Politik für Interessierte

[Shubashi]

So, hier noch mal der Zeitablauf, welcher darlegt, warum heute ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung steht:

Quote

Worüber der Bundestag heute abstimmt
 

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes" eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt. 

Es bringt also nichts, von irgendwelchen „rechten Verschwörungen“ zu munkeln, das ist nichts weiter als Wahlkampfrhetorik.

Hier geht es um normalen Parlamentsalltag, in dem niemand vorhersagen kann, wann genau eine Regierung auseinanderbricht. Wer ein Gesetz durchbringen will, braucht nun mal die Mehrheit der Abgeordneten dazu. Und keine Sorge: ggf. auch noch eine Mehrheit im Bundesrat, in dem schlicht andere Mehrheiten herrschen.

[Aristippos]

vor 9 Stunden schrieb Thofrock:

Wenn der ausreisepflichtig ist, warum soll man ihn dann hier noch monatelang einsperren? Mit welchem Recht? Was ist denn das für eine Logik? Du hast eine interessante Auffassung von Menschenrechten. 

 

 

Wer ausreisepflichtig ist, bekommt dies mitgeteilt, und muss ausreisen. Wenn er das nicht macht, verstößt er gegen seine gesetzliche Pflicht. Dafür kann man ihn zu recht in Haft nehmen.

[Aristippos]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Gesetze müssen von Menschen durchgeführt werden. Was vermutest Du als Gründe dafür, dass amtliche Genehmigungsverfahren, Kontrollen, psychiatrische Behandlungen, Wohnungsbau etc. ständig mit endlosen Wartezeiten oder Zielverfehlungen belastet sind?

Passiert das aus purer Absicht, oder weil Anforderungen und vorhandene Ressourcen in einem Missverhältnis stehen?

Aus Absicht natürlich. Nanny kennt die Arbeitseinstellung von Staatsbediensteten. 😄

[Aristippos]

Leer

bearbeitet Freitag um 09:17 von Aristippos

[Shubashi]

Aktuell kommt der sinnvollste Vorschlag von der FDP - Neuberatung des „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Innenausschuss, wo sich dann auch die neuen partamentarischen Allianzen niederschlagen. Meiner Meinung auch für die CDU eine gut begründbare Variante.

[rince]

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-kommt-vorzeitig-auf-freien-fuß-stadtfest-killer-darf-nicht-abgeschoben-werden/ar-AA1y9eEz?cvid=cf8cb97fefaa48ab9233054750354b3e&ei=20&fbclid=IwY2xjawIJgHpleHRuA2FlbQIxMQABHcrvj0-P4Gbaz74BtMranrY_-lAJbqb3CLixbR7MFlycS7w1DQzGUvH5NA_aem_HKFw6VlNzVHjoB5JbHKACg

 

 

Jaja, die Menschenrechte... Mörder abschieben, das geht ja mal gar nicht...

bearbeitet Freitag um 10:34 von rince

[Einsteinchen]

vor 10 Minuten schrieb rince:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-kommt-vorzeitig-auf-freien-fuß-stadtfest-killer-darf-nicht-abgeschoben-werden/

 

Jaja, die Menschenrechte... Mörder abschieben, das geht ja mal gar nicht...

Die Site existiert nicht oder kann nicht gefunden werden, das sagt msm.

[rince]

Versuchs nochmal... hatte wohl was gelöscht

[Werner001]

vor 28 Minuten schrieb rince:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-kommt-vorzeitig-auf-freien-fuß-stadtfest-killer-darf-nicht-abgeschoben-werden/ar-AA1y9eEz?cvid=cf8cb97fefaa48ab9233054750354b3e&ei=20&fbclid=IwY2xjawIJgHpleHRuA2FlbQIxMQABHcrvj0-P4Gbaz74BtMranrY_-lAJbqb3CLixbR7MFlycS7w1DQzGUvH5NA_aem_HKFw6VlNzVHjoB5JbHKACg

 

 

Jaja, die Menschenrechte... Mörder abschieben, das geht ja mal gar nicht...

Urteil vom September 2021?

Vielleicht sollte jemand den zuständigen Behörden mal erklären, dass es in Syrien seitdem Entwicklungen gegeben hat?

Werner

[Bleze]

vor 12 Stunden schrieb Thofrock:

Welche Umfragen sollen das sein? Ich habe von heute keine einzige gesehen. 

 

Dafür haben Michel Friedmann und der Holocaust Überlebende Albrecht Weinberg heute abgestimmt. 

Der erste ist aus der CDU ausgetreten, der zweite wird sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. 

 

Und davon profitiert die AfD selbstverständlich.

Also Friedmann ist, sorry, arrogant & jemand der meint der habe die Moral & die Deutungshoheit über alles.
Der meint IMMER er habe Recht, aber wann ist der mal konstruktiv? Doch fast nie. 


 

[rince]

vor 19 Minuten schrieb Werner001:

Urteil vom September 2021?

Vielleicht sollte jemand den zuständigen Behörden mal erklären, dass es in Syrien seitdem Entwicklungen gegeben hat?

Werner

Ein Ausländer, der hier einen Mord verübt, gehört mMn rausgeschmissen, ohne wenn und aber.

[Bleze]

vor 10 Stunden schrieb Thofrock:

Wahrscheinlich hast du den Entwurf nicht mal ganz gelesen, und dir lediglich bei Studiosus und Bleze abgeschaut, dass die ihn auch richtig finden.

Was ich sage ist, dass ich es richtig finde das etwas eingebracht wird. Inwieweit das umsetzbar, rechtlich haltbar oder sonst was ist steht auf einem ganz anderen Blatt.
Nur mit der Linie der SPD & Grünen können wir nicht weitermachen, das muss doch auch Dir klar sein. Und daher befürworte ich jeden Versuch diese Linie zu durchbrechen und wieder eine Diskussion & andere Sichtweisen auf Politik und Bürgerwunsch zu bekommen in der Politik. 

Dieses ganze "Tabu" & "Moralisieren" hilft uns kein Stück weiter. Es wird gerade mehr Zeit auf das sich Empören verschwendet als auf eine Suche nach Lösungen.
Wenn man nicht mit AfD & Rechtsextremen stimmen will/muss, dann muss man den A**** hochbekommen & die Politik verändern. Wenn ich aber meinen ideologisch verblendeten Kopf durchdrücken will, ohne Rücksicht auf Verluste (weil ich habe ja recht & der Wähler ist eh dumm & hat gefälligst zu folgen), dann geht das nicht gut aus.

Die Politik aktuell treibt doch viele Menschen geradezu zur AfD. Und das sehenden Auges. Wie kommt zum Beispiel das Ja der Grünen zum weiteren Familiennachzug wohl beim Wähler an ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Macht sich da niemand Gedanken darüber oder ist denen das schlicht egal? Kann man strategisch wirklich so dumm sein?

Wie sind m.M.n. gerade hart an einem Kipppunkt. Viele verlieren immer mehr das Vertrauen in die (Alt)Politik und wenden sich den extremen Rändern zu.
Und das Vertrauen zu verlieren ist mit das Schlimmste was einer Politik passieren kann & ist dazu gefährlich für eine Gesellschaft. 
Und ich halte es für frech wie unverschämt, hier die Schuld dafür ausschließlich beim Wähler zu suchen. 






 

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb Bleze:

Wie kommt zum Beispiel das Ja der Grünen zum weiteren Familiennachzug wohl beim Wähler an ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Macht sich da niemand Gedanken darüber oder ist denen das schlicht egal? Kann man strategisch wirklich so dumm sein?

Du meinst jetzt die Klappe halten, Stimmen kassieren, danach machen, was man eigentlich machen wollte?

 

Na vielen Dank.

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb rince:

Ein Ausländer, der hier einen Mord verübt, gehört mMn rausgeschmissen, ohne wenn und aber.

Ja, völlig d‘accord, aber dann zu sagen, wegen eines Urteils von 2021 ginge das nicht, ist grotesk

 

Werner

[Bleze]

vor 11 Minuten schrieb Flo77:

Du meinst jetzt die Klappe halten, Stimmen kassieren, danach machen, was man eigentlich machen wollte?

 

Na vielen Dank.

Nein so meine ich das nicht. 
Ich kritisiere diese Entscheidung überhaupt als Solche. 
In der momentanen politischen & gesellschaftlichen Lage sind solche Dinge wie Öl ins Feuer zu gießen.

Und das Thema "vor der Wahl & nach der Wahl" ist doch eh ein bekanntes. 

[Soulman]

vor 45 Minuten schrieb Bleze:

Also Friedmann ist, sorry, arrogant & jemand der meint der habe die Moral & die Deutungshoheit über alles.
Der meint IMMER er habe Recht, aber wann ist der mal konstruktiv? Doch fast nie. 

Friedmann war eine Koksnase. Das macht was mit einem. Nach meinem Zivildienst in der Klapse packe ich das Zeug nicht mal aus Neugierde an.

bearbeitet Freitag um 11:28 von Soulman

[rorro]

Wie schon im anderen Thread geschrieben: den einen ist wichtiger was entschieden wird, den anderen wer entschieden hat.

 

Ich bin immer noch überzeugt, daß die Mehrheit des Volkes sich eher am ersten ausrichtet.

 

Das ständige „aber die Rechten!“ bringt uns nicht vorwärts.

 

Inhaltlich wird ja daher auch kaum debattiert - denn eigentlich ist den meisten klar, daß viele dieser fünf Punkte überfällig sind.

 

Solange aber bspw. Herr Habeck zugibt, daß man „selbstverständlich“ nicht das Richtige zur Abstimmung geben dürfe, wenn dort die Falschen zustimmen - solange also Parteienstreit über Gemeinwohl steht - solange wird die AfD wachsen. Und wachsen.

bearbeitet Freitag um 12:29 von rorro

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb rorro:

Solange aber bspw. Herr Habeck zugibt, daß man „selbstverständlich“ nicht das Richtige zur Abstimmung geben dürfe, wenn dort die Falschen zustimmen - solange also Parteienstreit über Gemeinwohl steht - solange wird die AfD wachsen. Und wachsen.

 

Gesinnungsethik! Man weiß, was am Ende passieren wird, aber man möchte sagen können: die anderen waren‘s!

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Ganz langsam für dich zum Mitschreiben:

Ein Abzuschiebender ist abzuschieben. Nun findet aber nicht ein Abschiebeflug wegen eines einzelnen Abzuschiebenden statt. Folglich nimmt man ihn in Gewahrsam, bis der Flug stattfindet, damit der Abzuschiebende nicht untertaucht. 

wieso erkläre ich solche Selbstverständlichkeiten überhaupt? Ich sag es dir: Weil ich einfach ein Menschenfreund bin und Mitleid mit dir habe.

Die Logik lautet also, wir schieben dich jetzt ab, aber da wir gerade keinen Platz in einem Flugzeug haben, sperren wir dich jetzt ein paar Monate ein? 

 

Es gibt in diesem Land 20 internationale Flughäfen, von denen täglich zigtausend Flüge starten. 

Ein Staat der ohne jede Handhabe Menschen einsperrt, die nicht ohnehin in Haft befindliche Straftäter sind, nur weil er logistisch nicht in der Lage ist, sie in ein Flugzeug zu setzen, macht sich meiner Meinung nach sehr angreifbar. 

Aber gut, wenn man Ausländer generell nicht mag, findet man das natürlich toll. 

 

Wir sollten eine Art Guantanamo auf Sylt errichten. Das dient dann sogar noch zur Unterhaltung der Superreichen, die dann in einer Szenebar 50 m davor ihre Liedchen trällern.

 

 

 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Bleze:

Was ich sage ist, dass ich es richtig finde das etwas eingebracht wird. Inwieweit das umsetzbar, rechtlich haltbar oder sonst was ist steht auf einem ganz anderen Blatt.

Richtig ist, dass etwas eingebracht wird? 

Und was, ist völlig egal. 

 

Schön, dass du das noch mal so klar herausgestellt hast. Das ist ja dann wohl Stammtisch nach 5 l Bier. 

 

Wenn dir völlig egal ist was da drin steht, dann könnte man also auch deinen Dönerwirt mitsamt seiner Familie rauswerfen, sein Eigentum beschlagnahmen, und im Volksvermögen zuschlagen. Oder wäre da dann doch irgendwo eine Grenze, wo du dann sagst, das hätten wir besser doch nicht eingebracht?

 

Mir ist übrigens aufgefallen, dass die Ausländerfeinde neuerdings mit dem Begriff Kipppunkte hantieren. Das ist vor allem deshalb kreativ, weil die gleichen Leute sich über den Begriff beim Klima ja lustig machen.

[Bleze]

vor 45 Minuten schrieb rorro:

Solange aber bspw. Herr Habeck zugibt, daß man „selbstverständlich“ nicht das Richtige zur Abstimmung geben dürfe, wenn dort die Falschen zustimmen - solange also Parteienstreit über Gemeinwohl steht - solange wird die AfD wachsen. Und wachsen.

Meine Rede.
Dazu geht es mit dem Irrsinn der Streiterei weiter und irgendwie merkt keiner das die AfD weiter hinten steht & grinst.
Die müssen gar nichts machen... deren Wahlkampf übernehmen doch alle anderen. 
Das ist irre & völlig unverständlich wie man das nicht sehen kann. 

[Thofrock]

vor 8 Stunden schrieb rorro:

 

Wenn Verstöße gegen das Grundgesetz für Dich zu einer perfekten Welt gehören, gehörst Du mit zu manchem Anhänger der AfD.

Falsch gelesen. Ich hatte mich gut erkennbar auf die perfekte Welt von studiosus bezogen. 

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb Studiosus:

Und was den Schlenker zu den Falklandinseln angeht: Ich denke selbst da kann man es sich - mit ein wenig Kreativität - schön einrichten. 

Eben deshalb hatte ich sie ausgewählt, und nicht stattdessen Madagaskar geschrieben. Das hatte ich mir nämlich verkniffen.

[Bleze]

vor 3 Minuten schrieb Thofrock:

Richtig ist, dass etwas eingebracht wird? 

Und was, ist völlig egal. 

 

Schön, dass du das noch mal so klar herausgestellt hast. Das ist ja dann wohl Stammtisch nach 5 l Bier. 

 

Wenn dir völlig egal ist was da drin steht, dann könnte man also auch deinen Dönerwirt mitsamt seiner Familie rauswerfen, sein Eigentum beschlagnahmen, und im Volksvermögen zuschlagen. Oder wäre da dann doch irgendwo eine Grenze, wo du dann sagst, das hätten wir besser doch nicht eingebracht?

 

Mir ist übrigens aufgefallen, dass die Ausländerfeinde neuerdings mit dem Begriff Kipppunkte hantieren. Das ist vor allem deshalb kreativ, weil die gleichen Leute sich über den Begriff beim Klima ja lustig machen.

 

Sag mal hast Du das völlig ignoriert was ich danach geschrieben habe?
Wieviel deutlicher muss ich denn noch werden damit das in Dein Hirn geht?
Und wenn Du mir hier irgendetwas unterstellen möchtest, OBWOHL ich es jetzt hinreichend erklärt habe, breche ich die Diskussion mit Dir für jetzt & später ab.
Denn das muss ich nicht haben. Und ich bin keine Gebetsmühle.

[Thofrock]

vor 8 Stunden schrieb Shubashi:

 

Wieso sollte die Opposition ihre Gesetzesvorhaben zurückziehen, wenn die Regierung im Verlauf der Parlamentsberatungen ihre Mehrheit verliert?

Z.B. weil es eine klare Vereinbarung gab, bis zu den Neuwahlen nur Gesetze zu verhandeln, die ohne die Stimmen der nichtdemokratischen Parteien auch durchgehen können. 

 

Das ist nur einer von vielen Gründen, aber er offenbart am besten, das ist um eine reine Wahlkampfstrategie ohne jede Substanz geht.

Und das wird inzwischen sogar immer mehr Abgeordneten in Union und FDP klar.