Politik für Interessierte

[Thofrock]

https://www.der-postillon.com/2025/02/ddr-afd.html

[Studiosus]

Kurze Frage am Rande: Konnte Karl Ranseier eigentlich sein Direktmandat verteidigen? 🤔

[Studiosus]

vor 31 Minuten schrieb Thofrock:

Es gibt keine Union-Wähler, die eine Koalition mit Rechtsradikalen wollen. Keinen einzigen!

 

Wenn ich doch einen auftreibe, hörst Du dann auf solchen Blödsinn von Dir zu geben? 🤔🤣🤣

 

[Immer unter der Voraussetzung, dass Du, was ich jetzt einfach mal unterstellt habe, mit "Rechtsradikale" die AfD meinst. Wenn Du wüsstest, was in den Lokalverbänden, zugegeben nicht auf der Ebene der prominenten Spitzenpolitiker, an Diskussionen über Schwarz-Blau läuft, dann würdest Du deine Ansicht korrigieren. Zumal sich auf dieser Ebene kein Mensch um Zuschreibungen wie "rechtsradikal" schert.] 

bearbeitet vor 3 Stunden von Studiosus

[Aristippos]

vor 57 Minuten schrieb Thofrock:

 

Die viel zu kurze Vorbereitungszeit, die einige Parteien sogar die Chance gekostet hat überhaupt an der Wahl teilzunehmen, könnte ein Nachspiel haben. Denn natürlich durfte ein Wahlberechtigter im Ausland darauf vertrauen, von dort aus seine Stimme abgeben zu können. Ob er daraus auch einen Anspruch ableiten kann, das mögen andere entscheiden.

Die Verfassung schreibt explizit die kurze Vorbereitungszeit vor. Die Bundeswahlleiterin darf nichts vorbereiten, bevor der Bundestag aufgelöst ist. Sobald der Präsident ihn aber auflöst, muss in 60 Tagen gewählt werden.

 

Es ist also im GG festgeschrieben, dass bei einer vorzeitigen Neuwahl alles in 60 Tagen abzulaufen hat. Wenn das für die Herrschaften Briefwähler nicht reicht, ist das deren Problem.

[Soulman]

vor 46 Minuten schrieb Thofrock:

https://www.der-postillon.com/2025/02/ddr-afd.html

Der unfreiwillige Postillion:

 

https://x.com/MFratzscher/status/1854463112587432079?ref_src=twsrc^tfw|twcamp^tweetembed|twterm^1854463112587432079|twgr^e6176d8b8a7d84caf6d4b23d55a61502165eb35f|twcon^s1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Ffeuilleton%2Fglosse%2Fmarcel-fratzscher-fdp%2F

[Studiosus]

vor 21 Minuten schrieb Soulman:

Der unfreiwillige Postillion:

 

https://x.com/MFratzscher/status/1854463112587432079?ref_src=twsrc^tfw|twcamp^tweetembed|twterm^1854463112587432079|twgr^e6176d8b8a7d84caf6d4b23d55a61502165eb35f|twcon^s1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Ffeuilleton%2Fglosse%2Fmarcel-fratzscher-fdp%2F

 

Hey, der Mann kann so gut prognostizieren, der sollte beruflich unbedingt irgendwas mit Wissenschaft oder Wirtschaft machen 🤔 Wir suchen aktuell ja auch einen neuen Wirtschaftsminister. 

bearbeitet vor 2 Stunden von Studiosus

[rorro]

Marcel Fratzscher zuhören hilft: es wird einfach immer das Gegenteil von dem passieren was er vorhersagt. War schon bei der Inflation so, war jetzt bei der Wahl so - er bleibt sich treu.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

https://www.der-postillon.com/2025/02/ddr-afd.html

Kein Problem, wir integrieren die halbe Welt völlig problemlos, da werden wir es innerhalb der nächsten 100 Jahre auch mit den Ossis schaffen

 

Werner

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb rorro:

Marcel Fratzscher zuhören hilft: es wird einfach immer das Gegenteil von dem passieren was er vorhersagt. War schon bei der Inflation so, war jetzt bei der Wahl so - er bleibt sich treu.

 

Es ist schon erstaunlich, wie viele Leute nach dem Motto leben: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?

[Studiosus]

vor 14 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Es ist schon erstaunlich, wie viele Leute nach dem Motto leben: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?

 

Noch schimmer: Manche kümmert nicht einmal ihr dummes Geschwätz von heute 😁

[Flo77]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

 

Das ist eben der weit verbreitete Irrtum. Ja, du hast zwei Stimmen, aber die Wahlkreisstimme garantiert nicht mehr, daß der, der in deinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, auch ein Bundestagsmandat gewinnt. Das bekommt er nur, wenn seine Partei nicht in mehr Wahlkreisen die Mehrheit gewonnen hat, als ihr nach Erststimmenergebnis Mandate zustehen. Die letzte Wahlrechtsänderung hat den letzten Teil von direkter Demokratie aus unserem Wahlrecht hinausgeschrieben. Von jetzt ab regiert nur noch die Liste. 

Unter normalen Menschen würde ich erwarten, daß es stante pede bei Openpetition eine entsprechende Eingabe gibt, daß der Bundestag dieses Gesetz umgehend ändert.

 

Aber ich weiß schon, woran es scheitert...

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Thofrock:

Es gibt keine Union-Wähler, die eine Koalition mit Rechtsradikalen wollen. Keinen einzigen! Und deshalb ist das eine Kombination, die 79,2% der Wähler nicht billigen würden.

Das halte ich für eine Lüge.

[phyllis]

3 hours ago, Thofrock said:

Wir sollten Ostdeutschland an Putin zurückgeben. Dann sind doch alle zufrieden.

logo. Wir intergrieren lieber noch ein paar tausend afghanische Messerstecher. Das geht einfacher.

[Soulman]

Karma is a bitch.

 

Thomas Haldenwang hat Wuppertal I gegen Helge Lindh! verloren und kommt auch nicht über die Liste rein. 
 

Gegen Helge Lindh kann man eigentlich nur verlieren, wenn der Wahlkreis aus genau einer Klapsmühle besteht.

 

Schon jemand gehört, was die Faeser vorhat?

bearbeitet vor 32 Minuten von Soulman

[rince]

vor 1 Minute schrieb phyllis:

logo. Wir intergrieren lieber noch ein paar tausend afghanische Messerstecher. Das geht einfacher.

Hasserfüllte Salon-Sozialisten halt

[Werner001]

Da wurden die Ossis 40 Jahre lang mit den paradiesischen Wohltaten des Sozialismus beglückt, und was ist der Dank? Sie wollen keinen Sozialismus mehr. Undankbares Volk

 

Werner

[atheist666]

Ich habe mal nachgeschaut, Scholz hat es tatsächlich fertiggebracht noch tiefer zu sinken, als die SPD 1933

[Cosifantutti]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

 

Wenn ich doch einen auftreibe, hörst Du dann auf solchen Blödsinn von Dir zu geben? 🤔🤣🤣

 

[Immer unter der Voraussetzung, dass Du, was ich jetzt einfach mal unterstellt habe, mit "Rechtsradikale" die AfD meinst. Wenn Du wüsstest, was in den Lokalverbänden, zugegeben nicht auf der Ebene der prominenten Spitzenpolitiker, an Diskussionen über Schwarz-Blau läuft, dann würdest Du deine Ansicht korrigieren. Zumal sich auf dieser Ebene kein Mensch um Zuschreibungen wie "rechtsradikal" schert.] 

Für alle, die gestern die Union gewählt haben, muss doch bei der Stimmabgabe klar gewesen sein, dass es vollkommen sinnlos ist, die Union zu wählen, wenn man für eine schwarz-blaue Koalition sympatisiert und diese Konstellation favorisiert, denn gerade diese Konstellation haben die Unions-Verantwortlichen kategorisch ausgeschlossen.

 

Wer irgendwie den Einfluss / die Bedeutung der AfD im Bundestag stärken will, musste schlicht direkt die AfD wählen und eben nicht die Union. Wer also der Union seine Stimme gegeben hat, wusste vorab, dass er damit keinesfalls einer schwarz-blauen Koalition den Boden bereiten wird, sondern im Gegenteil in die andere Richtung unterstützt, eben: schwarz-rot

bearbeitet vor 35 Minuten von Cosifantutti

[atheist666]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Da wurden die Ossis 40 Jahre lang mit den paradiesischen Wohltaten des Sozialismus beglückt, und was ist der Dank? Sie wollen keinen Sozialismus mehr. Undankbares Volk

 

Werner

Dafür frönen sie jetzt dem nationalen-sozialistischen Gedankengut.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Cosifantutti:

Für alle, die gestern die Union gewählt haben, muss doch bei der Stimmabgabe klar gewesen sein, dass es vollkommen sinnlos ist, die Union zu wählen, wenn man für eine schwarz-blaue Koalition sympatisiert und diese Konstellation favorisiert, denn gerade diese Konstellation haben die Unions-Verantwortlichen kategorisch ausgeschlossen.

 

Wer irgendwie den Einfluss / die Bedeutung der AfD im Bundestag stärken will, musste schlicht direkt die AfD wählen und eben nicht die Union. Wer also der Union seine Stimme gegeben hat, wusste vorab, dass er damit keinesfalls einer schwarz-blauen Koalition den Boden bereiten wird, sondern im Gegenteil in die andere Richtung unterstützt, eben: schwarz-rot

Und was ist, wenn jemand eigentlich Schwarz-Blau möchte, in dem Wissen, dass das nicht passieren wird, dann lieber Schwarz wählt, damit die Schwarzen in der ungewünschten, aber zu erwartenden Koalition wenigstens möglichst stark werden?

 

Werner

[atheist666]

vor 3 Stunden schrieb phyllis:

@Werner001

Bei unserem einfachen Mehrheitswahlrecht weiss ich wer mich/uns in Ottawa vertritt.

Ich weiss also wo ich meckern kann, Input geben kann, Fragen stellen kann, usw. Egal ob ich sie oder ihn nun gewählt habe oder nicht. Ist ja geheim.

Direkte Demokratie ist mir nun mal wesentlich lieber als aus einer Liste Leute zu wählen die ich überhaupt nicht kenne und auf deren Platzierung ich keinen Einfluss habe.

Genau das vertrete ich seit 10 Jahren auch, ein reines Mehrheitswahlrecht.

Wenn sich irgendwer darüber beschwert, daß die AfD im Parlament ist, der darf erstmal darüber nachdenken welches Wahlsystem dazu geführt hat.

[SteRo]

vor 6 Minuten schrieb Cosifantutti:

Für alle, die gestern die Union gewählt haben, muss doch bei der Stimmabgabe klar gewesen sein, dass es vollkommen sinnlos ist, die Union zu wählen, wenn man für eine schwarz-blaue Koalition sympatisiert und diese Konstellation favorisiert, denn gerade diese Konstellation haben die Unions-Verantwortlichen kategorisch ausgeschlossen.

 

Wer irgendwie den Einfluss / die Bedeutung der AfD im Bundestag stärken will, musste schlicht direkt die AfD wählen und eben nicht die Union. Wer also der Union seine Stimme gegeben hat, wusste vorab, dass er damit keinesfalls einer schwarz-blauen Koalition den Boden bereiten wird, sondern im Gegenteil in die andere Richtung unterstützt, eben: schwarz-rot

 

Wer mit einer schwarz-blauen Koalition sympathisierte, ist so oder so dumm und realitätsverweigernd. Warum? Weil es von vornherein von der Union öffentlich verlautbart wurde, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen werde.

 

 

[Studiosus]

Das hat man alles schon zum hunderttausendsten Mal gehört. 

 

Es gibt sicher genug Wähler, die zwar prinzipiell auf der Linie von Merz sind, aber CDU/CSU keinen ernsthaften politischen Gestaltungswillen in dieser Angelegenheit mehr zutrauen (Gründe für diese Skepsis gibt es ja zuhauf). Die haben dann wohl, mangels anderer Optionen, die AfD gestärkt. Damit ist wenigstens eine starke Oppositionskraft im Parlament, die mit Argusaugen das Agieren der kommenden Regierung, insbesondere des Kanzlers und seiner Partei, beobachten und jeden Rückzieher und jedes Umfallen gnadenlos ans Licht ziehen werden. Dass eine Koalition in der derzeitigen Lage ausgeschlossen ist, war jedem klar. Das muss nicht immer wieder stumpf, aber schulmeisterlich wiederholt werden. Diese Fixierung auf Koalitionen ist sowieso unsinnig. Eine starke, pronouncierte Oppositionspartei kann unterm Strich in der Sache mehr wert sein als ein schwacher Koalitionspartner, der seine Programmatik abschleifen muss, um zu regieren (wie es der Merz-CDU noch widerfahren könnte). 

 

Die Union, bei aller beschworenen Einigkeit, ist leider zu einem ziemlich unbeweglichen, innerlich zwischen Konservativen und Merkelianern gespaltenen Gebilde verkommen, das man zum Jagen tragen muss. Da schadet der Atem der AfD im Nacken nicht, ganz im Gegenteil. 

 

Ich wage auch zu behaupten, dass es den Sinneswandel der Union ohne das Dräuen einer starken AfD so überhaupt nicht gegeben hätte. Wir erinnern uns: Der ursprüngliche Plan der Union war, das Thema Migration nicht prominent im Wahlkampf zu bespielen. Man mag Merz ja glauben, dass er durch Aschaffenburg so tief erschüttert war. Ich vermute hier eher politischen Zugzwang. Und das ist gut so. Eine von der AfD zum Richtigen getriebene Union ist mir allemal lieber als eine untätige.

bearbeitet gerade eben von Studiosus

[SteRo]

Ich find's spannend und freu mich schon auf die politische "Unterhaltung" der nächsten Jahre: 2 äußere Feinde (Kreml und White House) und zwei innere Feinde (Links- und Rechtsextremisten).

Gegen die inneren Feinde braucht es ein inneres Bündnis (demokratische Mitte) und gegen die äußeren Feinde braucht es ein Bündnis der willigen europäischen Staaten. Regierungsfähigkeit ist Bündnisfähigkeit.