Politik für Interessierte

[rince]

Aber wehe, man reicht als Deutscher seine Steuererklärung nicht rechtzeitig ein oder bezeichnet Habeck als Schwachkopf oder Scholz als Rassisten. Da geht es dann immer ganz fix...

bearbeitet 14. Februar von rince

[Soulman]

vor 57 Minuten schrieb nannyogg57:

Es geht grundsätzlich darum, ob man eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen kann oder nicht.

 

Ob das rechtsstaatlich ist (haben Menschen ohne Pass Rechte oder nicht?), darum geht es.

 

Ungeachtet der gefühlten Bedrohungslage, was wenig damit zu tun hat, dass Handlungsbedarf bestünde, wozu sich im Falle des Attentäters gestern nicht mal der bayrische Innenminister, CSU, in der Lage sah.

Hört sich ein wenig nach Tabaklobby an.

[Cosifantutti]

vor 58 Minuten schrieb rorro:

Polen macht es anders und stellt tatsächlich die Interessen des eigenen Volkes in den Vordergrund:

 

https://de.euronews.com/my-europe/2025/02/07/tusk-polen-wird-den-migrationspakt-nicht-umsetzen

 

So was gibt es noch. Politiker, die sich an ihren Eid gebunden fühlen.

Vielleicht sollte man dazu auch den Kontext und die Argumentation von Tusk beachten: Tusk argumentiert sinnvollerweise und vollkommen zurecht mit der ganz besonderen Situation in Polen. Polen hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Zudem muss sich Polen besonders auch mit dem Zutrom von illegalen Immigranten aus Belarus und Russland auseinandersetzen…… 

[rince]

vor 43 Minuten schrieb rorro:

Noch einmal: der Eid verlangt, "Schaden vom Volk abzuwenden". Das wird geschworen! Keine Weltrettung, keine moralische Überheblichkeit, kein "wir schaffen das", wenn mit "wir" nicht man selbst gemeint ist. Geschworen wird Schaden vom Volk abzuwenden

Das wichtige Wort hast du ausgelassen (ich weiss, im Zitat steht es), aber es geht um das DEUTSCHE Volk. Nicht um Afghanen oder Syrer oder Türken oder Franzosen oder Schweizer. Diese verlogene Mischpoke hat sich primär um das Wohlergehen des deutschen Volkes zu sorgen.

[MartinO]

vor 50 Minuten schrieb rorro:

 

Nein, es geht darum, ob man sagen darf: unter 100 Afghanen ist ein islamistischer Gefährder, den wir aber erst bestrafen können, wenn er eine schlimme Tat verübt hat. Um die Bevölkerung diesem Risiko nicht auszusetzen, werden wir keine Afghanen mehr aufnehmen.

 

Ich halte das sogar für moralisch geboten. Noch einmal: der Eid verlangt, "Schaden vom Volk abzuwenden". Das wird geschworen! Keine Weltrettung, keine moralische Überheblichkeit, kein "wir schaffen das", wenn mit "wir" nicht man selbst gemeint ist. Geschworen wird Schaden vom Volk abzuwenden

 

 

Jeder Mohammedaner ist ein (potentieller) islamischer Gefährder. Daher nützt es wenig, keine Afghanen mehr aufzunehmen. Vielmehr müssen bei Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands ALLE Türken, Araber, Afghanen und sonstige Zuwanderer aus dem islamischen "Kultur"kreis umgehend ausgewiesen werden, auch dann, wenn sie oder ihre Eltern die "deutsche Staatsbürgerschaft" erworben haben und eine deutsche Staatsbürgerschaft nur mehr an Personen vergeben werden, die nach Sprache, Kultur und Herkunft hierher gehören.

[rorro]

vor 57 Minuten schrieb Die Angelika:

Nun ja, ganz offen gesagt, ich kann Baerbock da verstehen. Die Taliban wollen nämlich ein Konsulat in D dafür haben 

 

Und? Die Saudis haben sogar eine Botschaft und wenden genauso die Sharia an.

[rorro]

vor 22 Minuten schrieb Cosifantutti:

Vielleicht sollte man dazu auch den Kontext und die Argumentation von Tusk beachten: Tusk argumentiert sinnvollerweise und vollkommen zurecht mit der ganz besonderen Situation in Polen. Polen hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Zudem muss sich Polen besonders auch mit dem Zutrom von illegalen Immigranten aus Belarus und Russland auseinandersetzen…… 

 

Wir hätten (relativ gesehen) sogar noch mehr an Flüchtlingszahlen aufzuweisen.  Doch darum geht es nicht. Tusk sagt: schönes Papier, die Verbindlichkeit interessiert mich aber nicht, wenn es meinem Volk schadet. 

Dem linken Spektrum ist es hierzulande dagegen egal, ob ein Vertrag dem Volk schadet.

Die Sympathien sind da eindeutig mehr den Fremden als den Eigenen zugeneigt.

[Die Angelika]

vor 51 Minuten schrieb Flo77:

Und das ist ein Problem, weil?

 

Geldhahn zudrehen und fertig.

 

Laut St.Bürokratius wirst du keinen Asylbewerber los, der ausreisepflichtig ist, wenn er keine Ausweispapiere hat. Diese bekommen Afghanen in den afghanischen Botschaften. nach der Machtübernahme durch die Taliban gilt das als schwierig. 

Und ja, richtig, es wäre der richtige Schritt, allerdings scheinen die zuständigen Politiker der Meinung sein, dass sie die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder in Afghanistan durchsetzen können, obwohl das nicht mal im eigenen Land gelingt. Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan.

Zitat

Allein 2019 etwa flossen 365,5 Millionen Euro nach Afghanistan.

 

Und dann wundert man sich über den Unmut deutscher Bürger...

[Die Angelika]

vor 50 Minuten schrieb Shubashi:

Konsularische Betreuung von hunderttausenden afghanischer Staatsbürger in D ist doch sowieso eine praktische Notwendigkeit

 

ja mei, nur erkennen die Taliban die meisten Konsulate in D (auch Europa) nicht an, weil die Besetzung noch von vor ihren Zeiten ist, wenn ich das recht verstanden habe....und umgekehrt weigern sich die allermeisten Länder (bzw Bundesländer) diesbezüglichen Forderungen der Taliban nachzukommen.

[Cosifantutti]

vor 11 Minuten schrieb rorro:

 

Wir hätten (relativ gesehen) sogar noch mehr an Flüchtlingszahlen aufzuweisen.  Doch darum geht es nicht. Tusk sagt: schönes Papier, die Verbindlichkeit interessiert mich aber nicht, wenn es meinem Volk schadet. 

 

Ich bezweifle sehr, dass du auch nur im Ansatz die Argumentation von Tusk angemessen wiedergibst…… 

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Abwarten wärewirklich hilfreich. Gestern wurden falsche Aussagen getroffen bezüglich des Täters von München. Die wurden später zurückgezogen,aber da war das Falsche schon in der Welt.

 

Als Kind habe ich Pippi Langstrumpf geliebt für ihr "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt", heute sehe ich die gefährlichen Folgen solcher "Haltung".

Eine mittlerweile korrigierte Aussage war, dass der mutmaßliche Täter wegen Verstößen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln sowie Ladendiebstählen aufgefallen wäre. Ist blöd, wenn so eine Falschmeldung rausgeht, aber sie wurde umgehend von offizieller Stelle für alle Welt korrigiert. 

Falsch ist hingegen nicht, dass der mutmaßliche Täter Afghane ist.

Im übrigen fände ich es sehr bereichernd, wenn du deine hehren moralischen Maßstäbe bezüglich des in-die-Welt-Setzens von falschen Aussagen hier im Forum auch selbst wenigstens ansatzweise beherzigen würdest. Stattdessen garnierst du hier immer wieder das Forum mit falschen Aussagen über die Schreibmotivation von Usern, die dein Missfallen erregen. Das trägt für mich wenig zu deiner Glaubwürdigkeit bei. Das wirkt auf mich nämlich sehr parteiisch

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb nannyogg57:

Es geht grundsätzlich darum, ob man eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen kann oder nicht.

 

Das sehe ich entschieden anders. Es geht keineswegs darum, eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, die Augen nicht davor zu verschließen, dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in einem Bereich in höherem Maße zu einem Gefühl von Unsicherheit beiträgt.

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Es gibt auch was dazwischen.

 

Dann präsentiere endlich mal das, was dazwischen ist. 

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb rince:

Zwischen was? Die Machtübernahme war im August 2021. Und 2020 hätte er ausreisen sollen. Die Machtübernahme hätte also in einem funktionierenden System gar keinen Einfluss gehabt haben dürfen; selbst wenn der Asylantrag im Dezember 2020 abgelehnt worden ist, im August 2021 hätte er längst nicht mehr in D sein sollen.

 

Asylantrag abgeleht, ab in ein zentrales Abschiebelager um ein Untertauchen zu unterbinden und von dort aus binnen 14 Tagen zurück nach Hause. 

 

Ich weiss, ich bin naiv

 

da sehen wir halt wieder die Schwerfälligkeit deutscher Bürokratie:

Der ablehnende Bescheid war wohl im Dezember 2020 zugegangen. Er blieb per Duldung in D, tja....das waren dann wohl die Monate, in denen diverse Gruppierungen vermutlich dafür aktiv wurden, dass er teotzdem bleiben kann und die Machtübernahme durch die Taliban war dann im August 2021....

[Werner001]

Seite der auswärtigen Amtes zu den Beziehungen zu Ghana

 

diese Beziehungen sind so vielfältig, dass ich nur den Link poste, wer will mag nachlesen.

 

Und jetzt das Eigentliche: im ZDF lief diese Woche eine Reportage, in der die vielfältigen Probleme bei Abschiebungen thematisiert wurden.

Da wurde auch der Fall eines mutmaßlichen Ghanaers berichtet, der seit längerem abgeschoben werden soll, der aber keine Papiere hat. Die Ausländerbehörde des Bundeslandes (ich weiß nicht mehr welches) hatte nach langen Bemühungen erreicht, dass ein Konsularbeamter der ghanaischen Botschaft vorbeikommen sollte, um erstens in Zweifelsfällen klären zu helfen, ob Leute tatsächlich Ghanaer sind und ggf die Ausstellung von Papieren in die Wege zu leiten.

Die Behörde hatte eine Reihe Kandidaten für diesen Termin eingesammelt - und ohne Angabe von Gründen ließ die Botschaft den Termin unmittelbar vor Beginn ausfallen. Es hieß dann noch, das wäre der erste Termin seit 10 (!) Jahren gewesen, den die Botschaft überhaupt zugesagt hatte.

 

Es ist nicht leicht, herauszufinden, wieviel von unseren Steuern nach Ghana fließen. Man findet z. B. eine Anfrage der AfD (sic) nach dieser Zahl und eine völlig verklausulierte Antwort der Bundesregierung, man könne sich ja die Zahl aus irgendwelchen OECD-Veröffentlichungen zusammensuchen.

 

Was ich zumindest gefunden habe, ist folgendes: Bei Regierungsverhandlungen (!) im November 2023 in Berlin wurden von Deutschland Mittel in Höhe von 149,7 Millionen Euro neu (!) für Ghana zugesagt.

 

Man „verhandelt“ also mit dem Ergebnis, dass man zusätzliche 149.700.000 Euro gibt und lässt sich im Gegenzug nicht mal zusichern, dass die Botschaft ihren Aufgaben nachkommt, wenn wir sie benötigen.

 

Das ist nur ein kleines Beispiel, aber es ist symptomatisch, wie sich dieses Land zum Affen und zur Lachnummer der ganzen Welt macht. 
Eine gute Portion Trump täte uns wirklich gut.

Eine ordentliche Portion Germany first.

 

Werner

bearbeitet 14. Februar von Werner001

[Flo77]

vor 33 Minuten schrieb Die Angelika:

Laut St.Bürokratius wirst du keinen Asylbewerber los, der ausreisepflichtig ist, wenn er keine Ausweispapiere hat. Diese bekommen Afghanen in den afghanischen Botschaften. nach der Machtübernahme durch die Taliban gilt das als schwierig. 

Nö. 5k pro Person inkl. Flugticket. 

 

Natürlich Staffelpreise. Für die ersten 1.000 5k, die nächsten 1.000 3k, die nächsten 1.000 2k und für alle weiteren gibt es nix mehr sondern die Entwicklungshilfe wird um die 30k pro Jahr an Kosten gekürzt. Für Wiederholungskandidaten gibt es natürlich gar nichts, die werden direkt wieder Retour geflogen (mit Deutscher Airlane, die natürlich in Afghanistan keine Flughafengebühren für diese Flüge zahlt.

 

Vertragsgestaltung ist nicht einfach, aber wofür haben wir Juristen?

[ultramontanist]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Jeder Mohammedaner ist ein (potentieller) islamischer Gefährder. Daher nützt es wenig, keine Afghanen mehr aufzunehmen. Vielmehr müssen bei Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands ALLE Türken, Araber, Afghanen und sonstige Zuwanderer aus dem islamischen "Kultur"kreis umgehend ausgewiesen werden, auch dann, wenn sie oder ihre Eltern die "deutsche Staatsbürgerschaft" erworben haben und eine deutsche Staatsbürgerschaft nur mehr an Personen vergeben werden, die nach Sprache, Kultur und Herkunft hierher gehören.

Das ist rassistischer Mist.

 

Jeder Mensch ist ein potentieller Gefährder und sollte eingesperrt werden

[Werner001]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Vertragsgestaltung ist nicht einfach, aber wofür haben wir Juristen?

Bei solchem Gschwerl brauchst du keine Juristen. Da kommst du mit Drohung und Erpressung besser ans Ziel. Verträge kümmern die ja eh nicht.

Also: „ihr macht das, oder es gibt kein Geld mehr“

Und dann das Geld nur nach Erfüllungsgrad zahlen

 

Werner

[Studiosus]

Derweil schaut die halbe Welt, sozusagen als Kristalisationspunkt, auf München. Es ist so viel, dass man gar nicht zu allem einen Artikel verlinken kann:

 

 

Die Behörden legen nun doch einen islamistischen Hintergrund beim Attentäter von München Innenstadt nahe.

 

Zeitgleich tagt die Sicherheitskonferenz in der Stadt, die neben einem Fortschritt in der Ukrainefrage vielleicht auch die Verkündung des Abzugs großer Teile des noch verbliebenen US-Militärs aus Deutschland sehen wird. Unser Land wird als Partner geschätzt, aber auch an seine Versäumnisse in der Sicherheitspolitik gemahnt. 

 

Am Rande der Konferenz ruft der Vizepräsident der Vereinigten Staaten die Politik im Land zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, einschließlich der AfD, auf. Da können vor allem die Transatlantiker um Merz und die Union ja jetzt mal zeigen, wie ernst ihnen die Orientierung über den großen Teich hinweg ist. Der Vizepräsident fordert damit recht unzweideutig das Ende der unseligen Brandmauer: "Mr. Merz, tear down this wall!" 

 

Jedenfalls beobachtet das amerikanische Ausland auf höchster Ebene, was sich in Deutschland politisch tut. 

 

 

Spannend. 

bearbeitet 14. Februar von Studiosus

[rince]

vor 23 Minuten schrieb Werner001:

Bei solchem Gschwerl brauchst du keine Juristen. Da kommst du mit Drohung und Erpressung besser ans Ziel. Verträge kümmern die ja eh nicht.

Also: „ihr macht das, oder es gibt kein Geld mehr“

Und dann das Geld nur nach Erfüllungsgrad zahlen

 

Werner

Genau so müsste es laufen: wer nicht kooperiert, obwohl er könnte, der bekommt kein Geld mehr. 

[rince]

vor 49 Minuten schrieb Werner001:

Man findet z. B. eine Anfrage der AfD (sic) nach dieser Zahl und eine völlig verklausulierte Antwort der Bundesregierung, man könne sich ja die Zahl aus irgendwelchen OECD-Veröffentlichungen zusammensuchen.

Was nichts anderes heisst, dass diese 'Regierung' keinen Überblick und keine Kontrolle über ihre Ausgaben hat.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Was nichts anderes heisst, dass diese 'Regierung' keinen Überblick und keine Kontrolle über ihre Ausgaben hat.

Da bekommt der Buchhalter in mir - der wirklich nicht dogmatisch ist - leichte Schnappatmung.

[Studiosus]

Im Übrigen, und das nur als zusätzliche Bemerkung, sollte man J. D. Vance weiter gut auf dem Schirm behalten. Seine kurze Rede in Dachau hat genau den richtigen Ton getroffen und hat vor allem dieses unerträglichen Pathos in der Inszenierung entbehrt, den zwei Männer, die für das Amt des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland kandidieren, unter ähnlichen Umständen nicht sein lassen konnten. 

 

In München betont er die Partnerschaft Deutschlands mit den USA bei gleichzeitigem Insistieren auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Verpflichtungen in der Sicherheitspolitik. 

 

Im WSJ gibt er den Deutschen, 80 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerregime, Nachhilfe in Sachen Demokratie. Die Parteien, alle Parteien, müssen zum Wohle des Volkes zusammenarbeiten. Brandmauern kennt die alte amerikanische Demokratie nicht und sie sind auch hierzulande unangebracht. Politik, die Angst vor den eigenen Leuten und ihrem demokratischen Willen hat, hat keine Zukunft. 

 

Dazu kommen als Qualitätsmerkmale für mich hinzu der persönliche biographische Aufstieg von Vance, der als geborener Unterschichtler den amerikanischen Traum mit eigener Leistung und Anstrengung verwirklicht hat und seinen Weg, nebenbei gesagt, auf sehr gefällige Art literarisch in seinen Hillbilly Elegien reflektiert hat (auch hier ein Unterschied wie Tag und Nacht zu den "schriftstellerischen Versuchen" unserer Spitzenpolitiker). Daneben ist er zum Katholizismus konvertiert und hält in diesem Bereich, nach allem, was ich herausfinden konnte, sehr konservative Positionen. So jemanden sähe ich gerne an der Spitze der Vereinigten Staaten, sollte Trump - dem ich langes Leben wünsche - vor der Zeit oder regelmäßig den Weg für die Nachfolge frei machen. Man darf nicht vergessen, dass es Donald Trump war, der Vance - wiewohl früher ein scharfer Kritiker von Trump - als Vizepräsident möglich gemacht hat, über jede persönliche Animosität hinweg. Ich gebe zu, dass ich ob dieser Entscheidung erst sehr skeptisch war, aber sie erweist sich als absoluter Glücksgriff. 

bearbeitet 14. Februar von Studiosus

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb ultramontanist:

Das ist rassistischer Mist.

 

Jeder Mensch ist ein potentieller Gefährder und sollte eingesperrt werden

Von einsperren habe ich nichts gesagt, nur von nicht ins Land lassen bzw. hinauswerfen. Wenn ich mich in einer fremden Wohnung danebenbenehme, muss ich auch gehen.

[Shubashi]

Ein weiterer Punkt, der mir zu denken gibt:

Auch in München scheint wieder eine islamistische Motivation zugrunde zu liegen, was eben dem Punkt der Gefahr einer unkontrollierten Einwanderung erneut Gewicht verleiht. Insbes. wird dieses Risiko durch den wahrscheinlichen Abbau der US-Militär- und Geheimdienstaktivitäten in Europa verstärkt, die eine rechtzeitige Warnung vor Anschlägen unwahrscheinlicher macht.