Politik für Interessierte

[bw83]

vor 27 Minuten schrieb rince:

Nicht nur dessen Partnerin.

 

Die Partner von

- Göring Eckart

- Annalena

- Olaf Scholz 

- Robert Habeck

- Heiko Maas

- Claudia Roth

- uvam

 

sind bei "NGO"s beschäftigt. Ein Schelm, wer.. 

 

 

Wie gewohnt: linksgrüne Unsäglichkeiten am laufenden Band.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb bw83:

Wie gewohnt: linksgrüne Unsäglichkeiten am laufenden Band.

Scheint zumindest lukrativ zu sein. Auf dem echten Arbeitsmarkt dürften die ja alle eher schwer vermittelbar sein. So viele Taxifahrer und Tellerwäscher braucht es ja gar nicht.

[Shubashi]

11 hours ago, mn1217 said:

Halte ich für kritisch.  Stabile Regierung sieht anders aus.

 

Das ist sicher wahr, und eine stabile Regierung wäre eigenntlich auch sehr notwendig - aber wir leben nun mal in Zeiten, in der der Wähler die Mehrheiten anders verteilt, als die Parteien es gerne hätten.

Dass am Ende auch ein Bundeskanzler mit relativer Mehrheit gewählt werden kann, trägt ja diesen Verhältnissen schon immer Rechnung.

[Flo77]

 

https://www.n-tv.de/politik/Die-Verletzung-die-die-Ossis-nicht-so-schnell-verzeihen-werden-article25597040.html

bearbeitet vor 12 Stunden von Flo77

[Shubashi]

Ein sehr gutes Interview der Deutsch-Britin Irina von Wiese, die als englische Liberaldemokratin im EU-Parlament saß, und eine sehr spezielle Sicht auf die Ursachen und Erfolge des modernen politischen Populismus hat.

Generell hält sie den Populismus für eine Ideologie, die dünn an politischem Gehalt ist, und gleichzeitig Massenkommunikation extrem geschickt betreibt. Links wie rechts gleichermaßen übrigens.)

Sie profitiert von einer maßlosen Arroganz des bisherigen Establishments, dass sich hartnäckig weigert abweichende Erfahrungen und Sichtweisen anzuerkennen, und zum anderen nicht sehen will, dass für erfolgreiche politische Kommunikation notwenig, das Gegenüber und die Wähler ernstzunehmen.

(Wobei wir uns auch alle selbst im Spiegel anschauen können: sind wir wirklich bereit unsere eigenen Überzeugungen immer wieder zu hinterfragen, oder wollen wir nur „Wahrheiten“ möglichst unwidersprochen und emotional verkünden? Das scheint mir das moderne kommunikative Dilemma.)

[Shubashi]

4 minutes ago, Flo77 said:

 

https://www.n-tv.de/politik/Die-Verletzung-die-die-Ossis-nicht-so-schnell-verzeihen-werden-article25597040.html

Spricht Frau von Wiese auch im Interview an - sie hat wohl als Juristin an den Beratungen zur Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern mitgewirkt, und beschreibt eine unglaubliche Arroganz der dort vertretenen Westler, die absolut nichts für die Freiheit im Osten geleistet hatten, aber die Ossis nach Strich und Faden bestimmen wollten.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

 

https://www.n-tv.de/politik/Die-Verletzung-die-die-Ossis-nicht-so-schnell-verzeihen-werden-article25597040.html

Hier ist auch wieder ein Paradoxon enthalten, das mir schon öfter aufgefallen ist.

Er schreibt, Ablehnung des Genderns, von Windrädern oder eines Tempolimits sei keineswegs rechtsradikal, aber die AfD greife solche Themen auf und gewinne damit Wähler.

Zwei Sätze später wirft er dann der Union vor, der AfD hinterher zu laufe. Und „nach rechts zu rücken“, wenn sie ihrerseits versucht, solche Themen aufzugreifen.

Ja was denn nun?

Die Taktik, den Leuten einreden zu wollen, sie würden sich Probleme nur einbilden und es sei ungehörig, linke Lieblingsthemen abzulehnen, hat man jahrelang erfolglos versucht, also was denn nun?

Das die Union bei der Wahl nicht besser abgeschnitten hat, liegt mMn daran, dass sie erst mal beweisen muss, dass sie es ernst meint, wenn sie sagt, sie wolle dich dieser Themen annehmen, und das linke Spektrum versucht mMn alles, das zu torpedieren, um dann hinter zu behaupten, die Union hätte mit ihrem Versuch die AfD gestärkt. Dabei sind sie es selbst, die das tun

 

Werner

[Die Angelika]

Ogottogottogottogott, das kann doch nur ein verfrüht Aprilscherz sein!

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

 

https://www.n-tv.de/politik/Die-Verletzung-die-die-Ossis-nicht-so-schnell-verzeihen-werden-article25597040.html

 

Viele im Westen gehen davon aus, daß die liberale Demokratie (die sich demographisch auch wegen ihrer Liberalität sehr gefährdet) automatisch das übernommene Demokratiemodell sein müsste.

Es gibt Länder und Regionen, die bevorzugen eine illiberale Demokratie.

 

Dürfen die das?

[Soulman]

vor 56 Minuten schrieb Die Angelika:

Ogottogottogottogott, das kann doch nur ein verfrüht Aprilscherz sein!

Jetzt in der „Bunten“:

 

Zitat

Saskia raubt Markus den Atem. Ist da noch mehr?

 

😁, Martin

[Shubashi]

1 hour ago, rorro said:

Dürfen die das?

Ich würde eher fragen, ob das zur Zufriedenheit des Souveräns funktioniert. Iliberalität bedeutet oft, einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, was in ärmeren Ländern meist über ökonomische Prozesse funktioniert.

Heute besteht diese Möglichkeit evtl. über kommunikative Prozesse, eine Mehrheit, die Minderheiten versucht von der Mitbestimmung auszuschließen, muss halt damit rechnen, dass es ihr nach einem Machtwechsel ähnlich geht. Daher die Polarisierung und der Versuch, immer mehr Menschen von der Macht fernzuhalten. Iliberalität hebt dann die Demokratie am Ende selber wieder auf, das kann man bei Leuten wie Orban oder Erdogan recht gut sehen.

[Shubashi]

On 3/1/2025 at 9:29 AM, Alfons said:

 

Pardon, aber hier rührst Du zwei unterschiedliche Dinge zusammen. Dass Bauern subventioniert werden, damit die Nahrungsmittelproduktion in der EU nicht zusammenbricht, ist das eine. Dass eine Standesvertretung, die zu Demonstrationen gegen die Regierung aufruft, 1,7 Millionen von der Regierung bekommt, eine andere.

Soweit ich weiß, sind die Bauernverbände meist als Verein organisiert, und Vereine profitieren in Deutschland generell von der Gemeinnützigkeit, es sei denn, sie agieren explizit parteipolitisch.

Die Förderung des Bauernverbandes ist also schon in seiner Organisationsform begründet.

[rorro]

vor 19 Minuten schrieb Shubashi:

Iliberalität hebt dann die Demokratie am Ende selber wieder auf, das kann man bei Leuten wie Orban oder Erdogan recht gut sehen.

 

Das ist ja die Frage: ist das so?

 

In Deinem Beispiel setzt Du die Demokratie mit der unabhängigen Gewaltenteilung des Rechtsstaates gleich - es stellt sich für mich die ehrliche Frage, ab wann eine Demokratie, die alle 4-5 Jahre freie Wahlen abhält, aber den Rechtsstaat demontiert (für die Türkei ist das recht klar, da Erdogan vor einer Wahl immer gerne poltische Gegner verhaften läßt), aufhört eine Demokratie zu sein. Ist es undemokratisch, wenn das Volk in wiederholten freien Wahlen den Rechtstaat "abwählt"?

[rorro]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

und Vereine profitieren in Deutschland generell von der Gemeinnützigkeit, es sei denn, sie agieren explizit parteipolitisch.

 

Nein, das ist nicht korrekt. Wenn Du einen Verein "Genuß des Ostfriesentees" e.V. gründest, ist der noch lange nicht gemeinnützig.

[Alfons]

vor 24 Minuten schrieb Shubashi:

Soweit ich weiß, sind die Bauernverbände meist als Verein organisiert, und Vereine profitieren in Deutschland generell von der Gemeinnützigkeit, es sei denn, sie agieren explizit parteipolitisch.

Die Förderung des Bauernverbandes ist also schon in seiner Organisationsform begründet.

 

Pardon, Du rührst hier zwei unterschiedliche Dinge zusammen. Der Deutsche Bauernverband ist formal ein eingetragener Verein, das ist richtig. Als eingetragener Verein gilt er als gemeinnützig, sofern "sein Vereinsziel ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt" (Vereinsrecht). Dann ist dieser Verein steuerbegünstigt.

Thema waren aber nicht Steuererleichterungen, sondern eine jährliche Zuwendung von zuletzt 1,7 Millionen Euro. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister begründet nicht den Anspruch auf staatliche Fördergelder.

 

bearbeitet vor 8 Stunden von Alfons

[Die Angelika]

vor 35 Minuten schrieb rorro:

 

Nein, das ist nicht korrekt. Wenn Du einen Verein "Genuß des Ostfriesentees" e.V. gründest, ist der noch lange nicht gemeinnützig.

 

Ein Verein ist erstmal, unabhängig davon, ob er gemeinnützig anerkannt ist oder nicht, steuerrechtlich begünstigt. Daneben gibt es Fördermittel für Projekte. 

Die Frage wäre also, ob und, wenn ja, warum Vereine, die glasklar parteipolitisch tätig sind, steuerrechtlich begünstigt sein sollten. 

Hier findet sich eine sehr interessante Auseinandersetzung mit der Kleinen Anfrage aus juristischer Sicht.

 

[Flo77]

vor 46 Minuten schrieb rorro:

 

Nein, das ist nicht korrekt. Wenn Du einen Verein "Genuß des Ostfriesentees" e.V. gründest, ist der noch lange nicht gemeinnützig.

Ist ein Verein zur Brauchtumspflege. Der Gemeinnützigkeit sollte nichts im Wege stehen.

[rince]

Keine Ahnung, ob Ankh-Morpork e.V. gemein, nützlich oder gar gemeinnützig ist... aber wir halten uns aus der Politik raus. In Ankh-Morpork gilt schließlich: One Man, one Vote. Und dieser 'One Man' ist bekanntlich der Patrizier...

bearbeitet vor 7 Stunden von rince

[Shubashi]

1 hour ago, Alfons said:

Thema waren aber nicht Steuererleichterungen, sondern eine jährliche Zuwendung von zuletzt 1,7 Millionen Euro. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister begründet nicht den Anspruch auf staatliche Fördergelder.

Das ist richtig, aber solche Zuwendungen wie der Bauerverband bekommen auch andere Wirtschafts- oder Berufsverbände.

Waldbau oder IT-Wirtschaftsverbände z.B., wenn der Staat meint, dass die Tätigkeiten dieser Branche für die Gesellschaft wichtig genug sind. 
Wer wieviel und wofür bekommt, steht alles im Lobbyregister. 

[Shubashi]

Wir sind wir ja letztens mal auf das Verfassungsblog zu sprechen gekommen, was ich eigentlich mal sehr mochte, bis es jüngst auf der anderen Seite vom Pferd fiel.

Leider scheint es auch nach der Wahl dabei zu bleiben, da dem Betreiber, Herr Steinbeis, das Wahlergebnis missfällt.

Der ganze Artikel scheint die Bedeutung von Wahlen für die Politik und auch eine verfassungsgemäße Regierung ziemlich relativ zu sehen, denn er suggeriert gewissermaßen, dass Mehrheiten eigentlich belanglos wären: als ob die SPD Friedrich Merz als Kanzler verhindern könnte, oder die „Zivilgesellschaft“ oder gar „die Linke“ als eine Art „Gegenöffentlichkeit“ quasi die Wahlergebnisse revidieren könnten.

Quote

….Und noch jemand hat hier mehr Gewicht, als sie selbst in diesen düsteren Augenblicken vielleicht glauben mag: die engagierte, aufgeklärte, organisierte Öffentlichkeit a.k.a. Zivilgesellschaft. ….Alle nicht-rechtsextremen Parteien, die sich darauf eingelassen haben, sind bei dieser Wahl abgestraft worden, und die einzige, die sich dem verweigert hat, nämlich die Linke, ist die große Überraschungssiegerin dieser Wahl. Wenn jetzt trotzdem der silent-majority-Spuk in den nächsten Jahren die politische Wirklichkeit regiert, dann deshalb, weil wir das zugelassen haben. Warum sollten wir das tun?

Ich frage mich da, was Herr Steinbeis eigentlich wirklich von der Verfassung denkt: Wahlen generieren nämlich eben keine „silent majority“, sondern sind der lauteste Ausdruck des Souveräns, seinen Willen kundzutun. Das auf der Straße einfach zu revidieren, nur weil es einem nicht passt, wäre tatsächlich „Weimar“. Und ausgerechnet die „Linke“ wieder mal zur wahren demokratischen Avantgarde zu stilisieren (als kleinste Fraktion übrigens) ist wirklich ein ziemlich alter Hut - den mußten die Ostdeutschen 40 Jahre lang zwangsweise tragen.

Für mich sind solche Auffassungen tatsächlich ein deja-vu - es bringt das ganze Geschwätz der beginnenden Kohl-Jahre zurück, als ähnlich über den politischen Weltuntergang gemenetekelt wurde.

Stattdessen erlebte die Bundesrepublik die größte demokratische Umstülpung ihrer Geschichte, wenn auch nicht dank Helmut Kohl, so doch mit seiner intensiven Unterstützung.

(Ich bekenne mich allerdings selbst schuldig, die Kohl-CDU kein einziges Mal gewählt zu haben. Manche Vorurteile löst die Realität nur sehr langsam auf.)

bearbeitet vor 2 Stunden von Shubashi

[Flo77]

vor 13 Minuten schrieb Shubashi:

Ich frage mich da, was Herr Steinbeis eigentlich wirklich von der Verfassung denkt

Nun, die Reihe der zweifelhaften Verfassungs"experten" wird halt auch immer länger.

[rince]

vor 25 Minuten schrieb Shubashi:

Wir sind wir ja letztens mal auf das Verfassungsblog zu sprechen gekommen, was ich eigentlich mal sehr mochte, bis es jüngst auf der anderen Seite vom Pferd fiel.

Leider scheint es auch nach der Wahl dabei zu bleiben, da dem Betreiber, Herr Steinbeis, das Wahlergebnis missfällt.

Der ganze Artikel scheint die Bedeutung von Wahlen für die Politik und auch eine verfassungsgemäße Regierung ziemlich relativ zu sehen, denn er suggeriert gewissermaßen, dass Mehrheiten eigentlich belanglos wären: als ob die SPD Friedrich Merz als Kanzler verhindern könnte, oder die „Zivilgesellschaft“ oder gar „die Linke“ als eine Art „Gegenöffentlichkeit“ quasi die Wahlergebnisse revidieren könnten.

Ich frage mich da, was Herr Steinbeis eigentlich wirklich von der Verfassung denkt: Wahlen generieren nämlich eben keine „silent majority“, sondern sind der lauteste Ausdruck des Souveräns, seinen Willen kundzutun. Das auf der Straße einfach zu revidieren, nur weil es einem nicht passt, wäre tatsächlich „Weimar“. Und ausgerechnet die „Linke“ wieder mal zur wahren demokratischen Avantgarde zu stilisieren (als kleinste Fraktion übrigens) ist wirklich ein ziemlich alter Hut - den mußten die Ostdeutschen 40 Jahre lang zwangsweise tragen.

Für mich sind solche Auffassungen tatsächlich ein deja-vu - es bringt das ganze Geschwätz der beginnenden Kohl-Jahre zurück, als ähnlich über den politischen Weltuntergang gemenetekelt wurde.

Stattdessen erlebte die Bundesrepublik die größte demokratische Umstülpung ihrer Geschichte, wenn auch nicht dank Helmut Kohl, so doch mit seiner intensiven Unterstützung.

(Ich bekenne mich allerdings selbst schuldig, die Kohl-CDU kein einziges Mal gewählt zu haben. Manche Vorurteile löst die Realität nur sehr langsam auf.)

Da verwechselt wohl, wie bei FfF, jemand ein kleine, laute Minderheit auf den Strassen mit der Mehrheit. Linke sind am Ende des Tages auch nur schlechte Wahlverlierer.

bearbeitet vor 2 Stunden von rince

[rince]

p.s.: auch in Hamburg verlieren die Ampel-Parteien Wähler und Prozentpunkte, Union und AfD legen zu.

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb rince:

p.s.: auch in Hamburg verlieren die Ampel-Parteien Wähler und Prozentpunkte, Union und AfD legen zu.

 

Leider nicht genug. 

[Shubashi]

7 minutes ago, Marcellinus said:

 

Leider nicht genug. 

Immer langsam mit den Gäulen, die SPD hat sich die Stimmen der Hamburger schon verdient. Ein vermutlich wenig bekannter Verdienst der Stadtregierung ist z.B. zum dritten Mal infolge den Haushalt mit einem Etatüberschuss abzuschließen und damit Schulden abzubauen. Unzufriedenheit gibt es v.a. mit der Verkehrspolitik, weshalb die Grünen relativ und absolut auch stärker verloren haben dürften. Migrationspolitik kann die Stadt nur wenig beeinflussen, Hamburg schiebt aber z.B. v.a. Straftäter intensiver ab, nutzt den Abschiebegewahrsam stärker als SH und eröffnet getade ein neues Abschiebezentrum in Rahlstedt.

Kriminalität und innere Sicherheit bleibt ein Problem, aber die Stadt bemüht sich immerhin, so wurde z.B. die extremistische „Blaue Moschee“ letztes Jahr endlich geschlossen. Antisemitismusbekämpfung gelingt inzwischen ebenfalls besser, kein Vergleich mit Berliner Zuständen.

In meinen Augen ein verständliches und verdientes Wahlergebnis.