine verstopften Klos will

 

So, das musste mal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

 

Werner

[Cosifantutti]

vor 49 Minuten schrieb Studiosus:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255252564/Robert-Habeck-Antraege-bei-Zustimmung-der-Falschen-zurueckhalten-Ja-so-ist-es.html

 

Soll man sinnvolle Anträge zurückhalten, wenn die Falschen zustimmen könnten? Antwort: Ja.

 

Meine Gegenfrage: Wenn die Falschen (AfD und BSW) sinnvollen Anträgen zustimmen, warum stimmen dann nicht einfach die Richtigen (SPD, Grüne) zu? 

 

Die Antwort ist so simpel wie entlarvend.

 

Dass Merz ernsthaft noch dieses Milieu bespielt und mit solchen Parteien zusammenarbeiten will, zeigt, dass er wirklich nichts verstanden hat. Und deswegen ist er der falsche Mann.

 

Beim Migrationsthema (und wahrscheinlich nicht nur da) werden SPD und/oder Grüne Merz ab Stunde 1 am Nasenring durch die Manege führen. Die einzige Möglichkeit, etwas auf diesem Gebiet zu erreichen, sehe ich inzwischen in einer Minderheitsregierung, toleriert von AfD und BSW. Wenn dann die "falschen" Parteien die Mehrheiten für das Richtige beschaffen, dann ist das eben so. Am Ende des Tages interessiert sich niemand für dieses ideologische Geplänkel, sondern für Lösungen. 

 

"Wahltaktisch" kann ich den Vorstoß von Merz sehr gut nachvollziehen:

 

Er geht mit seinem Antrag zur illegalen Einwanderung, den die Union am Mittwoch in den Bundestag einbringen möchte, in die Offensive, "all-in", wie er es nennt Er setzt damit das Thema und zwingt vor allem SPD und Union zur Stellungnahme / Reaktion. Merz muss der politische Spagat gelingen, sowohl potentielle Wähler der AfD als auch von SPD und Grüne für die Union zu gewinnen. Nicht nur Wähler der AfD sondern auch Teile der Wählerschaft von SPD und Grüne sind unzufrieden mit der "Migrationspolitik" der letzten Jahre.

 

Besonders der "Kontrollverlust" des Staates angesichts illegaler Einwanderung ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Hier macht eben Merz mit seinem "5-Punkte-Sofortplan" diesen Wählerschichten ein Angebot und natürlich auch am Mittwoch den Abgeordneten von SPD und Grüne. 

 

Diese zwingt Merz nun "zeitnah" genau zu diesem Thema Stellung zu beziehen, sich angesichts der Wahlen in 4 Wochen klar zu positionieren.... 

 

Die bisherige Reaktion von SPD und Grüne ( eigentlich sehr vorhersehbar... )  ist weniger inhaltlicher Art, sondern eher auf demokratietheoretischer Ebene angesiedelt: Merz kündige mit seinem Vorhaben den "Konsens mit den demokratischen Parteien" auf, reiße die "Brandmauer" nieder, sei bereit mit der AfD "zu paktieren". 

 

In der Interpretation von Merz und der Union heißt "Brandmauer" in Richtung AfD schlicht: keine Koalition oder formelle inhaltliche Zusammenarbeit (  zB gemeinsame Anträge erarbeiten / beschließen und gemeinsam in den Bundestag einbringen ), mehr nicht.

 

Auf einen Antrag nur deshalb zu verzichten, weil eventuell auch Abgeordnete der AfD zustimmen könnten, ist einigermaßen kurios und könnte auf Dauer die parlamentarische Arbeit schlicht  lahmlegen. Natürlich muss Merz darauf bestehen: keine Zusammenarbeit mit der AfD, will er die Union für SPD- und Union- Wählerschichten attraktiv machen.

 

SPD und Grüne gehen insofern ebenfalls ein Risiko ein, wenn sie sich weigern, sich vor den Wahlen inhaltlich konkret zur illegalen Einwanderung zu positionieren, und alleine die "Brandmauer"-Karte der "demokratischen Parteien" gegen die AfD ausspielen. Es ist ungwiss, ob die Wähler dieses politischen Spektrums diese Position honorieren oder eben doch diesmal zur Union wechseln.

 

Man kann es bei allen politischen Parteien beobachten: Parteitage haben eine ganz eigene Dynamik. Was dort unter großem Beifall enthusiastisch beschlossen wird, ist noch lange nicht deckungsgkeich mit der potentiellen Wählerschaft der jeweiligen Parteien. Insofern darf man auf den Mittwoch und die lebhaften Debatten im Bundestag gespannt sein.... 

 

Zum Thema Minderheitenregierung: In der Demokratie unbestritten eine mögliche, sehr interessante Variante, nur in Deutschland, zumindest auf Bundesebene, haben wir keinerlei Erfahrung und schon gar keine politische Kultur mit Minderheitenregierungen. Funktionierende Minderheitsregierungen stellen natürlich noch mal ganz andere Ansprüche und "Tugenden" an Abgeordnete: mit starren Blockbildungen und Lagerdenken oder gar mit "Ausschließeritis" kommt man bei einer Minderheitenregierung jedenfalls nicht sehr weit..... 

[Werner001]

So, eine spannende Woche beginnt. Vielleicht wird nach dem Merkel Desaster die Union ja doch wieder wählbar 👍

 

Werner

[rince]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Da laut Forum hier die Ablehnung des Instrumentalisierung des Attentats von Aschaffenburg bedeutet, zu denken,dass Verhewsltggungsopfer selbst schuld seien, trifft das auf Kirchenvertreter und einige Aschaffenburger Bürger wohl auch zu...

So ein Blödsinn.

Deine Fähigkeiten, Texte zu verstehen, ist wirklich erschreckend schlecht.

 

Es ging mir bei dem Vergleich um deinen Vorwurf, dass die Kindergartengruppe überhaupt durch den besagten Park gegangen ist. Das sei ja tragisch gewesen. 

bearbeitet 26. Januar von rince

[rince]

Das Wahlprogramm der Grünen zeigt eines: Sie wollen an der bisherigen Migrationspolitik festhalten. Familiennachwuchs soll sogar erleichtert werden. Also ein munteres 'weiter so'

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Vielleicht wird nach dem Merkel Desaster die Union ja doch wieder wählbar

 

Schön wäre es. Allein mir fehlt der Glaube. 

 

Man mag Merz, und das hat auch seine Berechtigung, jetzt als den feiern, der gewissermaßen einen gordischen Knoten durchhaut, weil er endlich (hoffentlich) geeignete Maßnahmen zur demokratischen Abstimmung zulässt. Das sollte eigentlich Standard sein im demokratischen Verfahren. 

 

Hinzu kommt zweierlei: Natürlich ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. In der Theorie. Ich kann mir bei dem Gezeter, das schon jetzt losgeht, jedoch nur schwer vorstellen, dass Grüne und SPD diese Anträge unterstützen. Das ist mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im BT ein Problem. Man kann es also drehen wie man will und Merz mag es mantraartig wiederholen, aber faktisch wird er auf die AfD und ihre Stimme angewiesen sein, sonst wird das nichts. Und selbst mit diesen könnte es scheitern (sofern ich die Zahlen richtig deute). 

 

Man kann überhaupt spekulieren, ob es nicht mit das Verdienst der AfD ist, dass Merz überhaupt diesen Befreiungsschlag versucht. Ich nehme ihm zwar seine persönliche Bestürzung über Aschaffenburg ab, aber es ist Wahlkampf und die AfD ist der Union auf den Fersen. Zumal es, das muss man einfach der Fairness halber einräumen, hauptsächlich die AfD war und ist, die seit Jahr und Tag solche einschneidenden Maßnahmen fordert, die sich Merz jetzt gönnerhaft zu gewähren anschickt. Bisher wurden solche Anträge abgebügelt, auch von der Union, weil sie eben von den Falschen kamen. Insofern unterscheiden sich Merz und H***** nicht wirklich. 

 

Meine Meinung: Mich macht das, was jetzt als großer Coup für Merz gehandelt wird, sollte es gelingen, eher bitter. Hätte man auf andere Stimmen, ja, aus der AfD, aber auch aus anderen Richtungen, die man schnell als Rechte gebrandmarkt hat, gehört, hätte man das alles auch früher haben können. Der Krug geht eben solange zum Brunnen bis er bricht. Und ob dieser Krug schon voll genug ist, weiß ich nicht. 

bearbeitet 26. Januar von Studiosus