Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb Cosifantutti:

Die Sache ist doch im Grunde ganz einfach: Sollte es nicht für „Schwarz-Rot“ reichen, wird Merz ( die Union ) eben noch die Grünen hinzunehmen ( müssen… ) Sogar Söder hat heute Abend ganz vorsichtig mal schon vorab sein „ok, wenns denn sein muss“….signalisiert. Insofern steht die Marschrichtung zur Regierungsbildung…..

 

dann die Marschrichtung in nächsten Bruch einer Koalition....

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb Cosifantutti:

Die Sache ist doch im Grunde ganz einfach: Sollte es nicht für „Schwarz-Rot“ reichen, wird Merz ( die Union ) eben noch die Grünen hinzunehmen ( müssen… ) Sogar Söder hat heute Abend ganz vorsichtig mal schon vorab sein „ok, wenns denn sein muss“….signalisiert. Insofern steht die Marschrichtung zur Regierungsbildung…..

Kenia hält kein halbes Jahr. Nichts, was Merz ändern will, kriegt er mit den Grünen durch. Da halte ich die Brombeere noch für realistischer.

[Cosifantutti]

vor 9 Minuten schrieb Werner001:

Strategische Dummheit.

Wer zum Teppichhändler in den Bazar geht, darf doch nicht beim Reingehen sagen „ich geh hier keinesfalls ohne Teppich raus, es koste, was es wolle“

 

Genau das hat Merz aber getan, damit kann ihn das linke Spektrum bequem erpressen (darum hatten die ja nach den Abstimmungen vom Januar solche Panik). Und andererseits hat die Union das heute viele Stimmen gekostet, weil viele nicht die Union wählen wollten, wenn damit zwingend mindestens rot, wenn nicht gar auch noch grün, in der nächsten Regierung sitzt.

 

Werner

Hier im Forum wird in meiner Wahrnehmung vollkommen ignoriert, dass nicht nur für die Linke, SPD und Grüne, die AfD keine „normale Partei“ wie jede andere Partei ist, die sich im Parteienspektrum dem Wählervotum stellt, sondern auch für die Union, Merz hat das ja in den letzten Wochen sattsam wiederholt betont, eine im Kern antidemokratische, rechtsradikale etc…Partei ist, die sich gerade in den letzten Jahren nochmals nach „rechts“ radikalisiert hat….. die man schlicht  zu bekämpfen hat.  (  Ein Höcke wäre jedenfalls schon längst aus der CDU ausgeschlossen worden….. )  

 

Das sollte doch jedem AfD-Wähler klar sein, dass die AfD von den anderen Parteien, einschließlich Union, so eingeschätzt wird und es aus diesen prinzipiellen Gründen keinerlei Zusammenarbeit ( = Regierungsbildung ) geben kann…. 

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Cosifantutti:

Hier im Forum wird in meiner Wahrnehmung vollkommen ignoriert, dass nicht nur für die Linke, SPD und Grüne, die AfD keine „normale Partei“ wie jede andere Partei ist, die sich im Parteienspektrum dem Wählervotum stellt, sondern auch für die Union, Merz hat das ja in den letzten Wochen sattsam wiederholt betont, eine im Kern antidemokratische, rechtsradikale etc…Partei ist, die sich gerade in den letzten Jahren nochmals nach „rechts“ radikalisiert hat….. die man schlicht  zu bekämpfen hat.  (  Ein Höcke wäre jedenfalls schon längst aus der CDU ausgeschlossen worden….. )  

 

Das sollte doch jedem AfD-Wähler klar sein, dass die AfD von den anderen Parteien, einschließlich Union, so eingeschätzt wird und es aus diesen prinzipiellen Gründen keinerlei Zusammenarbeit ( = Regierungsbildung ) geben kann…. 

 

und weiter?
Wie soll das Problem gelöst werden, wenn wir demnächst eine schwarzrotgrüne Koalition haben? also, so sehr mir ein Söder gegen den Strich geht, er hat bedauerlicherweise Recht, was die Grünen angeht. Das wird nichts mit denen, solange in dieser Partei so viele Traumtänzer sind. 

Ach ja, BSW steht derzeit bei 4,9%

 

[Cosifantutti]

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nächste Regierung, auch eine Regierung Schwarz-Rot-Grün, vier Jahre halten wird. Man sollte ja vielleicht mal daran erinnern, dass beide bisherige Dreier-Koalitionen, Jamaika und Ampel jeweils an der FDP gescheitet sind, Jamaika noch in der Phase der Koalitionsverhandlungen. Entsprechend wurde heute Lindner und seine FDP abgestraft….. 

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb Cosifantutti:

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nächste Regierung, auch eine Regierung Schwarz-Rot-Grün, vier Jahre halten wird. Man sollte ja vielleicht mal daran erinnern, dass beide bisherige Dreier-Koalitionen, Jamaika und Ampel jeweils an der FDP gescheitet sind, Jamaika noch in der Phase der Koalitionsverhandlungen. Entsprechend wurde heute Lindner und seine FDP abgestraft….. 

 

 

Wenn eine Koalition mit den Grünen 4 Jahre halten wird, dann wird die CDU/CSU keine CDU/CSU mehr sein oder die Grünen keine Grünen mehr.

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Bleze:

Würde die AfD ihre Basis etwas zur Ordnung rufen und die Extremen in der Partei leise entfernen, könnte sie 2029 größte "Volkspartei" sein. 

Die AfD wird wegen der Extremen gewählt, und hatte schließlich durch die weitere Radikalisierung ihrer aktuellen Zugewinne. Das Potenzial scheint dann aber auch jetzt erschöpft. Die letzten Anschläge haben der AfD jedenfalls nicht mehr geholfen. 

 

Im übrigen hat der Taschenspielertrick von Merz, Maaßens Werteunion aus dem Rennen zu nehmen, auch mehr der AfD geholfen als ihm selbst. Denn die potentiellen Wähler der Werteunion haben jetzt natürlich AfD gewählt. 

 

Es gilt jetzt vor allem, das AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Dann kann man den Spuk vor der nächsten Bundestagswahl beendet haben. Das Material sollte mehr als ausreichen. 

 

Bei allem was voraussehbar war, ist das Wahlergebnis dann doch eher erfreulich gelaufen. Die verdiente Quittung für das Sprengen der Ampel zwingt die FDP, sich jetzt entweder vollständig neu aufzustellen, oder leise zu verschwinden. 

 

Die fast 9% für die Linke hätte ich natürlich lieber zwischen Grünen und SPD aufgeteilt. Da wären sie besser aufgehoben. Beeindruckend ist die Leistung von van Aken trotzdem. Und immerhin liegt rot-rot-grün deutlich vor der Union. Da hat Merz mit seinem Wackeln an der Brandmauer ordentlich mitgeholfen.

[Studiosus]

Die Sache ist ganz einfach. Man kann nicht beides haben: Die Brandmauer und eine rot-grüne Politik des Versagens. 

 

Ich habe den Eindruck, und manche haben das auch offen so gesagt, dass den "Parteien der Mitte" klar ist, dass sie noch diese eine Chance haben, die Dinge in Ordnung zu bringen. Wenn ihnen, da denke ich vor allem an die Union, dies nicht gelingt und eine Regierungsverantwortung der Grünen macht das wahrscheinlicher, dann wird die Brandmauer nicht mehr zu halten sein. Dann braucht es gar kein Überwinden von Merz oder wer auch immer ihm nachfolgt, dann sprengt der Wähler die Brandmauer an der Urne. 

 

Und ich muss Merz sogar recht geben: Natürlich wusste jeder Wähler, dass unter der Betonmentalität der noch starken Union keine Koalition mit der AfD zu haben ist. Das war ganz klar. Das hat aber offensichtlich jeden fünften Wähler nicht davon abgehalten, dieser Partei ihre Stimme zu geben - auch im Angesicht von Kenia. Denn die Entscheidung trifft immer noch der Souverän, das Volk, und nicht ein Herr Merz und seine Wahlkampfstrategen. 

 

bearbeitet vor 8 Stunden von Studiosus

[rince]

vor 12 Minuten schrieb Thofrock:

Im übrigen hat der Taschenspielertrick von Merz, Maaßens Werteunion aus dem Rennen zu nehmen, auch mehr der AfD geholfen als ihm selbst. Denn die potentiellen Wähler der Werteunion haben jetzt natürlich AfD gewählt. 

Was für ein Taschenspielertrick soll das gewesen sein? Die Werteunion ist doch nie irgendwo ansatzweise präsent gewesen. Die waren schlicht und ergreifend nie ernsthaft im Rennen, mussten also gar nicht raus genommen werden.

[rince]

vor 15 Minuten schrieb Thofrock:

Es gilt jetzt vor allem, das AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Dann kann man den Spuk vor der nächsten Bundestagswahl beendet haben. Das Material sollte mehr als ausreichen. 

Damit ist das Problem nicht gelöst. Glaubst du ernsthaft, die AfD-Wähler zucken mit den Schultern und wählen dann wieder SPD oder Union?

[Studiosus]

Super Problemlösung. Den politischen Konkurrenten, dessen Atem man schon im Nacken spürt, einfach mal prophylaktisch wegverbieten. 

 

Fragt sich nur, was früher passiert: Dieses nach Meinung von Leuten, die wirklich von der Materie Ahnung haben, wie dem Staatsrechtler Scholz oder dem Ex-Verfassungsrichter Papier, wenig aussichtsreiche Verbotsverfahren oder die Implosion der Kenia-Koalition. 

 

Und ich widerspreche entschieden: Solange die AfD von der Bundeswahlleitung zugelassen und auf einem offiziellen Wahlzettel steht, solange ist sie als normale Partei zu behandeln und kann natürlich nach Wunsch gewählt werden. Punkt. Das muss ja der Block der "demokratischen Parteien der Mitte" nicht so sehen und es besteht auch kein Koalitionszwang. Aber das Urteil über die "Abnormalität" einer Partei, was nur die Kategorie des Parteienverbots meinen kann, treffen nicht die politischen Mitbewerber (das wäre ja noch schöner). 

bearbeitet vor 7 Stunden von Studiosus

[Cosifantutti]

vor 33 Minuten schrieb Studiosus:

Und ich muss Merz sogar recht geben: Natürlich wusste jeder Wähler, dass unter der Betonmentalität der noch starken Union keine Koalition mit der AfD zu haben ist. Das war ganz klar. Das hat aber offensichtlich jeden fünften Wähler nicht davon abgehalten, dieser Partei ihre Stimme zu geben - auch im Angesicht von Kenia. Denn die Entscheidung trifft immer noch der Souverän, das Volk, und nicht ein Herr Merz und seine Wahlkampfstrategen. 

 

Natürlich trifft die Wahlentscheidung immer der „Souverän“. Aber die Wahlentscheidung beschränkt sich darauf, neben dem Kandidaten des Wahlkreises eine Partei mit der Zweitstimme zu wählen. Das war es dann auch schon. Darüber hinaus gibt es keinen erkennbaren „Wählerwillen“ für eine bestimme Regierungskoalition, zumal ja die Union eine Schwarz-Blaue Koalition definitiv ausgeschlossen hat. 

[Studiosus]

Glück im Unglück: Ich glaube angesichts der anderen denkbaren Optionen kann man einen Champagner köpfen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundeswahlleiterin verpasst BSW den Einzug in den Bundestag um Haaresbreite und Merz braucht die Grünen nicht in der Regierung. Eigentlich gönne ich Merz dieses unverdiente Glück nicht, aber für das Land ist es besser. 

 

Den Freunden von den Grünen wünsche ich von Herzen viel Spass auf der Oppositionsbank. 

 

Damit sind zwei kurzfristige strategische Ziele erreicht: Die Grünen werden voraussichtlich in der kommenden Legislatur keine Rolle mehr spielen (nichtmal als Mehrheitsbeschaffer für Merz) und mit der mit jeder fünften Stimme mandatierten AfD sitzt eine starke Oppositionskraft im Bundestag. 

bearbeitet vor 6 Stunden von Studiosus

[phyllis]

1 hour ago, Cosifantutti said:

Natürlich trifft die Wahlentscheidung immer der „Souverän“. Aber die Wahlentscheidung beschränkt sich darauf, neben dem Kandidaten des Wahlkreises eine Partei mit der Zweitstimme zu wählen. Das war es dann auch schon. Darüber hinaus gibt es keinen erkennbaren „Wählerwillen“ für eine bestimme Regierungskoalition, zumal ja die Union eine Schwarz-Blaue Koalition definitiv ausgeschlossen hat. 

Damit hat er sich lediglich erpressbar gemacht und nix gewonnen. Schlechter Pokerspieler. Statt den willigsten Koalitionspartner auwählen zu können muss er nun mit den Linken zusammen gehen, wohl inklusive der blonden Intelligenzbestie mit ihrer etwas unkonventionellen Haltung zur Meinungsfreiheit.

 

Es stimmt natürlich dass die Wähler lediglich 2 Kreuzchen machen dürfen (finde ich sch... aber ist halt jetzt so) und nix über Koalitionen zu sagen haben.

Aber die Zahlen sind klar genug. Mitte-rechts hat 15% Stimmen gewonnen, die Linken 4%, die ex-Ampel hat die 19% verloren. Nix mit "weiter so".

Junge und bisherige Nicht-Wähler haben die Ränder gewählt.

 

Koalitionen sollten durch die Gewinner gebildet werden. Da schwarz-blau-violett recht mühsam werden dürfte halt senza SED. Die Union könnte rote Linien ziehen was halt nicht geht. EU-Euro Austritt, Ukraine, Remigration von deutschen Staatsbürgern. Die AfD wäre in Mitverantwortung und wenn sie nicht mitspielt schafft sie keine 20% mehr bei der nächsten Wahl, egal ob in 6 Monaten oder 4 Jahren. Rechtsextremismus wäre abgeschossen. Gut so. Demos gegen räääächts müssten in Kauf genommen werden. Es sind eh nur Demos gegen die Demokratie.

 

Aber es reicht anscheinend nochmals knapp für eine GroKo. Letzte Chance noch die Kurve zu kratzen. Ich wünsche meiner ex-Heimat ja wirklich dass sie nicht weiter geradeaus fahren, aber ich fürchte sie werden es tun.

 

22 minutes ago, Studiosus said:

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundeswahlleiterin verpasst BSW den Einzug in den Bundestag um Haaresbreite und Merz braucht die Grünen nicht in der Regierung. Eigentlich gönne ich Merz dieses unverdiente Glück nicht, aber für das Land ist es besser. 

 

Den Freunden von den Grünen wünsche ich von Herzen viel Spass auf der Oppositionsbank. 

Lass den Champagner mal. Vllt bestehen die Roten darauf die Grünen in der Regierung zu haben. Mir scheint eh die deutschen Wähler (als Population) sind etwas verwirrt. 75% wollen eine Kursänderung in der Migration, und 75% wollen keine AfD in der Regierung. Also gut: Ich will schneereiche Winter aus Freude am snowboarden aber es darf nicht kalt werden. Capito?

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb phyllis:

Vllt bestehen die Roten darauf die Grünen in der Regierung zu haben.

 

In der Politik geht es um Posten und guter Versorgung auf Staatskosten - also sicher nicht.

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Thofrock:

vor 11 Stunden schrieb Bleze:

Würde die AfD ihre Basis etwas zur Ordnung rufen und die Extremen in der Partei leise entfernen, könnte sie 2029 größte "Volkspartei" sein. 

Die AfD wird wegen der Extremen gewählt, und hatte schließlich durch die weitere Radikalisierung ihrer aktuellen Zugewinne. Das Potenzial scheint dann aber auch jetzt erschöpft.

In Ostdeutschland liegt sie inzwischen bei über 30%. Da ist 'gesamtdeutsch' also noch Luft nach oben...

bearbeitet vor 2 Stunden von rince

[rorro]

BSW: 4,972%
 

Das war knapp.

 

Ehrlicherweise vermute ich, daß manche ihr Kreuzchen bei „Bündnis Deutschland“ gemacht haben, die eigentlich die Wagenknecht wählen wollten (zumal das BSW auf dem Wahlzettel weiter unten stand). Den Namen von ihr aus dem Parteinamen zu nehmen war nicht klug.

 

Und die FDP wurde mit 4,3% wirklich geschreddert.

bearbeitet vor 2 Stunden von rorro

[MartinO]

vor 7 Stunden schrieb Aristippos:

Kenia hält kein halbes Jahr. Nichts, was Merz ändern will, kriegt er mit den Grünen durch. Da halte ich die Brombeere noch für realistischer.

Ich halte beide für gleich unrealistisch.

In der Ausländerpolitik gibt es keine Einigung mit den Grünen, in der Verteidigungspolitik und wahrscheinlich auch beim Thema Bürgergeld nicht mit dem BSW. 

Zum Glück scheint diese Überlegung nicht notwendig zu sein.

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Und da fängt es schon an, grotesk zu werden. Denn Merz musste wissen, dass etwa 20 % potenziell AfD wählen wollen. Da dann klar zu sagen, dass deren Stimme nichts wert sein werde, geht schon ein Stück weit in Richtung Erpressung. 

Und nun?

Was will er tun, wenn das BSW die 5%-Hürde schafft?

Die Stimmverteilung zeigt doch sehr klar, dass keine schwarz-rot-grüne Koalition gewollt ist.

Die Stimmverteilung zeigt das nicht, da man keine Koalition wählen kann.
Es gibt CDU/CSU-Wähler, die keinesfalls mit den Grünen koalieren wollen. Es gibt andere, die keinesfalls mit der AfD koalieren wollen.
Die Parteiprogramme und die Stimmung in den Parteien sind allerdings schwer vereinbar.

[rince]

Wen gibt es in der FDP eigentlich als Nachfolger für Lindner?

[Aristippos]

vor 13 Minuten schrieb rince:

Wen gibt es in der FDP eigentlich als Nachfolger für Lindner?

Wen interessiert das?

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Wen interessiert das?

Mich, sonst hätte ich nicht gefragt 😜

[Flo77]

Wie formulier ich das jetzt?

 

Gewählt wurde mit lockerer Mehrheit im Parlament rechts-konservativ und daraus macht Merz jetzt ein mitte-links mit Ach und Krach.

 

Daß SPD und Grüne immer noch als "Parteien der Mitte" gelabelt werden, ist in meinen Augen bösartige Irreführung.

[Soulman]

vor 45 Minuten schrieb rince:

Mich, sonst hätte ich nicht gefragt 😜

Flak-Zimmermann zeigt sich interessiert.

[rorro]

vor 55 Minuten schrieb rince:

Wen gibt es in der FDP eigentlich als Nachfolger für Lindner?

 

Aktuell kann man eher fragen, wie lange es die FDP noch geben wird.

 

 

bearbeitet vor 31 Minuten von rorro