Politik für Interessierte

[Die Angelika]

vor 13 Stunden schrieb Cosifantutti:

Natürlich trifft die Wahlentscheidung immer der „Souverän“. Aber die Wahlentscheidung beschränkt sich darauf, neben dem Kandidaten des Wahlkreises eine Partei mit der Zweitstimme zu wählen. Das war es dann auch schon. Darüber hinaus gibt es keinen erkennbaren „Wählerwillen“ für eine bestimme Regierungskoalition, zumal ja die Union eine Schwarz-Blaue Koalition definitiv ausgeschlossen hat. 

 

Nochmal zum Thema Wählerwillen.

Freilich hat die Union eine Schwarz-Blaue Koalition ausgeschlossen. 

Freilich wählt das Volk auch eine Partei und keine Koalitionen.

Dennoch kann man aus dem Wahlverhalten des Volkes Präferenzen ablesen.

Wenn alle Parteien der letzten Koalition nicht einfach nur Stimmenverluste, sondern zusammen 25,5% weniger an Stimmen bekommen haben, dann dürfte schon mal klar sein, dass das Wahlvolk davon von dieser Koalition die Nase gestrichen voll hat. Wenn dazu dann auch noch die Wahlbeteiligung bei 82,5 % liegt, ist das schon ein überdeutliches Zeichen.

Und da willst du nun allen Ernstes erklären, dass das Wahlvolk eine Koalition aus Rot, Schwarz und Grün gut finden würde?

Und man darf dann schon wieder von Politikern lesen:

Zitat

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht keine schnelle Regierungsbildung mit seiner Partei. Deutschland müsse zwar schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein, sagt Klingbeil. Ob aber die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, „das steht nicht fest“. Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer Regierungsbildung abgeschlossen sei.

Quelle

Ja, hat denn dieser Partei-Ideologe noch immer nicht den Schuss gehört? 

Vielleicht sollten nun mal die auf die Straße zum Demonstrieren gehen, die in den letzten Wochen den ganzen Demo-Krampf kopfschüttelnd über sich ergehen ließen. Glaubt er ernsthaft, dass die Bürger nach monatelangem Ampelgewürge (zum Schluss nur noch mit zwei Funzeln) jetzt eine Fortführung dieses Gewürges als Koalitionsgewürge haben wollen?

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Bleze:

SPD - Nichts gelernt aus der Wahl

 

Esken hat einfach keine Lust, einen Posten aufzugeben, bei dem sie für Nix tun und Nix können, so viel Geld kriegt.

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

 

Ich tue mich mich immer noch damit schwer, dass Wahlkreiskandidaten jetzt trotz Wahlkreissieg durchfallen können. Es sind zwar wohl nur etwa 23 Personen, und die Hauptlast liegt im städtischen Raum, aber die Idee, sich für die Wähler direkt und regional verpflichtet zu fühlen, leidet in meinen Augen doch.

 

Tja, und die Ergebnisse scheinen zudem die Vorab-Unterstellungen durch die Gegner dieser Wahlreform zu bestätigen:

Zitat

23 Wahlkreissieger nicht im Bundestag

23 Gewinner eines Wahlkreises werden wegen des neuen Wahlrechts dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. Das liegt an der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift. Demnach ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag damit nur noch 630 Abgeordnete statt aktuell 733.

Nicht im Bundestag vertreten sind Petra Nicolaisen (CDU) aus Flensburg-Schleswig, Steffi Burmeister (AfD) aus Rostock, Ulrike Hiller (SPD) aus Bremen, Andreas Galau (AfD) aus Oberhavel, Alexander Raue (AfD) aus Halle, Christian Kriegel (AfD) aus Lepzig, Anna-Maria Bischof (CDU) aus Schwalm-Eder, Yannick Schwander (CDU) aus Frankfurt/Main, Leopold Born (CDU) aus Frankfurt/Main, Marcus Kretschmann (CDU) aus Groß-Gerau, Astrid Mannes (CDU) aus Darmstadt, Dominik Sienkiewicz (CDU) aus Trier, Ursula Groden-Kranich (CDU) aus Mainz, Sertac Bilgin (CDU) aus Ludwigshafen/Frankenthal, Claudia Küng (CSU) aus München, Sebastian Brehm (CSU) aus Nürnberg, Volker Ullrich (CSU) aus Augsburg, Maximilian Mörseburg (CDU) aus Stuttgart, Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg, Melis Sekmen (CDU) aus Mannheim, Moritz Oppelt (CDU) aus Rhein-Neckar, Stefan Glaser (CDU) aus Müllheim und Christoph Naser (CDU) aus Tübingen.

Quelle

[phyllis]

Die Esken kommt aus meinem alten Wahlkreis? 🥸

Jedenfalls herzliche Gratulation zu ihremn 3. Platz. 🤣

[phyllis]

2 minutes ago, Die Angelika said:

23 Gewinner eines Wahlkreises werden wegen des neuen Wahlrechts dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. Das liegt an der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift. Demnach ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus

die Stimmen aus diesem Wahlkreis sind dann für die Füchse? Wirklich?

Ziemlich undemokratisch mmn.

[Shubashi]

4 hours ago, Aristippos said:

Zarenknecht

 

Das gefällt mir.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb phyllis:

die Stimmen aus diesem Wahlkreis sind dann für die Füchse? Wirklich?

Ziemlich undemokratisch mmn.

Nein.

Angenommen einer Partei stehen aufgrund des Anteils Zweitstimmen 10 Sitze zu. Sie hat aber in 11 Wahlkreisen die meisten Erststimmen geholt. Dann kommt der von den Elfen mit den wenigsten Erststimmen keinen Sitz.

Werner

[Die Angelika]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Nein.

Angenommen einer Partei stehen aufgrund des Anteils Zweitstimmen 10 Sitze zu. Sie hat aber in 11 Wahlkreisen die meisten Erststimmen geholt. Dann kommt der von den Elfen mit den wenigsten Erststimmen keinen Sitz.

Werner

 

Und damit haben die Wähler dieses Wahlkreises ihre Zweitstimmen verschenkt. Oder sehe ich das falsch?

[GermanHeretic]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Warum die Dänen aber nicht die Sorben?

 

Die haben keinen Krieg gewonnen.

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Und damit haben die Wähler dieses Wahlkreises ihre Zweitstimmen verschenkt. Oder sehe ich das falsch?

Nein, die Zweitstimmen zählen ja deutschlandweit summiert 

 

Werner

[phyllis]

1 minute ago, Die Angelika said:

 

Und damit haben die Wähler dieses Wahlkreises ihre Zweitstimmen verschenkt. Oder sehe ich das falsch?

Kommt dann wohl drauf an ob mindestens ein gewählter Listenkandidat aus dem betreffenden Wahlkreis stammt. Muss ja nicht zwangsläufig so sein.

Also uu hat ein Wahlkreis keinen direkten Vertreter mehr im Bundestag.

Kommt mir schon etwas bolschewistisch angehaucht vor.

Mit der Erststimme Union und Zweitstimme FDP konnte ein Wähler immerhin seine bevorzugte Koalition bestimmen.

Vllt ist die FDP auch deshalb aus dem Bundestag rausgeschmissen worden? Weil keine Partei mehr Zweitstimmen verschenken will?

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb phyllis:

Also uu hat ein Wahlkreis keinen direkten Vertreter mehr im Bundestag.

Und nach dem alten Wahlrecht wäre es dann einer gewesen, den 75% (oder so) nicht gewählt haben.

So what.

 

Werner

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb Shubashi:

 

Die “Faz” beschreibt nach den jüngsten Wählerbewegungen die AfD als Partei der Arbeiter, Arbeitslosen und Nichtwähler. Dazu ist sie flächendeckend die bevorzugte Partei der Ostdeutschen. Das sind genau diejenigen, die einerseits am meisten die wirtschaftliche und soziale Konkurrenz durch unqualifizierte Zuwanderung zu fürchten haben, zum anderen sich eben durch die alten westdeutschen Parteien nicht vertreten fühlen, weil diese sich fast durchweg aus dem (west)deutschen (Bildungs)bürgertum rekrutieren.

D.h. es sind Leute, die sowieso keine Repräsentanz von den “normalen” Parteien zu erwarten haben - also ist es auch egal, ob sie AfD wählen; ihre Interessen kaum in den Politik sonst eh nicht vor.

Abgehängte, Bildungsschwache, leider und Menschen die alles zerstören möchten was sie nicht verstehen. 

Kann man hier im Forum ja relativ schön nachvollziehen. 

 

Allerdings hat die Stärke im Osten natürlich auch mit der hohen Abwanderung der Bevölkerung dort zu tun. Denn in manchen Regionen muss man ja jetzt schon aus Notwehr wegziehen. Und mit denen die übrig bleiben, kann es ja nur weiter bergab gehen. Und dort investiert natürlich auch niemand mehr. 

AfD Wähler graben sich ihr eigenes Loch. 

 

Wir sollten Ostdeutschland an Putin zurückgeben. Dann sind doch alle zufrieden. 

[phyllis]

@Werner001

Bei unserem einfachen Mehrheitswahlrecht weiss ich wer mich/uns in Ottawa vertritt.

Ich weiss also wo ich meckern kann, Input geben kann, Fragen stellen kann, usw. Egal ob ich sie oder ihn nun gewählt habe oder nicht. Ist ja geheim.

Direkte Demokratie ist mir nun mal wesentlich lieber als aus einer Liste Leute zu wählen die ich überhaupt nicht kenne und auf deren Platzierung ich keinen Einfluss habe.

bearbeitet vor 1 Stunde von phyllis

[Flo77]

vor 48 Minuten schrieb Marcellinus:

 

„Nach Änderung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 gibt es keine Direktmandate mehr.“ (Bundeswahlleiterin)

Hä?

 

Ich weiß ja nicht, wie es bei Euch war, aber ich habe zwei Stimmen abgegeben und die erste sollte angeblich dafür sorgen, einen "Direktkandidaten" zu wählen.

 

Es muss doch eine Statistik geben, wieviele CDU-, SPD-, AfD-, etc.-Leute ihre Wahlkreise gewonnen haben!

[phyllis]

das hier?

Ich glaube es ist 2021 vs. 2025.

 

[Thofrock]

vor 6 Stunden schrieb Studiosus:

Im Übrigen kann man die AfD schwerlich als reines Ostphänomen betrachten. Sicher, im Westen der Republik gewann die Union mit überwiegender Mehrheit. Noch. Das kann, je nach Erfolg der nächsten Koalition, auch in Zukunft anders aussehen. 

Jetzt haben wir allerdings Rot-Rot-Grün, obwohl zwei dieser Parteien in Regierungsverantwortung mit einer schweren Hypothek in die Wahl gegangen sind, bei über 37%. Nehmen wir das BSW dazu, deren Stimmen auch aus dem Lager von RRG stammen, sind wir schon bei 42%. 

 

Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass die Werteunion wenn sie hätte antreten können, der AfD mindestens 3% abgenommen hätte, brauchen wir ja schon fast keine Brandmauer mehr. Zumal die demokratischen Parteien den gewaltigen Social Media Vorsprung der AfD auslesen und analysieren werden. Die Linke hat ja schon gezeigt wie das geht.

 

Und dann haben wir ja in Reserve noch das Verbotsverfahren. Und zwar wenn wir die Einschätzung der Gesamtpartei als rechtsextrem auf dem Tisch haben. Das dauert leider seine Zeit.

[Spadafora]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Ja bekommen die keinen Sonderstatus? Das ist aber voll rechts. Aber bei den Österreichern wundert das ja nicht

 

Werner

sie haben einen privilegierten Status im Gesetzgebungsprozess im Gegensatz zu anderen Gruppen die da auch vertreten sind

[Flo77]

vor 8 Minuten schrieb phyllis:

das hier?

Ich glaube es ist 2021 vs. 2025.

 

Karten habe ich unzählige gesehen, aber nicht eine einzige Tabelle.

[phyllis]

nicht so ausgeschlafen heute?

Klick auf einen Wahlkreis und du siehst das Ergebnis.

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Aristippos:

Jetzt will die Zarenknecht wegen der fehlenden Auslandsstimmen das Wahlergebnis anfechten. Das kann sie ja gerne machen.

 

Die Auslandsdeutschen sind wahlberechtigt und werden auf Antrag im Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde eingetragen. Also können sie am Wahltag dort auftauchen und wählen.

 

Sie können auch Briefwahl beantragen, aber bei der Briefwahl trägt der Wähler das Risiko der rechtzeitigen Zustellung. Die Verfassung verlangt auch nicht die Möglichkeit der Briefwahl, es gibt sie erst seit den 60ern und man könnte sie jederzeit abschaffen.

Ganz so problemlos sehe ich das nicht. Obwohl das BWS von Auslandsstimmen eher nicht profitiert hätte. Die FDP schon, wenn sie ähnlich knapp gescheitert wäre.

 

Aber da erinnern wir uns dann eben auch, werden diese überstürzten Neuwahlen wollte, und wer alles über Scholz hergefallen ist, als der einem Wahltermin gleich im Dezember nicht zustimmen wollte.

 

Die viel zu kurze Vorbereitungszeit, die einige Parteien sogar die Chance gekostet hat überhaupt an der Wahl teilzunehmen, könnte ein Nachspiel haben. Denn natürlich durfte ein Wahlberechtigter im Ausland darauf vertrauen, von dort aus seine Stimme abgeben zu können. Ob er daraus auch einen Anspruch ableiten kann, das mögen andere entscheiden.

[Flo77]

Ich wäre glaube ich ohnehin dafür, daß man die Listen ganz abschafft und nur noch aus jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten per STV ermittelt (zack nochmal 32 Diäten eingespart).

 

Und um auf die Kandidatenliste zu kommen einfach 5.000 (von mir aus auch 7.500) Unterstützerunterschriften aus dem Wahlkreis per geeignetem Internetportal und Papierliste vorlegen. 

 

Oder die Hälfte der Sitze wird durch die Direktkandidaten besetzt (einer pro Wahlkreis) und die andere Hälfte nach Stimmenverhältnis.

bearbeitet vor 1 Stunde von Flo77

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb phyllis:

nicht so ausgeschlafen heute?

Klick auf einen Wahlkreis und du siehst das Ergebnis.

Soll ich mich jetzt durch alle Wahlkreise klicken und Strichliste führen?

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Und da willst du nun allen Ernstes erklären, dass das Wahlvolk eine Koalition aus Rot, Schwarz und Grün gut finden würde?

Was ist denn daran nicht zu verstehen? Die gesamte Union hat gebetsmühlenartig immer wieder darauf hingewiesen, warum sie mit der AfD gar nicht koalieren kann. 

 

Deshalb hat die Union ja so wenig Stimmen bekommen, weil wirklich jeder, der auf Schwarz-Braun spekuliert hat, auch wirklich braun gewählt hat. Es gibt keine Union-Wähler, die eine Koalition mit Rechtsradikalen wollen. Keinen einzigen! Und deshalb ist das eine Kombination, die 79,2% der Wähler nicht billigen würden.

 

Merz hat gestern in der Bonner Runde noch einmal sehr deutlich erklärt, das ein Koalitionspartner der aus dem Kreml gesteuert wird völlig absurd wäre. 

 

Natürlich gibt es jetzt Leute, die die Brandmauer gerne wieder aufweichen möchten, so wie du gerade. Aber die haben gestern sicher nicht die Union gewählt. 

Den Wählerwillen jetzt so umzudeuten, dass die Union Wähler doch möglicherweise in Teilen bereit wären, zu tolerieren dass sie da Rechtsradikale auf der anderen Seite haben, beruht auf vollständigem Unverständnis. 

Und eben weil das vorher klipp und klar und deutlich war, hat die AfD gestern von jedem, der sie in Regierungsbeteiligung sehen möchte, die Stimme bekommen. Und 79,2% haben gegen die AfD gevotet.

 

Wer mit Prozentrechnung ein Problem hat, das sind fast vier von fünf Wählern. Und in Anbetracht der proportional sehr hohen Parteispenden für die AfD, den Wahlhilfen aus dem Kreml und aus dem Weißen Haus, und der Unterstützung aus breiten Teilen der Medien, und obendrein noch dem fehlen der Partei von Herrn Maaßen, ist das eigentlich eher ein bisschen wenig. 

[Marcellinus]

vor 33 Minuten schrieb Flo77:

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

„Nach Änderung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 gibt es keine Direktmandate mehr.“ (Bundeswahlleiterin)

Hä?

 

Ich weiß ja nicht, wie es bei Euch war, aber ich habe zwei Stimmen abgegeben und die erste sollte angeblich dafür sorgen, einen "Direktkandidaten" zu wählen.

 

Es muss doch eine Statistik geben, wieviele CDU-, SPD-, AfD-, etc.-Leute ihre Wahlkreise gewonnen haben!

 

Das ist eben der weit verbreitete Irrtum. Ja, du hast zwei Stimmen, aber die Wahlkreisstimme garantiert nicht mehr, daß der, der in deinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, auch ein Bundestagsmandat gewinnt. Das bekommt er nur, wenn seine Partei nicht in mehr Wahlkreisen die Mehrheit gewonnen hat, als ihr nach Erststimmenergebnis Mandate zustehen. Die letzte Wahlrechtsänderung hat den letzten Teil von direkter Demokratie aus unserem Wahlrecht hinausgeschrieben. Von jetzt ab regiert nur noch die Liste.