Politik für Interessierte

vor 4 Stunden

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Nebenbei: Nachdem Scholz die Neuwahlen auf 2025 geschoben hat, haben wir jetzt das zweifelhafte Vergnügen 2029 und 2033 (quasi zur "100-Jahr-Feier") wieder wählen zu dürfen.

2033 ist Frau Weidel zwar schon 54, aber 60 ist ja das neue 40.

Das kann sich doch auch kein Satiriker ausdenken.

Aber die Wahlen wären ja sowieso dieses Jahr gewesen….

Werner

vor 3 Stunden

vor 31 Minuten schrieb Werner001:

Aber die Wahlen wären ja sowieso dieses Jahr gewesen….

Wer weiß. Vielleicht wählen wir kommendes Frühjahr ja schon wieder.

vor 3 Stunden

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

Zum Thema "Kleine Anfrage":

So ganz überzeugt schien auch das Familienministerium nicht zu sein, dass die geförderten Demokraten wirklich koscher arbeiten. Zumindest fühlte es sich bemüßigt, ein Rundschreiben herumzuschicken, in dem dazu aufgefordert wird, dein Einsatz von Steuermitteln zu Demozwecken zumindest nicht allzu öffentlich hinauszuposaunen.

Kannst dir nicht ausdenken, dass sowas real passiert...mir kommt echt das kalte Grausen

@nannyogg57

Vielleicht kannst du ja das inkl verlinkte Artikel lesen...

vor 3 Stunden

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Esken über die Sondierungsgespräche: „Ich verspreche, dass ich nerve.“

Ist ja auch die einzige Sache die sie wirklich kann.

vor 3 Stunden

vor 1 Stunde schrieb rince:

Wie überraschend. Nicht....

Überraschend ist gerade noch, dass man schriftl. Anweisungen zur Vertuschung von Abhängigkeiten gibt...

vor 3 Stunden

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Asyl würde ich jedenfalls nicht in den USA beantragen, dürfte zukünftig nicht mehr sicher genug sein.

Sicherer als in Europa allemal. In dem USA treffen Folteropfer seltener auf ihre Peiniger als hier.

vor 3 Stunden

vor einer Stunde schrieb Soulman:

Leute,

sich für eine Demo gegen die Opposition von der Regierung bezahlen zu lassen ist.... ne, finde ich kein Wort für. Als Steuerzahler, bzw. Souverän will ich so etwas nicht. Unter keinen Umständen unterstütze ich Menschen dabei sich selber so herabzuwürdigen.

Und das empfinde ich auch dann so, wenn ich die Regierung gut fände

vor 2 Stunden

Lustig wird es übrigens, wenn jetzt Dinge beschlossen oder geändert werden sollen, die eine 2/3 Mehrheit brauchen.

Werden dann CDU & SPD z. B. Stimmen der AfD in Kauf nehmen? Oder tut man dann lieber gar nichts, weil "die Falschen" zustimmen?

vor 2 Stunden

vor 2 Minuten schrieb Bleze:

Lustig wird es übrigens, wenn jetzt Dinge beschlossen oder geändert werden sollen, die eine 2/3 Mehrheit brauchen.

Werden dann CDU & SPD z. B. Stimmen der AfD in Kauf nehmen? Oder tut man dann lieber gar nichts, weil "die Falschen" zustimmen?

Genau deswegen wird ja überlegt, jetzt noch schnell die Schuldenbremse faktisch abzuschaffen.

vor 2 Stunden

vor 4 Stunden schrieb Flo77:

Nebenbei: Nachdem Scholz die Neuwahlen auf 2025 geschoben hat, haben wir jetzt das zweifelhafte Vergnügen 2029 und 2033 (quasi zur "100-Jahr-Feier") wieder wählen zu dürfen.

2033 ist Frau Weidel zwar schon 54, aber 60 ist ja das neue 40.

Das kann sich doch auch kein Satiriker ausdenken.

Es wäre auch regulär dieses Jahr im (September) gewählt worden und damit voraussichtlich,regulär 2029 und 2033.

vor 2 Stunden

vor 18 Stunden schrieb Werner001:

Achso, „das wird vermutlich…“

Ok, ich dachte schon, du hättest was Konkretes, das mir entgangen ist

Werner

Die CDU hat schon mit der AfD abgestimmt.

Und vor dieser Abstimmung ja auch gesagt: Keine Kompromisse ,wenn ihr nicht so spurt,wie wir wollen,dann machen wir es mit der AfD.

Das ist dann keine Erpressung...?

Und es liegt natürlich total fern,das nochmal so zu machen?

Was und wie in den Sondierungen gesprochen wird,weiss hier im Forum wohl niemand und ich hoffe auch,dass es hinter verschlossenen Türen bleibt.

Und ich hoffe,dass der Ton ruhiger wird. Es nutzt nur der AFD,sich zu beharken.

bearbeitet vor 2 Stunden von mn1217

vor 2 Stunden

44 minutes ago, rorro said:

Sicherer als in Europa allemal

Bisher stimmte das leider, Europa hatte russischen Killerkommandos große Freiräume eingeräumt.

vor 2 Stunden

vor 11 Minuten schrieb Bleze:

Lustig wird es übrigens, wenn jetzt Dinge beschlossen oder geändert werden sollen, die eine 2/3 Mehrheit brauchen.

...

Was dann ja auch vorher gegangen wäre. Die CDU hatte dazu ja schon Gelegenheit.

vor 2 Stunden

vor 4 Stunden schrieb Flo77:

Im Grünen Münster soll ein Tadschike abgeschoben werden. Der Mann hatte hier eine Haftstrafe wegen IS-Mitgliedschaft verbüßt und sollte jetzt raus.

Als Belohnung für seine Randale in einer Polizeiwache hat ein Münsteraner Gericht jetzt nicht nur seine Abschiebung ausgesetzt, sondern er ist auch noch auf freiem Fuß.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255563834/Muenster-Randale-in-Polizeiwache-Gericht-stoppt-Abschiebung-von-IS-Mitglied.html

Die Grünen gehören verboten. Ich sage es immer wieder.

vor 2 Stunden

vor 14 Stunden schrieb nannyogg57:

@Die Angelika: Vielleicht ist "Rache" das falsche Wort. Dass es der Union aber nicht darum geht, ausschließlich im Interesse der Steuerzahlenden die Anfrage gestartet zu haben, eher aus politischem Interesse, das dürfte auf der Hand liegen.

Merz hat sich mit seiner Aktion (Abstimmung mit der AfD) Kritik eingefangen und man darf vermuten, dass er hier Organisationen desavouieren will.

...

Anfragen sind ja an sich ein normales Instrument. Der Zeitpunkt ist halt auffällig und auch denkbar ungünstig.

Vereinfacht die ohnehin schwierige Ausgangslage für Gespräche nicht so richtig .

bearbeitet vor 2 Stunden von mn1217

vor 2 Stunden

11 minutes ago, mn1217 said:

Anfragen sind ja an sich ein normales Instrument. Der Zeitpunkt ist halt auffällig und auch denkbar ungünstig.

Vereinfacht die ohnehin schwierige Ausgangslage für Gespräche nicht so richtig .

Die SPD kann sich ja entscheiden - wenn sie die AfD jetzt schon in der Regierung haben will, einfach mal Frau Esken machen lassen. Irgendwoher muss die Mehrheit für einen neuen Kanzler kommen. Oder wir wählen einfach solange, bis die AfD stärkste Fraktion wird. Verdoppelt hat Rot-grün-gelb deren Stärke ja schon, da geht bestimmt noch mehr.

bearbeitet vor 2 Stunden von Shubashi

vor 2 Stunden

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

Kannst dir nicht ausdenken, dass sowas real passiert...mir kommt echt das kalte Grausen

@nannyogg57

Vielleicht kannst du ja das inkl verlinkte Artikel lesen...

Ich mache dir auch gerne eine Leseliste.

vor 1 Stunde

Noch mal: Es werden Projekte gefördert, nicht Demonstrationen.

Die Verkürzung dieses Sachverhaltes ist billige Polemik.

vor 1 Stunde

vor 8 Minuten schrieb Shubashi:

Die SPD kann sich ja entscheiden - wenn sie die AfD jetzt schon in der Regierung haben will, einfach mal Frau Esken machen lassen. Irgendwoher muss die Mehrheit für einen neuen Kanzler kommen. Oder wir wählen einfach solange, bis die AfD stärkste Fraktion wird. Verdoppelt hat Rot-grün-gelb deren Stärke ja schon, da geht bestimmt noch mehr.

Je länger es bei den etablierten Parteien dauert, bis sie zu erkennbaren Ergebnissen u.a. beim Thema irreguläre Migration kommen (also nicht in Worthülsen, sondern in der Praxis), desto eher etabliert sich auch eine Stammwählerschaft der AfD. Die sind dann quasi bis auf weiteres weg. Dazu noch Protestwähler, die man zurückgewinnen könnte und fertig ist der große Anteil an allen Wählern.

vor 1 Stunde

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Noch mal: Es werden Projekte gefördert, nicht Demonstrationen.

Die Verkürzung dieses Sachverhaltes ist billige Polemik.

Wer überprüft denn die sachgerechte Verwendung?

vor 1 Stunde

4 minutes ago, nannyogg57 said:

Noch mal: Es werden Projekte gefördert, nicht Demonstrationen.

Die Verkürzung dieses Sachverhaltes ist billige Polemik.

Wenn die Mittel aber zur organisation von Demonstrationen verwendet werden dann ist das Missbrauch.

Und die Forderung nach Transparenz ist sowieso was vom selbstverständlichstem.

Billige Polemik würde ich mal vor der eignen Tür suchen.

bearbeitet vor 1 Stunde von phyllis

vor 1 Stunde

vor 5 Minuten schrieb nannyogg57:

Noch mal: Es werden Projekte gefördert, nicht Demonstrationen.

Die Verkürzung dieses Sachverhaltes ist billige Polemik.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Kennst du bestimmt noch.

Billige Polemik ist der armselige Versuch, Merz wegen seines Antrages zu diskreditieren.

bearbeitet vor 1 Stunde von rince

vor 1 Stunde

vor 34 Minuten schrieb mn1217:

Die CDU hat schon mit der AfD abgestimmt.

Das haben die anderen auf Landes- und Kommunalebene auch schon alle gemacht. Lächerlicher Kindergarten-Scheyc

vor 1 Stunde

vor 8 Minuten schrieb rorro:

Wer überprüft denn die sachgerechte Verwendung?

Empörende Forderung! Das gefährdet bestimmt die Demokratie...

vor 1 Stunde

Neues vom Täter von Aschaffenburg:

https://www.welt.de/vermischtes/article255567442/2-Tote-nach-Messerattacke-Wegen-psychischer-Erkrankung-Angreifer-von-Aschaffenburg-womoeglich-schuldunfaehig.html

Wenn der Islam einen DSM-5-Code braucht, dann gebt ihm einen, aber hampelt doch da nicht so herum.

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