Politik für Interessierte

[Werner001]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Wohl von allen guten Geistern verlassen...

Was die Beweggründe dubioser Lobbyvereine a la „Flüchtlingsrat“, „ProAsyl“ etc sind, hab ich noch nicht durchschaut.

Die vorgegebenen „Interessen von Migranten“ sind es jedenfalls nicht, plausibler scheint mir persönlich das Herausschlagen finanzieller Vorteile aus möglichst unbegrenzter Zuwanderung zu sein

 

Werner

[Thofrock]

Sage und schreibe 29 Stimmen haben gefehlt. Dass es eine Ablehnung geben würde war ja klar, deshalb hätte Merz sich das ersparen können, aber er wollte eben das volle Programm. 

 

Dabei ist er so tief gesunken, dass er heute noch von täglichen Massenvergewaltigungen gequatscht hat. Die müssen wohl alle in den letzten Tagen passiert sein, denn bisher hatte ihn das nicht gestört.

[Bleze]

Ich habe mir die Debatte angeschaut und mir nur gedacht:

 

Glückwunsch an SPD, Grüne & alle Gegenstimmen. +5% für die AfD

 

Demontage für Merz und Schaden für die gesamte CDU, Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion (Merkelaner evtl.?) 

 

Katastrophale Außenwirkung des deutschen Bundestages an den Bürger. 

 

 

 

[rorro]

Gerade eben schrieb Bleze:

Ich habe mir die Debatte angeschaut

 

Respekt.

 

Mich hat das Schauspiel aus der Ferne schon genug in meiner Ansicht bestärkt. Leider.

[Werner001]

Die Grün:innen:sprecher:innen erzählen gerade mehrfach Richtung AfD was von „erstmals Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte“.

 

Ist tatsächlich noch nie etwas mit Stimmen der Linken beschlossen worden?

Und darüber hinaus: dass die Grünen sich ernsthaft als „Mitte“ sehen, zeigt ja sehr deutlich, wie weltfremd diese Partei ist. Da hab ich ja mehr Respekt vor der ausgetretenen Führung der Grünen Jugend, die wenigstens noch so realistisch sind, sich selbst als „links“ zu sehen 

 

Werner

[phyllis]

Ich habs mir auf tagesschau.de auch angetan, da ich ziemlich krank bin. Ich habe wirklich auch den Grünlinken zugehört, in der Hoffnung wenigstens ein paar ihrer Argumente zu verstehen. Aber da kamen keine. Nur diese blödsinnigen Unterstellungen wer nicht demokratisch sei. Und Rückweisungsanträge, also Verzögerungen.

 

Die CDU kann das gleiche Gesetz nach den Wahlen ja nochmals einbringen. Die Mehrheitsverhältnisse dürften dann ganz andere sein.

[Shubashi]

56 minutes ago, Thofrock said:

Die Hysterie kommt ausschließlich von der Frage, ob eine rechtsradikale Partei in Deutschland wieder Politik mitgestalten soll. Herr Merz hat beschlossen, ja, sie soll. 

 

Und jetzt muss er feststellen, dass ihm die Stimmen der AfD gar nichts nützen. Er hat sein Wort völlig umsonst gebrochen. Eigentlich kann er jetzt nur noch zurücktreten.

Wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wird, gestaltet sie ganz unvermeidbar Politik mit. Die AfD hat z.B. gemeinsam mit allen Fraktionen den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, sollte man sich dagegen etwa auch verwehren?
Im Prinzip ist die heutige Abstimmung einfach das Ergebnis nach einer gescheiterten Regierung, die eben jetzt jedesmal Mehrheiten suchen muss. Historisch ungewohnt, aber exakt die von der Verfassung für diese Situation vorgesehen.

Was jedoch nicht vorgesehen ist, sind Minderheitsregierungen, die ohne parlamentarisches Votum Politik durchsetzen. Frau Merkel ist für diese sonderbare Auffassung ausdrücklich vom BVerfG gerügt worden.

Am 23.2. wird der Souverän einen neuen Bundestag legitimieren, leider vermutlich mit einer doppelten so starken AfD. Nur wird die dann nicht mehr als Vorwand dienen können, dass demokratische Politik auch ohne Mehrheiten funktionieren müsste.

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb phyllis:

Ich habs mir auf tagesschau.de auch angetan, da ich ziemlich krank bin. Ich habe wirklich auch den Grünlinken zugehört, in der Hoffnung wenigstens ein paar ihrer Argumente zu verstehen. Aber da kamen keine. Nur diese blödsinnigen Unterstellungen wer nicht demokratisch sei. Und Rückweisungsanträge, also Verzögerungen.

 

Die CDU kann das gleiche Gesetz nach den Wahlen ja nochmals einbringen. Die Mehrheitsverhältnisse dürften dann ganz andere sein.

 

Erstmal gute Besserung. 

 

Kubicki fand ich gut, der hat den Grünen gut was auf den Tisch geknallt. Und einige andere wie z. B. Cotar haben deutlich gesagt wie der Kindergarten ankommen wird. 

 

Das Drama begimmt jetzt erst. 

Und die AfD steht feixend daneben. 

[Bleze]

Angriff auf CDU Büro

 

Keine Worte von SPD oder Grüne dazu. 

 

Wären es Faschos gewesen, gäbe es schon SA Vergleiche. 

 

Zweierlei Maß & Legitimation von Gewalt gegen "die Richtigen". 

 

 

[Shubashi]

56 minutes ago, Flo77 said:

Was mich übrigens etwas beunruhigt: weiß jemand, was heute noch alles zur Abstimmung kommt, was eventuell auch nicht ganz unwichtig wäre, aber hinter dem Migrationsding einfach klamheimlich beschlossen wurde/werden könnte?

Das steht für jeden interessierten Bürger in der vom Bundestag ständig aktualisierten Tagesordnung und ist Tag und Nacht auf dessen Website einzusehen. 
(Wer aber glaubt, dass wäre ein Schwindelserver der Reptiloiden auf Tau Ceti f - einfach nach Berlin fahren und den Reichstag in einer Sitzungswoche sucht. Wer dann noch glaubt, er oder sie träume: feste in den rechten Arm kneifen.)

 

 

[Werner001]

vor 12 Minuten schrieb Bleze:

Angriff auf CDU Büro

 

Keine Worte von SPD oder Grüne dazu. 

 

Wären es Faschos gewesen, gäbe es schon SA Vergleiche. 

 

Zweierlei Maß & Legitimation von Gewalt gegen "die Richtigen". 

 

 

Ist halt so. Bei den diversen Warnungen vor „Weinarer Verhältnissen“ geht es ja auch immer nur im die Rechtsradikalen, obwohl jeder mit auch nur rudimentärer historischer Bildung wissen könnte, dass die Linksradikalen genau so die Demokratie bekämpften und am Ende ebenso die Oberhand hätten gewinnen können.

Dass die Partei, die 40 Jahre lang eine kommunistische Diktatur in Deutschland aufrechterhalten hat, als „demokratische Mitte“ zählt, ist ja auch vielsagend

 

Werner

bearbeitet Freitag um 17:18 von Werner001

[Thofrock]

vor 11 Minuten schrieb phyllis:

Die CDU kann das gleiche Gesetz nach den Wahlen ja nochmals einbringen. Die Mehrheitsverhältnisse dürften dann ganz andere sein.

Das Gleiche ganz sicher nicht. Denn wenn du dich damit beschäftigt hättest, wüsstest du wie unausgegoren und stümperhaft dieser strategische Schnellschuss ohne jede Substanz war. 

Und die hohe Anzahl der Abweichler, und das waren ja nur die Mutigen, spricht ja Bände. Union und FDP werden jetzt einiges aufzuarbeiten haben, dass sie ihren Abgeordneten eine solche Zumutung abverlangen wollten. Das gilt es den Wählern jetzt erstmal zu erklären. Mit Rechtsradikalen Politik machen wollen, und dann auch noch scheitern. Vielleicht lockt Herr Merz ja jetzt ein paar AFD Abgeordnete in seine Partei, damit ein nächstes Mal vorher weiß was die abstimmen. 

 

Und dann noch einmal zum Placebo-Gesetz, wie Studiosus es richtigerweise nannte. Der Abschiebefall aus Osnabrück, den ich verlinkt habe, wo man einen Ghanaer aus der Psychiatrie heraus abschiebt, um nicht zu sagen deportiert, zeigt doch wohl überdeutlich, wie weit unsere Behörden gehen können. Und wenn sie in Bayern mit der Anwendung ein Problem haben, dann können sie sich ja in Niedersachsen mal Hilfe holen. Denn es fällt natürlich tatsächlich auf, das nahezu die Hälfte dieser Tötungen vor der Haustür von Herrn Söder passieren. 

 

Und jetzt warten natürlich einige sehnsüchtig auf das nächste Attentat. Man stelle sich vor bis zur Wahl passiert nichts mehr und es geht im Wahlkampf um Wirtschaftspolitik und Klimawandel, weil in Bayern gerade mal wieder Hochwasser war. Dann haben die Grünen über Nacht 20% und sind safe in der nächsten Regierung.

[bw83]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Bin ich der einzige, dem die aktuelle Debatte überaus hysterisch vorkommt? Es geht um eine Abstimmung über ein Gesetz, die seit Wochen zu erwarten war, und die weitgehend belanglos bleibt, wenn es im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollte.

Kommt niemandem in den Sinn, dass die Wähler sich ein bisschen mehr Eifer der Parteien für reale, durchsetzbare Problemlösungen erwarten würden? Oder ist die politische Lage gerade so bombastisch, dass es eigentlich gar nichts zu tun gäbe?

Das sind alles Pfeifen, die Angst um ihre Pfründe haben. Da verhält man sich eben wie hysterische Gockel und Hennen. Gerade Linkgsgrün ist wieder unsäglich unterwegs.

[phyllis]

Ich hoffe die Namen dieser 15 Quislingen werden veröffentlicht. Nicht ganz unwichtig zu wissen im Wahlkampf.

Dass du auf ein desaströses Hochwasser hoffst glaube ich dir sofort.

Nur wird jeder Beschluss den deine linksgrünen Clowns zum Klimaschutz verabschieden rein gar nix nützen. Guck mal auf eine Emissionstabelle.

[Thofrock]

vor 11 Minuten schrieb Werner001:

Dass die Partei, die 40 Jahre lang eine kommunistische Diktatur in Deutschland aufrechterhalten hat, als „demokratische Mitte“ zählt, ist ja auch vielsagend.

Ach, ist das in deinem Umfeld so? Bei mir überhaupt nicht. Ich wüsste keinen Einzigen.

[rorro]

vor 10 Minuten schrieb phyllis:

Nur wird jeder Beschluss den deine linksgrünen Clowns zum Klimaschutz verabschieden rein gar nix nützen. Guck mal auf eine Emissionstabelle.

 

Deutsche Klimapolitik hatte mit Mathematik noch nie etwas zu tun.

[Bleze]

Gibt es jetzt noch einen Anschlag, wage ich gar keine Prognose was dann ist. 

[Shubashi]

3 minutes ago, phyllis said:

Ich hoffe die Namen dieser 15 Quislingen werden veröffentlicht. Nicht ganz unwichtig zu wissen im Wahlkampf.

Dass du auf ein desaströses Hochwasser hoffst glaube ich dir sofort.

Nur wird jeder Beschluss den deine linksgrünen Clowns zum Klimaschutz verabschieden rein gar nix nützen. Guck mal auf eine Emissionstabelle.

Diesen Wortwahl mag ich gar nicht! Es ist nunmal das Recht eines Abgeordneten anders als die Fraktion abzuhängen. In meinen Augen hätte Merz gut daran getan, die Abstimmung in den Ausschuss zurückzuverweisen, weil schon vorgestern die Abstimmung sehr knapp war. Das war eine echte Fehleinschätzung seinerseits.

(Nach den Jubelauftritten der AfD war die vermehrte Skepsis im Bundestag in meinen Augen erwartbar.)

 

Übrigens ist es wichtig, dass der Bundestag mit wechselnden Mehrheiten zurechtkommt, denn das nach der nächsten Wahl eine stabile Koalition möglich wird, bezweifle ich durchaus.

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb phyllis:

Guck mal auf eine Emissionstabelle.

Warum hast du nicht 1972 genommen? Oder 1987? Oder besser eine aufsummierte Tabelle der letzten 50 Jahre? 

 

Außerdem weißt du selbst, dass ein großer Teil der Wähler maximal 6 Monate zurückdenken kann, und deshalb immer auf das reagiert was gerade passiert. Nach der Überschwemmung im Ahrtal hatten wir die Grünen über Nacht tatsächlich bei 20%, in den Umfragen. Und Schröder hat beim Hochwasser 2002 gegenüber Stoiber 20% aufgeholt und die Wahl noch gewonnen. Als Sozi. 

 

Und natürlich bekommt die AfD 5% mehr, wenn irgendjemand in der Woche vor der Wahl drei Attentäter losschickt. In Magdeburg hatten wir das ja schon. Der wollte der AfD helfen und das ist ihm auch gelungen. Natürlich hoffen die auf weitere Täter. 

 

Unter Hitler war es eine beliebte Strategie die eigenen Leute umzubringen, um es dann anderen in die Schuhe zu schieben. Genau so hat der zweite Weltkrieg begonnen.

[bw83]

Gerade eben schrieb Shubashi:

Diesen Wortwahl mag ich gar nicht! Es ist nunmal das Recht eines Abgeordneten anders als die Fraktion abzuhängen. In meinen Augen hätte Merz gut daran getan, die Abstimmung in den Ausschuss zurückzuverweisen, weil schon vorgestern die Abstimmung sehr knapp war. Das war eine echte Fehleinschätzung seinerseits.

(Nach den Jubelauftritten der AfD war die vermehrte Skepsis im Bundestag in meinen Augen erwartbar.)

 

Übrigens ist es wichtig, dass der Bundestag mit wechselnden Mehrheiten zurechtkommt, denn das nach der nächsten Wahl eine stabile Koalition möglich wird, bezweifle ich durchaus.

Was soll denn im Ausschuss passieren?

[Shubashi]

32 minutes ago, Werner001 said:

Dass die Partei, die 40 Jahre lang eine kommunistische Diktatur in Deutschland aufrechterhalten hat, als „demokratische Mitte“ zählt, ist ja auch vielsagend

Die Partei mit den vier Buchstaben wirbt bei uns mit dem Slogan: „Make socialism strong again!“

[Shubashi]

1 minute ago, bw83 said:

Was soll denn im Ausschuss passieren?

Hätte man dann gesehen und Zeit gewonnen. Ich denke zwar, dass die SPD eine bloße Aufschieberei als „Sieg“ verkaufen wollte, aber so hat die CDU eine definitive Schlappe eingefahren, deren Nutzen mir ziemlich fraglich erscheint.

Die Rückverweisung an den Ausschuß hätte souverän und konziliant zugleich gewirkt - bei so schwachem eigenen Blatt setzt man nicht „all in“, insbes. wenn man ab dem 24 März deutlich bessere Karten hat als die anderen. Geduld ist auch eine große politische Tugend!

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Bleze:

Gibt es jetzt noch einen Anschlag, wage ich gar keine Prognose was dann ist. 

Und ich wage die Prognose, dass du dann hier rein schreibst, dass du das geahnt hast.

 

Aber jetzt stell dir mal vor es, passiert den gesamten Februar überhaupt nichts. Und dann nehmen sich einige Leute die Kriminalitätsstatistik vor, und müssen dort lesen, das Deutschland eins der sichersten Länder auf der ganzen Welt ist. 

 

Dann kannst du deine Prognose ja ruhig wagen.

[bw83]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Hätte man dann gesehen und Zeit gewonnen. Ich denke zwar, dass die SPD eine bloße Aufschieberei als „Sieg“ verkaufen wollte, aber so hat die CDU eine definitive Schlappe eingefahren, deren Nutzen mir ziemlich fraglich erscheint.

Die Rückverweisung an den Ausschuß hätte souverän und konziliant zugleich gewirkt - bei so schwachem eigenen Blatt setzt man nicht „all in“, insbes. wenn man ab dem 24 März deutlich bessere Karten hat als die anderen. Geduld ist auch eine große politische Tugend!

Das ist doch maximal subjektiv. Im Ausschuss wäre nix passiert und dann hätte es wieder nach sinnfreiem Geschacher und Aufschieberitis ausgesehen. Rausgekommen wäre nix. Tolles Signal. Als würde diesen personifizierten Unsäglichkeiten noch irgendjemand, der bei Trost ist, Souveränität oder Konzilianz zubilligen.

 

Die gehören durch die Bank alle weg. Egal ob schwarz, gelb, rot, grün oder blau. Das ist nur noch ekelhaft.

bearbeitet Freitag um 18:05 von bw83

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Das ist doch maximal subjektiv. Im Ausschuss wäre nix passiert und dann hätte es wieder nach sinnfreiem Geschacher und Aufschieberitis ausgesehen. Rausbekommen wäre nix. Tolles Signal. Als würde diese personifizierten Unsäglichkeiten noch irgendjemand, der bei Trost ist, Souveränität oder Konzilianz zubilligen.

 

Die gehören durch die Bank alle weg. Egal ob schwarz, gelb, rot, grün oder blau. Das ist nur noch ekelhaft.

War das Gesetz nach deiner Meinung auch ein Placebo?