Politik für Interessierte

[bw83]

vor 2 Stunden schrieb rorro:

Marcel Fratzscher zuhören hilft: es wird einfach immer das Gegenteil von dem passieren was er vorhersagt. War schon bei der Inflation so, war jetzt bei der Wahl so - er bleibt sich treu.

Marcel Fratzscher ist der haarlose Bruder von Robert Habeck. Ein Dampfplauderer und Luftpumpenhersteller von Weltrang.

[SteRo]

vor 2 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das Problem ist nur, daß wir in den letzten fast 20 Jahren genau dieses "innere Bündnis" gehabt haben, das diese starken Ränder erst hervorgebracht hat. 

Das war ein Bündnis geleitet von Parteiinteressen. Jetzt ist die Lage derart zugespitzt, für die Parteien "fühlbar" zugespitzt, dass die Interessen von Land und Staat maßgeblich sein sollten. Ich mein, wenn die SPD jetzt immer noch nicht merkt, dass es mit ihr noch tiefer geht bis zur Auslöschung, wenn sie sich weiterhin der Problemlösung verweigert, dann wird es halt so sein. Gleiches gilt für die Union, die ja auch als Sieger ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Ein Bündnis "aus staatspolitischer Verantwortung" ist jetzt gefragt. Klingt floskelhaft ich weiß, aber es ist nun tatsächlich so und vielleicht ist es die letzte Gelegenheit.

[Cosifantutti]

vor 21 Minuten schrieb Werner001:

Und was ist, wenn jemand eigentlich Schwarz-Blau möchte, in dem Wissen, dass das nicht passieren wird, dann lieber Schwarz wählt, damit die Schwarzen in der ungewünschten, aber zu erwartenden Koalition wenigstens möglichst stark werden?

 

Werner

.....dann ist für ihn prinzipiell eine schwarz-rote Koalition gegenüber einer Stimme für die AfD das "kleinere Übel", sonst hätte er nicht die Schwarzen wählen sollen, sondern die Blauen. 

 

Die Frage wäre natürlich auch mal ganz grundsätzlicher Natur: welche Motive hat jemand, der sich eine schwarz-blaue Koalition wünscht ? Wie sieht es da denn ganz konkret mit  inhaltlichen Schnittmengen aus jenseits der Thematik "illegale Einwanderung" ? Die programmatischen Schnittmengen sind doch bei schwarz-rot ungleich größer als bei schwarz-blau.

 

Vielleicht stellt sich der Wähler zwischen schwarz und blau irgendeine inhaltliche Nähe vor, die für eine stabile Koalition reichen sollte, die aber von Seiten der Unions-Verantwortlichen entschieden verneint wird. 

[Werner001]

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es schlicht und einfach nicht stimmt, zu unterstellen, alle Befürworter von Schwarz-Blau müssten zwangsläufig Blau gewählt haben.

Werner

[Studiosus]

Ich halte ohnehin wenig davon, der Wahlentscheidung der Leute hinterherzuschnüffeln. Laut Grundgesetz hat der Bürger das Recht auf eine freie und eine geheime Wahl. Sprich: Niemand muss Aussagen über seine Wahlentscheidung oder die Gründe für dieselbe machen. 

 

Dass wir vor erfolgter Auszählung am Wahlabend überhaupt Prognosen haben ist dem Umstand geschuldet, dass Bürger freiwillig über ihre Wahlabsicht/entscheidung gegenüber den entsprechenden Instituten berichten. Verpflichtet sind sie dazu nicht, ebensowenig Hintergründe für ihre Entscheidung anzugeben.

bearbeitet vor 3 Stunden von Studiosus

[phyllis]

29 minutes ago, Cosifantutti said:

Die programmatischen Schnittmengen sind doch bei schwarz-rot ungleich größer als bei schwarz-blau.

falsch.

[Studiosus]

vor 37 Minuten schrieb Cosifantutti:

inhaltliche Nähe vor, die für eine stabile Koalition reichen sollte, die aber von Seiten der Unions-Verantwortlichen entschieden verneint wird. 

 

Aber auch nur von diesen. Und das auch nur, um der AfD nicht noch mehr ehemalige (enttäuschte) Unionswähler zuzutreiben. 

 

Verfolgt man politische Kommentatoren, auch linksorientierte, und Politikwissenschaftler, so werden zwar bestehende Differenzen (Ukrainekrieg/Russland, könnte sich perspektivisch erledigen; EU-Skepsis, hier hat man sich seitens der AfD schon stark gemäßigt, ein EU-Austritt ist, entgegen der Behauptungen anderer Parteien im Wahlkampf, nicht mehr Programmlage, wohl aber eine Reform der EU) klar benannt, aber auch auf deutliche Überschneidungen hingewiesen. Inwiefern hier die SPD inhaltlich näher an der Union stehen sollte, erschließt sich mir nicht. 

 

 

Wer das Lied "Wir haben absolut nichts mit denen da gemeinsam" wirklich glaubt, der ist Merz' Strategie tatsächlich vollkommen auf den Leim gegangen. 

 

Man sollte sich nicht selbst in die Tasche lügen: Die AfD ist, vorbehaltlich einiger der angedeuteten Punkte, die CDU/CSU von 1980, bevor sie endgültig links abgedriftet ist. Vielleicht in manchen Belangen sogar etwas zurückgenommer als Franz Josef Strauß. 

bearbeitet vor 3 Stunden von Studiosus

[SteRo]

vor 35 Minuten schrieb Werner001:

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es schlicht und einfach nicht stimmt, zu unterstellen, alle Befürworter von Schwarz-Blau müssten zwangsläufig Blau gewählt haben.

Werner

Nochmal: Befürworter von Schwarz-Blau sind Realitätsverweigerer. Warum? Weil die Union versichert hat, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird.

Wer Blau wählt ist Verfassungsfeind und Befürworter eines mafiös autokratischen Regierungssystems oder Befürworter einer bloßen faschistischen Machtergreifung.

Wer Schwarz wählt ist Befürworter unserer Verfassung und konservativ.

Es gibt keine Berührungspunkte zwischen  Blau und Schwarz.

bearbeitet vor 3 Stunden von SteRo

[Flo77]

vor 39 Minuten schrieb Cosifantutti:

 

Die Frage wäre natürlich auch mal ganz grundsätzlicher Natur: welche Motive hat jemand, der sich eine schwarz-blaue Koalition wünscht ?

Ich habe keinen von beiden gewählt, aber ja, ich fände diese Koalition durchaus sinnvoll.

 

Aus zwei Gründen: die CDU braucht eine neue Legitimation konservative Politik zu machen. Ein derartig großes (rechts-)konservatives Lager, bietet eigentlich keinen Grund mehr für falsche Rücksichtnahmen. Außerdem braucht die Union einen anderen Draht zu "jüngeren" Wählern.

 

Die AfD dagegen - auch wenn Chrupalla keinen Grund zur Mäßigung sieht, was ich für einen fundamentalen Fehler halte - braucht parlamentarische Erfahrung und parlamentarische Disziplin. So wie es im Moment aussieht, erscheint es mir z.B. nicht undenkbar, daß auf längere Sicht die AfD im Osten die Rolle der CSU in Bayern übernimmt. Dafür muss allerdings massiv was in der Kultur dieser Partei passieren und das wird nicht ohne einen gewissen äußeren Druck funktionieren.

[Studiosus]

vor 9 Minuten schrieb Flo77:

Ich habe keinen von beiden gewählt

 

Also doch die Grünen, ich hatte es befürchtet 😫😁

[Flo77]

vor 17 Minuten schrieb Studiosus:

 

Also doch die Grünen, ich hatte es befürchtet 😫😁

Also bitte. Über einen gewissen Restverstand und Restanstand verfüge ich dann doch noch.

 

Keine Sorge, die von mir gewählten sind nicht ins Parlament eingezogen.

[Soulman]

vor 43 Minuten schrieb phyllis:

falsch.

Wow, sogar eine größere Übereinstimmung als Schwarz/Gelb.

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Aristippos:

Es ist also im GG festgeschrieben, dass bei einer vorzeitigen Neuwahl alles in 60 Tagen abzulaufen hat. Wenn das für die Herrschaften Briefwähler nicht reicht, ist das deren Problem.

Deren Problem darf es aber nicht sein, weil sie darauf ja selbst keinen Einfluss haben. Und Scholz hatte in weiser Voraussicht die Vertrauensfrage ursprünglich für Januar geplant.

 

Dem BSW hätte das natürlich nicht geholfen. Maaßens Werte Union hingegen schon. Und dann hätten wir vermutlich sogar hier im Forum einige AfD-Wähler weniger gehabt. Maaßen war ja bei einigen hier regelrecht ein Guru.

[phyllis]

Hier noch detaillierter was die Wahlversprechen angeht.

Ob sich noch jemand der Herrschaften Politiker daran erinnert?

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb phyllis:

logo. Wir intergrieren lieber noch ein paar tausend afghanische Messerstecher. Das geht einfacher.

Das ist mit einer Ausnahme das Schärfste an Hetze was ich hier je gelesen habe. Die Behauptung, wir hätten bereits ein paar tausend afghanische Messerstecher, ist unfassbar. Und dass das hier seit über zwei Stunden steht, ohne dass sich irgendjemand daran stört, das wäre in einem offenen AfD-Forum in der Tat nicht möglich. 

[nannyogg57]

Ich wäre grundsätzlich misstrauisch bei einer Partei, die sowohl von Putin als auch von Trump (Musk) favorisiert wird. Ob diese Partei tatsächlich am Ende dem Wohl des deutschen Volkes nützen würde?

[Studiosus]

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Die bisherigen Regierungsparteien wurden weder von Washington noch von Moskau sonderlich favorisiert, doch ob sie das Wohl des deutschen Volkes gefördert haben, das kann man wohl mit einiger Berechtigung anzweifeln. 

 

Den Partikularinteressen bestimmter gesellschaftlicher und ideologischer Randgruppen und den (vor allem auch wirtschaftlichen) Nutznießern ihrer Politik haben sie sicher einen guten Dienst erwiesen. 

 

Aber der Amtseid besagt eben nicht, nur den Nutzen von linken NGOs, Wärmepumpenherstellern und Transsexuellen zu mehren, sondern den des ganzen deutschen Volkes. Und davon habe ich die letzten 3,5 Jahre leidlich wenig mitbekommen. Und offenbar ging es auch noch ein paar anderen Wählern so. 

bearbeitet vor 1 Stunde von Studiosus

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb SteRo:

Nochmal: Befürworter von Schwarz-Blau sind Realitätsverweigerer. Warum? Weil die Union versichert hat, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird.

Wer Blau wählt ist Verfassungsfeind und Befürworter eines mafiös autokratischen Regierungssystems oder Befürworter einer bloßen faschistischen Machtergreifung.

Wer Schwarz wählt ist Befürworter unserer Verfassung und konservativ.

Es gibt keine Berührungspunkte zwischen  Blau und Schwarz.

 

Sind diese Aussagen auch wieder einer besonderen Gottesbeziehung geschuldet?

[nannyogg57]

Das Problem bei der AfD ist, dass sie wegen der Angst der Bürger und Bürgerinnen vor Migranten gewählt wurde.

 

Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass sie in diesem Punkt ihre Wahlversprechen nicht hätte halten können.

 

Was ihnen sonst noch so eingefallen ist, dient weder dem innenpolitischen noch außenpolitischen Wohlergehen exakt der Leute, deren Stimmen sie abgegriffen haben.

 

Ist bei Trump und Putin (als man in Russland noch irgendwie frei wählen konnte) ja auch nicht anders.

[rorro]

vor 43 Minuten schrieb Thofrock:

Deren Problem darf es aber nicht sein, weil sie darauf ja selbst keinen Einfluss haben.

 

Die Frage ist eben, wie wichtig ihnen die Wahl ist. Wer Anfang Februar für 3,5 Wochen in den Urlaub fuhr, konnte auch nicht wählen ohne diesen ggf. mit viel Geldverlust zu stornieren. So ist das Leben eben.

 

Ich fände es auch besser, wenn man im Konsulat oder in der Botschaft wählen könnte, wie es zahlreiche andere EU-Länder vorsehen. Doch bei uns ist es eben nicht so.

[rorro]

vor 25 Minuten schrieb nannyogg57:

Ich wäre grundsätzlich misstrauisch bei einer Partei, die sowohl von Putin als auch von Trump (Musk) favorisiert wird. Ob diese Partei tatsächlich am Ende dem Wohl des deutschen Volkes nützen würde?

 

Ich habe prinzipiell Zweifel, dass das Volk die wählt, die am besten fürs Volk sind - so ist eben Demokratie.

[Studiosus]

vor 13 Minuten schrieb nannyogg57:

Das Problem bei der AfD ist, dass sie wegen der Angst der Bürger und Bürgerinnen vor Migranten gewählt wurde.

 

 

Schöne Küchenpsychologie. Mit Angst hat das wohl nur bedingt zu tun (obwohl man es angesichts der jüngsten Bluttaten durchaus berechtigt mit der Angst zu tun bekommen könnte). Man kann - ganz ohne Angst - der Ansicht sein, dass Menschen, die illegal in dieses Land gekommen sind, keine gültigen Aufenthaltstitel oder auslaufende Duldungen haben und/oder bei uns straffällig werden, hier nicht sein und das Land verlassen sollten. Man kann auch der Meinung sein, dass Zuwanderung regulär, d. h. nach geordneten Verfahren, zu erfolgen habe und Deutschland niemanden über seine Grenzen lassen muss, der bereits durch sichere Drittländer gewandert ist. 

 

Man könnte es auch kürzer zusammenfassen: Man kann die Wiederanwendung von Recht und Gesetz befürworten. 

 

Ähnliches bot ja auch die Union ihren Wählern an. Mal sehen wie viel davon alleine schon nach den Koalitionsverhandlungen übrig bleibt. Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 

bearbeitet vor 1 Stunde von Studiosus

[rorro]

vor 4 Minuten schrieb nannyogg57:

Das Problem bei der AfD ist, dass sie wegen der Angst der Bürger und Bürgerinnen vor Migranten gewählt wurde.

 

Zu glauben die Vorherrschaft der AfD im Osten ist nur diesen Thema geschuldet, ist doch arg unterkomplex.

 

Fehlende Repräsentanz ostdeutscher Politiker in den Spitzenpositionen der etablierten Parteien, die Corona-Politik, die Skandale um den ÖRR, der von den etablierten Parteien kontrolliert wird etc. - da kommt einiges zusammen.

[Aristippos]

vor 59 Minuten schrieb Thofrock:

Deren Problem darf es aber nicht sein, weil sie darauf ja selbst keinen Einfluss haben. Und Scholz hatte in weiser Voraussicht die Vertrauensfrage ursprünglich für Januar geplant.

Du scheinst nicht zu verstehen, dass eine spätere Wahl nicht mehr Zeit zur Vorbereitung gelassen hätte. Vorgezogene Bundestagswahlen können erst angesetzt werden, wenn der Bundestag aufgelöst ist. An den 60 Tagen kann man nicht rütteln. 

 

Die Wahlleiterin kann nicht schon im Dezember Wahlen vorbereiten, nur weil der Kanzler ganz lieb verspricht, dass er im Januar eine Vertrauensfrage verliert, woraufhin sein Kumpel in Bellevue schon bei der Auflösung mitspielen wird.

 

Und bevor die Wahlen nicht angesetzt sind, dürfen die Parteien keine Kandidaten nominieren, es gubt keine Listen, und nichts an die Briefwähler zu verschicken. Ganz einfach.

[Aristippos]

vor 44 Minuten schrieb nannyogg57:

Ich wäre grundsätzlich misstrauisch bei einer Partei, die sowohl von Putin als auch von Trump (Musk) favorisiert wird. Ob diese Partei tatsächlich am Ende dem Wohl des deutschen Volkes nützen würde?

Da ist Skepsis abgebracht. Das Problem ist aber, dass man es bei vielen Mitbewerbern auf Grund von Erfahrung mit Sicherheit ausschließen konnte.