Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

vor 22 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Mannomann, mittlerweile sollte selbst  ein User mit einer Lesekompetenz, die gen Null tendiert, bemerkt haben, dass @Bleze keine sonderliche Freude am Erstarken der AfD hat.

Warum hetzt er dann fortwährend gegen alle anderen Parteien, nur gegen die AfD nicht?

 

Wo tut er das denn?

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Wo tut er das denn?

für die Linken ist Kritik bereits "Hetze" und "Hass". Da machste nix...

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

dass wir Deutschen es waren, die diesen Holocaust gewollt, geplant, und durchgeführt haben. Und wenn man uns lässt werden wir es wieder tun. 

 

Geht es eigentlich noch?

Nun, @Thofrock schließt halt mal wieder von sich auf andere. Dass er es tun würde, wenn man ihn nur lassen würde... das ist natürlich eine traurige Selbsteinschätzung seinerseits. Aber wenn er es so sieht bei sich, dann werde ich ihm nicht widersprechen. Darum wahrscheinlich sein zugrundeliegender Hass. Eigentlich ist es Selbsthass. Kennt man ja aus der rkK. Die nach außen hin größten Schwulen-Hasser waren ja selber Schwule.

bearbeitet Donnerstag um 19:44 von rince

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Wahlrecht 

 

Der Artikel steckt hinter einer BEzahlschranke. Zu einer Erläuterung des neuen Wahlrechts geht es hier

[Aristippos]

vor 22 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Geht es eigentlich noch?

Nein, schon länger nicht mehr.

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

Entscheidend ist an der Urne. 

 

JA. Ich werde an der Urne demonstrieren

[nannyogg57]

vor 15 Minuten schrieb rince:

für die Linken ist Kritik bereits "Hetze" und "Hass". Da machste nix...

Und für die Rechten ist normale Berichterstattung in Tageszeitungen Hetze.

 

Hat bei denen Tradition.

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Bleze:

Jo man kann auch mutwillig Stimmen zur AfD schaufeln.

 

Haben die aus dem Streitdesaster der Ampel nichts gelernt? 

 

@Thofrock:

meinst du sowas, wenn du behauptest, dass er gegen alle Parteien außer AfD hetze?

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb Bleze:

Jo man kann auch mutwillig Stimmen zur AfD schaufeln.

 

Haben die aus dem Streitdesaster der Ampel nichts gelernt? 

Das ist reine Show. Im Bundesrat braucht ein Gesetz eine absolute Mehrheit, eine Gegenstimme und Enthaltung haben also dieselbe Wirkung.

 

Natürlich enthält sich Wegner. Er ist in einer schwarz-roten Koalition, und Koalitionsverträge sehen üblicherweise vor, dass das Land sich im Bundesrat enthält, wenn es um ein Gesetz geht, dem einer der Partner im Bundestag nicht zugestimmt hat.

 

Der hätte sich also so oder so enthalten. Berlin enthält sich seit 1 Jahr fast immer, weil es wenige Bundesgesetze gibt, die von schwarz und rot mitgetragen werden.

 

P.S.: Auch ich werde nicht im Bundesrat dafür stimmen!

bearbeitet Donnerstag um 20:00 von Aristippos

[Die Angelika]

Also sind wir nun so weit, dass ein behaupteter Tabubruch (Merz arbeite mit der AfD zusammen) einen tatsächlichen Tabubruch (Eindringen in ein Gebäude) rechtfertigen soll? 

Dank solcher Aktivisten weiß ich nun wirklich, welche Partei ich am 23.Februar wählen werde. 

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb nannyogg57:

vor 38 Minuten schrieb rince:

für die Linken ist Kritik bereits "Hetze" und "Hass". Da machste nix...

Und für die Rechten ist normale Berichterstattung in Tageszeitungen Hetze.

 

Hat bei denen Tradition.

 

Und weiter?

[Werner001]

vor 30 Minuten schrieb nannyogg57:

Und für die Rechten ist normale Berichterstattung in Tageszeitungen Hetze.

 

Hat bei denen Tradition.

Ich hoffe ja immer noch auf Erklärungen.

Was an der Abschiebung von Leuten, die nicht hier sein dürfen „menschenverachtend“ ist, zum Beispiel.

Oder warum es für so viele ein Herzensangelegenheit ist, einen Menschenzustrom, den wir nicht bewältigen können, am Laufen zu halten.

Oder welche Perspektiven sie den ganzen Einwanderern bieten möchten (allen! Nicht nur einigen)

 

Ob da noch was kommt?

 

Werner

bearbeitet Donnerstag um 20:27 von Werner001

[rorro]

vor 44 Minuten schrieb nannyogg57:

Und für die Rechten ist normale Berichterstattung in Tageszeitungen Hetze.

 

Hat bei denen Tradition.

 

Echt? Meinst Du Rechte oder Rechtsradikale?

 

Und hast Du Beispiele?

[nannyogg57]

vor 50 Minuten schrieb Die Angelika:

Also sind wir nun so weit, dass ein behaupteter Tabubruch (Merz arbeite mit der AfD zusammen) einen tatsächlichen Tabubruch (Eindringen in ein Gebäude) rechtfertigen soll? 

Dank solcher Aktivisten weiß ich nun wirklich, welche Partei ich am 23.Februar wählen werde. 

Vermutlich haben sie direkt auf Anweisung von Habeck gehandelt.

[Die Angelika]

Wo sie Recht hat, hat sie Recht:

Zitat

Wagenknecht kritisierte die Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als "Theaterinszenierung": "Die AfD ist nicht deshalb immer stärker geworden, weil irgendwer im Bundestag mit ihr gemeinsam abgestimmt hat, sondern weil die Politik seit Jahren darin versagt, die drängendsten Probleme der Menschen zu lösen."

Quelle

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb nannyogg57:

Vermutlich haben sie direkt auf Anweisung von Habeck gehandelt.

 

Was soll der Quatsch? Oder hat @Thofrock deinen Account gehackt?

[phyllis]

1 hour ago, Die Angelika said:

Also sind wir nun so weit, dass ein behaupteter Tabubruch (Merz arbeite mit der AfD zusammen) einen tatsächlichen Tabubruch (Eindringen in ein Gebäude) rechtfertigen soll? 

Dank solcher Aktivisten weiß ich nun wirklich, welche Partei ich am 23.Februar wählen werde. 

Da meint einer dieser Typen

Quote

Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland"

🤣🤣ein gesundes Selbstvertrauen hat der ja. Anderseits spricht es deutlich über das Demokratieverständnis dieser Typen.

 

Was ich an dem ganzen Theater nicht verstehe. Wenn es den Linksgrünen so wichtig ist dass die AfD nicht als Mehrheitsbeschafferin wirken kann warum stimmen sie denn dieser "Empfehlung" nicht einfach zu? Steht ja nix drin als was andere EU Länder nicht längst schon machen.

bearbeitet Donnerstag um 21:21 von phyllis

[nannyogg57]

Mein Kritikpunkt an Merz Fünf-Punkte-Programm ist, dass er im Kontext des Anschlags von Aschaffenburg die Lösung darin sieht, das Asylrecht außer Kraft zu setzen.

 

Das ist Aktionismus, noch dazu weder juristisch machbar noch vernünftig. Wir haben im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund zwei komplett unterschiedliche Probleme: Es gibt keine Konsequenz bezüglich derjenigen, die als gewalttätig auffallen oder nachgewiesenermaßen ausreisen müssten, da ihr Asylantrag abgelehnt wurde und eine Duldung nicht gerechtfertigt werden kann. Dieses Problem war sowohl in Solingen als auch in Magdeburg (hier ging es um Ignoranz gegenüber den Gewaltdrohungen des Attentäters) als auch in Aschaffenburg mitursächlich. Das, was die Gesetzeslage erfordert hätte, wurde nicht gemacht, mit Aschaffenburg geht der schwarze Peter an Innenminister Herrmann von der CSU. Diejenigen dagegen, die aus welchen Gründen auch immer Bleiberecht in Deutschland haben, werden schlecht betreut und mangelhaft integriert, das Thema "Flüchtlingsunterkünfte, von privaten Dienstleitern betrieben" ist im öffentlichen Diskurs viel zu wenig präsent.

 

Bei Leuten, die grundsätzlich einen Unterschied machen zwischen Biodeutschen und Leuten mit Migrationshintergrund, die offen oder verdeckt ausländerfeindlich sind, kann Merz eventuell punkten. Denen geht es auch nicht um die öffentliche Sicherheit, dieses Thema ist da nur Mittel zum Zweck. Hier schwingt das Denken mit, dass Menschen mit vorzugsweise dunklerer Hautfarbe auf Grund ihrer Kultur gewalttätiger sind und grundsätzlich nicht integrierbar. Weiteres rassistisches Denken, hoffe ich, fließt nicht auch noch in das Weltbild ein.

Letztere versucht Merz mit seiner Politik neuerdings anzusprechen.

 

Es ist im höchsten Maß bedauerlich, dass andere Probleme in diesem Wahlkampf keine Rolle mehr spielen.

[nannyogg57]

vor 17 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Was soll der Quatsch? Oder hat @Thofrock deinen Account gehackt?

In dem von dir verlinkten Artikel wird keine Parteizugehörigkeit der Aktivisten und Aktivistinnen genannt.

 

Das nur fürs Protokoll.

bearbeitet Donnerstag um 21:23 von nannyogg57

[rince]

vor 22 Minuten schrieb nannyogg57:

Vermutlich haben sie direkt auf Anweisung von Habeck gehandelt.

Ach ja, der gesunde Volkszorn, gell? Nun stelle man sich vor, Montagsdemonstranten wären in Parteizentralen von SPD oder Grünen eingedrungen, was dann los wäre bei den Links-Grünen...

[MartinO]

vor 8 Minuten schrieb nannyogg57:

Mein Kritikpunkt an Merz Fünf-Punkte-Programm ist, dass er im Kontext des Anschlags von Aschaffenburg die Lösung darin sieht, das Asylrecht außer Kraft zu setzen.

 

Das ist Aktionismus, noch dazu weder juristisch machbar noch vernünftig. Wir haben im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund zwei komplett unterschiedliche Probleme: Es gibt keine Konsequenz bezüglich derjenigen, die als gewalttätig auffallen oder nachgewiesenermaßen ausreisen müssten, da ihr Asylantrag abgelehnt wurde und eine Duldung nicht gerechtfertigt werden kann. Dieses Problem war sowohl in Solingen als auch in Magdeburg (hier ging es um Ignoranz gegenüber den Gewaltdrohungen des Attentäters) als auch in Aschaffenburg mitursächlich. Das, was die Gesetzeslage erfordert hätte, wurde nicht gemacht, mit Aschaffenburg geht der schwarze Peter an Innenminister Herrmann von der CSU. Diejenigen dagegen, die aus welchen Gründen auch immer Bleiberecht in Deutschland haben, werden schlecht betreut und mangelhaft integriert, das Thema "Flüchtlingsunterkünfte, von privaten Dienstleitern betrieben" ist im öffentlichen Diskurs viel zu wenig präsent.

 

Bei Leuten, die grundsätzlich einen Unterschied machen zwischen Biodeutschen und Leuten mit Migrationshintergrund, die offen oder verdeckt ausländerfeindlich sind, kann Merz eventuell punkten. Denen geht es auch nicht um die öffentliche Sicherheit, dieses Thema ist da nur Mittel zum Zweck. Hier schwingt das Denken mit, dass Menschen mit vorzugsweise dunklerer Hautfarbe auf Grund ihrer Kultur gewalttätiger sind und grundsätzlich nicht integrierbar. Weiteres rassistisches Denken, hoffe ich, fließt nicht auch noch in das Weltbild ein.

Mit dunkler Hautfarbe hat, denke ich, kaum jemand ein Problem. Vielleicht damit, dass man Mohammedaner grundsätzlich für nicht integrierbar hält.

[rorro]

vor 12 Minuten schrieb nannyogg57:

Mein Kritikpunkt an Merz Fünf-Punkte-Programm ist, dass er im Kontext des Anschlags von Aschaffenburg die Lösung darin sieht, das Asylrecht außer Kraft zu setzen.

 

Nein. Das hat Tusk in Polen getan. Merz will Dublin konsequent anwenden, also bestehendes Recht.

 

vor 12 Minuten schrieb nannyogg57:

Das ist Aktionismus, noch dazu weder juristisch machbar noch vernünftig.

 

Bestehendes Recht ist es. Es muss umgesetzt werden.

 

vor 12 Minuten schrieb nannyogg57:

Wir haben im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund zwei komplett unterschiedliche Probleme: Es gibt keine Konsequenz bezüglich derjenigen, die als gewalttätig auffallen oder nachgewiesenermaßen ausreisen müssten, da ihr Asylantrag abgelehnt wurde und eine Duldung nicht gerechtfertigt werden kann. Dieses Problem war sowohl in Solingen als auch in Magdeburg (hier ging es um Ignoranz gegenüber den Gewaltdrohungen des Attentäters) als auch in Aschaffenburg mitursächlich. Das, was die Gesetzeslage erfordert hätte, wurde nicht gemacht, mit Aschaffenburg geht der schwarze Peter an Innenminister Herrmann von der CSU.

 

Daß das Ganze föderal geregelt ist, ist schon ein Problem und nicht notwendig. 

Behördenmitarbeiter sind keiner Partei verpflichtet und müssen bei Fehlverhalten keine existenziell bedrohlichen Konsequenzen fürchten. Da könnte man ja mal auch ansetzen.

 

vor 12 Minuten schrieb nannyogg57:

Diejenigen dagegen, die aus welchen Gründen auch immer Bleiberecht in Deutschland haben, werden schlecht betreut und mangelhaft integriert, das Thema "Flüchtlingsunterkünfte, von privaten Dienstleitern betrieben" ist im öffentlichen Diskurs viel zu wenig präsent.

 

Das ist richtig. Allerdings wird gerade darüber debattiert, ob dieses Bleiberecht verändert werden soll.

 

vor 12 Minuten schrieb nannyogg57:

Bei Leuten, die grundsätzlich einen Unterschied machen zwischen Biodeutschen und Leuten mit Migrationshintergrund, die offen oder verdeckt ausländerfeindlich sind, kann Merz eventuell punkten. Denen geht es auch nicht um die öffentliche Sicherheit, dieses Thema ist da nur Mittel zum Zweck. Hier schwingt das Denken mit, dass Menschen mit vorzugsweise dunklerer Hautfarbe auf Grund ihrer Kultur gewalttätiger sind und grundsätzlich nicht integrierbar. Weiteres rassistisches Denken, hoffe ich, fließt nicht auch noch in das Weltbild ein.

 

Das sind reine Spekulationen Deinerseits.

 

vor 12 Minuten schrieb nannyogg57:

Es ist im höchsten Maß bedauerlich, dass andere Probleme in diesem Wahlkampf keine Rolle mehr spielen.

 

Ich finde auch andere Probleme mindestens ebenso relevant, doch entscheidet eben das Volk, was prioritär ist, nicht Du oder ich.

bearbeitet Donnerstag um 21:34 von rorro

[MartinO]

vor 9 Minuten schrieb nannyogg57:

Mein Kritikpunkt an Merz Fünf-Punkte-Programm ist, dass er im Kontext des Anschlags von Aschaffenburg die Lösung darin sieht, das Asylrecht außer Kraft zu setzen.

 

Das ist Aktionismus, noch dazu weder juristisch machbar noch vernünftig. Wir haben im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund zwei komplett unterschiedliche Probleme: Es gibt keine Konsequenz bezüglich derjenigen, die als gewalttätig auffallen oder nachgewiesenermaßen ausreisen müssten, da ihr Asylantrag abgelehnt wurde und eine Duldung nicht gerechtfertigt werden kann. Dieses Problem war sowohl in Solingen als auch in Magdeburg (hier ging es um Ignoranz gegenüber den Gewaltdrohungen des Attentäters) als auch in Aschaffenburg mitursächlich. Das, was die Gesetzeslage erfordert hätte, wurde nicht gemacht, mit Aschaffenburg geht der schwarze Peter an Innenminister Herrmann von der CSU. Diejenigen dagegen, die aus welchen Gründen auch immer Bleiberecht in Deutschland haben, werden schlecht betreut und mangelhaft integriert, das Thema "Flüchtlingsunterkünfte, von privaten Dienstleitern betrieben" ist im öffentlichen Diskurs viel zu wenig präsent.

Das Problem im Wahlkampf ist, dass kaum einer sich die Mühe macht, vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Das ganze Theater geht um einen Antrag, der sowieso nur eine Empfehlung ist, keine Gesetzesänderung. Und da tun SPD und Grüne so, als ob die Demokratie abgeschafft würde und die AfD so, als ob die CDU jetzt voll auf ihre Linie einschwenken würde. Ich denke, wir sind uns einig, dass beides nicht der Fall ist.

Die rechtliche Situation ist allerdings nicht so klar, wie du schreibst. Zurückweisung an den Grenzen wäre laut Dublin-Vertrag erlaubt; ständige Grenzkontrollen nicht. Der Dublin-Vertrag gehört an sich längst reformiert, da er den Schwarzen Peter zunächst auf die Grenzstaaten abschiebt und die sich der Verantwortung entziehen. Leider ist damit auf europäischer Ebene noch weniger zu rechnen als auf deutscher.

[Studiosus]

vor 17 Minuten schrieb nannyogg57:

die Lösung darin sieht, das Asylrecht außer Kraft zu setzen

 

Nicht böse gemeint, aber Du hast offensichtlich keine Ahnung, wovon Du redest. Das ist jetzt keine Kritik an Dich persönlich, denn auch viele Kommentatoren, die medial sprechen, reden ausgiebig darüber und verfehlen doch den Punkt. Das Asylrecht wird nicht außer Kraft gesetzt, ganz im Gegenteil. Zum ersten Mal seit fast 10 Jahren steht zu hoffen, dass das Asylrecht endlich einmal konsequent angewandt wird. Angewandt, nicht abgeschafft. 

 

Es ist ja hoffentlich für niemanden hier ein Geheimnis, dass, würden wir unser deutsches Asylrecht anwenden, die legale Aufnahmequote was wäre, 0,1%? Quasi diejenigen, die mit Schiff und Flugzeug kommen. Jeder, der auf dem Landweg an Deutschlands Grenzen anklopft, hat mindestens ein, wenn nicht gar mehrere sichere Drittstaaten passiert, ist also nicht an Leib und Leben bedroht und hätte logischerweise hier in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. 

 

 

Sagen wir es doch wie es ist: Was Du und Gleichdenkende erhalten wollen ist doch, liebe Nanny, nicht das Asylrecht. Ich bitte Dich. Ihr wollt die illegale Masseneinwanderung erhalten. 

 

Warum ihr das wollt, darüber spekuliere ich am heutigen Abend nicht mehr. 

 

bearbeitet Donnerstag um 21:39 von Studiosus

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Bleze:

 

Ich hetze gar nicht gegen andere Parteien, ich sage bloß wie ich die Dinge sehe & was ich denke das im Argen liegt. 

 

Genau, immer wenn du über Scholz, Habeck, Feser und Baerbock schreibst, ist das total fundiert sachlich und super reflektiert. 

 

Wollen wir nicht mal die Rollen tauschen? Komm doch mal ins Politikforum bei rollingstone.de

Da ist das Kräfteverhältnis genau andersrum wie hier. Aber gegen den Strom ist dir sicher zu anstrengend.