Politik für Interessierte

[Marcellinus]

vor 38 Minuten schrieb Shubashi:

In meinen Augen ein verständliches und verdientes Wahlergebnis.

 

Wenn die Hamburger Stadtregierung ihre Arbeit besser gemacht hat als die im Bund, dann ist es verständlich und verdient. In Ordnung geht ein demokratisches Wahlergebnis sowieso.

[Marcellinus]

Und nein, der Spitzenkandidat der CDU hat natürlich nicht recht, wenn er behauptet, Hamburg haben einen Regierungswechsel gewählt. Die CDU hat dazugewonnen, fast so viel, wie SPD und Grüne zusammen verloren haben (wenn ich die Hochrechnungen richtig im Kopf habe), aber SPD und Grüne haben weiterhin eine Mehrheit, und werden regieren können, wenn die SPD das will. Die Grüne wollen sicherlich, aber die SPD hat seit dieser Wahl eine Alternative. Apropos Alternative: die AfD ist , obwohl sie dazugewonnen hat, weit hinter den Erwartungen geblieben. Also muß auch an dieser Front die bisherige Stadtregierung etwas richtig gemacht haben. 

[phyllis]

10 hours ago, Shubashi said:

Iliberalität bedeutet oft, einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, was in ärmeren Ländern meist über ökonomische Prozesse funktioniert.

und in Deutschland über Brandmauern.

[Shubashi]

7 hours ago, phyllis said:

und in Deutschland über Brandmauern.

An dieser Brandmauer hat allerdings nicht nur eine Seite gearbeitet - die Linke hat z.B. in den Landtagen so konstruktiv mitgearbeitet, dass sich ein gegenseitiges Vertrauen für die Mitarbeit in Regierungen ergab. Im Bund ist dieses Misstrauen immer noch so erheblich, dass die anderen Parteien sie nicht dabei haben wollten.

Die AfD hat v.a. selbstverschuldet nicht daran gearbeitet, das Vertrauen der anderen zu gewinnen. Jedes kleine Angebot wurde sofort genutzt, um zu provozieren und die anderen zu brüskieren - es wurde im Gegenteil im wieder die Zusammenarbeit mit allen möglichen Extremisten oder Straftätern außerhalb des Parlamentes gesucht. Warum sollen also die 80% in der Politik gezwungen sein, mit 20% zu kooperieren, die sie nur durch den Kakao ziehen oder gar zerstören wollen? Liberalität beeinhaltet nicht die Pflicht, sich veralbern oder betrügen zu lassen.

[Shubashi]

Um mal auf etwas anderes hinzuweisen, mit dem auch demokratische Parteien systematisch politisches Vertrauen zerstören:

Gegen die Grünen in Berlin wird jetzt strafrechtlich wg. der Gelbhaar-Intrige ermittelt. Nun gibt solche Ermittlung gegen Politiker in allen Parteien - aber die Grünen haben sich explizit zu dem parteiinternen Spitzelsystem bekannt, in dem Verdächtigungen und Intrigen nicht auf Basis der Unschuldsvermutung widerlegt werden können.

Kann man machen, verdient aber eben kein politisches Vertrauen.

[Flo77]

Sollte die AfD-Präsenz etwa wirken?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255590228/Migration-EU-Agentur-meldet-drastischen-Rueckgang-der-Asylbewerber-Zahlen-in-Deutschland.html

 

(Wenn wir bei 50.000 Anträgen im Jahr sind und das dauerhaft, kann man vielleicht von Entwarnung sprechen...)

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255547264/Deutsche-Buerokratie-Kann-sich-unser-Land-nicht-leisten-Jungunternehmer-fordern-Abschaffung-fast-aller-Beamten.html

 

Tja, junger Mann - den Gedanken habe ich schon seit 25 Jahren. Warum startet er aber nicht mal ne Petition oder sucht sich ne Partei, die sich das Ding in die Agenda nimmt. Kostet vielleicht ein paar Millionen an Spenden, aber ist schließlich für nen guten Zweck.

[rorro]

vor 12 Minuten schrieb Flo77:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255547264/Deutsche-Buerokratie-Kann-sich-unser-Land-nicht-leisten-Jungunternehmer-fordern-Abschaffung-fast-aller-Beamten.html

 

Tja, junger Mann - den Gedanken habe ich schon seit 25 Jahren. Warum startet er aber nicht mal ne Petition oder sucht sich ne Partei, die sich das Ding in die Agenda nimmt. Kostet vielleicht ein paar Millionen an Spenden, aber ist schließlich für nen guten Zweck.

 

Hier (hinter Schranke) steht, daß das quasi von alleine kommt - denn es fehlen einfach Menschen, um die freiwerdenden Posten zu besetzen:

 

https://www.welt.de/wirtschaft/plus255535614/Verwaltung-Die-Boomer-koennen-unsere-Rettung-sein-aber-anders-als-gedacht.html?icid=product.animatedbanner.plus.2

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

aber die Grünen haben sich explizit zu dem parteiinternen Spitzelsystem bekannt, in dem Verdächtigungen und Intrigen nicht auf Basis der Unschuldsvermutung widerlegt werden können.

Der feuchte Traum von Frau Faeser...