Politik für Interessierte

[Werner001]

vor 12 Minuten schrieb Flo77:

Neues vom Täter von Aschaffenburg:

 

https://www.welt.de/vermischtes/article255567442/2-Tote-nach-Messerattacke-Wegen-psychischer-Erkrankung-Angreifer-von-Aschaffenburg-womoeglich-schuldunfaehig.html

 

Wenn der Islam einen DSM-5-Code braucht, dann gebt ihm einen, aber hampelt doch da nicht so herum.

Ich bin schon lange, nicht zuletzt nach dem Lesen zahlloser Heiligenlegenden, der Ansicht, dass der Übergang von Frömmigkeit zu Verrücktheit fließend ist

 

Werner

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

 

Die SPD kann sich ja entscheiden - wenn sie die AfD jetzt schon in der Regierung haben will, einfach mal Frau Esken machen lassen. Irgendwoher muss die Mehrheit für einen neuen Kanzler kommen. Oder wir wählen einfach solange, bis die AfD stärkste Fraktion wird. Verdoppelt hat Rot-grün-gelb deren Stärke ja schon, da geht bestimmt noch mehr.

Wieso mehr? Nochmal verdoppeln reicht völlig aus.

[Soulman]

vor 57 Minuten schrieb nannyogg57:

Noch mal: Es werden Projekte gefördert, nicht Demonstrationen.

 

Die Verkürzung dieses Sachverhaltes ist billige Polemik.

Ne, billig ist an der Untreue gar nichts.

[nannyogg57]

vor 2 Stunden schrieb phyllis:

Wenn die Mittel aber zur organisation von Demonstrationen verwendet werden dann ist das Missbrauch.

Und die Forderung nach Transparenz ist sowieso was vom selbstverständlichstem.

Billige Polemik würde ich mal vor der eignen Tür suchen.

Das hat das Bundesfamilienministerium vor 14 Tagen in Erinnerung gerufen. Und es wurde ein Logo bei einem Demonstrationsaufruf verwendet, das nicht verwendet hätte werden dürfen.

 

Konkreten Anhalt, Gelder seien zweckentfremdet worden, gibt es nicht.

 

Wenn, dann bitte Quelle verlinken. Wenn es nicht gerade ein Konvolut vom Ausmaß einer mittleren Doktorarbeit ist.

[Flo77]

Neues aus Berlin:

 

Von den 120 SPD-Abgeordneten wollen ca. "3 Handvoll" Merz nicht zum Kanzler wählen. Das an sich ist ja löblich, wenngleich Gewissen ja eine Sache ist, die gelegentlich äußerst überraschend ins Spiel grätscht. Jedenfalls bei nur 12 Stimmen der SPD-CDU-Fraktionen wären 15 nicht-Merzwähler ein kleines Problem.

 

Auf der anderen Seite, kann ich mir kaum vorstellen, daß Merz diese Stimmen nicht von der AfD bekommen wird. Was das wiederum für Konsequenzen haben wird - naja es ist Karneval.

 

Aber im Merzen äh Märzen der Bauer ja die Rösslein anspannt. Merz hat sich prophylaktisch schon mal gegen einen AfD-Bundestagsvize ausgesprochen.

 

Jetzt mal davon abgesehen, daß ich ja für eine strikte Trennung von Exekutive und Legislative wäre und Merz als Kanzler zur Exekutive gehören würde und damit im Bundestag lediglich Hörer und Redner aber nicht Entscheider sein dürfte, bin ich doch SEHR gespannt, wie lange er diesen Humbug aufrechterhalten kann/will.

 

Ich habe eh den Verdacht, daß der links wegbröckelnde SPD-Rand durch den links ins "bürgerliche" abdriftenden AfD-Rand kompensiert wird und am Ende des Tages nur noch der rechte SPD-Flügel, der linke AfD-Flügel und die CDU so tun als wären sie die bürgerliche Mitte.

[bw83]

vor 4 Minuten schrieb nannyogg57:

Das hat das Bundesfamilienministerium vor 14 Tagen in Erinnerung gerufen. Und es wurde ein Logo bei einem Demonstrationsaufruf verwendet, das nicht verwendet hätte werden dürfen.

 

Konkreten Anhalt, Gelder seien zweckentfremdet worden, gibt es nicht.

 

Wenn, dann bitte Quelle verlinken. Wenn es nicht gerade ein Konvolut vom Ausmaß einer mittleren Doktorarbeit ist.

Bei NGOs werden ständig Gelder zweckentfremdet. Das ist für euch Grünenwähler natürlich schwer zu akzeptieren. 

[Studiosus]

Merz sitzt noch nicht im Kanzleramt, auch wenn er schon wie der Kanzler auftritt und sich mit anderen Staatsoberhäuptern zum Dinée trifft. 

 

Ich würde ja lachen, wenn das Projekt "Kanzler werden" für Merz noch irgendwie scheitert, obwohl er sogar bereit ist dafür den großen Ausverkauf der Union (von dem, was da noch da ist) zu machen. 

 

 

 

bearbeitet vor 2 Stunden von Studiosus

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb bw83:

Bei NGOs werden ständig Gelder zweckentfremdet.

 

Die eigentliche Zweckentfremdung ist, daß hier eine (ehemalige) Regierung sich ihre eigenen Vorfeldorganisationen aus Staatsmitteln finanziert, um Propaganda für ihre Parteipolitik und gegen ihre Gegner zu machen, und das als "Verteidigung der Demokratie" zu maskieren versucht, als wenn es außerhalb von Rot-Grün keine Demokratie gäbe. 

[Shubashi]

40 minutes ago, Flo77 said:

Von den 120 SPD-Abgeordneten wollen ca. "3 Handvoll" Merz nicht zum Kanzler wählen. Das an sich ist ja löblich, wenngleich Gewissen ja eine Sache ist, die gelegentlich äußerst überraschend ins Spiel grätscht. Jedenfalls bei nur 12 Stimmen der SPD-CDU-Fraktionen wären 15 nicht-Merzwähler ein kleines Problem.

 

 

Nun ja, für manche ist es eben eine Gewissensfrage, die eigene Partei immer irrelevanter und die AfD immer stärker werden zu lassen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Probleme der Welt einfach verschwinden, nur weil ein paar Abgeordnete sich damit nicht beschäftigen wollen. Und ich glaube auch nicht, dass die Wähler diese Haltung honorieren werden.

[Shubashi]

49 minutes ago, nannyogg57 said:

Das hat das Bundesfamilienministerium vor 14 Tagen in Erinnerung gerufen. Und es wurde ein Logo bei einem Demonstrationsaufruf verwendet, das nicht verwendet hätte werden dürfen.

 

Konkreten Anhalt, Gelder seien zweckentfremdet worden, gibt es nicht.

 

Wenn, dann bitte Quelle verlinken. Wenn es nicht gerade ein Konvolut vom Ausmaß einer mittleren Doktorarbeit ist.

 

Es geht nicht darum. Es geht darum, dass das Grundgesetz auch für die Regierung gilt, und danach ist es schlicht nicht erlaubt, Regierungsmittel für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

[nannyogg57]

vor einer Stunde schrieb bw83:

Bei NGOs werden ständig Gelder zweckentfremdet. Das ist für euch Grünenwähler natürlich schwer zu akzeptieren. 

Beweise?

[nannyogg57]

vor 22 Minuten schrieb Shubashi:

 

Es geht nicht darum. Es geht darum, dass das Grundgesetz auch für die Regierung gilt, und danach ist es schlicht nicht erlaubt, Regierungsmittel für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Es ist projektgebunden. Es ist nicht für Demonstrationen.

[nannyogg57]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

Die eigentliche Zweckentfremdung ist, daß hier eine (ehemalige) Regierung sich ihre eigenen Vorfeldorganisationen aus Staatsmitteln finanziert, um Propaganda für ihre Parteipolitik und gegen ihre Gegner zu machen, und das als "Verteidigung der Demokratie" zu maskieren versucht, als wenn es außerhalb von Rot-Grün keine Demokratie gäbe. 

Jetzt wird es VT-mässig.

 

Soweit geht nicht mal die CDU selbst, so etwas einer anderen demokratischen Partei zu unterstellen.

bearbeitet vor 1 Stunde von nannyogg57

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Soweit geht nicht mal die CDU selbst, so etwas einer anderen demokratischen Partei zu unterstellen.

 

Da muß man nichts "unterstellen". Da muß man nur Frau Faeser & Co. zuhören. Sie machen ja nicht einmal ein Geheimnis daraus, daß für sie Kritik an der Regierung "Gefährdung der Demokratie" ist. 

[bw83]

vor 28 Minuten schrieb nannyogg57:

Es ist projektgebunden. Es ist nicht für Demonstrationen.

Die Nachweispflichten für bestimmte Projekte sind schlichtweg null. Daher können da viele NGOs tun und lassen was sie wollen (sollen), egal was da in irgendwelchen Richtlinien steht.

 

Wir haben im Unternehmen auch Projekte über diverse Fördertöpfe laufen. Die Nschweispflichten sind nicht immer, aber oftmals schlichtweg ein Witz.

 

Beispiel aus der Praxis:

Vermittlungsprojekt für Jugendliche oder junge Erwachsene, die keine Ausbildung finden. Läuft über Coaching. Nachweise für Coaching (Unterschrift, Doku, usw.): keine Vorgaben. Nachweise für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung (Arbeits-/Ausbildungsverträge): keine Vorgaben.

 

Wenn wir nichts machen, irgendetwas erfinden und dann in das entsprechende Portal eintragen würden, es würde keine Sau interessieren.

 

Derweil könnten wir Kohle einstreichen und unsere Mitarbeiter parallel etwas ganz anderes machen lassen. Demos organisieren z.B.

 

Es juckt in diesen Fällen keine Sau.

 

So unerfüllbar und extrem streng Vorschriften in manchen Bereichen sind, so lächerlich und nonexistenz sind sie in anderen.

bearbeitet vor 50 Minuten von bw83

[rorro]

vor einer Stunde schrieb nannyogg57:

Es ist projektgebunden. Es ist nicht für Demonstrationen.

 

Noch einmal: wer kontrolliert das?

[Shubashi]

1 hour ago, nannyogg57 said:

Jetzt wird es VT-mässig.

 

Soweit geht nicht mal die CDU selbst, so etwas einer anderen demokratischen Partei zu unterstellen.

 

Die Begriff „Vorfeldorganisation“ findet man auch ganz deskriptiv in der „Faz“ - der traue ich schon einen gewissen Überblick zur Parteiengeschichte der letzten Jahrzehnte zu.