Politik für Interessierte

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

Auch Russland hat der Ukraine mal was ganz anderes als eine Invasion versprochen, um die Ukraine dazu zu bewegen, die dortigen Atomwaffen abzugeben. Geschenkt.

 

Du scheinst auf jeden Fall nicht viel vom Völkerrecht und dem dort verankerten Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu halten? 

 

 

Ich finde den Einwand von @Einsteinchen aber durchaus berechtigt, weil durchaus etliche westliche Sicherheitsexperten gewarnt hatten, dass der Versuch der Ausdehnung von EU und NATO über längere Zeit hinweg in einer Eskalation münden könnte.

Völkerrecht ist nunmal notorisch undurchsetzbar, wenn die Welt nicht einen globalen Krieg um dessen Prinzipien führen will.

Und der Westen hat leider auch keine makellose Bilanz, was die territoriale Integrität der Nationen nach dem Ende des Kalten Krieges angeht.

Auch wenn ich Russland für einen imperial denkenden Gangsterstaat halte - die Zerrüttung einer auf multilateralen Grundsätzen beruhenden Weltordnung ist inzwischen soweit geraten, dass die Sicherheit einer gemeinsamen Weltordnung historisch am Tiefpunkt zu sein scheint.

Und das nützt niemandem.

[rince]

Dann sollte man aber so ehrlich sein und offiziell zum Recht des Stärkeren zurückkehren und das Völkerrecht in die Tonne kloppen.

[Shubashi]

11 minutes ago, rince said:

Dann sollte man aber so ehrlich sein und offiziell zum Recht des Stärkeren zurückkehren und das Völkerrecht in die Tonne kloppen.

Und dann massenhaft Kriege führen?

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Und dann massenhaft Kriege führen?

 

Das Völkerrecht hat davon sicher noch niemanden abgehalten.

[Shubashi]

9 minutes ago, rorro said:

 

Das Völkerrecht hat davon sicher noch niemanden abgehalten.

Das ist die Frage. Wenn es völlig gleichgültig wäre, warum gibt es dann diesen hohen propagandistischen Aufwand in allen totalitären Staaten, die eigenen Verstöße zu rechtfertigen? Warum ziehen Staaten wie Südafrika gegen Israel vor Gericht? Warum betreiben Russland und China so einen hohen Aufwand im Sicherheitsrat? Warum äschert Russland die Ukraine nicht einfach nuklear ein, und opfert lieber das Leben hunderttausender Soldaten und dutzende Milliarden an militärischer Ausrüstung, wenn völkerrechtliche Erwägungen komplett irrelevant wären und allein die unilaterale Macht zählte?

[Thofrock]

vor 15 Stunden schrieb rorro:

So was ist auch super. Als ob das keiner merken würde:

Die NZZ schreibt nur Sachen, die in der AFD noch keiner gemerkt hat. Das ist deren Alleinstellungsmerkmal. 

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

Das ist die Frage. Wenn es völlig gleichgültig wäre, warum gibt es dann diesen hohen propagandistischen Aufwand in allen totalitären Staaten, die eigenen Verstöße zu rechtfertigen? Warum ziehen Staaten wie Südafrika gegen Israel vor Gericht? Warum betreiben Russland und China so einen hohen Aufwand im Sicherheitsrat? Warum äschert Russland die Ukraine nicht einfach nuklear ein, und opfert lieber das Leben hunderttausender Soldaten und dutzende Milliarden an militärischer Ausrüstung, wenn völkerrechtliche Erwägungen komplett irrelevant wären und allein die unilaterale Macht zählte?

Also wenn man das Völkerrecht doch nicht für ganz nutzlos hält, warum dann der dauernde Vorwurf an die Osteuropäischen Staaten, die basierend auf dem Selbstbestimmungsrecht des Völkerrechts nun mal gerne den westlichen Vereinigungen beigetreten sind? Warum immer der Vorwurf, souveräne Staaten hätte auf irgendwelche Empfindlichkeiten von Russland Rücksicht nehmen sollen? Das ist ja wie bei der Mafia. Entweder man nimmt das Selbstbestimmungsrecht ernst, oder man lässt es bleiben. 

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Warum äschert Russland die Ukraine nicht einfach nuklear ein, und opfert lieber das Leben hunderttausender Soldaten und dutzende Milliarden an militärischer Ausrüstung, wenn völkerrechtliche Erwägungen komplett irrelevant wären und allein die unilaterale Macht zählte?

Weil nicht nur Russland Atomwaffen hat!

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Ich finde den Einwand von @Einsteinchen aber durchaus berechtigt, weil durchaus etliche westliche Sicherheitsexperten gewarnt hatten, dass der Versuch der Ausdehnung von EU und NATO über längere Zeit hinweg in einer Eskalation münden könnte.

Völkerrecht ist nunmal notorisch undurchsetzbar, wenn die Welt nicht einen globalen Krieg um dessen Prinzipien führen will.

Und der Westen hat leider auch keine makellose Bilanz, was die territoriale Integrität der Nationen nach dem Ende des Kalten Krieges angeht.

Auch wenn ich Russland für einen imperial denkenden Gangsterstaat halte - die Zerrüttung einer auf multilateralen Grundsätzen beruhenden Weltordnung ist inzwischen soweit geraten, dass die Sicherheit einer gemeinsamen Weltordnung historisch am Tiefpunkt zu sein scheint.

Und das nützt niemandem.

Das nützt der Rüstungsindustrie.

 

Natürlich hat auch die USA nur reichlich bescheuerte Erklärungen, warum sie in diesem Jahrtausend zahlreiche Staaten angegriffen hat. Ungefähr so bescheuert wie die Rechtfertigungen von Putin. 

 

Eine gemeinsame Weltordnung gibt es nicht (mehr). Nicht in der Sicherheitspolitik, und schon gar nicht in der Wirtschaftspolitik. Zudem kann man beides ohnehin nicht getrennt voneinander betrachten. Würde man es tun, hätte die Ukraine diesen Krieg längst verloren.

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Warum äschert Russland die Ukraine nicht einfach nuklear ein, und opfert lieber das Leben hunderttausender Soldaten und dutzende Milliarden an militärischer Ausrüstung, wenn völkerrechtliche Erwägungen komplett irrelevant wären und allein die unilaterale Macht zählte?

Dass dabei völkerrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen, halte ich für eher unwahrscheinlich. Dass man sich z.b. für viele Milliarden in Deutschland eine Nazi Partei als Interessenvertretung hält, zeigt ja, wie vielschichtig die Kriegsführung angelegt ist. Alles auf eine Zahl zu setzen, und genau das würde ein Atomkrieg ja bedeuten, hieße die Kontrolle abzugeben. Ab da ließe sich nichts mehr kalkulieren. Mit Respekt vor dem Völkerrecht hat das aber nichts zu tun. 

[rince]

vor 14 Minuten schrieb Thofrock:

Dass man sich z.b. für viele Milliarden in Deutschland eine Nazi Partei als Interessenvertretung hält, zeigt ja, wie vielschichtig die Kriegsführung angelegt ist.

Wenn an dieser billigen Verschwörungstheorie was dran wäre, dann würde sich Putin mehr als nur eine Partei als Interessensvertretung halten. 

bearbeitet 5. März von rince

[GermanHeretic]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Wenn an dieser billigen Verschwörungstheorie was dran wäre, dann würde sich Putin mehr als nur eine Partei als Interessensvertretung halten. 

 

Meine 1€-Theorie kommt auf 3. 😜

[rince]

Es wird ja immer wieder erzählt, es wäre die AfD, die ausländische Investoren vergraulen würden. 

 

Bei solchen Linksextremen würde ich mir den Standort aber auch 2x überlegen.

 

https://www.tagesschau.de/inland/tesla-werk-stromausfall-brandstiftung-102.html

[Moriz]

vor 20 Minuten schrieb rince:

Es wird ja immer wieder erzählt, es wäre die AfD, die ausländische Investoren vergraulen würden. 

 

Bei solchen Linksextremen würde ich mir den Standort aber auch 2x überlegen.

 

https://www.tagesschau.de/inland/tesla-werk-stromausfall-brandstiftung-102.html

 

Aaaaaalso - eigentlich sollte der Ausfall eines Strommastes noch nicht für einen größeren Stromausfall reichen. Allenfalls die unteren Netzebenen sind nicht redundant ausgelegt.

[Bleze]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

 

Aaaaaalso - eigentlich sollte der Ausfall eines Strommastes noch nicht für einen größeren Stromausfall reichen. Allenfalls die unteren Netzebenen sind nicht redundant ausgelegt.

 

Wäre schon bitter wenn Tesla nebst Umland derart am seidenen Faden hinge. 

[Bleze]

vor 6 Stunden schrieb rince:

Dann sollte man aber so ehrlich sein und offiziell zum Recht des Stärkeren zurückkehren und das Völkerrecht in die Tonne kloppen.

 

Dieses Recht hatten wir doch schon immer, hat sich nie geändert. Und wenn nicht das Recht des militärisch Stärkeren zum tragen kam, dann eben das Recht des "wirtschaftlich" Stärkeren. 

[Thofrock]

Jürgen Becker gerade bei Maischberger: Ich habe den Eindruck, eine CDU mit einem Kanzler Merz wäre eine Art AfD mit 90% weniger Hitler.

[Marcellinus]

vor 57 Minuten schrieb Thofrock:

Jürgen Becker gerade bei Maischberger: Ich habe den Eindruck, eine CDU mit einem Kanzler Merz wäre eine Art AfD mit 90% weniger Hitler.

 

Ist das eigentlich "Hassrede"? (Neben der Tatsache, daß es einfach nur eine bodenlose Dummheit ist)

 

P.S.: Ach nein, "Hassrede" kann es nicht sein. Das gibt es ja nur bei "Rechten" (also bei allen rechts der RAF).

bearbeitet 5. März von Marcellinus

[Thofrock]

Die Formulierung ist sogar ziemlich klug, weil sie einerseits die AfD auf ihren Platz weißt, gleichzeitig aber die enorme Distanz zu einer drögen Merz-gesteuerten Union darstellt. Und da Herr Wüst, der die AfD bekanntlich als Nazi Partei bezeichnet, auch in der Sendung war, wurde auch gleich die ebenfalls enorme Distanz von Merz zu einer Wüst-Union skizziert. Wüst zeichnete diese Skizze dann auch vollständig, weil er nachhaltig auf die Vorzüge der Zusammenarbeit seiner Landesregierung hinwies.

Du wirst das nicht wissen, aber es handelt sich dabei um eine Zusammenarbeit von Schwarz-Grün.

[Shubashi]

7 hours ago, Thofrock said:

Jürgen Becker gerade bei Maischberger: Ich habe den Eindruck, eine CDU mit einem Kanzler Merz wäre eine Art AfD mit 90% weniger Hitler.

Das bestätigt nur, dass sich im Mainstream des deutschen Kabaretts seit 50 Jahren politisch nichts bewegt hat.

Immerhin eine Kontinuität.

[Einsteinchen]

https://youtu.be/f767vO0gJSA?si=7bprLFkD8frI4cEW

 

Sebastian Haffner: Adolf Hitler war links, nicht rechts. 

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

Jürgen Becker gerade bei Maischberger: Ich habe den Eindruck, eine CDU mit einem Kanzler Merz wäre eine Art AfD mit 90% weniger Hitler.

Nun, eine von der SPD nicht unterscheidbare Wüst-CDU, die da weiter macht, wo Mutti den Karren im Mist hat stecken lassen, hat ja erst den Platz für eine AfD geschaffen. 

[rince]

So, der Super-Tuesday hat bestätigt, was eigentlich längst klar ist: Die Amerikaner haben wahrscheinlich die Qual der Wahl zwischen einem uncharismatischen senilen alten Greis und einem nicht viel jüngeren unberechenbaren Psychopathen. 

 

Muy divertido...

[Shubashi]

1 minute ago, rince said:

So, der Super-Tuesday hat bestätigt, was eigentlich längst klar ist: Die Amerikaner haben wahrscheinlich die Qual der Wahl zwischen einem uncharismatischen senilen alten Greis und einem nicht viel jüngeren unberechenbaren Psychopathen. 

 

Muy divertido...

Ich hoffe aber, dass sie erkennen, warum der „senile Greis“ Teil eines funktionierenden politischen Apparates ist, der sehr viel Programm umgesetzt hat und die USA gerade erfolgreich aus einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage führt.

Und das der „Psychopath“ inwischen etliche verantwortungslose Trottel, Speichellecker und Karrieristen um sich gesammelt hat, um einfach einen persönlich-profitablen Rachefeldzug gegen große Teile der Gesellschaft und die staatlichen Institutionen zu führen.

Außenpolitisch gesehen, leidet die Welt jetzt schon unter dem Psychopathen, einfach weil eine dann zu erwartende Abkehr von freiem Welthandel und Bündnispolitik einen enormen Aufschwung für China, Russland und andere Autokratien bedeutet und viele andere „Shithole“-Staaten ihre Angelegenheit abseits der auf sich selbst zurückgeworfenen USA regeln werden.

In „Foreign Affairs“ finden sich Analysen, dass Putin sich bis November maximale Kriegsziele setzt, um dann unter Trump die Beute einsacken zu können.

[rorro]

vor 19 Minuten schrieb Shubashi:

Ich hoffe aber, dass sie erkennen, warum der „senile Greis“ Teil eines funktionierenden politischen Apparates ist, der sehr viel Programm umgesetzt hat und die USA gerade erfolgreich aus einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage führt.

Und das der „Psychopath“ inwischen etliche verantwortungslose Trottel, Speichellecker und Karrieristen um sich gesammelt hat, um einfach einen persönlich-profitablen Rachefeldzug gegen große Teile der Gesellschaft und die staatlichen Institutionen zu führen.

 

Hast Du auch mal mit "average Joe" gesprochen oder liest Du nur die Ostküstenblätter? Es sind die in den Augen der "liberals" berühmten "fly over states", die die Wahl entscheiden. Und die Menschen dort mit ihrer Lebensrealität (ja, es gibt Menschen die treffen eine politische Wahl vor dem Hintergrund des eigenen Lebens) haben mit der Ostküstenelite nicht immer viel Schnittmenge.

Übrigens sind es auch Menschen aus den "fly over states", die ihren Ursch für ihre Mitmenschen in der Armee viel eher riskieren als Angehörige der Küsteneliten.