Politik für Interessierte

[mn1217]

Vermutlich wäre die bessere Alternative gewesen,sie hätten sich- wie wohl von mehreren Parteien vorgeschlagen- darauf geeinigt, den Antrag zurückzuziehen.

Aber nach Mittwoch ist wohl zuviel Porzellan zerbrochen.

[ultramontanist]

Es gibt auch positive Entwicklungen

Meloni distanziert sich endlich von Mussolini

 

https://www.fr.de/politik/melonis-abschied-vom-duce-93547118.html

[Spadafora]

Gerade eben schrieb ultramontanist:

Es gibt auch positive Entwicklungen

Meloni distanziert sich endlich von Mussolini

 

https://www.fr.de/politik/melonis-abschied-vom-duce-93547118.html

die Dame ist lernfähig, das sage ich schon länger

[Shubashi]

1 minute ago, mn1217 said:

Vermutlich wäre die bessere Alternative gewesen,sie hätten sich- wie wohl von mehreren Parteien vorgeschlagen- darauf geeinigt, den Antrag zurückzuziehen.

Aber nach Mittwoch ist wohl zuviel Porzellan zerbrochen.

Genau meine Meinung. In der heutigen Zeitungslektüre wird Merz‘ Impulsivität als möglicher Grund für diesen missglückten Abstimmungsversuch angegeben. So etwas kann ich nicht wirklich beurteilen, aber könnte es nicht tatsächlich sein, dass inzwischen auch Politiprofis mehr auf Gefühle vertrauen, als der Sache guttut?

Das fände ich ein sehr schlechtes Zeichen.

[Spadafora]

Das ist leider zu befürchten

 

[Flo77]

Schuss nicht gehört?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255311340/Bundestagswahl-2025-Linken-Chef-van-Aken-fordert-Aufnahme-von-mehr-Fluechtlingen.html

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

und was wäre die Alternative

Einzeiler ohne Satzzeichen 

[Shubashi]

4 minutes ago, Flo77 said:

Schuss nicht gehört?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255311340/Bundestagswahl-2025-Linken-Chef-van-Aken-fordert-Aufnahme-von-mehr-Fluechtlingen.html

Warum nicht? Mit der richtigen Weltsicht geht alles! Z.B. werden demnächst 50.000 Grönländer hierherkommen, das Wetter dort gilt allgemein als komplett menschenunwürdig. Möglicherweise werden sie mit den hiesigen Unterkünften unzufrieden sein, also sollte dann täglich frisches Eis zum Bau von Iglos zur Verfügung stehen, die man in der Nähe der großen zoologischen Gärten errichtet, damit die kulturelle Identität bei der Jagd auf Robben und Eisbären gepflegt werden kann. Die Konfrontation mit der rassistischen „Leitkulturideologie“ würde so zuverlässig vermieden! Da diese 50.000 Menschen ja nur ein zweieinhalb Wochen-Quantum darstellten, wären die deutschen Kommunen sicherlich begeistert, danach die nächste Kultur zu behausen, deren meteorologischen Verhältnisse nach deutschem linken Verständnis völlig unwürdig sind, z.B. in den typischen Dauerregengebieten des Nordatlantiks…

Wem das alles etwas aufwendig erschiene: Millionen faule Bedienstete der Kommunen könnten jetzt endlich mal zeigen was, in ihnen steckt. Bekanntermaßen waren die bisherigen Misshelligkeiten der Migration nur auf die unwillige Politik zurückzuführen, die einfach den Geist der „Stachanow-Bewegung“ im öffentlichen Dienst hätte wiedererwecken müssen! 
Nun ja, warten wir die nächsten Wahlen ab, denn die Linke in ihrem Lauf hält bekanntlich weder Ochs noch Esel auf.

[Bleze]

vor 27 Minuten schrieb Flo77:

Schuss nicht gehört?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255311340/Bundestagswahl-2025-Linken-Chef-van-Aken-fordert-Aufnahme-von-mehr-Fluechtlingen.html

 

Solche Typen machen mir aktuell mehr Kopfzerbrechen, zusammen mit denen welche die CDU Gebäude angreifen, als die andere Seite. 

 

Da weiß man echt nicht was man noch sagen soll. 

[Shubashi]

11 minutes ago, Bleze said:

 

Solche Typen machen mir aktuell mehr Kopfzerbrechen, zusammen mit denen welche die CDU Gebäude angreifen, als die andere Seite. 

 

Da weiß man echt nicht was man noch sagen soll. 

Humoristisch lesen….da komplett realitätsbefreit.

[Flo77]

vor 49 Minuten schrieb Shubashi:

Humoristisch lesen….

Humor ist nur solange witzig, wie er über Politik redet. Wenn damit Politik gemacht werden soll, sollten wir wahl besser anfangen Bullen und Lämmer aus Brandopfer darzubringen.

bearbeitet Samstag um 11:35 von Flo77

[Shubashi]

2 minutes ago, Flo77 said:

Humor ist nur solange witzig, wie er über Politik redet. Wenn damit Politik gemacht werden soll, sollten wir wahl besser anfangen Bullen und Lämmer aus Brandopfer darzubringen.

Dann ist doch alles gut; die „Linke“ hat insbes. unter dem neue Wahlrecht keine guten Chancen, in den Bundestag zurückzukehren.

Also ist „Reden über Politik“ ihr wesentlicher Beitrag.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Humoristisch lesen….da komplett realitätsbefreit.

Mit Realitätsferne hat das nichts zu tun.

Es ist von jeher das Ziel der Kommunisten gewesen, die „bourgeoise“ Gesellschaft zu zerstören um auf den Trümmern die linke Diktatur zu errichten. 
Zur Erreichung dieses Ziels ist jedes (!) Mittel recht.

Der einzige Grund, warum die Linksradikalen sich so migrationsfreudig geben, ist hier zu suchen, denn Menschenfreundlichkeit war noch niemals eine Eigenschaft der extremen Linken.

 

Demokratisch sind die ebensowenig wie die AfD.
 

Und dass viele Mitglieder der alten K-Gruppen sich den Grünen angeschlossen haben, sollte man auch nicht übersehen. Es erklärt einiges.

 

Werner

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Demokratisch sind die ebensowenig wie die AfD.

Das halte ich ja noch für ein Gerücht. Also daß die AfD die Demokratie abschaffen will.

[Shubashi]

21 minutes ago, Werner001 said:

Zur Erreichung dieses Ziels ist jedes (!) Mittel recht.

Der einzige Grund, warum die Linksradikalen sich so migrationsfreudig geben, ist hier zu suchen, denn Menschenfreundlichkeit war noch niemals eine Eigenschaft der extremen Linken.

Na, die „Mittel“ aus der Zeit des „ruhmreichen“ sowjetischen Imperiums waren schon andere. Die SED-nahe DKP war ja quasi auch eine „Stasi-Filiale“ für den bewaffneten Kampf gegen das westdeutsche faschistische Imperialistenregime. 
So wie in Italien mit der Niederlage der „Roten Brigaden“ dann mit den Euro-Kommunisten ein eher gewaltfreier Weg zum Sozialismus angeboten wurde, sollte man ruhig einen etwas differenzierteren Blick auf die Sozialisten werfen. Die AfD ist ja nur für unseren „Politruk“ eine reine Nazi-Partei, die schon seit Jahren ihre Braunhemden bügelt und Pistolen poliert.

[phyllis]

8 hours ago, Spadafora said:

hast Du die Berichte gelesen die zu dem Schluss kommen? 

nicht nötig. Ich muss auch keine "Beweise" lesen dass die Erde flach sei, um zum Schluss zu kommen dass das Quatsch ist.

 

4 hours ago, mn1217 said:

Vermutlich wäre die bessere Alternative gewesen,sie hätten sich- wie wohl von mehreren Parteien vorgeschlagen- darauf geeinigt, den Antrag zurückzuziehen.

nein. Jetzt wissen die Wähler endlich wer wofür ist und wer nicht. Sie konnten auch mitverfolgen wer Argumente hat und wer nur blöd in der Gegend herumblökt, Dinge grundlos verzögern will und ausser Moral-Belehrungen überhaupt nix auf dem Kasten hat. Abgeordnete sind ihren Wählern Rechenschaft schuldig. Das Gemauschel hinter verschlossenen Türen dauerte ja monatelang und es gibt keinen Grund auf der Welt es noch mehr zu verlängern. Merz respektiere ich sehr für seinen Entschluss. Solche Politiker sind inzwischen eine Seltenheit.

 

Merkel hingegen.... nun gut ihr Buch liegt auf dem sensationellen Spitzenplatz #22738 im Kindle-Ranking. 😀🤣

[Cosifantutti]

vor 34 Minuten schrieb phyllis:

 Merz respektiere ich sehr für seinen Entschluss. Solche Politiker sind inzwischen eine Seltenheit.

Was Merz betrifft: Er ist - nach eigenen Worten diese Woche - „all-in“ gegangen und hat sich komplett verzockt. Da nützt auch alles Schönreden danach nichts mehr. Und die politisch informierten Wählen wissen ja, das dieses Gesetz, das gestern gescheitert ist, im Bundestag, zwingend die Zustimmung der Länder / des Bundesrates bedarf. Spätestens da, genügt es nicht mehr „nicht nach links und rechts zu schauen sondern geradeaus“.  Die Ministerpräsidenten haben jeweils eine ganz eigene differenzierte Sicht auf die zu behandelnde Problematik. Parlamentarische Demokratie lebt von Gesprächen untereinander auf Augenhöhe, von Aushandeln von Kompromissen und Erzielen von Einigungen, bevor man ein Gesetz einbringt, wenn man möchte, dass die parlamentarische Initiative auch Erfolg hat. 

 

Es wird ja immer wieder darauf verwiesen, dass es zwischen Union und SPD / Grüne bereits im März vergangenen Jahres ausführliche Gespräche gegeben habe. Bei der gestrigen Debatte konnte man verfolgen, dass es gerade über diese Gesprächen im vergangenen September vollkommen unterschiedliche „Erinnerungen“ und „Erzählungen“ gibt. Bezeichnend war, dass sich gerade an dieser Stelle, an der Interpretation dieser Gespräche, im Nachhinein Vertreter von Grün und Union sich gegenseitig der „Lüge“ bezichtigen. Der politische Beobachter kann diese Sachlage gar nicht entscheiden, da er schlicht nicht dabei war. Spätestens an dieser Stelle, als gestern klar war, dass keinerlei Einigung an diesem Freitag mehr erzielt werden konnte, hätte man das Thema „zurücküberweisen“ müssen, die Vorschläge gab es ja explitzit von verschiedener Seite….. 

 

Trotzdem dann in die Abstimmung zu gehen „all-in“, volles Risiko, war an dieser Stelle alles andere als politisch klug und schlicht nicht zu Ende gedacht. Statt Schachspieler, der die Züge im Voraus bedenkt, der Pokerspieler, der ins Risiko geht und sich dann am Ende verzockt….. 

bearbeitet Samstag um 15:31 von Cosifantutti

[bw83]

vor 14 Minuten schrieb Cosifantutti:

Was Merz betrifft: Er ist - nach eigenen Worten diese Woche - „all-in“ gegangen und hat sich komplett verzockt. Da nützt auch alles Schönreden danach nichts mehr. Und die politisch informierten Wählen wissen ja, das dieses Gesetz, das gestern gescheitert ist, im Bundestag, zwingend die Zustimmung der Länder / des Bundesrates bedarf. Spätestens da, genügt es nicht mehr „nicht nach links und rechts zu schauen sondern geradeaus“.  Die Ministerpräsidenten haben jeweils eine ganz eigene differenzierte Sicht auf die zu behandelnde Problematik. Parlamentarische Demokratie lebt von Gesprächen untereinander auf Augenhöhe, von Aushandeln von Kompromissen und Erzielen von Einigungen, bevor man ein Gesetz einbringt, wenn man möchte, dass die parlamentarische Initiative auch Erfolg hat. 

"...die politisch informierten Wähler..." - aha, diese Gruppe ist so verschwindend gering, dass es nur so staubt.

 

Mit den Grünen und der SPD braucht man nix aushandeln, weil die zu keinen Kompromissen bereit sind. Ich habe es schon mal gesagt und sage es wieder. Die Grünen gehören verboten.

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Na, die „Mittel“ aus der Zeit des „ruhmreichen“ sowjetischen Imperiums waren schon andere.

Die Methoden mögen sich geändert haben, das Ziel ist das gleich geblieben.

 

Werner

[Shubashi]

35 minutes ago, Cosifantutti said:

Was Merz betrifft: Er ist - nach eigenen Worten diese Woche - „all-in“ gegangen und hat sich komplett verzockt. Da nützt auch alles Schönreden danach nichts mehr. Und die politisch informierten Wählen wissen ja, das dieses Gesetz, das gestern gescheitert ist, im Bundestag, zwingend die Zustimmung der Länder / des Bundesrates bedarf. Spätestens da, genügt es nicht mehr „nicht nach links und rechts zu schauen sondern geradeaus“.  Die Ministerpräsidenten haben jeweils eine ganz eigene differenzierte Sicht auf die zu behandelnde Problematik. Parlamentarische Demokratie lebt von Gesprächen untereinander auf Augenhöhe, von Aushandeln von Kompromissen und Erzielen von Einigungen, bevor man ein Gesetz einbringt, wenn man möchte, dass die parlamentarische Initiative auch Erfolg hat. 

Alles richtig, er hätte spätestens dann, als die FDP die Rückverweisung vorschlug, damit rechnen müssen, dass die knappe Mehrheit vom Mittwoch nicht mehr stehen würde. Mir ist bisher wirklich nicht klar, warum er dann nicht einfach die Wahl abgewartet hat, wo er mit wesentlich günstigeren Mehrheitsverhältnissen rechnen kann.

In der Londoner „Times“ steht ein ziemlich aufschlußreicher Artikel zu seiner Person, dem erfreulicherweise nicht die aktuelle deutsche Hysterie aufweist: 

Quote

…

“The joy and willingness in setting out clear positions and fighting for them was always one of Friedrich Merz’s calling cards,” said Volker Bouffier, a CDU grandee who has known him for decades. “This attitude reflects the expectations of a broad majority of the population who want clear positions from their politicians.”

This may be true. Others in the party, however, worry that Merz may have pushed things too far and snatched defeat from the jaws of victory with his asylum stunt this week. 

They fret that his flirtation with the AfD means that other parties of the centre will refuse to form a coalition with the CDU after the election, because they no longer trust him. 

Were that to happen, German politics would descend into bedlam. One scenario doing the rounds in Berlin is a Merz-led minority government propped up by ad-hoc majorities, which would leave him at the mercy of the AfD. ….

 

 

[Flo77]

Die CDU Wahlkämpfer vor meinem Supermarkt waren leider  schon beim abbauen, als ich meine Einkäufe eingepackt hatte - die haben  doch gerochen, daß ich durchaus nicht übel Lust gehabt hätte...

[bw83]

Diejenige, die uns in diese unsägliche Lage gebracht hat, ist die unsägliche Merkel. Merz war zu keiner Zeit Kanzler. Unter Merkel wurde die CDU in großen Teilen zu einem Mischmasch aus Grünen und SPDlern im schwarzen Pelz.

 

Sehr gut ist, dass dank Merz nun VOR der Wahl klar ist, welche Merkel-Lemminge da aktuell im Bundestag sitzen bzw. demnächst wieder zur Wahl stehen. Nach der Wahl wäre das zu spät gewesen.

 

Solche Leute wie Wanderwitz oder Helge Braun haben in einer echten CDU nix verloren. Die können bei der SPD oder den Grünen eintreten.

bearbeitet Samstag um 16:16 von bw83

[Shubashi]

10 minutes ago, bw83 said:

 

Sehr gut ist, dass dank Merz nun VOR der Wahl klar ist, welche Merkel-Lemminge da aktuell im Bundestag sitzen bzw. demnächst wieder zur Wahl stehen. Nach der Wahl wäre das zu spät gewesen.

Das finde ich deshalb auch wichtig und richtig - nur die gestrige Abstimmungsniederlage fand ich entbehrlich, weil sie wieder den Eindruck weckt, die Union bekäme es evtl. auch nicht hin.

[Bleze]

Lese gerade wieder wo es nicht alles Demos gegen die AfD gibt. Und wie man sich freut bei den Guten zu sein und fröhlich in die Kamera grinst. 

 

Und dann denk ich mir:

Eigentlich sollten die Leute doch gegen SPD & Grüne etc. demonstrieren. Denn DIE haben aus 10% AfD 2021 jetzt 22% gemacht.

 

Aber darauf kommt man irgendwie nicht. Und wenn man das fragt, kommt meist nichts oder Beleidigungen am Thema vorbei. 

[bw83]

vor 29 Minuten schrieb Shubashi:

Das finde ich deshalb auch wichtig und richtig - nur die gestrige Abstimmungsniederlage fand ich entbehrlich, weil sie wieder den Eindruck weckt, die Union bekäme es evtl. auch nicht hin.

Selbst wenn sie das Format hätten, bekämen sie es nicht hin. Denn die SPD und die Grünen zerschießen spätestens aus dem Bundesrat heraus alles Notwendige.

 

So hat man zumindest mal wieder eine "Wahl".