Politik für Interessierte

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb nannyogg57:

Dass es der Union aber nicht darum geht, ausschließlich im Interesse der Steuerzahlenden die Anfrage gestartet zu haben, eher aus politischem Interesse, das dürfte auf der Hand liegen.

So wie es auf der Hand liegt, dass es der gegenwärtigen Regierung nicht darum geht, ausschließlich im Interesse des Demokratieschutzes diese Vereine finanziert zu haben, eher aus politischem Interesse

 

Werner

[Werner001]

vor 20 Minuten schrieb nannyogg57:

Parteien erhalten auch staatliche Unterstützung und das nicht zu knapp, auch die AfD, btw.

Stimmt, wer hat das denn nur so festgelegt? Oh, das waren die Parteien selbst! Wow, das ist ja, als könnte ich mein Gehalt selbst bestimmen! Fast die Lizenz zum Geld drucken

 

Werner

[nannyogg57]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

So wie es auf der Hand liegt, dass es der gegenwärtigen Regierung nicht darum geht, ausschließlich im Interesse des Demokratieschutzes diese Vereine finanziert zu haben, eher aus politischem Interesse

 

Werner

Es wurden nur Organisationen gefördert, die das politische Interesse der Ampel-Parteien teilen? Echt jetzt?

[nannyogg57]

Gerade eben schrieb Werner001:

Stimmt, wer hat das denn nur so festgelegt? Oh, das waren die Parteien selbst! Wow, das ist ja, als könnte ich mein Gehalt selbst bestimmen! Fast die Lizenz zum Geld drucken

 

Werner

Das ist ein anderes Thema.

[rorro]

vor 1 Minute schrieb nannyogg57:

Das ist ein anderes Thema.

 

Und deswegen hast Du es gebracht?

[rorro]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Es wurden nur Organisationen gefördert, die das politische Interesse der Ampel-Parteien teilen? Echt jetzt?

 

Darf ich raten, daß das sicher mehrheitlich zutrifft?

[nannyogg57]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Stimmt, wer hat das denn nur so festgelegt? Oh, das waren die Parteien selbst! Wow, das ist ja, als könnte ich mein Gehalt selbst bestimmen! Fast die Lizenz zum Geld drucken

 

Werner

Und unser Bürgermeister zahlt sich selbst das Gehalt aus.

 

So ist das Leben.

 

Aber du kannst ja einen Verein gründen, der sich dafür stark macht, dass die Parteien kein Geld mehr vom Staat bekommen. Und natürlich auf Fördermittel für deinen Verein verzichten.

[Werner001]

Gerade eben schrieb nannyogg57:

Es wurden nur Organisationen gefördert, die das politische Interesse der Ampel-Parteien teilen? Echt jetzt?

Die Förderung, das wurde auch kritisiert, ist ausdrücklich „gegen Rechtsextremismus“

Würde gegen Extremismus allgemein gefördert, hätte das auch kein „Gschmäckle“.

 

Werner

[nannyogg57]

vor 1 Minute schrieb rorro:

 

Und deswegen hast Du es gebracht?

Es ist ein anderes Thema, ob das in Ordnung ist, dass Parteien staatliches Geld bekommen.

 

Nicht so schwer zu verstehen.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Und unser Bürgermeister zahlt sich selbst das Gehalt aus

Und der legt auch fest, wieviel er bekommt? Wow, wenn das das Landratsamt mitbekommt 

 

Werner

bearbeitet vor 6 Stunden von Werner001

[nannyogg57]

Gerade eben schrieb Werner001:

Die Förderung, das wurde auch kritisiert, ist ausdrücklich „gegen Rechtsextremismus“

Würde gegen Extremismus allgemein gefördert, hätte das auch kein „Gschmäckle“.

 

Werner

Omas gegen rechts ist ein kleiner diskreter Hinweis, dass der Fokus nicht unbedingt auf Linksextremismus abzielt. 

[Werner001]

Gerade eben schrieb nannyogg57:

Omas gegen rechts ist ein kleiner diskreter Hinweis, dass der Fokus nicht unbedingt auf Linksextremismus abzielt. 

Und warum gibt es keine Förderung „zum Schutz der Demokratie“, wenn man einen Verein gründet, der sich gegen Linksextremismus (z. B. die Antifa) engagiert? Oder gegen Islamismus?

 

Werner

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb nannyogg57:

@Die Angelika: Vielleicht ist "Rache" das falsche Wort. Dass es der Union aber nicht darum geht, ausschließlich im Interesse der Steuerzahlenden die Anfrage gestartet zu haben, eher aus politischem Interesse, das dürfte auf der Hand liegen.

 

Merz hat sich mit seiner Aktion (Abstimmung mit der AfD) Kritik eingefangen und man darf vermuten, dass er hier Organisationen desavouieren will. Dürfen Organisationen sich nicht mehr politisch äußern, wenn sie aus irgendwelchen staatlichen Töpfen Geld erhalten? Das wäre absurd.

 

Parteien erhalten auch staatliche Unterstützung und das nicht zu knapp, auch die AfD, btw.

 

 

Nun ist es aber so, dass mit Gemeinnützigkeit bestimmte Auflagen verbunden zu sein scheinen. ICh hatte das vorher schon zitiert:

Zitat

Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist.

 

Und hier ist eben die Frage, ob ein Verein noch gemeinnützig ist, wenn er kurz vor einer Wahl Demonstrationen mit eindeutiger parteipolitischer Positionierung organisiert. Es geht ja eben gerade nicht darum, sich nicht mehr politisch äußern zu dürfen, sondern darum, nicht parteipolitisch zu agieren. 

Und wenn wir schon beim Thema Desavouieren sind, - diesen Vorwurf könnte man auch den Organisatoren diverser Demos gegenüber der CDU und FDP machen. Das war mMn nicht mehr einfach nur Kritik, sondern massiv polemische Stimmungsmache.

Dass Parteien staatliche Unterstützung erhalten ist ebenfalls genau geregelt. 

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb nannyogg57:

Bekommen nur gemeinnützige Vereine staatliche Gelder?

 

(Fördermittel ja, aber Spendenquittungen dürfen die Omas gegen rechts nicht ausstellen)

 

Vielleicht liest du dir die Kleine Anfrage der CDU/CSU mal durch? Ich habe die bereits verlinkt. Deine Fragen scheinen mir nicht sonderlich sachorientiert zu sein. 

[Die Angelika]

vor 57 Minuten schrieb nannyogg57:

Und unser Bürgermeister zahlt sich selbst das Gehalt aus.

 

So ist das Leben.

 

Aber du kannst ja einen Verein gründen, der sich dafür stark macht, dass die Parteien kein Geld mehr vom Staat bekommen. Und natürlich auf Fördermittel für deinen Verein verzichten.

 

Sorry, diese Art von Kommentaren ist schlichtweg lächerlich.

Was würdest du von einer Regierung halten, die hauptsächlich Vereine fördert, die sich für ein konservatives Familienbild a la 50-er-Jahre stark machen und insbesondere kurz vor einer Wahl Demos gegen die Grünen wegen deren Ideen zu Familie organisieren? Einfach mal über den eigenen Tellerrand schauen, das kann das Blickfeld erheblich erweitern 

[nannyogg57]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

 

Nun ist es aber so, dass mit Gemeinnützigkeit bestimmte Auflagen verbunden zu sein scheinen. ICh hatte das vorher schon zitiert:

 

Und hier ist eben die Frage, ob ein Verein noch gemeinnützig ist, wenn er kurz vor einer Wahl Demonstrationen mit eindeutiger parteipolitischer Positionierung organisiert. Es geht ja eben gerade nicht darum, sich nicht mehr politisch äußern zu dürfen, sondern darum, nicht parteipolitisch zu agieren. 

Und wenn wir schon beim Thema Desavouieren sind, - diesen Vorwurf könnte man auch den Organisatoren diverser Demos gegenüber der CDU und FDP machen. Das war mMn nicht mehr einfach nur Kritik, sondern massiv polemische Stimmungsmache.

Dass Parteien staatliche Unterstützung erhalten ist ebenfalls genau geregelt. 

Sie sind nicht gemeinnützig, soweit ich das verstanden habe.

 

Und "polemische Stimmungsmache" ist ein sehr dehnbarer Begriff: Da gehört die Biermösl Blosn auch dazu, als Beispiel.

 

 

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb nannyogg57:

Sie sind nicht gemeinnützig, soweit ich das verstanden habe.

 

Und "polemische Stimmungsmache" ist ein sehr dehnbarer Begriff: Da gehört die Biermösl Blosn auch dazu, als Beispiel.

 

 

 

Hast du die Kleine Anfrage gelesen?

[nannyogg57]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Sorry, diese Art von Kommentaren ist schlichtweg lächerlich.

Was würdest du von einer Regierung halten, die hauptsächlich Vereine fördert, die sich für ein konservatives Familienbild a la 50-er-Jahre stark machen und insbesondere kurz vor einer Wahl Demos gegen die Grünen wegen deren Ideen zu Familie organisieren? Einfach mal über den eigenen Tellerrand schauen, das kann das Blickfeld erheblich erweitern 

Ja, jetzt wird das alles ein Bisserl lächerlich.

 

Wird es mit Merz dann neutraler?

[nannyogg57]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Hast du die Kleine Anfrage gelesen?

Btw.: Es werden einzelne Projekte gefördert, nicht das Engagement eines Vereins im Ganzen.

[nannyogg57]

vor 8 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Hast du die Kleine Anfrage gelesen?

Muss ich diese Frage beantworten?

[phyllis]

47 minutes ago, nannyogg57 said:

Sie sind nicht gemeinnützig, soweit ich das verstanden habe

Ich hab bei den "Omas gegen rechts" mal reingeschaut und es stimmt soweit, sie sind nicht gemeinnützig.

Aber warum kriegen sie denn Steuergelder? Erklär es mir bitte.

Und wenn sie keine kriegen, warum regen sie sich denn auf wenn eine Partei Transparenz verlangt wie Steuergelder ausgegeben werden? Für mich das selbstverständlichste auf der Welt. Eigentlich liegt es an der Regierung von vornherein für Transparenz zu sorgen, indem Zuwendungen an NGO auf einer Website bis auf den letzten Euro aufgelistet werden.

 

Kriegte ich auch Steuergelder wenn ich einen Verein "Omas gegen links" gründen würde?

bearbeitet vor 4 Stunden von phyllis

[nannyogg57]

Der Postillon zur kleinen Anfrage

[Studiosus]

Ich finde diese kleine Anfrage sehr gut und lange überfällig. Dass Rot, Grün und Links und vor allem die Vereine selbst zetern, kann nicht verwundern. Wer einen Sumpf trocken legen will, der darf nicht die Frösche fragen. 

 

Es gab ja, auch jenseits dieser konkreten Anfrage im Parlament, schon Recherchen, die - sagen wir es vorsichtig - interessante Flüsse von Steuergeldern an bestimmte Vereine und Gruppen ans Licht gebracht haben. 

 

Da sage ich doch: Wer nichts zu verbergen hat, der muss sich vor Anfragen nicht fürchten. Der Hund liegt allerdings wo ganz anders begraben: Diese kleine Anfrage könnte das hartnäckige Narrativ, die "Zivilgesellschaft" stünde hinter diesen absurden "Demos gegen Rechts" oder "Omas gegen Rechts" endgültig begraben. Natürlich werden sich auch einige Verwirrte diesen orchestrierten Protesten aus Idealismus (persönlich würde ich sagen "verblendetes Gutmenschentum") anschließen, aber ich bin recht sicher, dass diese Initiativen nicht auf dem Humus der "Zivilgesellschaft" gedeihen, sondern von interessierten, da mit Staatsgeldern alimentierten Gruppen ausgehen. 

 

Und dass hier etwas gewaltig stinkt, das kann man leicht selber überprüfen. Dazu braucht es keinen Untersuchungsausschuss. Ich hatte z. B. in einem ganz unverfänglichen Zusammenhang einmal Kontakt zu einem Verein, der sich "Verein Gedenkstätte XXXX e. V." nannte. Als ich mich da mal genauer informiert hatte, welchen Aktivitäten dieser Verein nachgeht, meinte ich mich in der Tür geirrt zu haben. Das war inhaltlich mehr ANTIFA-Ortsgruppe oder Campact als "Denkmalpflege". Und das war sicher kein Einzelfall. 

bearbeitet vor 1 Stunde von Studiosus