Politik für Interessierte

[rince]

Die Herkunftsländer wollen ihre Leute nicht zurücknehmen?

 

Trump zeigt, wie man es macht

 

https://www.n-tv.de/politik/Kolumbien-knickt-nach-Trumps-Drohungen-ein-article25516872.html

 

Ich bin sicher, wenn man bei den Shitholecountries die Daumenschrauben nur energisch anzieht (Streichungen aller Zahlungen etc.), wären auch in Europa diese Diskussionen obsolet. Aber wir müssen ja nett sein. Am Ursch!

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Da laut Forum hier die Ablehnung des Instrumentalisierung des Attentats von Aschaffenburg bedeutet, zu denken,dass Verhewsltggungsopfer selbst schuld seien, trifft das auf Kirchenvertreter und einige Aschaffenburger Bürger wohl auch zu...

So ein Blödsinn. Aber mit der Behauptung lässt sich halt so schön Dreck auf missliebige User werfen,denn die Unterstellung bleibt ja stehen.

 

 

Du hattest zum Messerangriff in Aschaffenburg geschrieben:

 

Am 23.1.2025 um 18:50 schrieb mn1217:

 

Dass im Wahlkampf Vieles instrumentalisiert wird,stimmt natürlich- ist deswegen aber nicht gut und richtig.

Die Bedeutung des Wortes Tragik ist mir durchaus bekannt und ich finde,es passt hier. 

Dass heißt ja nicht,dass es ohne Folgen bleiben soll.

Kindergärtnerinnen die mit ihrer Gruppe in einen als gefährlich bekannten Park gehen,ein psychisch kranker Täter,der eigentlichschon woanders sein wollte/ sollte- da kommt schon Einiges zusammen.

 

Diese von mir nun fett markierte Aussage von dir habe ich folgendermaßen kritisiert:

Am 23.1.2025 um 21:50 schrieb Die Angelika:

 

Und zusätzlich wird hier den Erzieherinnen versucht, eine Teilschuld am Geschehen zuzuschieben. Was müssen die auch mit Kindern am helllichten Tag durch einen Park gehen!

Die Denke ist dieselbe wie wenn man nach einer Vergewaltigung erklärt "Es ist doch bekannt, dass es für Frauen gefährlich ist, nachts allein nach Hause zu gehen"

 

"Blödsinn" ist also lediglich deine Verdrehung der für jedermann nachlesbaren Aussagen. 

Die Ablehnung der politischen Instrumentalisierung des Attentats von Aschaffenburg wurde keinesfalls als ein Denken gedeutet, dass Vergewaltigungsopfer selbst schuld seien. Vielmehr wurde die von mir gefettete Passage als eine Aussage gedeutet, hinter der dieselbe Denke steht wie wenn man nach einer Vergewaltigung erklärt "Es ist doch bekannt, dass es für Frauen gefährlich ist, nachts allein nach Hause zu gehen". Es wird den Opfern zumindest eine Teilschuld zuzuschieben versucht. 

Es tut mir leid für dich, dass du das nicht so zu sehen vermagst und es deshalb offenbar vergeblich der Moderation als Unterstellung gemeldet hast. Es nervt allerdings schon, wenn du dich dann wieder einmal hinstellst und das arme Opfer zu geben versuchst und zugleich wieder einmal die Unterstellung öffentlich zu transportieren versuchst, dass ein User (in dem Fall dann ich) hier im Forum Dreck werfe mit dem Ziel, dass schon was an dir hängenbleibe, während du Aussagen verdrehst und damit letztlich faktisch genau das tust, was du anderen Usern vorwirfst, nämlich Dreck werfen nach dem Motto, es wird schon was hängen bleiben. Die wenigstens User machen sich nämlich die Mühe nachzulesen, was tatsächlich geschrieben wurde. Und die wenigsten von dir mit Dreck beworfenen User nehmen dich noch ernst genug, um sich selbst die Mühe zu machen nachzulesen, ob sie dir vielleicht doch Unrecht getan haben. 

 

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Cosifantutti:

"Wahltaktisch" kann ich den Vorstoß von Merz sehr gut nachvollziehen:

 

Er geht mit seinem Antrag zur illegalen Einwanderung, den die Union am Mittwoch in den Bundestag einbringen möchte, in die Offensive, "all-in", wie er es nennt Er setzt damit das Thema und zwingt vor allem SPD und Union zur Stellungnahme / Reaktion. Merz muss der politische Spagat gelingen, sowohl potentielle Wähler der AfD als auch von SPD und Grüne für die Union zu gewinnen. Nicht nur Wähler der AfD sondern auch Teile der Wählerschaft von SPD und Grüne sind unzufrieden mit der "Migrationspolitik" der letzten Jahre.

 

Besonders der "Kontrollverlust" des Staates angesichts illegaler Einwanderung ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Hier macht eben Merz mit seinem "5-Punkte-Sofortplan" diesen Wählerschichten ein Angebot und natürlich auch am Mittwoch den Abgeordneten von SPD und Grüne. 

 

Diese zwingt Merz nun "zeitnah" genau zu diesem Thema Stellung zu beziehen, sich angesichts der Wahlen in 4 Wochen klar zu positionieren.... 

 

Die bisherige Reaktion von SPD und Grüne ( eigentlich sehr vorhersehbar... )  ist weniger inhaltlicher Art, sondern eher auf demokratietheoretischer Ebene angesiedelt: Merz kündige mit seinem Vorhaben den "Konsens mit den demokratischen Parteien" auf, reiße die "Brandmauer" nieder, sei bereit mit der AfD "zu paktieren". 

 

In der Interpretation von Merz und der Union heißt "Brandmauer" in Richtung AfD schlicht: keine Koalition oder formelle inhaltliche Zusammenarbeit (  zB gemeinsame Anträge erarbeiten / beschließen und gemeinsam in den Bundestag einbringen ), mehr nicht.

 

Auf einen Antrag nur deshalb zu verzichten, weil eventuell auch Abgeordnete der AfD zustimmen könnten, ist einigermaßen kurios und könnte auf Dauer die parlamentarische Arbeit schlicht  lahmlegen. Natürlich muss Merz darauf bestehen: keine Zusammenarbeit mit der AfD, will er die Union für SPD- und Union- Wählerschichten attraktiv machen.

 

SPD und Grüne gehen insofern ebenfalls ein Risiko ein, wenn sie sich weigern, sich vor den Wahlen inhaltlich konkret zur illegalen Einwanderung zu positionieren, und alleine die "Brandmauer"-Karte der "demokratischen Parteien" gegen die AfD ausspielen. Es ist ungwiss, ob die Wähler dieses politischen Spektrums diese Position honorieren oder eben doch diesmal zur Union wechseln.

 

Man kann es bei allen politischen Parteien beobachten: Parteitage haben eine ganz eigene Dynamik. Was dort unter großem Beifall enthusiastisch beschlossen wird, ist noch lange nicht deckungsgkeich mit der potentiellen Wählerschaft der jeweiligen Parteien. Insofern darf man auf den Mittwoch und die lebhaften Debatten im Bundestag gespannt sein.... 

 

Zum Thema Minderheitenregierung: In der Demokratie unbestritten eine mögliche, sehr interessante Variante, nur in Deutschland, zumindest auf Bundesebene, haben wir keinerlei Erfahrung und schon gar keine politische Kultur mit Minderheitenregierungen. Funktionierende Minderheitsregierungen stellen natürlich noch mal ganz andere Ansprüche und "Tugenden" an Abgeordnete: mit starren Blockbildungen und Lagerdenken oder gar mit "Ausschließeritis" kommt man bei einer Minderheitenregierung jedenfalls nicht sehr weit..... 

 

Nu ja, jedenfalls hat Merz dem Wahlkampf damit einen ganz besonderen Stempel aufgedrückt. Ich denke, dass man sehr genau hinschauen sollte, wer nun wie genau reagiert.

Interessant finde ich, wie konträr Merz's Plan gewertet wird.

Während der Polit-Experte Wolfgang Schröder Merz scharf kritisiert und der Ansicht ist, dass nur die AfD daraus Kapital schlagen könne, meint Volker Beck von den Grünen:

Zitat

„Die AfD kann dem CDU/CSU-Antrag nur zustimmen, wenn sie den Gründen für einen möglichen AfD-Verbotsantrag faktisch ihr Placet gibt. Das könnte sich rächen, z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht.“

und

Zitat

Auch der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala fasst auf X zusammen: „Sowohl AfD wie auch BSW können diesem Antrag eigentlich nicht zustimmen.“

Quelle

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb rince:

Das Wahlprogramm der Grünen zeigt eines: Sie wollen an der bisherigen Migrationspolitik festhalten. Familiennachwuchs soll sogar erleichtert werden. Also ein munteres 'weiter so'

 

Bitte, 🤣 bitte, Familiennachzug, Familiennachwuchs muss wohl kaum erleichtert werden

[Die Angelika]

vor 56 Minuten schrieb Studiosus:

Mich macht das, was jetzt als großer Coup für Merz gehandelt wird, sollte es gelingen, eher bitter. Hätte man auf andere Stimmen, ja, aus der AfD, aber auch aus anderen Richtungen, die man schnell als Rechte gebrandmarkt hat, gehört, hätte man das alles auch früher haben können

 

Das kann ich gut verstehen. Es geht mir da ähnlich, auch ich meine, dass man längst hätte auf andere Stimmen hören müssen. Vermutlich wäre dann die AfD nie so stark geworden. Aber besser jetzt als (noch später) oder nie. 

[Studiosus]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

Die AfD kann dem CDU/CSU-Antrag nur zustimmen, wenn sie den Gründen für einen möglichen AfD-Verbotsantrag faktisch ihr Placet gibt. Das könnte sich rächen, z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht.“

 

Das kapier ich nicht (kann an mir liegen oder am Verfasser des Tweets). 

 

Warum macht sich die AfD mit Blick auf ein Verbotsverfahren angreifbar, wenn sie dem Unionsantrag zustimmt? Nach dieser "Logik" müsste sich ja vor allem die Union Sorgen machen, schließlich ist es "ihr" Antrag. Oder wie ist das gemeint? 

[Shubashi]

5 hours ago, Die Angelika said:

 

Das kann ich gut verstehen. Es geht mir da ähnlich, auch ich meine, dass man längst hätte auf andere Stimmen hören müssen. Vermutlich wäre dann die AfD nie so stark geworden. Aber besser jetzt als (noch später) oder nie. 

Das ist eben leider eine fatale Sache gewesen, weil sich die gesellschaftliche Debatte ab 2015 stark polarisiert, indem überhaupt nicht mehr inhaltlich nach der Machbarkeit und Folgen von Zuwanderung in historisch unbekannten Dimensionen gefragt wurde, sondern die ganze Diskussion symbolisch-moralisch aufgeladen wurde. Kurioserweise entwickelte sich das ja parallel in diesem Forum - ein kleiner privater Debattenrahmen, der völlig harmlos und ohne gesellschaftliche Relevanz war, stilisierte sich plötzlich zur Abwehrfront gegen die Kräfte des Bösen.

So etwas ist nie gut, weil eben am Ende überhaupt keine sinnvolle Auseinandersetzung mehr stattfindet - nicht mehr zu reden ist aber mit dem Wesen der liberalen, demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, denn wir definieren und entscheiden Probleme in Debatten. Ignorieren lassen sich da nunmal nur echte Banalitäten, die großen Probleme zwingen sich aber nunmal von selbst auf.

 

Edit:

Ich bin ja kein Freund von Talkshows, aber dass auch aktuell sachliche Diskussionen zum Thema möglich sind, hat sich wohl hier gezeigt, zwei Politiker im Amt vs. linksliberale Presse:

Quote

….Und doch war diese Diskussion ausgerechnet über das derzeit umstrittenste Thema von so viel Rücksichtnahme geprägt, von leisen Tönen und hier und da sogar von der Annahme von Kritik, dass man sich wünschte, so klar an der Sache orientiert liefen alle politischen Debatten ab. Vielleicht hat sich hier doch jemand als politische Alternative in Stellung gebracht (für eine fernere Zukunft in, sagen wir, vier Jahren), und das gar nicht über politische Positionen, sondern allein über respektvolle Kommunikation und politischen Stil. An solcher Dezenz hapert es gegenwärtig schließlich ganz gewaltig, und das weit über unser Land hinaus.

 

 

bearbeitet 27. Januar von Shubashi

[Bleze]

vor 22 Stunden schrieb Die Angelika:

 

@Bleze: Wo konkret schießt er deiner Meinung nach zu weit?

 

@Die Angelika sry war am WE nicht mehr on. 

Najaaa...er wird mit manchem halt schon rechtlich so nicht durchkommen. Dafür müssten Gesetze erstmal geändert werden. 

[Die Angelika]

Wenn in einer Organisation explizit nicht mehr die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates wie z.B. die Unschuldsvermutung gelten, dann ist diese Partei mMn eine Partei, die für unseren Staat eine Gefahr darstellt.

Im Namen des Feminismus soll laut Jette Nitzardt, der Chefin der Grünen-Jugend, vorbehaltlos Frauen geglaubt werden, weil die Unschuldsvermutung nur vor Gericht gelte. Damit unterstützt sie ideologisch verblendet Rufmordkampagnen. Quelle

[rince]

vor 36 Minuten schrieb Die Angelika:

Wenn in einer Organisation explizit nicht mehr die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates wie z.B. die Unschuldsvermutung gelten, dann ist diese Partei mMn eine Partei, die für unseren Staat eine Gefahr darstellt.

Im Namen des Feminismus soll laut Jette Nitzardt, der Chefin der Grünen-Jugend, vorbehaltlos Frauen geglaubt werden, weil die Unschuldsvermutung nur vor Gericht gelte. Damit unterstützt sie ideologisch verblendet Rufmordkampagnen. Quelle

Das Prinzip der Unschuldsvermutung hat die SPD mit Frau Nancy Faeser doch längst in die Tonne getreten.

 

Nochmal: Die Demokratiefeinde sitzen längst in der Regierung an den Hebeln der Macht.

bearbeitet 27. Januar von rince

[Bleze]

vor 10 Stunden schrieb rince:

Die Herkunftsländer wollen ihre Leute nicht zurücknehmen?

 

Trump zeigt, wie man es macht

 

https://www.n-tv.de/politik/Kolumbien-knickt-nach-Trumps-Drohungen-ein-article25516872.html

 

Ich bin sicher, wenn man bei den Shitholecountries die Daumenschrauben nur energisch anzieht (Streichungen aller Zahlungen etc.), wären auch in Europa diese Diskussionen obsolet. Aber wir müssen ja nett sein. Am Ursch!

Kubicki meinte letztens, warum man nicht die Entwicklungshilfe bzw. Gelder fürs Ausland an Bedingungen wie eben Rücknahme von Migranten koppelt.
Alle anderen machen sowas, nur wir sind uns wieder zu fein dafür. Zu moralisch überlegen und zu wenig egoistisch.

[rince]

vor 19 Minuten schrieb Bleze:

Kubicki meinte letztens, warum man nicht die Entwicklungshilfe bzw. Gelder fürs Ausland an Bedingungen wie eben Rücknahme von Migranten koppelt.
Alle anderen machen sowas, nur wir sind uns wieder zu fein dafür. Zu moralisch überlegen und zu wenig egoistisch.

Aber wir haben dafür Haltung! Das ist das Jodeldiplom von heute...

[Einsteinchen]

Ich verstehe die Härte Trumps. Aber leider ist es Fakt, dass an der miserablen Weltlage sich nichts ändert, wenn es keine illegalen Einwanderer mehr gibt. Das ist wie ein Tropfen auf dem heissen Stein. Aber irgendwo muss man anfangen. 

[Werner001]

vor 26 Minuten schrieb Einsteinchen:

Ich verstehe die Härte Trumps. Aber leider ist es Fakt, dass an der miserablen Weltlage sich nichts ändert, wenn es keine illegalen Einwanderer mehr gibt. Das ist wie ein Tropfen auf dem heissen Stein. Aber irgendwo muss man anfangen. 

Es ändert sich ebenfalls nichts, wenn jedermann herumwandern und sich niederlassen kann, wo es ihm beliebt.

Das sind einfach zwei unterschiedliche Sachverhalte 

 

Werner

[nannyogg57]

vor 12 Stunden schrieb rince:

Die Herkunftsländer wollen ihre Leute nicht zurücknehmen?

 

Trump zeigt, wie man es macht

 

https://www.n-tv.de/politik/Kolumbien-knickt-nach-Trumps-Drohungen-ein-article25516872.html

 

Ich bin sicher, wenn man bei den Shitholecountries die Daumenschrauben nur energisch anzieht (Streichungen aller Zahlungen etc.), wären auch in Europa diese Diskussionen obsolet. Aber wir müssen ja nett sein. Am Ursch!

Funktioniert aber auch nur, wenn keine Uneinigkeit darüber besteht, in welches Land die Leute gehören.

 

Und wenn man genug Drohpotential hat.

 

Ich meine, die Alternative wäre langfristig ein Anstieg der Kaffeepreise und für exotische Früchte in den USA gewesen, aber das muss die Sache wert sein.

 

Ganze zwei Flugzeuge! Dafür würde man in Deutschland als Bundeskanzler ausgelacht.

 

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Ganze zwei Flugzeuge! Dafür würde man in Deutschland als Bundeskanzler ausgelacht.

 

Nicht, wenn es innerhalb der ersten Woche nach Kanzlerschaftsbeginn wäre und nur, wenn es dabei bliebe.

[rorro]

Das mit dem Drohpotential stimmt aber, das hat nur die EU. Die meisten Migranten wollen aber zu uns und nicht irgendwo in die EU.

 

Faktisch wird man an die Europ. Verträge ranmüssen irgendwann.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb rorro:

Faktisch wird man an die Europ. Verträge ranmüssen irgendwann.

 

Wieso liest sich für mich „irgendwann“ wie „am Sanktnimmerleinstag“?

[rorro]

vor 23 Minuten schrieb Marcellinus:

Wieso liest sich für mich „irgendwann“ wie „am Sanktnimmerleinstag“?

 

Mit einem Pro-irregulärer-Migrationskurs gewinnt man nirgendwo mehr eine Wahl.

 

Das wird kommen.

[Werner001]

vor 50 Minuten schrieb nannyogg57:

Ganze zwei Flugzeuge! Dafür würde man in Deutschland als Bundeskanzler ausgelacht.

… in einer Woche. Ein deutscher Bundeskanzler braucht dafür ein Jahrzehnt

 

Werner

[Werner001]

Nach den heute eingebrachten Gesetzentwurf soll unter anderem an der Grenze zurückgewiesen werden können, wer in Deutschland in der Vergangenheit wegen einer besonders schweren Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist.

 

Echt jetzt? So jemand darf bisher nicht zurückgewiesen werden?

 

Man kommt aus dem Kopfschütteln irgendwie nicht mehr heraus.

 

Werner

[Bleze]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Nach den heute eingebrachten Gesetzentwurf soll unter anderem an der Grenze zurückgewiesen werden können, wer in Deutschland in der Vergangenheit wegen einer besonders schweren Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist.

 

Echt jetzt? So jemand darf bisher nicht zurückgewiesen werden?

 

Man kommt aus dem Kopfschütteln irgendwie nicht mehr heraus.

 

Werner

Und dann sagen sie, es gäbe keinen Kontrollverlust.
 

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Ich meine, die Alternative wäre langfristig ein Anstieg der Kaffeepreise und für exotische Früchte in den USA gewesen, aber das muss die Sache wert sein.

Es gibt auch Kaffee und Bananen aus anderen Ländern, als Kolumbien.

 

Ich fand es aber köstlich, wie der kolumbianische Präsident zuerst einen spöttischen Tweet im besten Auswärtiges-Amt-Stil abgelassen hat, nur um 4 Stunden später kleinlaut den Schwanz einzuziehen. 

 

Gut gebrüllt, Löwe!

bearbeitet 27. Januar von Aristippos

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb Einsteinchen:

Ich verstehe die Härte Trumps. Aber leider ist es Fakt, dass an der miserablen Weltlage sich nichts ändert, wenn es keine illegalen Einwanderer mehr gibt. Das ist wie ein Tropfen auf dem heissen Stein. Aber irgendwo muss man anfangen. 

Ich denke, die "miserable Weltlage" ist Trump ziemlich egal. Dem reicht es, wenn die Lage in den USA nicht miserabel ist. Aber dafür ist er ja auch kein Moralweltmeister.

[rince]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Nach den heute eingebrachten Gesetzentwurf soll unter anderem an der Grenze zurückgewiesen werden können, wer in Deutschland in der Vergangenheit wegen einer besonders schweren Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist.

 

Echt jetzt? So jemand darf bisher nicht zurückgewiesen werden?

 

Man kommt aus dem Kopfschütteln irgendwie nicht mehr heraus.

 

Werner

Ich schau nach der Arbeit gerne Trash-TV wie Border Control.

 

In zivilisierten Ländern ist es sogar ganz normal, dass man nicht rein darf, wenn man im Herkunftsland verurteilt worden ist... aber hey, wir haben Haltung!