Politik für Interessierte

[Die Angelika]

Michel Friedman wurde hier im Forum als Argument gegen das Vorgehen von Merz angeführt.  Wie wenig solche Argumente taugen, sollte man spätestens nach der Lektüre dieses Artikels verstehen.  

Weder der eine noch der andere taugt zur Untermauerung der eigenen politischen Einstellung. 

bearbeitet 4. Februar von Die Angelika

[Aristippos]

vor 24 Minuten schrieb Shubashi:

Der Historiker Tim B. Müller in einem Beitrag zu den aktuellen Vorgängen in Bundestag und Wahlkampf:

 

Oje, lieber Herr Müller!

 

"Sumpf" und "giftige Ausdünstungen"? Wenn das mal nicht Hatespeech und Regierungsbeleidigung ist! Und selbst wenn es für die Strafbarkeit oder zumindest eine kleine Durchsuchung nicht reichen sollte, für die Beobachtungsliste beim Verfassungsschutz wegen "Delegitimierung des Staates" qualifiziert man sich damit bestimmt.

[Bleze]

Boah ich kann gar nicht sagen wie nervig & zum Kotzen ich die aktuellen Diskussionen finde betreff Politik.
Wer hat dieses oder jenes getan, Böse hier, Böse dort, Unterstellungen & Schuldzuweisungen in einer Tour.

Lösungsvorschläge? Diskussionen über die Sache? Fehlanzeige. 

[Bleze]

vor 3 Minuten schrieb Die Angelika:

Michel Friedman wurde hier im Forum als Argument gegen das Vorgehen von Merz angeführt.  Wie wenig solche Argumente taugen, sollte man spätestens nach der Lektüre dieses Artikels verstehen.  

Weder der eine noch der andere taugt zur Untermauerung der eigenen politischen Einstellung. 

Also Friedmann sich so aufgeplustert hat, dachte ich nur: "Ach guck, der hat die Nase voll."

[Shubashi]

2 minutes ago, Aristippos said:

Oje, lieber Herr Müller!

 

"Sumpf" und "giftige Ausdünstungen"? Wenn das mal nicht Hatespeech und Regierungsbeleidigung ist! Und selbst wenn es für die Strafbarkeit oder zumindest eine kleine Durchsuchung nicht reichen sollte, für die Beobachtungsliste beim Verfassungsschutz wegen "Delegitimierung des Staates" qualifiziert man sich damit bestimmt.

Herr Müller hat mWn in anerkannten Hochburgen des „juste milieu“ gearbeitet, wie Landesverbände von Sinti & Roma und dem „Hamburger Institut für Sozialforschung“ gearbeitet.

Würde man ihm dann vorwerfen, er wäre womöglich ein „Nazizigeuner“ oder ein „Fascholinker“?

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Bleze:

Also Friedmann sich so aufgeplustert hat, dachte ich nur: "Ach guck, der hat die Nase voll."

 

Derselbe Friedmann bei der Demo in Berlin:

/////

Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman nahm seine frühere Partei bei der Großdemonstration in Berlin in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU und ihrem "unverzeihlichen Fehler" dürfe eines nicht vergessen werden: "Die CDU ist eine demokratische Partei"///

Quelle

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Herr Müller hat mWn in anerkannten Hochburgen des „juste milieu“ gearbeitet, wie Landesverbände von Sinti & Roma und dem „Hamburger Institut für Sozialforschung“ gearbeitet.

Würde man ihm dann vorwerfen, er wäre womöglich ein „Nazizigeuner“ oder ein „Fascholinker“?

Warum nicht? Das wäre heutzutage nichts ungewöhnliches 

Werner

[Bleze]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Derselbe Friedmann bei der Demo in Berlin:

/////

Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman nahm seine frühere Partei bei der Großdemonstration in Berlin in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU und ihrem "unverzeihlichen Fehler" dürfe eines nicht vergessen werden: "Die CDU ist eine demokratische Partei"///

Quelle

Oha, gar nicht gesehen. 
Da ist dann tatsächlich etwas Anstand übrig geblieben. 

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Derselbe Friedmann bei der Demo in Berlin:

/////

Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman nahm seine frühere Partei bei der Großdemonstration in Berlin in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU und ihrem "unverzeihlichen Fehler" dürfe eines nicht vergessen werden: "Die CDU ist eine demokratische Partei"///

Quelle

Angesichts von vielen offenbar jeglichen Verstand verloren habenden Demonstranten eine gute und richtige Aussage, ob sie viel nutzt, weiß ich nicht. 
 

Werner

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb Bleze:

Oha, gar nicht gesehen. 
Da ist dann tatsächlich etwas Anstand übrig geblieben. 

 

Ich weiß nicht, ob die Fähigkeit zur Differenzierung etwas mit Anstand zu tun hat. Ich reagiere mittlerweile allergisch auf die moralische Aufladung von Politik.

Eine Demo als "Aufstand der Anständigen" zu bezeichnen, empfinde ich als die Gesellschaft spalten, was ich persönlich wiederum als unanständig ansehe. Man kann dieser Demo auch aus sehr anständigen Gründen fernbleiben

[Bleze]

vor 26 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich weiß nicht, ob die Fähigkeit zur Differenzierung etwas mit Anstand zu tun hat. Ich reagiere mittlerweile allergisch auf die moralische Aufladung von Politik.

Eine Demo als "Aufstand der Anständigen" zu bezeichnen, empfinde ich als die Gesellschaft spalten, was ich persönlich wiederum als unanständig ansehe. Man kann dieser Demo auch aus sehr anständigen Gründen fernbleiben

Nun, er hätte ja auch gar nichts dazu sagen können. Insofern finde ich das dann schon ok wenn man, trotz Differenzen, etwas nicht einfach so stehen lässt.

Und das Moralisieren gerade geht mir eh gewaltig auf den Sack. Scheiß auf die Sache, Hauptsache wir fühlen uns gut.

[Werner001]

vor 19 Minuten schrieb Bleze:

Und das Moralisieren gerade geht mir eh gewaltig auf den Sack. Scheiß auf die Sache, Hauptsache wir fühlen uns gut.

Mir geht vor allem die Maßlosigkeit auf den Sack.

 

Fakt 1: es gibt in der AfD von Einzelpersonen geäußerte Extrempositionen (nicht Positionen der ganzen Partei)

 

Fakt 2. die Union hat im September einen Gesetzentwurf eingebracht, der so harmlos war, dass er niemanden interessiert hat

 

Fakt 3: die Union hat diesen Entwurf am Freitag zur Abstimmung gebracht, obwohl  die AfD zustimmte und klar war, dass er trotzdem nicht umgesetzt würde

 

Und was wird daraus gemacht (gestern so im ÖRR gehört):

Ein Viertel der Bevölkerung hat Migrationshintergrund, und die müssten sich wegen Fakt 3 nun große Sorgen machen, dass demnächst Fakt 1 in die Realität umgesetzt wird.

 

Das ist doch komplett irre! 
 

Werner

[Bleze]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Mir geht vor allem die Maßlosigkeit auf den Sack.

 

Fakt 1: es gibt in der AfD von Einzelpersonen geäußerte Extrempositionen (nicht Positionen der ganzen Partei)

 

Fakt 2. die Union hat im September einen Gesetzentwurf eingebracht, der so harmlos war, dass er niemanden interessiert hat

 

Fakt 3: die Union hat diesen Entwurf am Freitag zur Abstimmung gebracht, obwohl  die AfD zustimmte und klar war, dass er trotzdem nicht umgesetzt würde

 

Und was wird daraus gemacht (gestern so im ÖRR gehört):

Ein Viertel der Bevölkerung hat Migrationshintergrund, und die müssten sich wegen Fakt 3 nun große Sorgen machen, dass demnächst Fakt 1 in die Realität umgesetzt wird.

 

Das ist doch komplett irre! 
 

Werner

Ist so. Der Gesetzesentwurf war völlig richtig.
Auch die Bundespolizei bedauert dass er abgelehnt wurde.
Und der Familiennachzug wurde auch schon einmal ausgesetzt, also auch nichts neues unter der Sonne.

Aber jetzt wird getan & demonstriert als habe Merz persönlich Auschwitz neu eröffnet & sei kurz davor das 4. Reich auszurufen.
Und das kann natürlich nur von einem Haufen bekl.... ähm, "anständiger" verhindert werden. 

Daneben schreit man sich im Bundestag an, ignoriert völlig den Bürger & WARNT vor einem Erstarken der AfD (und tut eben genau alles eben dafür). 
Man lehnt alles ab weil es vom politischen Gegner kommt und man schlicht nicht WILL weil es die eigene ideologische Verblendung nicht zulässt.

Das ist doch alles nur noch mit Alkohol zu erklären. 

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Bleze:

Der Gesetzesentwurf war völlig richtig.

Vorallem war er immer noch viel zu wenig.

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Bleze:

Das ist doch alles nur noch mit Alkohol zu erklären. 

 

Oder zu ertragen …

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Bleze:

Das ist doch alles nur noch mit Alkohol zu erklären.

Naja - diese Regierung hat ja erstmal Cannabis freigegeben (und der Mafia damit einen völlig neuen Markt erschlossen, aber hey Schattenwirtschaftsförderung ist auch Wirtschaftsförderung).

[rince]

Ich habe gestern ein neues Regal für den Whisky aufgebaut...

[Bleze]

vor 14 Minuten schrieb rince:

Ich habe gestern ein neues Regal für den Whisky aufgebaut...

Rüstzeug bis zur nächsten Wahl. Gute Idee.

[Cosifantutti]

vor 12 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Die AfD hat eine Vorgeschichte. Es ist die der Ausgrenzung ungeliebter politischer Positionen, zB im Zusammenhang mit der Ausweitung der EU oder Einführung des Euro.  Während die CDU vor Kohl rechte Positionen immer einzufangen versuchte, wurden nun unbequeme Positionen ausgegrenzt und für undemokratisch erklärt. Lange Jahre hat das vermeintlich auch funktioniert, nur schuf es die personelle und organisatorische Grundlage für die die Entstehung von Organisationen rechts von der CDU und führte letztlich zu AfD. 

Für die Bundesrepublik Deutschland kann man beobachten, dass es die großen Linien der Politik gibt, die unter verschiedenen Regierungen mit verschiedener politischer Richtung beibehalten wurden: Das hat begonnen mit der "Westbindung" und dem Eintritt in die Nato und der Zusammenarbeit der Staaten Europas erst in der "EWG", dann "EU". Das hat unter Adenauer begonnen und wurde von Brandt/Schmidt, dann von Kohl, dann Schröder und Merkel fortgeführt. Die Einführung des Euro als Währung war eine logische Folge des EU-Binnenmarktes. Die Osterweiterung der EU war eine logische Folge des Falls des Eisernen Vorhangs und des Zusammenbruchs der Sowjetunion. 

 

Ich bin sehr dafür, dass man in der parteipolitischen Auseinandersetzung in den argumentativen Diskurs geht und nicht von vorneherein bestimmte politische Gruppen vom Diskurs grundsätzlich ausschließt. Bei der AfD ist mir jenseits der Thematik von "Migration" völlig unklar, was die Partei denn letztlich will: Will die AfD letztlich den Euro abschaffen und zurückkehren zur D-Mark ? Will Sie aus der EU austreten ? Will sie letztlich die Westbindung und die NATO-Mitgliedschaft infrage stellen ? Wie ist ihr Verhältnis zu Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Bruch des Völkerrechts, der Kriegsverbrechen die in der Ukraine geschehen sind ( Butscha ? ). Meiner Meinung nach gibt es jenseits der Migrationsdebatte genügend Themenkomplexe, über die man mit der AfD debattieren könnte.

 

Meiner Wahrnehmung nach ist im "außenpolitischen Kurs" der Bundesrepublik Deutschland Europa als "EU" mit dem Euro als Währung sozusagen "gesetzt", ebenso die Mitgliedschaft in der NATO und die Unterstützung der Ukraine als ein souveräner Staat in Europa. Ich kann mir zur Zeit keine Regierung in Deutschland vorstellen, die diese "Leitplanken" der Außenpolitik infragestellt. Was Fragen zur "Migrationsdebatte" angeht so gilt sinnvollerweise als "Rahmen" des politischen Handels: die Einhaltung des Rechts und die Beachtung der Rechtsordnung und auch die Fähigkeit der Exekutive, dieses Recht entsprechend anzuwenden und  umzusetzen.

 

Selbstverständlich auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 der UN, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz, insbesondere die Artikel, in denen die Grundrechte festgelegt sind. 

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Cosifantutti:

Bei der AfD ist mir jenseits der Thematik von "Migration" völlig unklar, was die Partei denn letztlich will: Will die AfD letztlich den Euro abschaffen und zurückkehren zur D-Mark ?

Zumindest da hat Weidel selber erklärt, dieser Zug sei längst abgefahren, auch wenn das noch im Programm der Partei steht.

 

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/weidel-afd-miosga-100.html

[Shubashi]

39 minutes ago, Bleze said:

Das ist doch alles nur noch mit Alkohol zu erklären. 

Viiiiel bessere Erklärung:

Wahlkampf! 
Da hat die SPD letztes Mal auch locker erklärt, es würden unter ihrer Ägide sofort 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut - in der Realität waren es nicht mal die Hälfte! (177.000 in 2024)

Genauso, wie Parteigänger nicht daran interessiert sind, wie ein Problem in der Realität strukturiert ist, interessiert den Wahlkämpfer nicht, ob seine versprochene Lösung realisiert werden kann.

Das erste ist Wunschdenken, das zweite nur heiße Luft, aber so sind beide Seiten zufrieden mit dem Wahlkampf.

Wenn man kein Parteigänger ist, dann sollte man auf das tatsächliche Problem und die tatsächlichen Maßnahmen schauen.

 

Ich hoffe halt einfach, die anderen machen es demnächst besser, dazu kann ich mir das Studium der Wahlprogramme bequemerweise komplett schenken.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Cosifantutti:

Selbstverständlich auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 der UN, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz, insbesondere die Artikel, in denen die Grundrechte festgelegt sind. 

Nur sollte man deutlich sagen, dass all dies nicht die aktuelle unkontrollierte Massenmigration von Armutsflüchtlingen deckt. 

[Shubashi]

3 minutes ago, rince said:

Nur sollte man deutlich sagen, dass all dies nicht die aktuelle unkontrollierte Massenmigration von Armutsflüchtlingen deckt. 

Oder dass es in erster Linie als Zusicherung bequemer Lebensverhältnisse für Banditen oder Terroristen gedacht war, sondern diese explizit davon ausnahm. Die bizarre Umkehrung, dass Demokratie und Rechtsstaat gerade den größten Aufwand treiben müssten, ausgerechnet diesen Personenkreis unterzubringen, hat halt einiges dazu beigetragen, dieses wirklich noble Grundrecht zu diskreditieren.

[Flo77]

vor 27 Minuten schrieb Cosifantutti:

Die Einführung des Euro als Währung war eine logische Folge des EU-Binnenmarktes.

Es war eine Erpressung Kohls durch Mitterand, aber keinesfalls "logisch".

[Marcellinus]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

vor 33 Minuten schrieb Cosifantutti:

Die Einführung des Euro als Währung war eine logische Folge des EU-Binnenmarktes.

Es war eine Erpressung Kohls durch Mitterand, aber keinesfalls "logisch".

 

Bis zur Einführung des Euro war es klar, daß eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik voraussetzt. Das hat man beim Euro mutwillig außer Kraft gesetzt, weil man die gemeinsame Politik nicht hinbekam, aber auf die Währung nicht verzichten wollte. Stichwort: Vergemeinschaftung der Schulden.