Politik für Interessierte

[Studiosus]

Ja, das arme Mädelchen, das nicht Lehrerin werden darf. Das ist dann halt Schicksal. Es hat sie ja niemand gezwungen, sich so politisch zu betätigen wie sie das tat. Pech gehabt. Man kann nicht in der Freizeit einen auf Che Guevara machen und sich dann in den vorgewärmten Beamtensessel der lebenslangen Versorgung fallen lassen wollen. Für den Klassenkampf (der dann ja bei ihr eher nicht im Klassenzimmer stattfinden wird) muss man halt Opfer bringen. Diese einfache Wahrheit ging bei uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten etwas unter, weil der Staat auf dem linken Auge notorisch blind ist. 

 

Wenn man schon dauernd einen neuen "Radikalenerlass" fordert, natürlich lediglich gegen Rechts, dann bitte auch gegen alles aus dem linksextremen, marxistischen, klimaklebenden Milieu. 

bearbeitet Donnerstag um 23:42 von Studiosus

[Thofrock]

vor 48 Minuten schrieb Werner001:

Konkret zu Aschaffenburg: die von dir gehasste CSU fordert seit langem die Möglichkeit eines längeren Abschiebegewahrsams, das scheitert ebenso lange an rot-grün.

Wenn der ausreisepflichtig ist, warum soll man ihn dann hier noch monatelang einsperren? Mit welchem Recht? Was ist denn das für eine Logik? Du hast eine interessante Auffassung von Menschenrechten. 

 

 

[Werner001]

vor 21 Minuten schrieb nannyogg57:

Dass Immigration bei uns über das Asylrecht abläuft, weil Immigration von gewissen Parteien verteufelt wird, ist ein Gesamtkunstfehler, welchen Parteien dies anzulasten ist, das dürfte allgemein bekannt sein.

Das vielleicht vor 10 oder 20 Jahren so, inzwischen hat doch niemand mehr etwas gegen Arbeitsmigration. 
 

Und die wahllose Masseneinwanderung ist den gleichen Parteien anzulasten, aber auch das ist 10 Jahre her, und sie haben auch hier dazugelernt (außer der Merkel, aber dazulernen ist halt nicht ihre Art)

 

Aber davon völlig abgesehen: auch wenn wir jetzt ein tolles, fortschrittliches Einwanderungsrecht bekämen, würde das dich nur funktionieren, wenn die illegale Massenzuwanderung abgestellt wird. Das sind nämlich zwei Paar Stiefel

 

Werner

[Studiosus]

In einer perfekten Welt gelänge jede rechtlich einwandfreie Abschiebung. Nun leben wir nicht in einer solchen. Daher gibt es zwei Alternativen, wenn es mit der Abschiebung nicht klappt: Gewahrsam oder frei herum laufen lassen bis eventuell, falls überhaupt, nochmal ein Versuch gestartet wird.

 

Wenn ich mir ansehe, was eigentliche ausreisepflichtige Menschen (Rechtsweg ausgeschöpft, alles rechtsstaatlich und humanitär in Ordnung) in Deutschland bisweilen tun, dann weiß ich, wofür ich bin. 

bearbeitet Donnerstag um 23:46 von Studiosus

[phyllis]

5 minutes ago, Thofrock said:

Das ist Blödsinn. Diesen Begriff und deutlich schlimmere findest du auch in diesem Forum ständig. Das stört überhaupt niemanden. Und für eine Hausdurchsuchung reicht das gleich zehn Mal nicht. Dafür gibt es bei uns sehr hohe Hürden. 

Die Story, wie von mir wiedergegeben, steht in den örr Qualitätsmedien.

Quote

Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der "Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung

Dass man dann noch weiteres Belastungsmaterial fand kam natürlich gelegen. Nur glaube ich denen mittlerweils überhaupt nix mehr.

[Die Angelika]

vor 28 Minuten schrieb Werner001:

Das Problem ist einfach die Masse, die nicht mehr zu bewältigen ist!

 

Wir können doch schon kaum die bereits in D lebende Menge an Migranten bewältigen.....

Und das bereitet mir wirklich Sorge. Dass es immer mehr Menschen werden, führt ja auch zu erheblicher Frustration bei denjenigen, die 2015/2016 hier herkamen, alles getan haben, was sie tun sollten, Deutsch gelernt haben, evtl. eine Ausbildung gemacht, einen Beruf ergriffen, arbeiten, zahlen Steuern und Sozialbeiträge, wollen nun endlich eingebürgert werden und erhalten den Bescheid, dass sie mindestens 10 Monate zu warten haben, ehe sie überhaupt etwas zu ihrem Einbürgerungsantrag erfahren, weil die neu angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine Vorrang hätten. Kann sich einer ausdenken, wie verarscht die sich fühlen? Die fühlen sich als Ausländer zweiter Klasse, was definitiv sozialer Sprengstoff ist. O-Ton eines meiner Einbürgerungskandidaten: " Mir wird man halt immer ansehen, dass ich kein Deutscher bin. Das ist bei den Ukrainern anders"

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb Studiosus:

Ja, das arme Mädelchen, das nicht Lehrerin werden darf. Das ist dann halt Schicksal. Es hat sie ja niemand gezwungen, sich so politisch zu betätigen wie sie das tat. Pech gehabt. Man kann nicht in der Freizeit einen auf Che Guevara machen und sich dann in den vorgewärmten Beamtensessel der lebenslangen Versorgung fallen lassen wollen. Für den Klassenkampf (der dann ja bei ihr eher nicht im Klassenzimmer stattfinden wird) muss man halt Opfer bringen. Diese einfache Wahrheit ging bei uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten etwas unter, weil der Staat auf dem linken Auge notorisch blind ist. 

Selbstverständlich wird die Frau Lehrerin. In Niedersachsen, Hessen oder NRW wird die mit Kusshand genommen. 

 

Sag mal, wer versorgt dich eigentlich?

[Studiosus]

vor 12 Minuten schrieb phyllis:

Dass man dann noch weiteres Belastungsmaterial fand kam natürlich gelegen.

 

Und auch da kann man durchaus geteilter Meinung sein, ob dieser Mann, der - nicht despektierlich gemeint - jetzt vielleicht nicht gerade in Geschichtswissenschaften mit Schwerpunkt Drittes Reich promoviert haben dürfte, hier tatsächlich und vorsätzlich etwas "Antisemitisches" gepostet hatte. (Nach meiner Erinnerung war das ein Bild/Meme, das irgendwie mit dem Boykott jüdischer Geschäfte zu tun hatte, das dieser Mann auf eine gegenwärtige, gar nicht auf Juden abzielende Situation bezogen hatte).

 

Aber klar, an einem solchen "Aktionstag" muss man halt irgendwie Erfolge generieren, um den Eindruck zu erwecken, man habe alles im Griff. Dabei gibt es einen Augiasstall an Antisemitismus, an den man sich nicht so recht herantraut. Stichwort Zuwanderung arabische Länder/Palästina. 

bearbeitet Donnerstag um 23:59 von Studiosus

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

Wenn der ausreisepflichtig ist, warum soll man ihn dann hier noch monatelang einsperren? Mit welchem Recht? Was ist denn das für eine Logik? Du hast eine interessante Auffassung von Menschenrechten. 

 

 

Mit dem Recht, dass er sich hier illegal aufhält. Außerdem kann der Abschiebegewahrsam jederzeit verlassen werden, halt nicht in Richtung Deutschland, sondern nur in Richtung eines der anderen ca. 200 Länder dieser Erde.

Du hast eine interessante Auffassung von Einsperren

 

Werner

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

In Niedersachsen, Hessen oder NRW

 

Bekanntlich Leuchttürme des deutschen Bildungswesens.

[Die Angelika]

vor 30 Minuten schrieb Thofrock:

Er nimmt es der AfD aus der Hand, indem er es mit ihr zusammen durchbox. Ah- ja.

 

Quatsch.

Alle anderen demokratischen Parteien hatten auch die Möglchkeit dafür zu stimmen.

Er nimmt der AfD das Thema aus der Hand. Er hat klar gesagt, was er von der AfD hält. Aber er blockiert sich nicht mehr selbst durch ideologisches Brandmauergerede. Er hat gesagt "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen." I

Ich frage dich jetzt:

Wird eine richtige Entscheidung dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.

[Werner001]

Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Bekanntlich Leuchttürme des deutschen Bildungswesens.

Bremen, ich vermisse Bremen in der Liste!

 

Werner

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb phyllis:

Die Story, wie von mir wiedergegeben, steht in den örr Qualitätsmedien.

Wie ausführlich. 

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/habeck-schwachkopf-beleidigung-wohnungsdurchsuchung

 

Die Frage ist natürlich wie naiv man sein muss, um wirklich zu glauben, dass das für eine Hausdurchsuchung ausreicht. 

Allein in diesem Forum stehen Titulierungen für Habeck, die dann zu einer vierstelligen Anzahl von Hausdurchsuchungen hätten führen müssen. Ist dir noch nie aufgefallen, nein?

 

[Die Angelika]

vor 33 Minuten schrieb Thofrock:

Du bestehst darauf, dass die AFD nicht rechtsradikal sein kann, weil man sich sonst ja verbieten würde. 

 

Nein, ich bestehe nur darauf, dass die AfD nicht gesichert rechtsradikal sein kann, weil man sie sonst entschieden einfacher verbieten könnte.

Du musst meine Aussagen schon lesen, bevor du darauf antwortest.

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb Studiosus:

 

Und auch da kann man durchaus geteilter Meinung sein, ob dieser Mann, der - nicht despektierlich gemeint - jetzt vielleicht nicht gerade in Geschichtswissenschaften mit Schwerpunkt Drittes Reich promoviert haben dürfte, hier tatsächlich und vorsätzlich etwas "Antisemitisches" gepostet hatte. (Nach meiner Erinnerung war das ein Bild/Meme, das irgendwie mit dem Boykott jüdischer Geschäfte zu tun hatte, dass dieser Mann auf eine gegenwärtige, gar nicht auf Juden abzielende Situation bezogen hatte).

Bei Herrn Aiwanger hat man überhaupt keine Hausdurchsuchung gemacht. Das ach so wichtige Flugblatt hat er ja selbst verbreitet.

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nein, ich bestehe nur darauf, dass die AfD nicht gesichert rechtsradikal sein kann, weil man sie sonst entschieden einfacher verbieten könnte.

Du musst meine Aussagen schon lesen, bevor du darauf antwortest.

Dann findest Du also sie sei rechtsradikal, aber nicht gesichert rechtsradikal? 

Und deshalb darf sie selbstverständlich im Bundestag Gesetze verabschieden

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Thofrock:

Bei Herrn Aiwanger hat man überhaupt keine Hausdurchsuchung gemacht.

 

Gib's zu: Du warst der Lehrer, der diese "Sache" der Süddeutschen durchgestochen hat 🙄😂

 

Im Übrigen wäre mir jetzt nicht erinnerlich, dass Herr Aiwanger wegen irgendetwas juristisch belangt wurde. Versucht moralisch hinzurichten, ja. Das ist ja dann glücklicherweise gescheitert und das Wahlergebnis der Freien Wähler war sogar noch besser als erwartet. 

bearbeitet Freitag um 00:02 von Studiosus

[phyllis]

3 minutes ago, Thofrock said:

Die Frage ist natürlich wie naiv man sein muss, um wirklich zu glauben, dass das für eine Hausdurchsuchung ausreicht. 

tja wenn das ZDF es so schreibt. Aber in Sachen Grundgesetz, deutsche und europäische Gesetze sind sie gaaaanz sicher kompetent wenns um Abschiebungen von kriminellen Asylanten geht.

 

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb Studiosus:

Ja, das arme Mädelchen, das nicht Lehrerin werden darf. Das ist dann halt Schicksal. Es hat sie ja niemand gezwungen, sich so politisch zu betätigen wie sie das tat. Pech gehabt. Man kann nicht in der Freizeit einen auf Che Guevara machen und sich dann in den vorgewärmten Beamtensessel der lebenslangen Versorgung fallen lassen wollen. Für den Klassenkampf (der dann ja bei ihr eher nicht im Klassenzimmer stattfinden wird) muss man halt Opfer bringen. Diese einfache Wahrheit ging bei uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten etwas unter, weil der Staat auf dem linken Auge notorisch blind ist. 

 

Wenn man schon dauernd einen neuen "Radikalenerlass" fordert, natürlich lediglich gegen Rechts, dann bitte auch gegen alles aus dem linksextremen, marxistischen, klimaklebenden Milieu. 

 

Ich halte deinen Kommentar für etwas daneben.

Bayern pflegt  bzgl solchen Personen schon eine sehr merkwürdige Tradition. Du bist zu jung, um das zu wissen, lies dir das da mal durch

[Thofrock]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Alle anderen demokratischen Parteien hatten auch die Möglchkeit dafür zu stimmen.

Ich verrate dir was. Sie hatten auch die Möglichkeit dagegen zu stimmen.

 

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

Wird eine richtige Entscheidung dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.

Ist die richtige Entscheidung von der du sprichst irgendwo als solche definiert worden? Oder bist du am Ende sogar auserwählt, die allein gültige Entscheidung zu treffen, dass sie tatsächlich richtig ist? Wahrscheinlich hast du den Entwurf nicht mal ganz gelesen, und dir lediglich bei Studiosus und Bleze abgeschaut, dass die ihn auch richtig finden. Das ist ja die Expertise mit der man sich hier so durchhandelt. Einer schreibt etwas, und zwölf andere plappern es nach. Deshalb würde ich die Diskussion ja gern mal umdrehen. Dann müsste ich nur mal drei Einzeiler schreiben.

 

Ansonsten drehen wir uns im Kreis. Ich bin der Meinung dass die "zustimmenden Falschen", wenn es sich dabei um Rechtsradikale handelt, einen Scheißdreck zu entscheiden haben. Aber das weißt du ja längst, du wolltest es nur noch einmal lesen.

[Thofrock]

vor 9 Minuten schrieb Studiosus:

 

Gib's zu: Du warst der Lehrer, der diese "Sache" der Süddeutschen durchgestochen hat 🙄😂

 

Im Übrigen wäre mir jetzt nicht erinnerlich, dass Herr Aiwanger wegen irgendetwas juristisch belangt wurde. Versucht moralisch hinzurichten, ja. Das ist ja dann glücklicherweise gescheitert und das Wahlergebnis der Freien Wähler war sogar noch besser als erwartet. 

Ach so läuft das. Einsatz für Klimaschutz für zum Berufsverbot. Antisemitische Hetze ist völlig in Ordnung. 

 

Wer versorgt dich denn nun? Ist das geheim?

[Die Angelika]

vor 28 Minuten schrieb Thofrock:

Wenn der ausreisepflichtig ist, warum soll man ihn dann hier noch monatelang einsperren? Mit welchem Recht? Was ist denn das für eine Logik? Du hast eine interessante Auffassung von Menschenrechten. 

 

 

 

Du hast eine interesante Form von Unbedarftheit trotz deiner angeblichen Allwissenheit. Vielleicht, damit er nicht irgendwo in D untertaucht, um der Abschiebung zu entgehen? Vielleicht auch, um die deutsche Bevölkerung zu schützen vor wuterfüllten Frusttaten vor der Abschiebung? 

[Cosifantutti]

vor 8 Stunden schrieb Studiosus:

Auch wenn der gestrige Entschließungsantrag als reine Absichtserklärung natürlich ein Placebo war, so sollte man hinter die Erkenntnis des gestrigen Tages nicht mehr zurückfallen: Rote, linke und grüne Hegemonie und politische Deutungshoheit kann gebrochen werden, wenn man nur will. Einzelne Parteien definieren in einer Demokratie nicht, was richtig oder falsch ist. Das gibt es nur in ideologiegetriebenen Scheindemokratien mit Blockparteien, die die Linie des Politbüros nachbeten. Und das sind wir ja hoffentlich in Deutschland nicht (mehr). 

Natürlich war der gestrige Entschließungsantrag ein "Placebo" ohne irgend eine gesetzlich bindende Wirkung. Aber in gewisser Hinsicht schon mal eine Art "Blaupause", ein Vospiel für den morgigen Freitag im Bundestag. Morgen geht es um einen Gesetzesantrag, den die Union einbringen möchte, den sie wiederum nur mit den Stimmen der AfD in dieser Form und in der aktuellen "Lage" im Bundestag durchbringen wird.

 

Das "Problem" nur: Merz selber hat noch am 13. November im Bundestag erklärt, dass sich die Parteien von Union, Grüne, FDP und SPD darauf verpflichten, für den Rest der Legislatur nur noch solche Anträge im Bundestag einzubringen, die sie vorher miteinander abgestimmt haben, um jede mögliche irgendwie geartete Zustimmung von AfD kategorisch auszuschließen. ( der Einspieler hierzu läuft entsprechend bei fast jeder politischen Diskussion im TV...)

 

Bei seinem Statement vom 13. November hat Merz die AfD nicht mal beim Namen genannt, sondern verächtlich von " denen da" in Richtung AfD gesprochen.. Dann hat er im Verlauf der folgenden Wochen als Kanzlerkandidat erklärt, dass er ab dem ersten Tag seiner Regierung an den Zuzug von Migration begrenzen wird, etc... vollkommen klare Ansage für die Meinungsbildung im Wahlkampf für die Wähler...

 

Jetzt geht er plötzlich kurz vor Ende der Legislatur im Bundestag "all -in" und bringt diese Woche diese Anträge ein, bricht "sehenden Auges" seine eigene " Verpflichtungserklärung" vom 13. November, die jeglichen "Beitrag" von AfD kategorisch ausschließen soll, und erklärt plötzlich: "es ist mir letztlich egal, von woher die Stimmen kommen...."

 

Gestern war nach der Abstimmung im Bundestag die Stimmung gerade auch in der Union ziemlich "bedröppelt". Die einzigen, die jubiliert und sich gefreut haben, war die AfD.... 

Es ist damit zu rechnen, dass das Ganze sich morgen wiederholt, mit noch  schärferen Rededebatten im Bundestag, man darf durchaus gespannt sein auf die verschiedenen Redebeiträge....

 

Was ich für Merz und die Union nicht ganz nachvollziehen kann: Warum dieser Schnellschuss JETZT und in dieser Woche ??? Soweit ich informiert bin, tritt morgen der Bundestag zum letzten Mal in dieser Legislatur zusammen ( ich lasse mich da gerne korrigieren... ). 

 

Zwei Anmerkungen  noch:

 

1. Merz und die Union wissen doch, dass sie für die Zustimmung zu diesem Gesetz zwingend die Zustimmung der Länder benötigen. Und im Bundesrat ist die Sachlage doch vollkomnen unterschiedlich. Real ist ein zukünftiger Kanzler März in dieser Sache zwingend auf "Zusammenarbeit" angewiesen, es braucht Gespräche, Abstimmungen im Vorfeld, es braucht schlicht aureichend ZEIT, um ein solches Gesetzesvorhaben REAL zum Erfolg zu führen. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Vertreter der Länder durchaus "Gesprächsbedarf" anmelden werden, auch und gerade INNERHALB der Union !!! 

 

2. Die Abgrenzung der Union zur AfD, auf die gerade auch Merz immer wieder vehement besteht: Wie will er denn selber glaubhaft versichern, dass dies diese Woche eine absolute "Ausnahme" bleiben wird.... ?

 

"Ich schaue nicht nach links und nicht nach rechts, sondern nur geradeaus"... ??? dieser Satz und diese Haltung wird nach der Wahl nicht mehr funktionieren, wenn die Union nicht die absolute Mehrheit bekommt und wenn er keine Minderheitenregierung mit "wechselnden Mehrheiten" ( auch mit Einschluss der AfD ) eingehen möchte.... Und selbst dann bräuchte er in DIESEM FALL als Minderheitenregierung zunächst mal die Mehrheit im Parlament. Eine  mögliche Kanzlerwahl mit derselben Ansage: "Ich schaue nicht nach links und rechts sonden gerade aus. Ich kann nichts dafür wenn mich in der "richtigen Sache" ( = Kanzlerwahl ) die Falschen wählen...."  ??? 

 

Es gibt ja den berühmten Satz: "Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit".

 

Wenn die Union absehbar die nächste Regierung bilden wird, wenn sie keine absolute Mehrheit bekommt, wenn sie ihr "Wahlversprechen" einhalten will, auf keinen Fall mit der AfD ( Merz: "Mit denen da" )  in irgendeiner Form zusamnenarbeiten möchte ( Koalition / "Tolerierung" ).... dann bleibt nur eine Koalition mit SPD / und / oder Grüne.... 

 

Man darf auf die Debatten morgen im Bundestag durchaus gespannt sein....

 

[Thofrock]

vor 29 Minuten schrieb Studiosus:

In einer perfekten Welt gelänge jede rechtlich einwandfreie Abschiebung.

In dieser perfekten Welt würde ich dich dann auf die Falklandinseln abschieben. 

 

 

[Die Angelika]

vor 17 Minuten schrieb Thofrock:

Dann findest Du also sie sei rechtsradikal, aber nicht gesichert rechtsradikal? 

Und deshalb darf sie selbstverständlich im Bundestag Gesetze verabschieden

 

Lern erstmal Texte zu verstehen, dann diskutiere ich eventuell mit dir weiter. Dein Gemurkse ist mir grad zu blöd