Politik für Interessierte

[Studiosus]

Ich sage nur dieses: Unterschätzt mir die Zugewanderten, insbesondere die langjährig hier Lebenden und Angekommenen, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben und die Vorzüge unseres Landes zu schätzen wissen, nicht. Ich lebe ja, entgegen vielleicht andersgehender Mutmaßungen, nicht unter einem Stein. Und wenn man diesen Menschen zuhört, dann haben diese zu Migration, Ausländerkriminalität und "Remigration" oftmals Ansichten, die hier wohl nicht zitierfähig wären. Dagegen sind die Forderungen der AfD etwas für das Mädchenpensionat. 

bearbeitet Montag um 01:40 von Studiosus

[Shubashi]

9 hours ago, Werner001 said:

Jetzt steht Merz als einer da, der nicht nur ständig alles nur wieder zu Tode reden lässt, sondern auch was macht.

Dass die anderen ihn nicht das Notwendige tun lassen, sondern lieber noch ein Jahrzehnt mit ergebnislosem Gelaber verschwenden möchten, wird sich bei der Wahl noch rächen.

 

Werner

Das hat er doch mit der Mittwochsaktion gezeigt. 
Nur: am Freitag hat er dann objektiv und unbestreitbar eine nicht geplante Abstimmungsniederlage kassiert. Ehrlicherweise wissen wir nicht, ihm das schaden wird. Auf die aktuellen Demos würde ich nicht viel geben, aber was immer der Eindruck sei mag, gilt in den Umfragen die Wirtschaft als das aktuelle politische Hauptanliegen, und dort hat die Union auch die besten Werte - im Gegensatz zur AfD.

Ist also schon die Frage, ob der aktuelle Tumult eher Weidel oder Merz zugute kommt, denn „Umsetzen“ konnte er Freitag ja sowenig was wie sie. Es wird zwar sicherlich nicht die Verzweiflungsstrategie der SPD aufgehen, aber Merz hat auch gezeigt, dass man beim „all-in“ auch verlieren kann. Und reden müsste er mit SPD und Grünen selbst bei eigener absoluter Mehrheit, weil er die Gesetze danach noch durch den Bundestag bringen muss. Abstimmungsniederlagen erhöhen dann nur den Preis.

[rince]

Nutzen tun die Tumulte aktuell SPD und Grüne, lenken sie doch wunderbar von peinlichen Dingen wie der Northvolt-Pleite und dem unabhängigen wissenschsftlichen Feedback zur unsäglichen Corona-Studie Lauterbachs ab...

bearbeitet Montag um 06:19 von rince

[Spadafora]

vor 17 Stunden schrieb rince:

Das hast du bis vor Kurzem auch von der FPÖ behauptet

bei den Gesprächen gibts grad ziemliche Probleme
man kann die FPÖ auch nicht mit der AfD vergleichen die CDU würde eine solche Koalition in der Fraktion nicht durchbringen

[Spadafora]

vor 14 Stunden schrieb MartinO:

Es ist ungefähr so realistisch wie eine Regierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen, die sämtliche zustimmungspflichtigen Gesetze durch den Bundesrat bringt. In 15 von 16 Bundesländern ist zumindest entweder die SPD noch die Grünen an der Landesregierung beteiligt. Das wird sich nicht von heute auf morgen ändern. 
Eine Einigung zwischen Union und SPD (mit den Grünen schwieriger) halte ich dagegen sowohl bei der Ausländerpolitik als auch beim Thema Bürgergeld für möglich. Die SPD ist in beiden Fragen nicht mehr geschlossen. Dagegen dürften sich SPD und Grüne schnell darüber einig werden, eine von der AfD mitgetragene Regierung nach Möglichkeit handlungsunfähig zu machen.

und das rechtfertigt eine Diktatur das ist ja wohl nicht dein Ernst?

[rince]

vor 11 Minuten schrieb Spadafora:

bei den Gesprächen gibts grad ziemliche Probleme
man kann die FPÖ auch nicht mit der AfD vergleichen die CDU würde eine solche Koalition in der Fraktion nicht durchbringen

Aber mit der NSDAP kann man die AfD problemlos gleichsetzen... genau mein Humor...

[Shubashi]

2 hours ago, rince said:

Nutzen tun die Tumulte aktuell SPD und Grüne, lenken sie doch wunderbar von peinlichen Dingen wie der Northvolt-Pleite und dem unabhängigen wissenschsftlichen Feedback zur unsäglichen Corona-Studie Lauterbachs ab...

Exakt. Deswegen ist es vermutlich keine gute Idee, Steilvorlagen für einen inhaltsleeren Kreisch- und Hysteriewettbewerb zu liefern, in dem „die AfD“ zum einzigen Thema wird. Bei uns z.B. liefern diese Leute ständig Beweise ihrer Inkompetenz, wer nur ein bisschen Lokalpolitik mitbekommt, wird die nicht wählen.

Nur wird auf der anderen Seite auch kein einziges Problem durch coole Anti-Merz-Sprüche gelöst. Machmal denke ich, an der Ecke parkt ein DeLorean, weil es gerade so 80er-mäßig läuft: lauter ach-so-lustige „Birne-Witze“, und Kohl wird Kanzler.

An meiner voraussichtlichen Wahlentscheidung wird das jedenfalls nichts ändern: wir brauchen eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, welche verbliebene Altlasten der Merkel-Jahre revidiert und den Schrott von drei Ampel-Jahren wegräumt.

bearbeitet Montag um 08:44 von Shubashi

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255324414/Koelner-Oberbuergermeisterin-Ich-sehe-eine-zunehmende-Verwahrlosung-sagt-Henriette-Reker.html

 

Was sie nicht sagen Frau Reker, was sie nicht sagen...

 

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

wir brauchen eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, welche verbliebene Altlasten der Merkel-Jahre revidiert und den Schrott von drei Ampel-Jahren wegräumt.

 

Dann wird Dich die nächste Regierung auch enttäuschen, egal wer sie stellt.

 

Wirkliche Problemlösung wird es nicht geben.

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

wir brauchen eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, welche verbliebene Altlasten der Merkel-Jahre revidiert und den Schrott von drei Ampel-Jahren wegräumt.

 

Dann wird Dich die nächste Regierung auch enttäuschen, egal wer sie stellt.

 

Wirkliche Problemlösung wird es nicht geben

 

Ja, leider!

[ultramontanist]

vor 12 Stunden schrieb rorro:

 

Ich arbeite u.a. oft mit einem Aleviten zusammen, der große Sympathien für die AfD hegt. Wahrscheinlich auch voll der Nazi.

Eher nicht.

Aber vielleicht hat er andere Leichen im Keller und war Assadfan

Aber die mit "e" eher nicht

 

Ich finde es für Alle gut sich mit den (UN)taten der Vorfahren zu beschäftigen

[rorro]

vor 14 Minuten schrieb ultramontanist:

Aber die mit "e" eher nicht

 

Mit e und mit v. Türkisch.

[SteRo]

vor 8 Stunden schrieb Studiosus:

Ich sage nur dieses: Unterschätzt mir die Zugewanderten, insbesondere die langjährig hier Lebenden und Angekommenen, ... Und wenn man diesen Menschen zuhört, dann haben diese zu Migration, Ausländerkriminalität und "Remigration" oftmals Ansichten, die hier wohl nicht zitierfähig wären. Dagegen sind die Forderungen der AfD etwas für das Mädchenpensionat. 

Dazu (zu "Ansichten, die hier wohl nicht zitierfähig wären") ist zu bemerken, dass faschistische Gesinnungen natürlich nicht auf eine Ethnie beschränkt sind. Auch unter "Zugewanderten" gibt es sicherlich Faschisten.

 

vor 12 Stunden schrieb rorro:

 

Ich arbeite u.a. oft mit einem Aleviten zusammen, der große Sympathien für die AfD hegt. Wahrscheinlich auch voll der Nazi.

 

Vielleicht ein Faschist? "Nazi" ist eine einigermaßen ungebildete, affektiv aufgeladene Bezeichnung aus einer Vorstellungswelt, die nicht über die deutsche Kultur hinausgeht.

 

bearbeitet Montag um 10:22 von SteRo

[Shubashi]

26 minutes ago, rorro said:

 

Dann wird Dich die nächste Regierung auch enttäuschen, egal wer sie stellt.

 

Wirkliche Problemlösung wird es nicht geben.

Warum nicht? Stabile demokratische Rechtsstaaten sind normalerweise durchaus fähig, innere und äußere Krisen zu bewältigen, jedenfalls idR zuverlässiger als autoritäre Regime, die am Ende öfter mal das ganze Gebäude abbrennen oder alles klauen, was nicht niet- und nagelfest ist.

Wenn ich sehe, welche möglicherweise irreparablen Schäden Trump den USA gerade zufügt, dann bin ich sehr froh, dass verantwortungslose Scharlatane mit der föderalen Ordnung des Grundgesetzes vermutlich größere Probleme hätten.

bearbeitet Montag um 10:22 von Shubashi

[ultramontanist]

vor 7 Minuten schrieb SteRo:

Dazu (zu "Ansichten, die hier wohl nicht zitierfähig wären") ist zu bemerken, dass faschistische Gesinnungen natürlich nicht auf eine Ethnie beschränkt sind. Auch unter "Zugewanderten" gibt es sicherlich Faschisten.

 

 

 

 

Ja und deren Prozentsatz ist noch höher als bei uns.

Bei den Rassistwen ist es ebenso.

 

 

Die "Biodeutschen" wählen 20% AFD

Die Deutschtürken 50% AKP

bearbeitet Montag um 10:26 von ultramontanist

[rorro]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Warum nicht?

 

Dann nenn mir doch bitte ein gesellschaftlich relevantes Problem, das die Politik der letzten sagen wir mal 25 Jahre erfolgreich gelöst hat.

 

Es ist einfaches empirisches Wissen. Die Politik löst keine Probleme.

[Shubashi]

Interessanter Artikel zum politischen Heimatverlust der Arbeiterschaft in der BRD. Deren bevorzugte „Partei“ ist inzwischen „Nichtwähler“, gefolgt von AfD.

Quote

….Bei den Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Ostdeutschland rannten die Industriearbeiter in Scharen zur AfD. Auch bei der Europawahl lag die in Teilen rechtsextreme Partei in der Gunst der Arbeiter vorne – zumindest bei jenen, die ihre Stimme abgaben. Die AfD als neue Arbeiterpartei zu bezeichnen ginge gleichwohl fehl. Denn unter den Arbeitern ist die größte Gruppe regelmäßig die Gruppe der Nichtwähler.Auch bei der Bundestagswahl in drei Wochen dürfte das wieder so sein. Ausweislich der Zahlen des Umfrageinstituts Forsa wollen 29 Prozent der Arbeiter ihr Kreuz bei der AfD machen, aber noch weit mehr (38 Prozent) geben Anfang 2025 an, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. In der Gruppe der Nichtwähler sind Arbeiter schon seit einigen Jahren mit steigender Tendenz deutlich überrepräsentiert. Der Befund geht einher mit einem drastischen Vertrauensverlust, den die SPD erlebt, also jene Partei, die vor 160 Jahren aus den verschiedenen Bestrebungen der Arbeiterbewegung entstand und sich bis heute als die Schutzmacht der Arbeiter begreift. ….

 

[Shubashi]

Just now, rorro said:

 

Dann nenn mir doch bitte ein gesellschaftlich relevantes Problem, das die Politik der letzten sagen wir mal 25 Jahre erfolgreich gelöst hat.

 

Es ist einfaches empirisches Wissen. Die Politik löst keine Probleme.

Das überzeugendste halbwegs aktuelle Problem war für mich die Finanzkrise 2007/8. Umweltpolitik als längerer Trend (guck Dir mal den Smog in den indischen oder chinesischen Großstädten an. Im Ruhrgebiet war der Himmel mal ähnlich „wolkig“.) Deutschland ist inzwischen das große OECD-Land mit der geringsten Staatsverschuldung.

[Marcellinus]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Deutschland ist inzwischen das große OECD-Land mit der geringsten Staatsverschuldung.

Was aber nur heißt, daß die anderen noch Geld ausgeben, das sie nicht haben.

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb SteRo:

Vielleicht ein Faschist? "Nazi" ist eine einigermaßen ungebildete, affektiv aufgeladene Bezeichnung aus einer Vorstellungswelt, die nicht über die deutsche Kultur hinausgeht.

Passt besser. Mussolini hat die Ethnie seiner Fasci nicht gejuckt. Im Gegenteil.

[Shubashi]

59 minutes ago, Marcellinus said:

Was aber nur heißt, daß die anderen noch Geld ausgeben, das sie nicht haben.

Ja, da wir aber nun mal nur die deutsche Regierung wählen….

(Ich bin keinesfalls gegen Staatsschulden, wenn sie sinnvoll investiert werden. Nur eben auch dann mit Augenmaß und nicht für konsumptiven Firlefanz, wie er Habeck vorschwebte.)

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Das überzeugendste halbwegs aktuelle Problem war für mich die Finanzkrise 2007/8.

 

Vielleicht hätte ich konkretisieren sollen: welches strukturelle Problem. Außerdem kann Lehman faktisch jederzeit wieder passieren.

 

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Umweltpolitik als längerer Trend (guck Dir mal den Smog in den indischen oder chinesischen Großstädten an. Im Ruhrgebiet war der Himmel mal ähnlich „wolkig“.)

 

Das wurde zwar nicht in den letzten 25 Jahren gelöst, und auch nicht rein deutsch, ist aber ein eindeutiger Fortschritt.

 

Vor wenigen Seiten schrieb ich ja selbst vom Smog in Ostasien.

 

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Deutschland ist inzwischen das große OECD-Land mit der geringsten Staatsverschuldung.

 

Das wollen ja viele ändern…

[Shubashi]

4 minutes ago, rorro said:

 

Vielleicht hätte ich konkretisieren sollen: welches strukturelle Problem. Außerdem kann Lehman faktisch jederzeit wieder passieren.

 

 

Das wurde zwar nicht in den letzten 25 Jahren gelöst, und auch nicht rein deutsch, ist aber ein eindeutiger Fortschritt.

 

Vor wenigen Seiten schrieb ich ja selbst vom Smog in Ostasien.

 

 

Das wollen ja viele ändern…

Gut, habe ich Dich missverstanden. Grundsätzliche strukturelle Probleme sind für alle schwer zu lösen, das spricht nicht gegen z.B. Demokratie und Rechtsstaat. China hat z.B. auch strukturelle Probleme, die sich aus der spezifischen Form von Wirtschaftsplanung und Herrschaft ergeben, die wir dafür nicht haben.

Zu Anfang der Covid-Pandemie hat sich vermutlich mancher Bürokrat gefragt, ob die chinesische Methode der Eindämmung nicht besonders effektiv sei, am Ende kam China am schwersten überhaupt aus der Krise. 

[rorro]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Gut, habe ich Dich missverstanden. Grundsätzliche strukturelle Probleme sind für alle schwer zu lösen, das spricht nicht gegen z.B. Demokratie und Rechtsstaat.

 

Das sage ich auch gar nicht. Ich bin natürlich Demokrat. 

 

Was mich stört ist das ständige Lügen. Natürlich wissen die Politiker, daß sie die Probleme nicht lösen können - sie wissen das genau.

 

Und trotzdem dienen sie sich als Problemlöser an, obwohl sie meistens mehr verursachen als lösen.

 

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Zu Anfang der Covid-Pandemie hat sich vermutlich mancher Bürokrat gefragt, ob die chinesische Methode der Eindämmung nicht besonders effektiv sei, 

 

Feinde der Freiheit gab es auch hier im Forum reichlich.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb rorro:

Was mich stört ist das ständige Lügen. Natürlich wissen die Politiker, daß sie die Probleme nicht lösen können - sie wissen das genau.

 

Und trotzdem dienen sie sich als Problemlöser an, obwohl sie meistens mehr verursachen als lösen.

Oder sie behaupten, ihnen seien die Hände gebunden. Grundgesetzwidrig, europarechtswidrig, etc.

 

Heißt im Klartext ja nichts anderes „wir WOLLEN nichts ändern, wir finden es gut so, wie es ist“. Aber das sagen sie natürlich nicht und bringen damit das GG und Europa in Verruf

 

Werner