Politik für Interessierte

[bw83]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

War das Gesetz nach deiner Meinung auch ein Placebo?

Kennst du die Farbe schwarz?

 

[Thofrock]

Wenn du dich auf Grobschnitt beziehst, dann ja.

[phyllis]

29 minutes ago, Shubashi said:

Hätte man dann gesehen und Zeit gewonnen.

Ja klar. Noch mehr verschleppen. Seit wann ist der Vorschlag im Parlament? Wenn ich mich richtig erinnere, kam die Info von dir, und es war September 2024.

 

3 minutes ago, Thofrock said:

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2025/01/31/brutale-abschiebepraxis-in-leipzig-schwerkranke-mutter-bei-abschiebung-von-familie-getrennt/

Das machen die immer so. Abgeschoben werden diejenigen denen die kriminelle Energie zum Widerstand fehlt. Alte Frauen, Familien mit Kindern. Der Weg des geringsten Widerstandes. Mir bleibt zusehends nur noch die totale Verachtung deutscher Politik und der Ausführung ihrer Gesetze. Nur die extremen Ränder muss ich davon ausnehmen weil die noch nie Verantwortung trugen.

[phyllis]

43 minutes ago, Thofrock said:

1 hour ago, phyllis said:

Guck mal auf eine Emissionstabelle.

Warum hast du nicht 1972 genommen? Oder 1987? Oder besser eine aufsummierte Tabelle der letzten 50 Jahre? 

weil sich CO2 in der Atmosphäre wieder abbaut. Haben deine linksgrünen Politiker auch soviel Kenntnisse darüber wie Du?

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb phyllis:

Ja klar. Noch mehr verschleppen. Seit wann ist der Vorschlag im Parlament? Wenn ich mich richtig erinnere, kam die Info von dir, und es war September 2024.

 

Das machen die immer so. Abgeschoben werden diejenigen denen die kriminelle Energie zum Widerstand fehlt. Alte Frauen, Familien mit Kindern. Der Weg des geringsten Widerstandes. Mir bleibt zusehends nur noch die totale Verachtung deutscher Politik und der Ausführung ihrer Gesetze. Nur die extremen Ränder muss ich davon ausnehmen weil die noch nie Verantwortung trugen.

Tja, das Resultat unserer schwachsinnigen Gesetze, die, statt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als genau das zu bestrafen, ihn mit Verlängerung des Aufenthaltes belohnen

 

Werner

[Thofrock]

vor 24 Minuten schrieb phyllis:

weil sich CO2 in der Atmosphäre wieder abbaut. Haben deine linksgrünen Politiker auch soviel Kenntnisse darüber wie Du?

Ach so, das CO2 von vor 2022 hat gar keine Schäden angerichtet. Wann kommen denn nach deiner Meinung die Alpengletscher wieder zurück? Und der aufgetaute Permafrost taut dann wohl auch wieder zu.

[Thofrock]

Inzwischen gibt Merz der FDP die Schuld. 23 liberale Abgeordnete haben dagegen, neutral, oder gar nicht abgestimmt.

 

Da gab es natürlich ganz sicher auch inzwischen Druck von den Wirtschaftsverbänden, deren Mitgliedern die ausländischen Arbeitskräfte davonlaufen, und die auch keine mehr anwerben können. Schon deshalb hatte es mich sehr gewundert, dass die FDP bei diesem Schmierentheater mitgemacht hat. Das wäre ja Hochverrat an ihrem eigenen Klientel gewesen.

 

Gerade noch mal die Kurve gekriegt.

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Wenn du dich auf Grobschnitt beziehst, dann ja.

Sehr tolle Antwort. 

[Shubashi]

1 hour ago, phyllis said:

Ja klar. Noch mehr verschleppen. Seit wann ist der Vorschlag im Parlament? Wenn ich mich richtig erinnere, kam die Info von dir, und es war September 2024.

Das ist richtig, aber kluge Taktik nimmt Signale wahr. Als die FDP für eine Rückverweisung an den Innenausschuss eintrat, war klar, dass das kein Durchmarsch würde und weiterer Beratungsbedarf besteht. Jetzt ist das Gesetz sowieso abgelehnt und ein Wiedereinbringen ist evtl. noch schwieriger.

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Bin ich der einzige, dem die aktuelle Debatte überaus hysterisch vorkommt? Es geht um eine Abstimmung über ein Gesetz, die seit Wochen zu erwarten war, und die weitgehend belanglos bleibt, wenn es im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollte.

Kommt niemandem in den Sinn, dass die Wähler sich ein bisschen mehr Eifer der Parteien für reale, durchsetzbare Problemlösungen erwarten würden? Oder ist die politische Lage gerade so bombastisch, dass es eigentlich gar nichts zu tun gäbe?

 

Ich habe den Eindruck, dass einer Menge an Politikern gar nicht mehr bewusst ist, dass sie als Volksvertreter und nicht als Idealismusvertreter gewählt wurden. Es scheint mir, als sei ihnen alles und jeder Mensch wichtiger als das eigene Volk. 

bearbeitet Freitag um 20:00 von Die Angelika

[bw83]

vor 13 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich habe den Eindruck, dass einer Menge an Politikern gar nicht mehr bewusst ist, dass sie als Volksvertreter und nicht als Idealismusvertreter gewählt wurden. Es scheint mir, als sei ihnen alles und jeder Mensch wichtiger als das eigene Volk. 

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge oder Weisungen halten. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Wen überrascht das? 

 

Wenn halt hunderte, vor allem in Bezug auf die grünen und roten, Rohrkrepierer im Bundestag hocken, dann braucht man sich nicht wundern, dass es denen um ihre Ideologie geht und nicht um das Land.

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

Die dreiste Lüge kommt von denen, die behaupten man könne bei uns nicht vernünftig abschieben. 

 

Mal ein Beispiel aus Niedersachsen: 

https://www.nds-fluerat.org/61528/aktuelles/wenn-der-schutzraum-zur-falle-wird-stadt-osnabrueck-und-land-schieben-aus-dem-ameos-klinikum-ab/

 

Ach? Soll das jetzt ein Beispiel für eine vernünftige Abschiebung sein? 

[phyllis]

1 hour ago, Thofrock said:

Ach so, das CO2 von vor 2022 hat gar keine Schäden angerichtet. Wann kommen denn nach deiner Meinung die Alpengletscher wieder zurück? Und der aufgetaute Permafrost taut dann wohl auch wieder zu.

Die kommen in unseren Lebzeiten nicht zurück, selbst wenn sich DE vollkommen de-industrialisiert. Die Tabelle zeigt aber noch mehr, zb den Ausstoss pro Kopf/Land in Tonnen, und den eingesparten Ausstoss in %. Vergleich mal DE und Frankreich. Kann jetzt nicht die Hand für die Zahlen ins Feuer legen, aber die Webseite ist mw seriös.

 

Wenn das jedoch nicht den ganzen Unsinn deutscher Klimapolitik belegt, dann weiss ich auch nicht. Wie auch der kanadischen, mit ihren inflationstreibenden CO2-Abgaben.

 

 

bearbeitet Freitag um 20:23 von phyllis

[Die Angelika]

Aber na ja, angeblich ist die einzige Gefahr Rechtsextremismus

[Alfons]

Zum Aufräumen geschlossen.

 

Wieder offen. Alfons als Moderator

bearbeitet Freitag um 23:28 von Alfons

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Ach? Soll das jetzt ein Beispiel für eine vernünftige Abschiebung sein? 

Das ist ein Beispiel, wie das ohnehin bereits läuft. Und wer das Asylrecht gerne noch verschärfen möchte, der kann ja mal erklären wie dann die Steigerung davon aussieht. Auch bei dem Vorgang in Osnabrück wüsste ich ganz gern, wie man die Vorgehensweise dort noch verschärfen soll. 

 

Hat natürlich niemand darauf geantwortet. Aber vielleicht hast du ja eine Idee, wie das mit dem heute nicht verabschiedeten Gesetz noch wirkungsvoller hätte gestaltet werden können.

[Die Angelika]

Es muss der betroffenen Person per Abschiebebescheid mitgeteilt werden, dass sie ausreisepflichtig ist. Das geschieht dann, wenn das Asylverfahren abgeschlossen, negativ beschieden worden und die  Rechtsmittel zur Abänderung des negativen Asylbescheids ausgeschöpft worden sind. 

Nun sollte man annehmen, dass, wer ausreisepflichtig ist, auch ausreist. Dem ist aber nicht so, vielmehr wird dann von diversen Gruppierungen erklärt, warum der Abschiebebescheid inhuman ist.

Diesen Gruppierungen gilt es bereits als inhuman, einen Ausreisepflichtigen abzuschieben, wenn er kurz zuvor noch schnell in ein Ausbildungsverhältnis gesteckt wurde, eben um eine Aussetzung der Ausreisepflicht zu erwirken. Da wird dann mit Fachkräftemangel argumentiert. Für solche Fälle wurde die 3+2 Regelung eingeführt. Nun habe ich persönlich nichts dagegen, diesen Menschen diese Chance zu gewähren, so es denn eine realistische Chance ist. Nur wird  wird hierbei sehr gerne geflissentlich ignoriert, wenn derjenige nicht die geringste Chance hat, seine Ausbildung überhaupt je bestehen zu können, weil er nicht einmal ansatzweise die dafür notwendigen Sprachkenntnisse hat. Im Prinzip entspricht dieses Vorgehen dem einer Scheinehe, es ist eine Scheinausbildung, die nur auf dem Papier funktioniert. Die Arbeitgeber sehen das selbstverständlich ganz anders, weil diese Menschen nämlich mit Sicherheit nicht auf ihre Rechte als Auszubildende bestehen, können sie auch gar nicht, weil sie oft in einem reichlich unguten Abhängigkeitsverhältnis zum Ausbildungsbetrieb stehen. Irgendwann haben sie dann ihre Ausbildung nicht bestanden und verbleiben als billige Hilfsarbeiter im Betrieb, die mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann in Arbeitslosigkeit rutschen. 

Hinzu kommt, dass damit genau diese unselige Vermischung von Asyl- und Migrationspolitik geschieht. 

Eine Abschiebung wird nie ohne unschöne Szenen ablaufen, schlichtweg weil die abzuschiebenden Menschen nicht in ihre Heimat zurück wollen. Denn sonst hätten sie ja mit Beginn ihrer Ausreisepflicht sich freiwillig nach Hause begeben können. Hierfür gäbe es auch Hilfe und Beratung. 

Es ist hier vor allem darauf hinzuwirken, dass Ausreisepflichtige dieser Pflicht auch tatsächlich nachkommen und nicht noch weiter über Jahre hinweg aus welchen Gründen auch immer bleiben. Fakt ist aber eben, dass Ausreisepflichtige oft genug nicht ausreisen und zur Abschiebung durch die Polizei überhaut nicht anzutreffen sind, sondern schlichtweg untergetaucht sind. Manche sind auch nicht in Deutschland untergetaucht, sondern haben sich in unsere Nachbarländer abgesetzt, wo sie irgendwann aufgegriffen und dann wieder nach Deutschland überstellt werden. Und wenigstens diese Personen sollten dann aber umgehend in Abschiebehaft genommen und in ihre Heimat geschickt werden. Das geschieht aber so nicht. 

Die Anzahl all dieser harten Abschiebungen wie der oben von dir verlinkten würde sich erheblich verringern lassen, wenn z.B. die Existenz eines minderjährigen Kindes in einer solchen Familie nicht automatisch bedeutete, dass die Abschiebung bis zum Erreichen der Volljährigkeit dieses Kindes ausgesetzt wird. Weshalb ein minderjähriges Kind ein Abschiebehindernis darstellt, ist mir ohnehin nicht klar, wenn ich davon ausgehe, dass der Asylantrag zu Recht abgelehnt wurde, also keinerlei Schutzbedürftigkeit eingeräumt wurde. 

Du tust jetzt hier gerade so, als erschöpfe sich das Asylrecht in der Organisation von Abschiebungen. Du weißt aber selbst doch ganz genau, dass das nicht stimmt. 

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 12:28 schrieb rince:

Aber wehe, irgendwer nennt Habeck einen das Gegenteil von einem Starkkopf...

eine Missstand macht eine  Gesetzesverletzung nicht besser

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 14:08 schrieb Flo77:

Das ist die zweite Möglichkeit.

 

Die dritte ist, daß sich unsere Regierung bereits in einem Stadium der "Gebundenheit" befindet in dem die Handlungsmöglichkeiten drastisch durch äußere Verträge, Vereinbarungen, Kräfte eingeschränkt sind und außer der Fassungslosigkeit schlicht nichts mehr bleibt.

sprichst du von Geheimverträgen, von denen keiner etwas wissen darf?
Bekannte Verträge unterstützen diese Möglichkeit nicht.

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 14:58 schrieb rince:

Dann muss man besagte Verträge und Vereinbarungen aufkündigen. Sowas geht nämlich auch, wenn man nur will.

 

Da aber Schweden und Dänemark auch in der EU sind, und beide Staaten ihre Politik ändern konnten, fällt es mir schwer zu glauben, dass das in D nicht möglich sein soll.

außer dass die Parteien die das nicht wollen eine Mehrheit haben 

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 15:44 schrieb Flo77:

Aber nicht doch. Man selbst will doch schließlich das Leben genießen. Da sind Kinder halt nur lästig bei.

und es ist auch das gute Recht des  Menschen das so zu sehen
 

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 15:55 schrieb Studiosus:

 

Ich glaube, darauf hatte ich an anderer Stelle schon geantwortet, als wir die Diskussion schonmal hatten. 

 

Ich denke, auch wenn es dafür keine Orden gibt, dass Du dein Soll erfüllt bzw. übererfüllt hast. 

 

Und in einer Gesellschaft, die genügend Kinder bekäme, können die paar Leute, die aus religiösen Gründen (oder was viel häufiger sein dürfte: gesundheitlichen Gründen) keine Ehe eingehen und Kinder zeugen, verkraftet werden. Es ist ja nicht so, dass es einen Massensturm auf Priesterseminare und Kloster geben würde. 

du tust ja so als gebe es da eine bindende Verpflichtung wie ein Mensch zu leben hat

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 16:17 schrieb Studiosus:

 

Ok, das ist zur Abwechslung ein Vorwurf, der mich tatsächlich trifft. Ich wollte nämlich nicht den Eindruck erwecken, mit den Grünen auch nur im Entferntesten etwas gemeinsam zu haben. 

opfere es auf😉

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 16:29 schrieb rince:

Ich kann jetzt noch Bilder von Obama, Hillary Clinton, Robert Habeck und Olaf Scholz verlinken. Alle mit Hitlergruss.

das war ja auch nixcht als Hitlergruß gemeint das geht ja aus seiner Rhetorik klar hervor

[Spadafora]

Am 23.1.2025 um 16:55 schrieb phyllis:

bis zum abwinken. Allerdings nur als unbelegte Behauptung.

hast Du die Berichte gelesen die zu dem Schluss kommen?