Politik für Interessierte

[Moriz]

vor 18 Minuten schrieb phyllis:

Er hat eine Mehrheit (aber längst nicht alle) Republikaner hinter sich.

Das reich ja dummerweise um Präsidentschaftskandidat zu werden.

[Shubashi]

1 hour ago, phyllis said:

Ganz klar Grund Nummer 1: die mexikanische Grenze.

Wenn diese Pew-Umfrage passt, dann ist „Immigration“ nur Platz 8 der Problemliste mit 57 Punkten, während die „Wirtschaft“ mit 73 Punkten vorne liegt. Was vermutlich durch Inflation, hohe Benzinpreise und gestiegene Kreditraten bedeutet, dass für viele der Beginn der Trump-Präsidentschaft Vergleichspunkt ist.

Dass ein erneuter Handelskrieg, außenpolitische Isolation und endlose innere Konflikte diese Zeiten nicht zurückbringen werden, scheint halt vielen nicht klar zu sein.

[phyllis]

35 minutes ago, Shubashi said:

2 hours ago, phyllis said:

anz klar Grund Nummer 1: die mexikanische Grenze.

Wenn diese Pew-Umfrage passt, dann ist „Immigration“ nur Platz 8 der Problemliste mit 57 Punkten, während die „Wirtschaft“ mit 73 Punkten vorne liegt

äääähhh - Du frugst nach den Prioritäten der Trump-Anhänger. Die liegen halt etwas anders. Prinzipiell halten die Amis die Republikaner für fähiger, die Wirtschaft in Aufschwung zu bringen. Mag ja was dran sein. Unter Trump gings mit der Wirtschaft doch gut voran, bis halt die "Pandemie" kam. Und die jetzigen Probleme, Inflation und hohe Zinsen, sind die direkten Folgen. Die masslose Geldverteilung rächt sich. Und das Staatsdefizit sowohl von Biden wie Trudeau übertrifft alles bisher dagewesene, und das will was heissen.

[Moriz]

vor 3 Minuten schrieb phyllis:

und das will was heissen.

Ja, das heißt Inflation.

[Shubashi]

Hier gibt es eine Auflistung der Defizite, Mr Trump ist die Nr. 2, dicht hinter Mr Obama, gefolgt von Bush jr. und Ronald Reagan.

https://www.thebalancemoney.com/deficit-by-president-what-budget-deficits-hide-3306151
 

Bemerkenswert ist eigentlich nur Präsident Clinton, der es als einziger US-Staatschef schaffte, das Defizit zu senken.

 

Zudem war seine wirtschaftliche Bilanz beeindruckend.

https://www.hudson.org/economics/economic-growth-by-president

 

Mr Trumps Zahlen gibt es hier, bezogen auf das GDP sind seine ersten beiden Jahre durchschnittlich (2,9% Wirtschaftswachstum), dann deutlich unterdurchschnittlich.

 

 

bearbeitet 6. März von Shubashi

[rince]

Die Linken... für die sind halt alle Nazis. Kennt man ja hier aus dem Forum auch...

 

https://www.n-tv.de/24787373

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb phyllis:

Unter Trump gings mit der Wirtschaft doch gut voran, bis halt die "Pandemie" kam. 

Nein, da ging es nur um die kurzfristige Manipulation von Kennzahlen. Vernünftige Politik muss aber längerfristig angelegt sein. Mit einem Staatschef, bei dem man nicht weiß, was ihm in den nächsten 5 Minuten wieder einfällt, hat man keinerlei Planungssicherheit. Damit hat er ja auch seine eigenen Leute immer wieder in den Wahnsinn getrieben.

 

Und allein die theoretische Möglichkeit, der Mann könne noch einmal Präsident werden, nimmt die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft. Und so verschwindend gering seine Chancen auch sind, so sehr hängt eben auch vielen noch das Trauma von 2016 in den Kleidern. Da galt er auch als chancenlos.

 

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Thofrock:

Und so verschwindend gering seine Chancen auch sind

Verschwindend gering?

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Hier gibt es eine Auflistung der Defizite, Mr Trump ist die Nr. 2, dicht hinter Mr Obama, gefolgt von Bush jr. und Ronald Reagan.

 

Jetzt kann so ein Defizit natürlich auch nachhaltig wirken, und sich im Nachhinein als gut angelegt herausstellen, weshalb Vergleiche schwierig sind. Aber Trumps Wahlgeschenke an fossile Energieträger z.B. waren natürlich genau das Gegenteil von gut angelegt. Ebenso wie diese schwachsinnige Mauer.

 

 

[Sucuarana]

2 hours ago, Thofrock said:

Und allein die theoretische Möglichkeit, der Mann könne noch einmal Präsident werden, ...

Und so verschwindend gering seine Chancen auch sind, ...

Laut der US-Presse sind seine Chancen sehr gut, höher als 50%. In Umfragen schlägt er meistens Biden , im Durchschnitt um mehrere Prozent.

 

Man muss immer dran denken: Der US Präsident wird in den USA gewählt, nicht in Mexico, Brasilien, Frankreich, Deutschland oder Russland. Und ganz und gar nicht von der UN. Der Präsident wird von der Bevölkerung gewählt, nicht von der Intelligentsia. Und dabei wird pro Staat einzeln abgestimmt, also haben die kleineren (und eher konservativen) Gegenden ein etwas höheres Gewicht; andererseits haben die grossen Staaten halt sehr viele Stimmen: für eine Mehrheit reichen theoretisch 14 der Staaten.

 

Im Moment sieht es so aus, als wenn Biden ungefähr 40% aller Stimmen sicher hat (das sind die demokratischen Stammwähler). Aber er ist kein Kandidat, der seine Stammwähler begeistert, also würde normalerweise deren Wahlbeteiligung niedrig sein. Trump hat ungefähr 25-30% aller Stimmen sicher: das sind die populistischen MAGA-Wähler am rechten Rand des republikanischen Spektrums, ungefähr mit AfD-Wählern vergleichbar. Wenn er zur Wahl steht, wird die Wahlbeteiligung dieser Gruppe sehr hoch sein. Andererseits sind ihm die Stimmen der moderaten Republikaner gar nicht sicher: viele von ihnen werden am Wahltag wahrscheinlich zu Hause bleiben, weil sie ihn gar nicht mögen. Die wichtigen Fragen sind: Erstens, wie werden die 15-20% Wechselwähler in der Mitte zu ihm stehen? Zweitens, wird sein Name auf dem Wahlschein eine hohe Wahlbeteiligung unter demokratischen Stammwählern erzeugen, die gegen ihn stimmen (statt für Biden)?

 

Im Moment sieht es für ihn recht gut aus.

[phyllis]

1 hour ago, Sucuarana said:

Und dabei wird pro Staat einzeln abgestimmt, also haben die kleineren (und eher konservativen) Gegenden ein etwas höheres Gewicht;

Das bisweilen eine Minderheit an Stimmen zum Wahlsieg ausreicht liegt weniger an den minimalen Gewichtung der einzelnen Staaten, sondern an der "Winner takes all" Regel, die in den meisten Staaten gilt. Darum sind die sog. Swingstates so wichtig. Ohio, Florida, Pennsylvania, Virginia, Georgia und einige andere. Florida zb hat 30 Stimmen (hier die Liste nach Staaten) und wenn dort 51% für Trump stimmen und 49% für Biden, gehn die 30 Stimmen allesamt an Trump. Umgekehrt gilt natürlich auch - wer in Alabama Biden wählt oder Trump in California, kann genausogut zu Hause bleiben.

 

 

bearbeitet 7. März von phyllis

[Sucuarana]

Das ist auch richtig. Im Extremfall kann ein Kandidat (oder eine Partei) mit 26% der Wählerstimmen gewinnen, indem er in der Hälfte der Staaten plus einem 50.001% der Stimmen bekommt, in den anderen gar keine. Oder andersrum gesagt: Wenn ein Kandidat irgendwo mehr als 50.001% der Stimmen bekommt, dann sind die extra Stimmen verschwendet. Das gleiche gilt für das Britische Wahlsystem, und teilweise auch für das Deutsche.

 

In der Praxis ist der Unterschied zwischen der Gesamtzahl Wählerstimmen und dem Ergebnis nie höher als ein paar Prozent.

[Shubashi]

3 hours ago, Sucuarana said:

Das ist auch richtig. Im Extremfall kann ein Kandidat (oder eine Partei) mit 26% der Wählerstimmen gewinnen, indem er in der Hälfte der Staaten plus einem 50.001% der Stimmen bekommt, in den anderen gar keine. Oder andersrum gesagt: Wenn ein Kandidat irgendwo mehr als 50.001% der Stimmen bekommt, dann sind die extra Stimmen verschwendet. Das gleiche gilt für das Britische Wahlsystem, und teilweise auch für das Deutsche.

 

In der Praxis ist der Unterschied zwischen der Gesamtzahl Wählerstimmen und dem Ergebnis nie höher als ein paar Prozent.

Deshalb hatte ich erwähnt, dass zuletzt 1988 Bush sen. ein rep. US-Präsident die Mehrheit der Wähler im ersten Wahlgang hinter sich vereinigen konnte, 2004 gelang das seinem Sohn in der Wiederwahl.

Mr Trump wird in jedem Fall (da bin ich mir sehr sicher) nur von einer Minderheit der Bürger gewählt werden, was im Falle einer erneuten Präsidentschaft zu großen Spannungen führen könnte. Warum sollte eine Mehrheit der Menschen widerstandslos akzeptieren, dass z.B. Bundesverwaltung und Justiz tlw. aus Rachsucht demontiert würden, oder die Bundesorgane und das Militär lokal gegen Minderheiten instrumentalisiert würden?

[GermanHeretic]

Das ist halt der Nachteil dessen, was bei uns Erststimme heißt. Der Vorteil ist, daß man eine Person und keine praktisch anonyme Liste wählt. Wir kompensieren diesen Nachteil mit der Zweitstimme, was bei ausgeglichenen Anteilen der Listen zu ziemlichen vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten führt. Aber das ist mathematisch korrekt, um den ursprünglichen Sinn der Regel zu erhalten. Weshalb ich auch ein entschiedener Gegner der aktuellen Stimmauszählreform bin. Auf die paar Millionen im Jahr, die ein Parlament mit 200 Sitzen mehr kostet, kommt es echt nicht an. Nicht, wenn man Radwege in Peru finanzieren kann. Aber die Grundidee einer bürgernahen und gerechten Mandatsverteilung zu torpedieren, darauf käme es sehr wohl an, wenn man sich um die demokratisch-freiheitliche Grundordnung scherte.

 

Ach, und Wahlmanipulationen über Wahlkreisverschiebungen sind in Schland auch sehr beliebt. Dient irgendwie der wehrhaften Demokratie gegen räächts.

[GermanHeretic]

vor 39 Minuten schrieb Shubashi:

Warum sollte eine Mehrheit der Menschen widerstandslos akzeptieren, dass z.B. Bundesverwaltung und Justiz tlw. aus Rachsucht demontiert würden, oder die Bundesorgane und das Militär lokal gegen Minderheiten instrumentalisiert würden?

 

Hm, das ist einer der NRA-Standardslogans gegen jedwede Verschärfung des Waffenrechts. Wie soll sich ohne private Waffen der drangsalierte Bürger sonst gegen die tyrannische Staatsmacht wehren? Komisch nur, daß die Leute, die das so sehen, gerade den roten Trump statt den blauen Biden wählen. (US-Farben sind ja politisch etwas anders gemischt als hier.)

[Shubashi]

49 minutes ago, GermanHeretic said:

 

Hm, das ist einer der NRA-Standardslogans gegen jedwede Verschärfung des Waffenrechts. Wie soll sich ohne private Waffen der drangsalierte Bürger sonst gegen die tyrannische Staatsmacht wehren? Komisch nur, daß die Leute, die das so sehen, gerade den roten Trump statt den blauen Biden wählen. (US-Farben sind ja politisch etwas anders gemischt als hier.)

In einer Demokratie gegen eine „tyrannische“ Staatsmacht bewaffnet zu Felde ziehen zu wollen ist die dümmste Art der Vorsorge.

Es ist ja gerade Aufgabe von Justiz und demokratischen Institutionen, sich einer widerrechtlichen Regierung entgegenzustellen. Die Idee, dass irgendwelche spontanen Haufen sich mit Schießgewehren der organisierten und entschlossenen Staatsmacht entgegenstellen, liegt irgendwo zwischen romantisch und selbstmörderisch. 
Der evtl. Widerstand gegen durchgeknallte Maßnahmen des „1-Tages-Diktators“ würde aus Rathäusern, Gemeinden und Staatsparlamenten kommen bzw. per Demonstration auf der Straße stattfinden.

Und dann würde sich vermutlich schnell zeigen, dass die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auch in den USA sehr begrenzt sind.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Warum sollte eine Mehrheit der Menschen widerstandslos akzeptieren, dass z.B. Bundesverwaltung und Justiz tlw. aus Rachsucht demontiert würden, oder die Bundesorgane und das Militär lokal gegen Minderheiten instrumentalisiert würden?

Du meinst, warum sollte man ein ordnungsgemäss zustande gekommenes Wahlergebnis basierend auf den gültigen Gesetzen akzeptieren, nur weil einem der Kandidat nicht passt? Tja, das hatten wir in D ja auch vor ein paar Jahren auf Landesebene. 

bearbeitet 7. März von rince

[Soulman]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

In einer Demokratie gegen eine „tyrannische“ Staatsmacht bewaffnet zu Felde ziehen zu wollen ist die dümmste Art der Vorsorge.

Es ist ja gerade Aufgabe von Justiz und demokratischen Institutionen, sich einer widerrechtlichen Regierung entgegenzustellen. Die Idee, dass irgendwelche spontanen Haufen sich mit Schießgewehren der organisierten und entschlossenen Staatsmacht entgegenstellen, liegt irgendwo zwischen romantisch und selbstmörderisch. 
Der evtl. Widerstand gegen durchgeknallte Maßnahmen des „1-Tages-Diktators“ würde aus Rathäusern, Gemeinden und Staatsparlamenten kommen bzw. per Demonstration auf der Straße stattfinden.

Und dann würde sich vermutlich schnell zeigen, dass die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auch in den USA sehr begrenzt sind.

Die USA konstituieren sich damit, dass es mindestens ein Mal erfolgreich war. Das ist hart in deren gesellschaftliches Gedächtnis kodiert. Ob das heute nochmal ginge, ist davon unabhängig.

[GermanHeretic]

vor 32 Minuten schrieb Shubashi:

In einer Demokratie gegen eine „tyrannische“ Staatsmacht bewaffnet zu Felde ziehen zu wollen ist die dümmste Art der Vorsorge.

 

Ja, in einer Demokratie. Den Protagonisten geht es aber darum (hoffentlich), zu Felde zu ziehen, wenn eben diese Demokratie von den aktuellen Machthabern zersetzt, abgeschafft oder korrumpiert wird. Also genau das zu tun, was nach Art 20(4) in unserer Verfassung steht. Sagen wir mal, wenn Regierungsangehörige Staatsapparate mißbrauchen würden, um Fehden gegen unliebsame Mitarbeiter zu führen. Oder Millionen an Organisationen geben, die von Verwandten angeführt werden. Solche Dinge, die natürlich nienich niemals nicht in unserem Land passieren würden.

[Shubashi]

6 minutes ago, rince said:

Du meinst, warum sollte man ein ordnungsgemäss zustande gekommenes Wahlergebnis basierend auf den gültigen Gesetzen akzeptieren, nur weil einem der Kandidat nicht passt? Tja, das hatten wor in D ja auch vor ein paar Jahren auf Landesebene. 

Nein, ich hielte es aber für notwendig einen Kandidaten aufzuhalten, der seine Rechtsbrüche schon von vornherein ankündigt.

Zwischen „nicht passen“ und der Ankündigung, sich als Diktator aufzuführen (und sei es nur für einen Tag) besteht ein gewaltiger Unterschied.

(Das Volk ist einer Demokratie der Souverän, aber das Mandat wird immer im Rahmen der Gesetze und verfassungsrechtlichen Beschränkungen ausgeübt. Deswegen wird die Immunitätsklage vor dem Supreme Court so interessant werden: ist die USA eigentlich ein demokratischer Rechtsstaat oder eine Art „Wahl-Autokratie“, in dem alle 4 Jahre eine Art ungekrönter König inthronisiert wird?)

[Shubashi]

3 minutes ago, GermanHeretic said:

 

Ja, in einer Demokratie. Den Protagonisten geht es aber darum (hoffentlich), zu Felde zu ziehen, wenn eben diese Demokratie von den aktuellen Machthabern zersetzt, abgeschafft oder korrumpiert wird. Also genau das zu tun, was nach Art 20(4) in unserer Verfassung steht. Sagen wir mal, wenn Regierungsangehörige Staatsapparate mißbrauchen würden, um Fehden gegen unliebsame Mitarbeiter zu führen. Oder Millionen an Organisationen geben, die von Verwandten angeführt werden. Solche Dinge, die natürlich nienich niemals nicht in unserem Land passieren würden.

Das wird sich alles bis zum November zeigen. Ich denke, seit dem Sezessionskrieg hatten die USA keine innenpolitisch so bedrohliche Lage mehr wie in diesem Jahr.

[Soulman]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Das wird sich alles bis zum November zeigen. Ich denke, seit dem Sezessionskrieg hatten die USA keine innenpolitisch so bedrohliche Lage mehr wie in diesem Jahr.

Nur um Missverständnissen vorzubeugen. Mit "einmal geklappt" meine ich https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Unabhängigkeitskrieg.

[Shubashi]

5 minutes ago, Soulman said:

Nur um Missverständnissen vorzubeugen. Mit "einmal geklappt" meine ich https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Unabhängigkeitskrieg.

Ist schon klar. Deswegen meinte ich ja, dass die historische Verfassung der USA immer wieder für Überraschungen gut ist: es könnte sich dank der „Originalisten“ des SCotUS ergeben, dass die US-Bürger plötzlich nicht in einer zeitgemäßen Demokratie des 21. Jh. leben, sondern einer Art „Wahlmonarchie“ des 18. Jh., deren „Allerchristlichster“ Herrscher über dem Gesetz steht und allenfalls durch doppelte Majorität des Kongresses abberufen werden kann.

[Soulman]

vor 57 Minuten schrieb GermanHeretic:

Sagen wir mal, wenn Regierungsangehörige Staatsapparate mißbrauchen würden, um Fehden gegen unliebsame Mitarbeiter zu führen. Oder Millionen an Organisationen geben, die von Verwandten angeführt werden. Solche Dinge, die natürlich nienich niemals nicht in unserem Land passieren würden.

Oder gar die Opposition per Gericht von den Wahlzetteln streichen lassen, weil unschön undemokratisch. 

[Shubashi]

1 hour ago, GermanHeretic said:

 

Ja, in einer Demokratie. Den Protagonisten geht es aber darum (hoffentlich), zu Felde zu ziehen, wenn eben diese Demokratie von den aktuellen Machthabern zersetzt, abgeschafft oder korrumpiert wird. Also genau das zu tun, was nach Art 20(4) in unserer Verfassung steht. Sagen wir mal, wenn Regierungsangehörige Staatsapparate mißbrauchen würden, um Fehden gegen unliebsame Mitarbeiter zu führen. Oder Millionen an Organisationen geben, die von Verwandten angeführt werden. Solche Dinge, die natürlich nienich niemals nicht in unserem Land passieren würden.

Ich möchte die Demokratie auch nicht idealisieren, wenn ich so auf den Grundlagen rumreite. Sie funktioniert aber eben am besten darin, die Missbräuche und Missstände, welche jede Machtausübung nunmal plagen, relativ geräuschlos und friedlich zu korrigieren. Bei Extrem des Bürgerkriegs (oder der Revolution) ist dann schon das „Komplettversagen“ erreicht, aus dem leider nur selten etwas Gutes erwächst. In den USA hat das ja als Gründungsakt mal funktioniert, deswegen will ich auch stark hoffen, dass man diese eigentliche Erfolgsgeschichte jetzt nicht dieser grotesken „clown show“ namens „Trump“ opfert.