Politik für Interessierte

[Cosifantutti]

vor 3 Minuten schrieb rorro:

 

Wo zeichnet sich das denn ab?

…das konnte man übrigens auch schon sehr klar heute in der „Berliner Runde“ erkennen….. außenpolitische Themen treten gerade wieder sehr stark in Vordergrund: Verhältnis zu den USA, Europa, NATO, Unterstützung der Ukraine…..etc…. 

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

die Wähler haben Mitte-Rechts gewählt

Scheint bei der CDU aber keiner Verstanden zu haben.

 

Würde eigentlich Schwarz-Rot-Grün reichen, wenn die CSU in die Opposition geht?

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Cosifantutti:

„Berliner Runde“

ÖRR - sehr witzig.

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb Cosifantutti:

…das konnte man übrigens auch schon sehr klar heute in der „Berliner Runde“ erkennen….. außenpolitische Themen treten gerade wieder sehr stark in Vordergrund: Verhältnis zu den USA, Europa, NATO, Unterstützung der Ukraine…..etc…. 

 

Probleme werden nicht dadurch kleiner das größere auftauchen. Wahlen werden immer innenpolitisch entschieden.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb rorro:

Wahlen werden immer innenpolitisch entschieden.

 

Nicht nur Wahlen, sondern Politik allgemein. (Siehe Eckart Kehr: Der Primat der Innenpolitik)

[Cosifantutti]

vor 9 Minuten schrieb Flo77:

ÖRR - sehr witzig.

……ich beziehe mich ausschließlich auf die Aussagen der verschiedenen Spitzenpolitiker, da ist es doch vollkommen egal, in welchem Sender sie ihre Positionen darlegen….. 

[Aristippos]

vor 43 Minuten schrieb Cosifantutti:

 

Ich kann mir sehr gut vorstellen: Wenn die nächste Regierung unter Merz / Union das Thema „Migration“ halbwegs in Griff bekommt, kann es sehr gut sein, dass die Zustimmungswerte der AfD auch wieder stark zurückgehen…… 

Merz muss jetzt beten, dass der BSW unter 5% bleibt. Dann kann er mit der SPD koalieren.

 

Wenn Wagenknecht reinkommt, gibt es keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, die mehr als ein paar Monate hält. Dann wählen wir noch in diesem Jahr neu.

[Studiosus]

Bis Ostern, so viel traue ich mir zu vorherzusagen, werden die Friedensverhandlungen über (ja, das schreibe ich bewusst) die Ukraine so weit Gestalt angenommen haben, dass sich Merz und Partner nicht mehr durch dieses außenpolitische Gleis profilieren können, sondern die wirtschaftlichen, sowie innen- und sicherheitspolitischen Probleme im Land mit aller Härte auf die neue Regierung einprasseln werden. Spätestens dann wird klar, dass Merz und wer auch immer ihn auf den Schild heben wird, komplett nackt dastehen. 

 

Man kann seine politische Legitimation nicht dauerhaft aus Putin und der Ukraine beziehen. Die Deutschen wählen ihre Regierung und nicht die der Ukraine. 

bearbeitet vor 13 Stunden von Studiosus

[Aristippos]

vor 8 Minuten schrieb Studiosus:

Bis Ostern, so viel traue ich mir zu vorherzusagen, werden die Friedensverhandlungen über (ja, das schreibe ich bewusst) die Ukraine so weit Gestalt angenommen haben, dass sich Merz und Partner nicht mehr durch dieses außenpolitische Gleis profilieren können, sondern die Probleme im Land mit aller Härte auf die neue Regierung einprasseln. Spätestens dann wird klar, dass Merz und wer auch mmer ihn auf den Schild heben wird, komplett nackt dastehen. 

Das kommt darauf an, mit wem er dasteht. Mit der SPD wäre innenpolitisch einiges möglich. Insbesondere Migrationskontrolle und das Zurückfahren der mutwilligen Zerstörung der Volkswirtschaft im Namen des Klimaschutzes. Und so eine Koalition kann auch 4 Jahre halten.

 

Mit den Grünen ist das ausgeschlossen. Eher noch könnte die Wagenknecht mit in die Koalition genommen werden, wenn Trump das Ukraine-Thema schnell genug abräumt.

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Aristippos:

Dann wählen wir noch in diesem Jahr neu.

So wie weiland 1932/33?

[Cosifantutti]

vor 12 Minuten schrieb rorro:

 

Probleme werden nicht dadurch kleiner das größere auftauchen. Wahlen werden immer innenpolitisch entschieden.

Das habe ich ja auch überhaupt nicht behauptet. Man konnte doch einfach sehen, dass das Thema „Migration“ durch die parlamentarischen Aktionen am 29. und 31. Januar von der Union im Bundestag doch sehr, wenn nicht ausschließlich die politische Thematik geprägt  haben und dann auch die letzten Wochen vor den Wahlen, alle andere Themen traten dagegen vollkommen in den Hintergrund.

 

Was die „Innenpolitik“ angeht: Die ganze Thematik um NATO, Beitragszahlungen an die NATO / Unterstützung der Ukraine, Erhöhungen der Ausgaben für Militär, erneute Einführung des Wehrdienstes….haben sehr wohl einen immensen innenpolitischen Aspekt. Allein die Frage muss ja beantwortet werden, woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, die für diesen ganzen Komplex benötigt werden. Entweder muss im Haushalt an anderer Stelle gespart werden oder man muss sich entsprechend neu verschulden…. 

[Soulman]

vor 53 Minuten schrieb Werner001:

Die Kinder hatten übrigens auch die deutsche Staatsbürgerschaft 

 

Werner

Ich weiß. Das macht die Aussagen von Baerbock zu der Finanzierung der Hamas noch obszöner.

[Bleze]

Na guck, da ist noch gar nicht Mai & neben neuer Regierung gibts wohl auch bald nen neuen Papst. Ist dann Nummer 4 was ich bewusst erlebe. 

[Cosifantutti]

vor 36 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Im Gegenteil: sie spielt die Hauptrolle. Nur ihretwegen, um sie (und immerhin 20% der Wähler) von der Regierung fernzuhalten, werden (wenn es denn gelingt, was ich für weniger wahrscheinlich halte als du) Parteien miteinander koalieren, die nichts gemeinsam haben außer ihrer Abneigung gegen die AfD. Oder anderes gesagt: die Wähler haben Mitte-Rechts gewählt, und bekommen Mitte-Links, wobei noch nicht einmal klar ist, ob die CDU in einer solchen Konstellation überhaupt nichtlinke Politik durchsetzen kann. Das ist genau die Befürchtung, die die Wähler hatten, und weshalb die CDU nicht mehr Stimmen bekommen hat. Man traut ihr einfach eine Politikwende nicht zu.

 

Genau das wäre aber notwendig, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Also wird erst einmal weitergewurschtelt, und bei der nächsten Wahl wird die AfD so stark sein, daß gegen sie keine Regierung mehr möglich ist, eine Rolle, die die CDU schon heute haben könnte, wenn sie nur wollte. Das hat man von Anfang an prophezeit, aber man wollte ja nicht hören. 

Ich würde zunächst mal doch sehr infrage stellen, dass die Wähler „Mitte-Rechts“ gewählt haben. Immer wieder hat Merz betont und klargestellt, dass für ihn und die Union jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, gar eine Regierungskoalition vollkommen ausgeschlossen ist, Merz also „Mitte-Rechts“ explizit ausgeschlossen hat. Merz hat auch den Wählern der AfD immer wieder klar gesagt, dass ihre Stimme am 24. Februar nichts mehr Wert sein wird. Es stimmt ja bei genauerer Betrachtung auch überhaupt nicht, dass SPD, Union und Grüne „nichts gemeinsam haben außer ihrer Abneigung gegen die AfD.“ 

 

Was das Verhältnis der Union zur AfD angeht, so kommt ja nach wie vor alles darauf an, ob man die Forderung nach der „Brandmauer“ gegenüber der AfD politisch nachvollziehen kann oder nicht. Die Union hat sich in meiner Wahrnehmung dafür entschieden, die AfD nicht als möglichen Koalitionspartner zu sehen, sondern politisch zu bekämpfen und langfristig wieder aus dem Bundestag zu verdrängen und überflüssig zu machen. Erinnert sei an das berühmte Diktum von Franz-Josef Strauß: „Rechts von der Union darf es keine politisch legitimierte Partei geben.

 

Es kann natürlich sein, dass die AfD in den nächsten Jahren an Zustimmung nochmals zulegen wird, es kann aber auch sein, dass auf Bundesebene die AfD heute ihr bestes Ergebnis eingefahren hat und 2029 wieder weit unter 20 Prozent erhalten wird, dass kann aber heute kein Mensch voraussagen. 

[Soulman]

Ein Merz hat mir nicht zu sagen, was die Stimme seines Souveräns wert ist.

[MartinO]

Das deutsche Volk hat gewählt. Eine klare Mehrheit will eine bürgerliche Regierung. Das heißt:
-- Ausweisung aller Asylanten und Abschaffung des Asylrechts

-- Eine deutliche Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts 

-- Abschaffung des Bürgergelds; stattdessen verpflichtende gemeinnützige Arbeit und Verlust des Wahlrechts für deutsche und sofortige Ausweisung für ausländische Sozialhilfeempfänger

-- Abschaffung der ÖRR-Zwangsgebühr

-- Abschaffung der Entwicklungshilfe

-- Austritt aus der EUdSSR

-- Wiederaufbau einer starken Bundeswehr und deren Einsatz auch im Inneren

-- Eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient, d.h. Verbot des Babycausts und der Propaganda für Schwuchtelei und sonstige sexuelle Perversionen

-- Stolz auf Deutschland und seine Geschichte und damit auch Streichen der Kriegsschuldlüge aus den Geschichtsbüchern und Bau von Wohnungen anstelle des Holocaust-Schandmals

-- Verbot des Islams und Ausweisung aller Mohammedaner.

Bekommen werden wir das freilich nicht, da die Wahlen nur Folklore sind.

bearbeitet vor 12 Stunden von MartinO

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb Cosifantutti:

Merz hat auch den Wählern der AfD immer wieder klar gesagt, dass ihre Stimme am 24. Februar nichts mehr Wert sein wird

 

Und da fängt es schon an, grotesk zu werden. Denn Merz musste wissen, dass etwa 20 % potenziell AfD wählen wollen. Da dann klar zu sagen, dass deren Stimme nichts wert sein werde, geht schon ein Stück weit in Richtung Erpressung. 

Und nun?

Was will er tun, wenn das BSW die 5%-Hürde schafft?

Die Stimmverteilung zeigt doch sehr klar, dass keine schwarz-rot-grüne Koalition gewollt ist.

[rorro]

vor 52 Minuten schrieb Cosifantutti:

Was die „Innenpolitik“ angeht: Die ganze Thematik um NATO, Beitragszahlungen an die NATO / Unterstützung der Ukraine, Erhöhungen der Ausgaben für Militär, erneute Einführung des Wehrdienstes….haben sehr wohl einen immensen innenpolitischen Aspekt.

 

Nicht wirklich. Etatfragen sind auch nicht innenpolitisch. Es geht um die Themen.

[Aristippos]

vor 22 Minuten schrieb Die Angelika:

Und nun?

Was will er tun, wenn das BSW die 5%-Hürde schafft?

Das ist nun ziemlich sicher der Fall. Die "Große Koalition" hat keine Mehrheit. Jetzt wird's spannend.

[Cosifantutti]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und da fängt es schon an, grotesk zu werden. Denn Merz musste wissen, dass etwa 20 % potenziell AfD wählen wollen. Da dann klar zu sagen, dass deren Stimme nichts wert sein werde, geht schon ein Stück weit in Richtung Erpressung. 

Und nun?

Was will er tun, wenn das BSW die 5%-Hürde schafft?

Die Stimmverteilung zeigt doch sehr klar, dass keine schwarz-rot-grüne Koalition gewollt ist.

Wieso sollte das Erpressung sein ? Merz hat vor der Wahl vollkommen klar jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, einer wie immer gearteten „Mitte-Rechts-Regierung“ mit der AfD eine klare Absage erteilt und das auch argumentativ begründet. Merz hat das heute nochmals in der „Berliner-Runde“ verdeutlicht, warum es für ihn keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann…. Das hat doch überhaupt nichts mit Erpressung zu tun, den Wählern vor der Wahl reinen Wein einzuschenken und sie nicht in irgendwelchen Illusionen zu wiegen….. 

 

Zu deiner Aussage: „Die Stimmenverteilung zeigt doch sehr klar, dass keine schwarz-rot-grüne Koalition gewollt ist.“ Ich frage mich immer wieder, wie man aus dem Wahlergebnis „herauslesen“ kann, welche Koalition „gewollt“ oder „nicht-gewollt“ ist…. Wir als Bürger wählen mit der Zweitstimme eine Partei und das wars dann. Von der Verfassung ist ja dann nur vorgesehen, dass der Bundeskanzler mit der Mehrheit des Parlaments gewählt wird. Von irgendwelchen Koalitionsbildungen etc…steht überhaupt nichts in der Verfassung. Ist in Bundeskanzler gewählt, so könnte er sich für die verschiedenen Gesetzesvorhaben unterschiedliche Mehrheiten holen. 

 

Wir in Deutschland bevorzugen ja möglichst „stabile“ Verhältnisse. Das letzte Mal gab es „vorgezogene Neuwahlen“ 2005 (!!! ). Deshalb auch feste Regierungskoalitionen mit einem verbindlichen „Koalitionsvertrag“. 

 

Im Übrigen bin ich ziemlich zuversichtlich, dass die politisch Verantwortlichen wissen, welche Verantwortung auf sie zukommt. un Nochmals. Die Union ( CDU UND CSU ) haben sich dafür entschieden, in keiner Weise die AfD durch irgendeine Art der Zusammenarbeit sozusagen „salonfähig“ zu machen, sondern grundsätzlich politisch zu bekämpfen und letztlich wieder überflüssig zu machen, da gerade nach Meinung von Merz ( und auch anderen aus der Union ) der Politikansatz der AfD rein destruktiv ist ( = siehe heute „Berliner-Runde“ ) 

[Werner001]

vor 20 Minuten schrieb Die Angelika:

Denn Merz musste wissen, dass etwa 20 % potenziell AfD wählen wollen. Da dann klar zu sagen, dass deren Stimme nichts wert sein werde, geht schon ein Stück weit in Richtung Erpressung. 

Strategische Dummheit.

Wer zum Teppichhändler in den Bazar geht, darf doch nicht beim Reingehen sagen „ich geh hier keinesfalls ohne Teppich raus, es koste, was es wolle“

 

Genau das hat Merz aber getan, damit kann ihn das linke Spektrum bequem erpressen (darum hatten die ja nach den Abstimmungen vom Januar solche Panik). Und andererseits hat die Union das heute viele Stimmen gekostet, weil viele nicht die Union wählen wollten, wenn damit zwingend mindestens rot, wenn nicht gar auch noch grün, in der nächsten Regierung sitzt.

 

Werner

[rorro]

Mal was Positives: die Wahlbeteiligung war mit >82% sehr hoch. Das spricht für die Demokratie.

 

Das Ergebnis kann man sich zwar nicht aussuchen, doch der Souverän hat so entschieden.

[Cosifantutti]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Das ist nun ziemlich sicher der Fall. Die "Große Koalition" hat keine Mehrheit. Jetzt wird's spannend.

Die Sache ist doch im Grunde ganz einfach: Sollte es nicht für „Schwarz-Rot“ reichen, wird Merz ( die Union ) eben noch die Grünen hinzunehmen ( müssen… ) Sogar Söder hat heute Abend ganz vorsichtig mal schon vorab sein „ok, wenns denn sein muss“….signalisiert. Insofern steht die Marschrichtung zur Regierungsbildung…..

[Thofrock]

vor 16 Stunden schrieb KevinF:

Und die USA sind immer noch einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten.

Insbesondere bezüglich Verteidigungspolitik sind wir extrem stark von ihnen abhängig.

Diese USA kann kein Verbündeter sein. Angesichts von Trump und seinen Schergen dreht sich sogar Ronald Reagan im Grab um. 

 

Man kann vielleicht wieder in Verhandlungen einsteigen, wenn die republikanische Partei ihren Präsidenten zur Vernunft gebracht hat. Damit ist aber in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Das darf dann aber nicht unser Problem sein.

[Die Angelika]

vor 15 Minuten schrieb Aristippos:

Das ist nun ziemlich sicher der Fall. Die "Große Koalition" hat keine Mehrheit. Jetzt wird's spannend.

 

Also ich finde immer noch, dass das BSW nicht sicher drin ist....