Politik für Interessierte

[Shubashi]

34 minutes ago, nannyogg57 said:

Quatsch.

 

Die Ampel ist abgewählt und die Regierung wird eine andere sein.

 

Müsste ja noch viel schlimmer als Kritik sein. Spricht irgendjemand davon, dass durch den Regierungswechsel von einer demokratischen Partei zur anderen (gut, die SPD wird als Juniorpartner dabei sein) die Demokratie gefährdet ist?

 

Man sprach davon - die CDU würde quasi dem „Faschismus“ den Weg bahnen. Und die Diskussion ist ja gerade darüber, ob Organisationen, die diese Art von völlig normalem Machtwechsel so dämonisieren, wirklch einen realistischen Blick auf die Demokratie haben, oder eben schlicht parteipolitische Propgandanummern abziehen, in dem sie versuchen, andere Parteien zu delegitimieren?

Hier z.B. der NDR zu den Inhalten der Hamburger Demo am Tag vor der Wahl:

Quote

…..Ein Bündnis unter anderem aus "Fridays for Future", DGB Hamburg, der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der Türkischen Gemeinde Hamburg hatte unter dem Motto "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt" zu der Kundgebung aufgerufen. Die Organisierenden richteten sich dabei gegen die AfD sowie gegen die Migrationspolitik der CDU/CSU und ihr Abstimmungsverhalten zusammen mit der FDP im Bundestag.

Zeichen gegen einen Rechtsruck in Deutschland

Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten vereinte ihre gemeinsame Haltung. Sie wollten am Tag vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen einen Rechtsruck in Deutschland setzen. Die Protestierenden hielten Plakate mit Botschaften wie "Hass ist keine Alternative" und "Keine Toleranz für Intoleranz" in die Höhe und riefen "Alle zusammen gegen den Faschismus". Auf einem großen Banner stand "Wählen gehen - Zusammen für Demokratie". Laut Polizei hatten die Veranstalter mit rund 65.000 Teilnehmenden gerechnet.

 

bearbeitet vor 5 Stunden von Shubashi

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Werner001:

Ich bin schon lange, nicht zuletzt nach dem Lesen zahlloser Heiligenlegenden, der Ansicht, dass der Übergang von Frömmigkeit zu Verrücktheit fließend ist

 

Werner

 Entrücktheit bitte,😇🤡

[Die Angelika]

vor 38 Minuten schrieb nannyogg57:

Ich bin kein Fan von Merz, aber ich fände es definitiv nicht lustig.

 

Ich halte Politik gerade in diesen Zeiten für kein witziges Spielchen.

 

Ausgerechnet jetzt sind meine Likes aufgebraucht, daher teile ich das auf diesem Weg mit: "weißes Herzchen auf blauem Grund"

[rorro]

Das Treffen Selenskyj und Trump war ja mal ein voller Erfolg - für Russland.

[bw83]

vor 22 Minuten schrieb rorro:

Das Treffen Selenskyj und Trump war ja mal ein voller Erfolg - für Russland.

Kein Wunder bei dieser Außenpolitik der Grünen.

[nannyogg57]

vor 53 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nochmal: es wurden Demonstrationen von Vereinigungen organisiert, die als gemeinnützig gelten. Gemeinnützigkeit verträgt sich laut geltenden Ordnungen nicht mit parteipolitischen Aktionen. 

Wie erklärst du dir eigentlich, dass von einem Bundesministerium im Rahmen dieser parteipolitischen Aktionen eigens darauf hingewiesen wurde, dass nirgends aufscheinen darf, dass diese Organisationen von ihm gefördert werden? Dieser Hinweis ist doch völlig überflüssig, wenn es gar keine parteipolitischen Aktionen waren.

Zwischen vertraut machen und 551 sich doch weitgehend wiederholende Fragen studieren ist schon ein Unterschied.

 

Das war jetzt die Antwort auf das Post weiter oben, sorry.

 

Und die Reaktion des Bundesfamilienministeriums kann man auch folgendermaßen interpretieren: Ja, es gab wohl Vermischungen von geförderten Projekten und politischem Engagement, und ja, es wurde angemahnt, das zu unterlassen.

[nannyogg57]

vor 1 Minute schrieb bw83:

Kein Wunder bei dieser Außenpolitik der Grünen.

Die sind aber wirklich an allem schuld ...

[rorro]

vor 17 Minuten schrieb bw83:

Kein Wunder bei dieser Außenpolitik der Grünen.

 

Ich bin sicher kein Freund der Grünen, aber man kann ihnen nicht alles ankreiden.

Das war europäisches Kollektiv-Versagen, hierzulande besonders von der SPD.

 

Die Amis haben schon länger keine Lust mehr, für Europa die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

 

Ein Krieg in Europa darf eigentlich kein amerikanisches Problem sein.

 

Nur werden die Ukrainer weiterkämpfen, ob mit oder ohne USA. Den Russen werden sie sich nicht beugen.

bearbeitet vor 3 Stunden von rorro

[Alfons]

Zu der Kleinen Anfrage der CDU, die  Förderung von NGOs betreffend:

Im  Verfassungsblog äußert die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger verfassungsrechtliche Bedenken zu der Anfrage. Das Fragerecht der Fraktionen gelte dem Regierungshandeln und beschränke sich auch darauf - es sei ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Ein Großteil der CDU-Fragen weise diesen Bezug zur Regierungsarbeit nicht auf, sondern "richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs".   

Das werde besonders deutlich an der nachgeschobenen Erklärung der CDU, dass man mit der Kleinen Anfrage prüfen wolle, ob sich einzelne NGOs steuerlich rechtmäßig verhalten. Eine solche Prüfung sei nicht Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden.

Verfassungsrechtlich schwer wiege ebenfalls, dass mit dem Fragenkatalog Verdächtigungen erhoben und einzelne NGOs an den Pranger gestellt werden. Zitat: "Die mit den Fragen verbundenen indirekten Unterstellungen und die Einschüchterungswirkung, die insgesamt davon ausgeht, derart negativ ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, sind geeignet, die entsprechenden Vereinigungen und die für sie handelnden Akteure im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit und ihre allgemeine Verbandstätigkeit einzuschüchtern. Dieser Einschüchterungseffekt wird dabei gerade durch diejenigen der 551 Fragen erreicht, die nicht auf die Kontrolle der Regierung, sondern auf die Kontrolle der NGOs gerichtet sind und daher von vornherein nicht vom Fragerecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist." Das sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte. 

Die Staatsrechtlerin kommt zu dem Schluss: "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen." Das Verfassungsorgan Bundestag stehe nicht über den Grundrechten.
 

[rorro]

vor 16 Minuten schrieb Alfons:

Das werde besonders deutlich an der nachgeschobenen Erklärung der CDU, dass man mit der Kleinen Anfrage prüfen wolle, ob sich einzelne NGOs steuerlich rechtmäßig verhalten. Eine solche Prüfung sei nicht Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden.

 

Damit aber ggf. jemand eine Anzeige erstellt, muss er ja wissen, ob eine NGO überhaupt finanzielle Zuwendungen erhält.

 

Oder soll derjenige bei der Finanzbehörde um Auskunft bitten? Darf die das überhaupt sagen? Was ist, wenn sie bspw. wegen Überlastung nicht aktiv wird gegen eine NGO? Haben dann alle anderen Pech?

 

Die Anfrage überprüft ja nicht, ob Gelder rechtmäßig genutzt wurden, das kann eine Finanzbehörde tun, sondern ob überhaupt Gelder flossen und wofür genau. Dann gibt es ggf. immer noch Grund für eine Anzeige und die Behörde wird gezwungenermaßen aktiv.

 

Genau gesagt wird zu vielen Geldempfängern gefragt, ob die Bundesregierung als Adressat(!) der Anfrage Hinweise dazu hat, ob ein Verein sich unrechtmäßig politisch engagiert hat oder wie die Verflechtungen aussehen. Der Adressat aller Fragen ist durchgehend die Regierung!

 

Da scheint mir der Verfassungsblog bei dieser einfachen Sachlage aus nur vermuteten Gründen daneben zu liegen. Die qualifizierten Kommentare sehen das größtenteils ebenso.

bearbeitet vor 3 Stunden von rorro

[bw83]

vor 21 Minuten schrieb rorro:

 

Ich bin sicher kein Freund der Grünen, aber man kann ihnen nicht alles ankreiden.

Das war europäisches Kollektiv-Versagen, hierzulande besonders von der SPD.

 

Die Amis haben schon länger keine Lust mehr, für Europa die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

 

Ein Krieg in Europa darf eigentlich kein amerikanisches Problem sein.

 

Nur werden die Ukrainer weiterkämpfen, ob mit oder ohne USA. Den Russen werden sie sich nicht beugen.

Ich habe einen Post verfasst, der darlegt, dass das ein Scherz war. Der wurde aber von der Grünenden kassiert.

bearbeitet vor 3 Stunden von bw83

[Studiosus]

Nachdem die Union, und vor allem Merz ohne jeden Kompromiss, sich zur sogenannten Brandmauer bekannt und ihre politische Zukunft davon abhängig gemacht haben, wäre es eine Ironie der Geschichte, wenn Merz jetzt die Stimmen der AfD bräuchte, um überhaupt erst Kanzler werden zu können. 

 

Teile der SPD murren ja schon jetzt gegen Merz und Die Linke wird ihn wahrscheinlich auch nicht überwiegend wählen. Allein schon um Merz mit dem auch von ihm immer politisch ausgeschlachteten "Rechts-Virus" zu kontaminieren, sollten sich Teile der AfD-Fraktion überlegen, ob sie nicht für ihn stimmen. Dann ist die Kanzlerschaft Merz ab Stunde 1 wieder mit dem Vorwurf der "Zusammenarbeit mit Faschisten" besudelt. Da reagieren die linken Parteien ja empfindlich, wie man beobachten konnte. 

bearbeitet vor 3 Stunden von Studiosus

[Alfons]

vor 6 Minuten schrieb bw83:

Ich habe einen Post verfasst, der darlegt, dass das ein Scherz war. Der wurde aber von der Grünenwählerin kassiert.

 

Du hast ein Posting verfasst, das auf die Person zielte, und ich als Moderator dieses Forums habe es auf unsichtbar gestellt.

Alfons als Mod.

bearbeitet vor 3 Stunden von Alfons

[Flo77]

vor 27 Minuten schrieb Alfons:

Sophie Schönberger

Vertreterin des Bundestages gegen die Afd.

 

Vertreterin der Linken, Grünen (und FDP) gegen die Bundesregierung.

 

Berufen an die "Freie" Universität Berlin, jenen Hort des Freidenkertums, des Liberalismus und der freien Forschung.

 

Nun ja...

[Shubashi]

24 minutes ago, Alfons said:

Im  Verfassungsblog äußert die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger verfassungsrechtliche Bedenken zu der Anfrage. Das Fragerecht der Fraktionen gelte dem Regierungshandeln und beschränke sich auch darauf - es sei ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung.

Das habe ich mal gerne gelesen, inzwischen ist es leider eine ziemliche Linksauslegung. Meinel und Steinbeis haben sich allen Ernstes darauf versteift, Deutschlands Demokratie wäre nur durch eine radikale Linksfront nach frz Beispiel (Nouveau Front Populaire ) zu retten, entsprechend erwarte ich dort nicht mehr allzu viel Ausgewogenheit.

Zum Artikel selbst: den halte ich für ziemlich verwegen. Die Auskunftsrechte des Parlaments sind sehr umfassend, soweit es das direkte Regierungshandeln angeht. Wer öffentliche Gelder ausgibt und annimmt, muss auch dazu stehen, die Idee des „Reptilienfonds“ gehört ins Kaiserreich, nicht in die Bundesrepublik. Und wenn juristische Personen sich jederzeit auf „Geheimhaltung“ oder „Einschüchterung“ herausreden könnten, wüsste irgendwann niemand mehr, welchen Firmen Geld von der Regierung kassieren - und v.a. wofür. Das ist eine genauso billige Ausrede wie die viel gerühmten „Betriensgeheimnisse“, die da immer angeführt wurden.

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

Vertreterin des Bundestages gegen die Afd.

 

Vertreterin der Linken, Grünen (und FDP) gegen die Bundesregierung.

 

Berufen an die "Freie" Universität Berlin, jenen Hort des Freidenkertums, des Liberalismus und der freien Forschung.

 

Nun ja...

 

So siehts aus. Diese Informationen bekommt man natürlich nicht mitgeliefert bei dieser "sachlichen", "neutralen", "verfassungsrechtlichen" Einordnung. 

 

Es muss die blanke Panik in gewissen Büros und Dependancen herrschen. Und das ist gut so. 

bearbeitet vor 3 Stunden von Studiosus

[Alfons]

Ich habe mir die 551 Fragen zu NGOs mal durchgelesen.
Einige kommen mir komisch vor.

bearbeitet vor 2 Stunden von Alfons

[Studiosus]

Den Gag hat die Nanny schon gebracht (oder es zumindest versucht). Ist euch das nicht peinlich? 

 

Die Sache liegt doch ganz einfach: Die kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument. Davon hat die Unionsfraktion Gebrauch gemacht. Die Regierung ist verpflichtet, sich zu den vorgelegten Fragen (unabhängig vom Thema) zu verhalten. Das warten wir jetzt mal ab. Ich meine, wer nichts zu verbergen hat, muss ja die Antwort nicht scheuen, oder? 

 

bearbeitet vor 2 Stunden von Studiosus

[Shubashi]

8 minutes ago, Alfons said:

Ich habe mir die 551 Fragen zu NGOs mal durchgelesen.
Einige kommen mir komisch vor.

Bei der Zahl in der kurzen Zeit wäre es komisch, wenn nichts komisches dabei wäre. Ich könnte wahrscheinlich ab Nr 15 nicht mehr ernst bleiben, @Kulti wahrscheinlich schon ab Nr 11 nicht mehr, und alles im dreistelligen Bereich wird zur Urlaubssperre im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages führen.

bearbeitet vor 2 Stunden von Shubashi

[Die Angelika]

also @Alfons

erstmal danke für den Link. ICh bin noch nicht ganz damit durch, will da erstmal drüber nachdenken, allerdings....was mir sofort sauer aufgestoßen ist:

Wenn ich sachlich zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kommunikation aus dem Parlament schreiben wollen würde, dann würde ich meinen Beitrag sicherlich nicht mit dem Titel "Man wird ja wohl mal fragen dürfen?" titeln. Denn, sorry, das ist rhetorisch glasklar manipulativ den Leser auf die Fährte "Corona - Verschöwrungstheoretiker-Covidioten-AfD" lockend. 

[rince]

vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Müsste ja noch viel schlimmer als Kritik sein. Spricht irgendjemand davon, dass durch den Regierungswechsel von einer demokratischen Partei zur anderen (gut, die SPD wird als Juniorpartner dabei sein) die Demokratie gefährdet ist?

Oh, die sozialen Medien sind voll damit, dass mit Merz nun ein Zeitalter der Finsternis anbricht. Und das war ja auch der Tenor auf vielen der besagten Demos, um die es geht.

[nannyogg57]

Gerade eben schrieb rince:

Oh, die sozialen Medien sind voll damit, dass mit Merz nun ein Zeitalter der Finsternis anbricht. Und das war ja auch der Tenor auf vielen der besagten Demos, um die es geht.

Da wären Quellen recht.

 

Ich lese davon nichts (SZ, Spiegel, taz), seltsam. Kritisch wohl, aber das gilt für alle Parteien bei diesen Medien.

 

Abgesehen davon, dass es derzeit andere Nachrichten gibt, die ich bedrohlich finde.

[Studiosus]

Diese kleine Anfrage der Unionsfraktion und vor allem die Reaktionen auf sie machen sehr gut die Doppelmoral in diesem Land und in den Parteien sichtbar: Bestünde auch nur der Verdacht, sagen wir eine migrationskritische NGO (falls es so etwas gibt) wäre auch nur mit einem Pfennig Steuergeld gefördert worden, wäre hier die Hölle los. 

 

Man würde minutiöse Aufarbeitung und vollständige Aufklärung fordern, wahrscheinlich vebunden mit Rücktrittsforderungen. Da es hier aber um Organisationen geht, die sich für "das Richtige" einsetzen, empört man sich wie ein pietistischer Landpfarrer im 19. Jahrhundert. 

bearbeitet vor 2 Stunden von Studiosus

[nannyogg57]

Weil ich in der taz geguckt habe, ob die wegen Merz den Anbruch der Apokalypse nahen sehen: Ein interessanter Artikel, wie viel Geld der ach so neutrale Bauernverband für seine Lobbyarbeit (nicht die Landwirtschaft) kassiert.

[rince]

vor 3 Minuten schrieb nannyogg57:

Da wären Quellen recht.

 

Ich lese davon nichts (SZ, Spiegel, taz), seltsam. Kritisch wohl, aber das gilt für alle Parteien bei diesen Medien.

 

Abgesehen davon, dass es derzeit andere Nachrichten gibt, die ich bedrohlich finde.

@Shubashi hatte dir dazu schon was verlinkt. Da wird die Union inzwischen als faschistisch eingeordnet.

 

Diverse gewaltsame Hausfriedensbrüche in Parteibüros der Union auf Grund von Hass und Hetze durch die Demonstranten gegen die Union könntest du auch mitbrkommen haben.