Politik für Interessierte

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Du hast eine interesante Form von Unbedarftheit trotz deiner angeblichen Allwissenheit. Vielleicht, damit er nicht irgendwo in D untertaucht, um der Abschiebung zu entgehen? Vielleicht auch, um die deutsche Bevölkerung zu schützen vor wuterfüllten Frusttaten vor der Abschiebung? 

Wenn er untergetaucht ist, hat man ihn so oder so nicht. In "Gewahrsam" nehmen, kannst du ihn auch nur wenn er da ist. Und wenn er da ist kannst du ihn noch abschieben. Oder meinst du der kommt freiwillig zur ingewahrsamnahme, zur Abschiebung aber nicht.

 

Wieso erkläre ich solche Selbstverständlichkeiten überhaupt? Nicht zu fassen...

 

 

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Lern erstmal Texte zu verstehen, dann diskutiere ich eventuell mit dir weiter. Dein Gemurkse ist mir grad zu blöd

Genau diese Schlussfolgerung geht aus deinem Text hervor. Aber wenn du mir erst dann wieder antwortest, wenn Du herausgefunden hast ob die AfD rechtsradikal ist, oder nicht gesichert rechtsradikal, oder gesichert rechtsradikal, oder nicht rechtsradikal ist, soll es mir recht sein. Aber du hast das schon so oft versprochen, ich glaube da nicht mehr dran...

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

Wenn er untergetaucht ist, hat man ihn so oder so nicht. In "Gewahrsam" nehmen, kannst du ihn auch nur wenn er da ist. Und wenn er da ist kannst du ihn noch abschieben. Oder meinst du der kommt freiwillig zur ingewahrsamnahme, zur Abschiebung aber nicht.

 

Wieso erkläre ich solche Selbstverständlichkeiten überhaupt? Nicht zu fassen...

 

 

 

Ganz langsam für dich zum Mitschreiben:

Ein Abzuschiebender ist abzuschieben. Nun findet aber nicht ein Abschiebeflug wegen eines einzelnen Abzuschiebenden statt. Folglich nimmt man ihn in Gewahrsam, bis der Flug stattfindet, damit der Abzuschiebende nicht untertaucht. 

wieso erkläre ich solche Selbstverständlichkeiten überhaupt? Ich sag es dir: Weil ich einfach ein Menschenfreund bin und Mitleid mit dir habe.

[Die Angelika]

vor 3 Minuten schrieb Thofrock:

Genau diese Schlussfolgerung geht aus deinem Text hervor. Aber wenn du mir erst dann wieder antwortest, wenn Du herausgefunden hast ob die AfD rechtsradikal ist, oder nicht gesichert rechtsradikal, oder gesichert rechtsradikal, oder nicht rechtsradikal ist, soll es mir recht sein. Aber du hast das schon so oft versprochen, ich glaube da nicht mehr dran...

 

Gute Nacht, mein Kleiner

[Studiosus]

vor 27 Minuten schrieb Thofrock:

In dieser perfekten Welt würde ich dich dann auf die Falklandinseln abschieben. 

 

 

 

Du hast also ein Problem damit, wenn der Staat sich an geltendes Recht und geltende Gesetze hält und diese auch exekutiert. So muss ich zumindest deinen Kommentar verstehen. Das überrascht mich jetzt zwar nicht wirklich, aber es ist doch gut, wenn man seine Karten auf den Tisch legt. 

 

Und was den Schlenker zu den Falklandinseln angeht: Ich denke selbst da kann man es sich - mit ein wenig Kreativität - schön einrichten. 

bearbeitet Freitag um 00:44 von Studiosus

[Shubashi]

6 hours ago, nannyogg57 said:

Ich wiederhole mich gern: Das Problem sind nicht mangelnde Gesetze, sondern deren Durchführung.

 

Außer man hat grundsätzlich was gegen ausländische Leute.

Gesetze müssen von Menschen durchgeführt werden. Was vermutest Du als Gründe dafür, dass amtliche Genehmigungsverfahren, Kontrollen, psychiatrische Behandlungen, Wohnungsbau etc. ständig mit endlosen Wartezeiten oder Zielverfehlungen belastet sind?

Passiert das aus purer Absicht, oder weil Anforderungen und vorhandene Ressourcen in einem Missverhältnis stehen?

[rorro]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

In dieser perfekten Welt würde ich dich dann auf die Falklandinseln abschieben. 

 

 

 

Wenn Verstöße gegen das Grundgesetz für Dich zu einer perfekten Welt gehören, gehörst Du mit zu manchem Anhänger der AfD.

[Shubashi]

4 hours ago, Cosifantutti said:

Das "Problem" nur: Merz selber hat noch am 13. November im Bundestag erklärt, dass sich die Parteien von Union, Grüne, FDP und SPD darauf verpflichten, für den Rest der Legislatur nur noch solche Anträge im Bundestag einzubringen, die sie vorher miteinander abgestimmt haben, um jede mögliche irgendwie geartete Zustimmung von AfD kategorisch auszuschließen. ( der Einspieler hierzu läuft entsprechend bei fast jeder politischen Diskussion im TV...)

Ich hatte es bereits erwähnt: der Gesetzentwurf stammt vom 9.9.2024, also bereits September! Er ist im entsprechenden Ausschuss bereits im November mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden, es geht heute bereits um die zweite und dritte Lesung!

Wieso sollte die Opposition ihre Gesetzesvorhaben zurückziehen, wenn die Regierung im Verlauf der Parlamentsberatungen ihre Mehrheit verliert?

[rince]

vor 7 Stunden schrieb Werner001:

vor 8 Stunden schrieb nannyogg57:

Bei Leuten, die grundsätzlich einen Unterschied machen zwischen Biodeutschen und Leuten mit Migrationshintergrund

Die meisten, die ich da kenne, haben Migrationshintergrund

 

Werner

Sogar die Wortschöpfer des Begriffes...

[Shubashi]

Was auch wieder bemerkenswert ist:

Eine demokratische Partei fällt eine bei ihren Gegnern unbeliebte Entscheidung, prompt wird deren Parteizentrale bedroht.

Wo sind jetzt die dräuenden Menetekel von „Weimar“ und Verschwörung, die bei Übergriffen auf Grüne Parteiveranstaltungen u.ä. im letzten Jahr zu lesen waren?

Die Idee, dass, wenn man eben keine parlamentarische Mehrheit mehr hat, mit Gewalt politische Fakten schafft, ist also wohl doch keine rechte Spezialität. 
Fragt sich also jetzt, wer diese Gewalt öffentlich normalisieren wird, wenn sie denn „die Richtigen“ trifft.

 

bearbeitet Freitag um 06:07 von Shubashi

[rorro]

vor 50 Minuten schrieb Shubashi:

Ich hatte es bereits erwähnt: der Gesetzentwurf stammt vom 9.9.2024, also bereits September! Er ist im entsprechenden Ausschuss bereits im November mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden, es geht heute bereits um die zweite und dritte Lesung!

Wieso sollte die Opposition ihre Gesetzesvorhaben zurückziehen, wenn die Regierung im Verlauf der Parlamentsberatungen ihre Mehrheit verliert?

 

Du überschätzt die Bevölkerung. Sie meisten wissen gar nicht, daß es mehrere „Lesungen“ überhaupt gibt.

[Shubashi]

1 minute ago, rorro said:

 

Du überschätzt die Bevölkerung. Sie meisten wissen gar nicht, daß es mehrere „Lesungen“ überhaupt gibt.

Das ist leider das Problem, wenn irgendwelche Behauptungen aufgestellt werden, ohne eine einzige Quelle zu verlinken.

 

[rince]

vor 7 Stunden schrieb nannyogg57:

Ich bin zu alt um Lügen zu tolerieren

Warum verbreitest du dann selber welche bezüglich des Asylrechts und was Merz damit vorhabe?

[rorro]

vor 7 Stunden schrieb nannyogg57:

Schlampig: War das nicht der Typ in Solingen, der einfach nicht da war, als die Polizei vorbeikam um ihn abzuschieben, und das war es dann?

 

Das war nicht schlampig, sondern eine Abschiebung muss Stand jetzt vorher schriftlich mit Zeit und Ort angekündigt werden.

 

Da kann man Steuerhinterziehern auch vor einem Verfahren noch eine IBAN auf den Jungferninseln schicken, damit sie rechtzeitig alles verstecken.

 

Wie absurd ist das?

bearbeitet Freitag um 06:26 von rorro

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Die Geschichte, die man für die üblichen Verdächtigen dann daraus gemacht hat, war kompletter Fake. Zugeschnitten auf Leute wie dich, die sowas dann auch noch weiter verbreiten.

So wie die Correctiv-Geschichte letztes Jahr kompletter Fake war. Zugeschnitten auf Leute wie dich, die sowas auch noch weiter verbreiten.

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Wenn der ausreisepflichtig ist, warum soll man ihn dann hier noch monatelang einsperren? Mit welchem Recht? Was ist denn das für eine Logik? Du hast eine interessante Auffassung von Menschenrechten. 

 

 

Damit er nicht untertauchen kann. 

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Und deshalb darf sie selbstverständlich im Bundestag Gesetze verabschieden

Demokratie ist schon S*******, wa?

[rince]

vor 8 Stunden schrieb nannyogg57:

Ganz so konform mit bestehenden Gesetzen dürfte der Antrag nicht gewesen sein, speziell, was das Abweisen an der Grenze aller Personen ohne Ausweis betrifft.

Mit welchem Gesetz soll das nicht konform sein? 

 

Mit dem Grundgesetz, dass klar besagt, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, in D kein Anspruch auf Asyl haben?

 

Mit dem EU Recht, das besagt, dass man in der EU dort seinen Asylantrag stellen muss, in dem man zuerst die EU betreten hat?

 

Versuch mal, ohne Ausweis nach Neuseeland, Australien oder Kanada einzureisen.

[Flo77]

vor 11 Stunden schrieb Aristippos:

P.S.: Auch ich werde nicht im Bundesrat dafür stimmen!

Bin ich der einzige, dem dieser Satz Angst macht?

[Bleze]

vor 9 Stunden schrieb Thofrock:

Du wirst dich aber anmelden müssen. Die Politik-Themen sind für Gäste nicht einsehbar.

 

http://rollingstone.de

Von der Seite: "Zurzeit ist die Benutzer-Registrierung nicht erlaubt."



 

[rince]

Keine Störung der Blase erwünscht? 🤣

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Keine Störung der Blase erwünscht? 🤣

Bei Störungen der Blase sollte der Urologe ran.

[Bleze]

vor 17 Minuten schrieb rince:

Keine Störung der Blase erwünscht? 🤣

Soll niemand sagen ich wollte mich nicht der Diskussion stellen. 

[Bleze]

vor 10 Stunden schrieb Thofrock:

Genau, immer wenn du über Scholz, Habeck, Feser und Baerbock schreibst, ist das total fundiert sachlich und super reflektiert. 

Eigentlich denke ich das, ja. Und die Entwicklung der politischen & gesellschaftlichen Lage zeigt ja nun nicht, das ich sooo ganz Unrecht hätte.

 

Zitat

Wollen wir nicht mal die Rollen tauschen? Komm doch mal ins Politikforum bei rollingstone.de

Da ist das Kräfteverhältnis genau andersrum wie hier. Aber gegen den Strom ist dir sicher zu anstrengend. 

Ich würde ja, aber siehe oben. 

[Shubashi]

9 hours ago, nannyogg57 said:

Aber diese junge Frau, ging gerade durch die Presse, darf nicht Lehrerin werden, weil sie antikapitalistisch ist? Dafür hat man Zeit und Geld?

In Hamburg hat man gerade die gleichen Überlegungen, nur sind sollen rechte und islamische Verfassungsfeinde das Ziel sein.

Die bayerischen Pläne zeigen sehr schön, wie dann jedes Bundesland seine eigene Definition von „Verfassungsfeind“ einführen wird. Sollte man sich also gut überlegen, ob man Instrumente wie einen neuen „Radikalenerlass“ wirklich braucht?