Politik für Interessierte

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb rorro:

 

Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet. Was willst Du von mir?

Bist halt ein Hofnarr.

[Aristippos]

vor 22 Minuten schrieb nannyogg57:

 

Man kann das politisch ausschlachten, man kann sich aber ganz einfach auch überlegen, wie man solche Taten verhindert, bis zum nächsten Trend. Es müssen, das lehrt die Geschichte, nicht immer Afghanen sein.

Indem man diese Typen aus dem Land schmeißt. Löst das Problem nicht zu 100%, aber 95% reicht erstmal auch.

[SteRo]

 

Liebe Leute, ihr könnt euch all die affektiv aufgeladenen Diskussionen sparen.

 

Was ist die primäre Aufgabe des Staates?

 

Die primäre Aufgabe des Staates ist, sich um die Belange seiner Staatsbürger zu kümmern (Sicherheit, Wohlstand bzw ökon. Auskommen, private Freiheiten).

 

Dass der Staat sich zum Sklaven externer Asylansprüche erniedrigt, ist sicherlich nicht seine Aufgabe.

[Studiosus]

vor 1 Minute schrieb SteRo:

Dass der Staat sich zum Sklaven externer Asylansprüche erniedrigt, ist sicherlich nicht seine Aufgabe.

 

Das ist aber scheinbar in Berlin kein Konsens mehr. 

[SteRo]

vor 1 Minute schrieb Studiosus:

 

Das ist aber scheinbar in Berlin kein Konsens mehr. 

Wenn dem so wäre, dann deutete dies auf eine schwerwiegende Krise unserer Parteien-Demokratie hin.

[nannyogg57]

vor 21 Minuten schrieb SteRo:

 

Liebe Leute, ihr könnt euch all die affektiv aufgeladenen Diskussionen sparen.

 

Was ist die primäre Aufgabe des Staates?

 

Die primäre Aufgabe des Staates ist, sich um die Belange seiner Staatsbürger zu kümmern (Sicherheit, Wohlstand bzw ökon. Auskommen, private Freiheiten).

 

Dass der Staat sich zum Sklaven externer Asylansprüche erniedrigt, ist sicherlich nicht seine Aufgabe.

Dann isses halt kein Rechtsstaat mehr: Leute, die keine Bürger und Bürgerinnen sind (kein Wahlrecht haben), sind dann im extremen Fall komplett rechtlos. Das wäre eine mögliche Konsequenz.

[rince]

vor 41 Minuten schrieb nannyogg57:

Man kann das politisch ausschlachten

Oder man redet es klein (alles nur Einzelfälle), bagatellisiert es und befürwortet und unterszützt eine Politik, die das ganze befördert und noch viele weitere potentielle Täter ungesehen ins Land holen will und jeden, der das Problem angehen will, als rechts und rassistisch denunziert und vorwirft, Dinge auszuschlachten. 

bearbeitet 13. Februar von rince

[rince]

vor 31 Minuten schrieb nannyogg57:

Und natürlich muss gehandelt werden.

Mit Demos gegen die Union vermutlich?

bearbeitet 13. Februar von rince

[SteRo]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Dann isses halt kein Rechtsstaat mehr: Leute, die keine Bürger und Bürgerinnen sind (kein Wahlrecht haben), sind dann im extremen Fall komplett rechtlos. Das wäre eine mögliche Konsequenz.

Eine unsinniger Aussage. Ein Rechtsstaat, der seine Unterwerfung unter individuelle externe Asylgesuche beendet, hat nach wie vor eine Asyl-Gesetzgebung, an die er sich hält.

[Aristippos]

vor 15 Minuten schrieb nannyogg57:

Dann isses halt kein Rechtsstaat mehr: Leute, die keine Bürger und Bürgerinnen sind (kein Wahlrecht haben), sind dann im extremen Fall komplett rechtlos. Das wäre eine mögliche Konsequenz.

"Rechtsstaat" ist nicht "Freibier für alle." 

 

Man kann komplett rechtsstaatlich einem Ausländer den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet versagen und bei Zuwiderhandlung dies durchsetzen.

[nannyogg57]

vor 1 Stunde schrieb SteRo:

Eine unsinniger Aussage. Ein Rechtsstaat, der seine Unterwerfung unter individuelle externe Asylgesuche beendet, hat nach wie vor eine Asyl-Gesetzgebung, an die er sich hält.

Welche Asylgesetzgebung?

[nannyogg57]

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

"Rechtsstaat" ist nicht "Freibier für alle." 

 

Man kann komplett rechtsstaatlich einem Ausländer den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet versagen und bei Zuwiderhandlung dies durchsetzen.

Natürlich kann man das.

 

Die Gesetzgebung dazu gibt es ja bereits.

[nannyogg57]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Mit Demos gegen die Union vermutlich?

Wenn du das für sinnvoll hältst in dem Kontext.

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Dann isses halt kein Rechtsstaat mehr: Leute, die keine Bürger und Bürgerinnen sind (kein Wahlrecht haben), sind dann im extremen Fall komplett rechtlos. Das wäre eine mögliche Konsequenz.

"Rechtsstaat" bedeutet lediglich, daß jede Person, die sich im jeweiligen Staatsgebiet aufhält Rechte und Pflichten sie gemäß der geltenden Rechtsordnung inanspruchnehmen kann bzw. zu erfüllen hat. Welche Rechte und Pflichten das sind, kann die Rechtsordnung, abhängig vom Rechtsstatus des Individuums selbstverständlich unterschiedlich festlegen.

[Shubashi]

9 hours ago, Cosifantutti said:

Oder eben: Union entweder mit SPD oder mit Grün. Für die Union wäre das sicher einfacher als mit rot und grün in einer Koalition zu regieren.

Hmmm, nach den Erfahrungen mit der jetzigen Dreier-Koalitionen denke ich das eigentlich auch. Warum? Man hätte sonst zwei Partner der alten Regierung in der neuen, die tendenziell immer ihre vorherige Arbeit verteidigen wollen, die zum einen sehr erfolglos war (bei Leitsorgen wie Migration und Wirtschaft) und dazu am Ende überaus unpopulär.

Je klarer die Distanzierung vom vorherigen Desaster, desto flotterer Kurswechsel, bessere Stimmung und neue Chance….hoffentlich.

Ich denke, wir bräuchten erwas Optimismus und Erfolg, um die Sehnsucht nach Methoden der tabula rasa nicht weiter wachsen zu lassen.

bearbeitet 14. Februar von Shubashi

[rorro]

vor 7 Stunden schrieb nannyogg57:

Man kann das politisch ausschlachten, man kann sich aber ganz einfach auch überlegen, wie man solche Taten verhindert,

 

Bei unseren polnischen Nachbarn mal nachfragen. Bzgl. Russland glaubten wir ja schon schlauer zu sein.

Irgendwas machen die richtig.

bearbeitet 14. Februar von rorro

[Shubashi]

6 hours ago, nannyogg57 said:

So schlimm die Sache in München, Aschaffenburg, Solingen, Magdeburg ..., weil es random Leute trifft, weil man das Gefühl hat, es könnte jeden überall treffen. Bevor man Panik verbreitet, ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und den Rechtsstaat abschafft:

 

Nicht relativieren: einordnen

 

Und natürlich muss gehandelt werden.

Die ursprünglich Intention von Flüchtlingskonvention und Asylrecht sind der Appell an zuerst an die unmittelbaren Nachbarn, dann die Staatenwelt insgesamt, Krieg und Verfolgung nicht tatenlos zuzuschauen, sondern humanitär zu handeln.

Vom Zwang zur Selbstgefährdung steht da kein Wort, es ist sogar ausdrücklich als Grund genannt, Menschen zurückzuweisen. 
Was wäre es da für ein absurdes Argument, zu sagen: „Leute, stellt Euch nicht so an, früher gab es auch viel Mord und Totschlag, ich suche noch ein paar Leute, dann wird es halt wie früher!“ 

Es begründet ja auch niemand den Import verkehrswidriger Schrottkarren damit, dass es früher auch viel mehr Verkehrstote gab.

 

[Spadafora]

vor 15 Stunden schrieb rince:

Einem abgelehnten Asylbewerber ohne Bleiberecht ein Auto zu verweigern verstösst bestimmt gegen die Menschenrechte.

der Mann hatte Duldungsbescheid und Arbeitserlaubnis laut dem bayerischen Innenminister

[rince]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

der Mann hatte Duldungsbescheid und Arbeitserlaubnis laut dem bayerischen Innenminister

Das macht ihn dann zu einem netten Attentäter?

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb rince:

Das macht ihn dann zu einem netten Attentäter?

nein, nur, weil hier behauptet wurde, er sei Asylwerber, ich glaube, bei so etwas Tragischem ist es wichtig, strikt bei der Wahrheit zu bleiben

[rorro]

Er war nicht ausreisepflichtig, weil sich Fr. Baerbock weigert, mit den Taliban über Aufnahme ihrer Staatsbürger zu reden.

Er kam ja unter Merkel unter Missachtung von Europarecht in unser Land, ist also dank ihr hier.

 

Mehr linke Politik = mehr Todesopfer durch Migranten.

[MartinO]

vor 7 Stunden schrieb nannyogg57:

Dann isses halt kein Rechtsstaat mehr: Leute, die keine Bürger und Bürgerinnen sind (kein Wahlrecht haben), sind dann im extremen Fall komplett rechtlos. Das wäre eine mögliche Konsequenz.

Das wäre die einzig sinnvolle Konsequenz.

[Spadafora]

Am 12.2.2025 um 20:29 schrieb rince:

Vielleicht doch lieber wieder eine Monarchie?

der Bundespräsident hat die gleiche Funktion wie der Kaiser bei der Regierungsbildung seit 1907
es war ja der Sinn der Verfassung von 1929, einen Ersatz für den Kaiser zu finden, weil die Parteien sich auf der Straße die Schädel eingehauen haben
die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten alle Instrumente in die Hand, um Verfassungskrisen zu beenden. 
Alexander van der Bellen hat das Vergnügen, Kompetenzen auszuüben, die bisher nur theoretisch existiert haben, und er macht es souverän

[rince]

vor 24 Minuten schrieb Spadafora:

nein, nur, weil hier behauptet wurde, er sei Asylwerber, ich glaube, bei so etwas Tragischem ist es wichtig, strikt bei der Wahrheit zu bleiben

Er ist abgelehnter Asylbewerber, der, würde das System funktionieren, seit 4 Jahren nicht mehr in Deutschland wäre.

 

https://www.n-tv.de/panorama/Das-ist-zum-Taeter-von-Muenchen-bekannt-Herrmann-mit-neuen-Details-article25561390.html

 

Daraus:

 

"Herrmanns zufolge kam der Afghane Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde demnach im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise. Die Landeshauptstadt München habe dann aber im April 2021 einen Duldungsbescheid erlassen und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis."

 

 

bearbeitet 14. Februar von rince

[Shubashi]

19 minutes ago, Spadafora said:

nein, nur, weil hier behauptet wurde, er sei Asylwerber, ich glaube, bei so etwas Tragischem ist es wichtig, strikt bei der Wahrheit zu bleiben

Die „Wahrheit“ hat zumindest in ihrer Vielfältigkeit damit zu tun, dass dieses Land sehr viel mehr abgebissen hat, als es auch schlucken und verdauen kann. Das ist nicht nur bei der Migration so, sondern auch bei anderen Themen, sei es Energiepolitik, Sicherheit, Wirtschaft. Überall haben wir in letzten Jahren eine so maßlose Hybris entwickelt, was alles angeblich in geradezu idealer Weise bis in die kleinste Befindlichkeit geschafft werden könnte, dass wir übersehen haben, selbst von den staatlichen basics überfordert zu sein.

Wir werden wahrscheinlich große Probleme haben, für die kommenden Generationen selbst nur den status quo zu verteidigen, aber ein (zunehmend kleinerer) Teil der Gesellschaft ist noch nicht bereit, das zu sehen.

Ein „Asylbewerber“, der als Minderjähriger aus einer extrem gewalttätigen Kultur in dieses Land kommt, dann mit einer überforderten, sehr permissiven öffentlichen Pädagogik irgendwie verwaltet wird und schließlich mit unsicherer Perspektive hier irgendwie lebt, dürfte kaum der ideale Kandidat einer friedfertig-bürgerlichen Existenz werden.

Und doch gibt es eben das „juste milieu“, dass diese Überforderung nicht sehen will, das immer nur das fiktive „Unbegrenzheitsideal“ des Grundgesetzes zitiert und gnadenlos immer neue Massen in die vom burn out ausgelaugten Sozialmühlen stopfen will.

Und jeden Fehlschlag nur den Milliardären, Faschisten und Spießbürgern anlastet, die nicht ständig neue Mittel und Truppen für ihre erbarmungslosen Sozialutopien bereitstellen können.

Das sowas dann auf die harte Realität prallt, werden wir übernächsten Sonntag erleben.