Politik für Interessierte

[rince]

vor 5 Stunden schrieb nannyogg57:

jetzt wird das alles ein Bisserl lächerlich.

Lächerlich ist die kindische Reaktion der Wahlverlierer und ihrer Unterstützer von der Strasse, die sich in den letzten Tagen vor der Wahl verzweifelt noch so viel Mühe gegeben haben, die Union mit Dreck zu bewerfen, und das alles ganz umsonst.

[Shubashi]

11 hours ago, Thofrock said:

 

Mit dieser Union zu regieren ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Merz, Spahn und Linnemann wollen ins letzte Jahrhundert. Die Union hat bessere Leute, und vor allem glaubwürdigere. Wenn es mit denen also nicht geht, dann müsste es wirklich zu der "Erpressung" kommen wie du das nennst. 

Aktuell will ein großer, mächtiger Teil der Welt zurück ins 19. Jh., da wäre der Erhalt der Errungenschaften des 20. Jh. tatsächlich ein fantastischer Erfolg.

 

[bw83]

vor 5 Stunden schrieb nannyogg57:

Btw.: Es werden einzelne Projekte gefördert, nicht das Engagement eines Vereins im Ganzen.

Hast du schon mal irgendwie beruflich oder privat Projekte mit Fördermitteln, die vom Bund oder aus bestimmten Fördertöpfen oder Investitionsfonds stammen, umgesetzt oder warst du daran beteiligt?

 

Je nachdem wie die Förderrichtlinien aufgesetzt sind, kommt eine Projektförderung ggf. nämlich nahezu sehr wohl einer Förderung des Engagements eines Vereins im Ganzen gleich.

bearbeitet vor 5 Stunden von bw83

[Shubashi]

7 hours ago, nannyogg57 said:

Es wurden nur Organisationen gefördert, die das politische Interesse der Ampel-Parteien teilen? Echt jetzt?

Das sogen. „Demokratiefördergesetz“ stand ja schon seit 2022 auf der Agenda und in der Kritik. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass eine Regierung dauerhaft ihre politischen Gegner zu fördern gedenkt?

 

Das wichtigste Element der Demokratieförderung der Regierung wäre eines: gute Politik. Da hat die Ampel gnadenlos versagt und jetzt die Quittung vom Wähler bekommen. Kommentar von Herrn Peyman in der JA dazu:

Quote

Trauriger Rekord: Die zu großen Teilen rechtsradikale AfD konnte ihre Stimmen verdoppeln. Zweifellos eine Folge der schwachen Ampel-Regierung, der es weder bei der Migrations- noch bei der Wirtschafts- und Energiepolitik gelungen ist, schlüssige Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit vorzulegen.

 

[Die Angelika]

vor 6 Stunden schrieb nannyogg57:

Ja, jetzt wird das alles ein Bisserl lächerlich.

 

Wird es mit Merz dann neutraler?

 

Es geht um die Anfrage der CDU/CSU, nicht um die Person, unter deren Federführung die Anfrage gestellt wurde.

[Die Angelika]

vor 6 Stunden schrieb nannyogg57:

Muss ich diese Frage beantworten?

 

Natürlich nicht. Allerdings lässt eine absichtliche Nichtbeantwortung mMn tief blicken

[rorro]

vor 6 Stunden schrieb nannyogg57:

Muss ich diese Frage beantworten?

 

Du musst gar nichts. Nur macht es einen anderen Eindruck bei den Diskutanten, wenn Du weißt wovon Du sprichst.

[nannyogg57]

Ihr habt es alle gelesen. Respekt!

[mn1217]

Andere Sichtweisen sind nicht erwünscht. Wer es doch tut, ist  ein Spinner.

Oder Pack und versifft.

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb Werner001:

Na wenn sogar wir eine gemeinsame Basis finden, dann ist wohl doch noch nicht alles verloren 

 

Werner

Waren das nicht schon die Maoamkracher?

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb nannyogg57:

Natürlich ist das Rache.

 

Es ist halt unklug, sich darüber aufzuregen. Es ist das gute Recht einer (noch oppositionellen) Partei, im Bundestag Anfragen zu stellen. Steht nirgends, dass sie intelligent sein müssen.

Klar,ich rege mich da auch nicht auf. Anfrage beantworten und fertig 

[Shubashi]

Die Faz hat wohl ein Hintergrundgespräch mit dem Chef des US-Softare-Konzerns “Palantir” geführt, der sich sehr desillusioniert über die Rolle Deutschlands in Europa zeigt, und der selbst verantworteten Hilflosigkeit Mitschuld am ukrainischen Desaster gibt:

Quote

…Karps Blick auf Deutschland ist heute allerdings sehr kritisch, wenn nicht sogar vernichtend. Das gilt gerade mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten des Landes. Die deutschen Streitkräfte seien nach Jahrzehnten der „Selbstgeißelung“ nur noch eine „Karikatur“, und das Land habe sich selbst „kastriert“, schreibt er in seinem Buch. Es habe eine „Überkorrektur“ stattgefunden, für die nun ganz Europa einen hohen Preis bezahle: „Der Rückzug eines starken und durchsetzungsfähigen Deutschlands hat ohne Zweifel zu Russlands Invasion in der Ukraine beigetragen.“

Auch mit der deutschen Technologiebranche geht Karp hart ins Gericht. Gegenüber dem Fernsehsender CNBC sagte er vor wenigen Tagen, Deutschland habe „de facto fast keine Tech-Szene“. Niemand glaube an sie, und niemand investiere in sie. All das sagt Karp aus der Warte eines Technologieunternehmens, das einen Großteil seines Geschäfts mit dem Militär macht. …

 

Karp hat ursprünglich mal bei Habermas Philosophie studiert, weshalb ich ihm schon eine begründete Einsicht in deutsche Verhältnisse zutraue. Auch wenn man vom aktuellen Chaos in den USA absieht, eine nur vermeintlich bessere Politik, die aber an der eigenen Unfähigkeit erstickt, ist letztlich auch nichts anderes als Chaos, nur gefälliger verpackt.

[Flo77]

Nebenbei: Nachdem Scholz die Neuwahlen auf 2025 geschoben hat, haben wir jetzt das zweifelhafte Vergnügen 2029 und 2033 (quasi zur "100-Jahr-Feier") wieder wählen zu dürfen.

 

2033 ist Frau Weidel zwar schon 54, aber 60 ist ja das neue 40.

 

Das kann sich doch auch kein Satiriker ausdenken.

[Flo77]

Esken über die Sondierungsgespräche: „Ich verspreche, dass ich nerve.“ 

 

 

Aber liebe Frau Esken, wir bitten und betteln darum. Und bitte, bitte weichen Sie nie einer Kamera für ein Statement aus!

 

Um einen Gedanken der Mutter Oberin aufzugreifen: Wenn wir schon untergehen müssen, dann sorgen Sie doch bitte wenigstens dafür, daß es ein sehr interessanter und amüsanter Untergang wird.

bearbeitet vor 2 Stunden von Flo77

[Flo77]

Im Grünen Münster soll ein Tadschike abgeschoben werden. Der Mann hatte hier eine Haftstrafe wegen IS-Mitgliedschaft verbüßt und sollte jetzt raus.

 

Als Belohnung für seine Randale in einer Polizeiwache hat ein Münsteraner Gericht jetzt nicht nur seine Abschiebung ausgesetzt, sondern er ist auch noch auf freiem Fuß.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255563834/Muenster-Randale-in-Polizeiwache-Gericht-stoppt-Abschiebung-von-IS-Mitglied.html

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Ihr habt es alle gelesen. Respekt!

 

Nö. Nur Texte, die ich kritisiere, habe ich im Allgemeinen gelesen. Sonst mache ich mich ja lächerlich.

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Esken über die Sondierungsgespräche: „Ich verspreche, dass ich nerve.“ 

 

Endlich mal ein Versprechen eines Politikers, das glaubhaft und nicht realitätsfern ist! 

[rince]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Andere Sichtweisen sind nicht erwünscht. Wer es doch tut, ist  ein Spinner.

Oder Pack und versifft.

Oder Irgendwas-Leugner oder Pandemie-Treiber oder Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker oder Räääääächts

[Aristippos]

Zum Thema "Kleine Anfrage":

 

So ganz überzeugt schien auch das Familienministerium nicht zu sein, dass die geförderten Demokraten wirklich koscher arbeiten. Zumindest fühlte es sich bemüßigt, ein Rundschreiben herumzuschicken, in dem dazu aufgefordert wird, dein Einsatz von Steuermitteln zu Demozwecken zumindest nicht allzu öffentlich hinauszuposaunen.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Zum Thema "Kleine Anfrage":

 

So ganz überzeugt schien auch das Familienministerium nicht zu sein, dass die geförderten Demokraten wirklich koscher arbeiten. Zumindest fühlte es sich bemüßigt, ein Rundschreiben herumzuschicken, in dem dazu aufgefordert wird, dein Einsatz von Steuermitteln zu Demozwecken zumindest nicht allzu öffentlich hinauszuposaunen.

Mir kann keiner erzählen, daß diejenigen, deren Unterschriften auf den Zahlungsaufträgen sind, nicht genau wissen, was wen und wofür da bezahlt wird.

[Flo77]

Selenskiy ist in Washington eingetroffen. Mal sehen ob er die Glocken von Kiew noch mal hören wird.

[rince]

vor 24 Minuten schrieb Aristippos:

Zum Thema "Kleine Anfrage":

 

So ganz überzeugt schien auch das Familienministerium nicht zu sein, dass die geförderten Demokraten wirklich koscher arbeiten. Zumindest fühlte es sich bemüßigt, ein Rundschreiben herumzuschicken, in dem dazu aufgefordert wird, dein Einsatz von Steuermitteln zu Demozwecken zumindest nicht allzu öffentlich hinauszuposaunen.

Wie überraschend. Nicht....

[Studiosus]

Die gekaufte "Zivilgesellschaft" bangt um ihre finanzielle Zukunft. Es wäre eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. 

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Die Faz hat wohl ein Hintergrundgespräch mit dem Chef des US-Softare-Konzerns “Palantir” geführt, der sich sehr desillusioniert über die Rolle Deutschlands in Europa zeigt, und der selbst verantworteten Hilflosigkeit Mitschuld am ukrainischen Desaster gibt:

 

Karp hat ursprünglich mal bei Habermas Philosophie studiert, weshalb ich ihm schon eine begründete Einsicht in deutsche Verhältnisse zutraue. Auch wenn man vom aktuellen Chaos in den USA absieht, eine nur vermeintlich bessere Politik, die aber an der eigenen Unfähigkeit erstickt, ist letztlich auch nichts anderes als Chaos, nur gefälliger verpackt.

Darum ist Deutschland aktuell in keinem Bereich ein ernstzunehmender globaler Player. Aber das war wohl unausgesprochene das Ziel der letzten Regierungen.

[Soulman]

Leute, 

 

sich für eine Demo gegen die Opposition von der Regierung bezahlen zu lassen ist.... ne, finde ich kein Wort für. Als Steuerzahler, bzw. Souverän will ich so etwas nicht. Unter keinen Umständen unterstütze ich Menschen dabei sich selber so herabzuwürdigen.

bearbeitet vor 36 Minuten von Soulman