Politik für Interessierte

[Shubashi]

Wir hatten hier ja die Diskussion begonnen, welche Verantwortung die grüne Politik möglicherweise für den Aufstieg der AfD habe.

Einige Wissenschaftler sehen diesen Aspekt wohl bestätigt:

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…Auf die Frage, wie Deutschland klimaneutral und die Wirtschaft zugleich wettbewerbsfähig bleiben kann, hat die Politik noch keine Antwort gefunden. Soziologe Nassehi rät dazu, mehr auf Vertrauen und weniger auf Regulierung zu setzen. „Das Heizungsgesetz ist ein schreckliches bürokratisches Monster geworden“, kritisiert er. Es mache auch Menschen, die eigentlich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen seien, abhängig von Fördermitteln, weil sich ein Heizungstausch sonst nicht rechne. „Das erzeugt ein Gefühl von Krise.“ Tatsächlich konnten Ökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) nachweisen, dass die von Wirtschaftsminister Habeck ursprünglich geplante, deutlich weiter gehende Reform des Heizungsgesetzes die Zustimmungswerte der AfD erhöht hat. …

Es ist halt gefährlich zu glauben, man könne einfach beliebig schlechte Politik, und so die AfD-Zahlen immer weiter nach oben zu jazzen, in der Hoffnung, man könne die Partei ja dann immer noch irgendwie von der Macht fernhalten. Der Kern des Politischen ist in einer Demokratie immer noch, vom Wähler ein Mandat zu erhalten, und dazu muss Politik attraktive Angebote machen, die den Interessen der Wähler entgegenkommen. Wer meint, er oder sie könne Bürger einfach wie paar unerzogene Gören zusammenstauchen und auf Kurs bringen, macht einen großen Fehler.

[Shubashi]

13 hours ago, Die Angelika said:

Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen findet die Reaktionen auf die CDU hysterisch

Herr Engel hat ja auch seine eigene Zeitung, in der er das Problem so formuliert:

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….Hand aufs Herz: Die derzeitige rot-grüne Übergangsregierung hat es versäumt, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Sie wäre gut beraten gewesen, mit einer verschärften Migrationspolitik eines der zentralen Probleme dieses Landes zu lösen, anstatt es aus ideologischen Gründen weiter zu ignorieren. 

Extremisten sind immer nur so stark, wie die demokratischen Kräfte es zulassen. Die AfD steht im Bund nicht bei über 20 Prozent, weil sie überzeugende politische Konzepte hätte, sondern weil die demokratischen Parteien - und ja, unter Angela Merkel allzu lange, viel zu lange auch die CDU - die drängenden Probleme unserer Zeit entweder ignoriert oder nur unzureichend zu lösen versucht haben. …

 

[rince]

Sehr guter Kommentar zum Asylrecht...

 

https://www.n-tv.de/politik/Das-Asylrecht-schuetzt-die-Schwachen-Falsch-article25534673.html

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Die derzeitige rot-grüne Übergangsregierung hat es versäumt, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Sie wäre gut beraten gewesen, mit einer verschärften Migrationspolitik eines der zentralen Probleme dieses Landes zu lösen, anstatt es aus ideologischen Gründen weiter zu ignorieren. 

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

[Soulman]

vor 50 Minuten schrieb rince:

Sehr guter Kommentar zum Asylrecht...

 

https://www.n-tv.de/politik/Das-Asylrecht-schuetzt-die-Schwachen-Falsch-article25534673.html

Vom 05.02.2025

 

Den Inhalt plus Überschrift lese ich hier seit 2015. Versucht da jemand ein rettendes Ufer zu erreichen?

bearbeitet vor 1 Stunde von Soulman

[Soulman]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

Er ist ja nur der Kanzlerkandidat dieser Partei. So geil. Vor allem halte ich Lanz mittlerweile für eine Sockenpuppe mit Knopf im Ohr.

bearbeitet vor 1 Stunde von Soulman

[Shubashi]

26 minutes ago, Werner001 said:

Gestern bei Markus Lanz war u. a. Habeck zu Besuch. Der zählte teilweise ganz vernünftige Dinge auf, die er gerne umsetzen würde. Ihm wurde dann entgegnet, dass doch gerade die Grünen diese Dinge vehement ablehnten.

Darauf sagte er sinngemäß „ich argumentiere als Regierungsmitglied, warum kommen sie mir jetzt mit der Partei?“

 

Tja nun… 

 

Werner

Ich sagte ja, „Wahlkampf“. Tolle Versprechungen, die nichts kosten, und nachher keinerlei Chance auf Realisierung haben.

Sinnvollerweise geht von dem aus, für was eine Partei in der Vergangenheit steht, also wollte und letztlich realisiert hat.

Würden die Grünen z.B. alleine regieren, wäre der Plan lt. „Grüner Jugend“ in Wirklichkeit wie folgt:

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Die Grüne Jugend fordert stattdessen eine Stärkung des Sozialstaats mit mehr Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnungen. „Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist“, heißt es in dem Papier. Dafür brauche es aber mehr Geld, etwa durch eine Abschaffung der Schuldenbremseund eine stärkere Besteuerung von Milliardärsvermögen…….Die Grüne Jugend plädiert bei ihren Vorschlägen dafür, „sichere Fluchtrouten“ zu schaffen. „Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein“, fordert die Grüne Jugend und will damit besonders Frauen, Kinder und behinderte Menschen in den Fokus nehmen. Auch eine europäisch koordinierte Seenotrettung solle finanziert werden.

Klingt für mich nach dem Plan für die Errichtung des größten Zeltlagers, dass man je mit bloßem Auge von der ISS aus sehen konnte.

 

[rince]

Die Grünen sind eine Gefahr für das Land. Da machste nix.