Politik für Interessierte

[Studiosus]

Um mal diverse CDU-Wahlkämpfer der vergangenen Monate zu zitieren: Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 

 

Schnee von gestern. 

 

Außerdem muss ein solches Sondervermögen, wenn nicht juristisch, so doch zumindest politisch verargumentiert werden. Kurzum: Es muss einen konkreten Anlass geben. Und das sehe ich nicht so deutlich wie offensichtlich die Sondierungsgruppe. Bleiben wir nur mal bei der Verteidigung. Gibt es - anders als noch vor 10 Tagen - eine konkrete Bedrohung Deutschlands? Die sehe ich nicht. Natürlich müssen jetzt Trump und seine jüngeren Äußerungen herhalten. Aber daraus eine direkte Bedrohungslage ableiten, eine Notsituation? Eher dünn. Die Bundeswehr ist marode, soviel ist klar. Aber nicht erst seit Ausbruch des Ukrainekriegs, sondern seit Jahrzehnten. 

 

Eine akute Lageveränderung, die es rechtfertigte nicht die Konstitutierung des neuen gewählten Bundestags abzuwarten, sehe ich nicht, selbst wenn es zulässig ist. Hier geht es um reines Taktieren. 

bearbeitet vor 10 Stunden von Studiosus

[Cosifantutti]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

Um mal diverse CDU-Wahlkämpfer der vergangenen Monate zu zitieren: Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 

 

Schnee von gestern. 

 

Außerdem muss ein solches Sondervermögen, wenn nicht juristisch, so doch zumindest politisch verargumentiert werden. Kurzum: Es muss einen konkreten Anlass geben. Und das sehe ich nicht so deutlich wie offensichtlich die Sondierungsgruppe. Bleiben wir nur mal bei der Verteidigung. Gibt es - anders als noch vor 10 Tagen - eine konkrete Bedrohung Deutschlands? Die sehe ich nicht. Natürlich müssen jetzt Trump und seine jüngeren Äußerungen herhalten. Aber daraus eine direkte Bedrohungslage ableiten, eine Notsituation? Eher dünn. Die Bundeswehr ist marode, soviel ist klar. Aber nicht erst seit Ausbruch des Ukrainekriegs, sondern seit Jahrzehnten. 

 

Eine akute Lageveränderung, die es rechtfertigte nicht die Konstitutierung des neuen gewählten Bundestags abzuwarten, sehe ich nicht, selbst wenn es zulässig ist. Hier geht es um reines Taktieren. 

Verschiedene Fachleute haben vor den Wahlen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorhaben der Union überhaupt nicht solide durchgerechnet waren und ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 100 bis 130 Miliarden Euro besteht. Alleine, wenn man die Verteidigungsausgaben wirklich substantiell erhöhen möchte und die Bundeswehr militärisch neu  "ertüchtigen" möchte, muss man viel Geld in die Hand nehmen. Beim Thema Schuldenbremse / Sondervermögen war ja immer auch viel Ideologie im Spiel, vor allem im letzten Jahr der Ampel. 

 

Der andere Bereich: Investitionen in Infrastruktur.... 

 

900 Milliarden insgesamt scheinen astronomisch hoch. Man sollte aber die langen Laufzeiten der Investitionen beachten. Die Kritiker an diesen grundsätzlichen Investitionsvorhaben müssten entweder begründen, warum Investitionen in Verteidigung / Bundeswehr und Infrastruktur vollkommen "überflüssig" sind oder alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. 

 

Jetzt fallen einige aus allen Wolken und rufen "Wählerbetrug" "gebrochene Wahlversprechen"....

 

vollkommen fatal war ja, das sieht man jetzt ganz klar im Rückblick, dass Merz Ende Januar das Thema Migration so vehement nach oben und in den Mittelpunkt gezogen hat, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun in Deutschland...  sodass dieses Thema die letzten vier Wochen zentral den Wahlkampf bestimmt hat und andere, mindestens genau so wichtige - siehe Schuldenbremse / Sondervermögen / Finanzierung von Investitionen - Themen vollkommen unter den Tisch gefallen sind.... 

 

Wie weltfremd kann man eigentlich sein, zu meinen: Man wählt die Ampel-Regierung ab und damit erledigen sich genau die Probleme, woran die Ampel letztlich gescheitert ist ?

bearbeitet vor 8 Stunden von Cosifantutti

[rorro]

Der Wahlbetrug der Union war vor der Wahl. Sie haben sich halt versprochen.

 

Kann mal passieren.

[Bleze]

vor 1 Minute schrieb rorro:

Der Wahlbetrug der Union war vor der Wahl. Sie haben sich halt versprochen.

 

Kann mal passieren.

 

Geht irgendjemand noch davon aus dass, parteiübergreifend, nach der Wahl umgesetzt wird was vor der Wahl versprochen wurde? 

 

Wir sollten es doch langsam besser wissen. 

[rorro]

vor 3 Minuten schrieb Bleze:

 

Geht irgendjemand noch davon aus dass, parteiübergreifend, nach der Wahl umgesetzt wird was vor der Wahl versprochen wurde? 

 

Wir sollten es doch langsam besser wissen. 

 

Ich nicht. Parteiprogramme sind auch irrelevant.

[nannyogg57]

Ja, es ist Wahlbetrug.

 

Und ich habe Merz nicht gewählt. Dass seine Zahlen nicht stimmen, das wusste er selbst. Scholz und Habeck haben es ihm öffentlich im Fernsehen gesagt: Das Geld ist nicht da, Merz hat was von einem imaginären Wirtschaftswachstum geschwafelt.

 

Von daher, kein Mitleid mit ihrer Wählerschaft, sie haben es ihm geglaubt. Ziemlich doof IMHO....

 

... eine weitere Regierung, die alles wegen der Schuldenbremse verkackt, können wir uns nicht mehr leisten.

 

So sehe ich das und hoffe, dass die Grünen ihnen die Sache durchwinken.

 

Es ist mies, Ricarda Lang hat es offen ausgesprochen, nämlich, das die CDU/CSU die Schuldenbremse lockern wurden, wenn es ihnen zugute kommen würde, dass das schon letztes Jahr ein offenes Geheimnis war.

 

Aber wenn die Schuldenbremse als objektiver Fehler in der jetzigen Situation angesehen wird, und das ist die Meinung der Grünen, soweit ich weiß, wäre es noch schlimmer, aus taktischen Gründen gegen die Schuldenbremse zu stimmen.

 

Es ist eine Frage der Vernunft.

 

Für Spielchen ist die Lage zu ernst wie allgemeiner Konsens sein dürfte.

[nannyogg57]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

 

Und das steht da jetzt seit zwei Tagen, und absolut niemand hat sich daran gestört. 

 

Sorry, wurde übersehen.

 

Danke für die Korrektur.

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb nannyogg57:

Von daher, kein Mitleid mit ihrer Wählerschaft, sie haben es ihm geglaubt. Ziemlich doof IMHO....

Was meinst du damit? Man hätte lieber die Grünen wählen sollen, womit es noch schlimmer gekommen wäre? Oder doch die Blauen? Was wäre denn die weniger doofe Alternative gewesen?

 

Werner

[nannyogg57]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Was meinst du damit? Man hätte lieber die Grünen wählen sollen, womit es noch schlimmer gekommen wäre? Oder doch die Blauen? Was wäre denn die weniger doofe Alternative gewesen?

 

Werner

Wäre es mit den Grünen schlimmer oder ist das nur das Zerrbild, das hier im Forum zur allgemeinen Belustigung in Dauerschleife in der siebenhundertunddrölfsten Wiederholung weitergereicht wird?

 

Bekomme ich Schnappatmung, weil jemand eine andere demokratische Partei als ich gewählt hat?

 

Oder weil Merz jetzt was anderes macht als er versprochen hat?

 

Ich habe nur kein Mitleid, wenn da jetzt jemand enttäuscht ist.

bearbeitet vor 6 Stunden von nannyogg57

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Man hätte lieber die Grünen wählen sollen, womit es noch schlimmer gekommen wäre?

 

Das ist ja der unausgesprochene Tenor aller dieser Beiträge. Und ich muss sagen: Sie hat recht (auf gewisse Art). Die Grünen hätten das Land wenigstens mit Ansage in den Abgrund geführt. Merz war dann doch zu verschämt, das so offen im Voraus zu kommunizieren. Daher ist das Ergebnis dasselbe, nur bei dem einen ist es Volksverarsche und bei den anderen Parteiprogramm. 

 

Kann man streiten, was besser ist. 

bearbeitet vor 6 Stunden von Studiosus

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb nannyogg57:

Wäre es mit den Grünen schlimmer oder ist das nur das Zerrbild, das hier im Forum zur allgemeinen Belustigung in Dauerschleife in der siebenhundertunddrölfsten Wiederholung weitergereicht wird?

Die Grünen wollten die Schuldenbremse abschaffen. Das bedeutet die Möglichkeit für unbegrenzte Schulden für jeden beliebigen Zweck.

Das ist schlimmer als zweckgebundene fixe Sondervermögen

 

Werner

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Und das steht da jetzt seit zwei Tagen, und absolut niemand hat sich daran gestört.

 

Das stimmt schlichtweg nicht.

[Studiosus]

vor 27 Minuten schrieb Werner001:

zweckgebunden[...]

 

Das ist das Zauberwort. Mal gespannt wie zweckgebunden diese Milliarden eingesetzt werden und wie engmaschig das kontrolliert wird. Wenn von 500 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr 200 Milliarden (z. B. in Form von militärischem Material) in die Ukraine gehen, dann ist auch die Zweckbindung reiner Etikettenschwindel. Unser Militär, das vorrangig zur eigenen Landesverteidigung dient, muss aufgebaut werden, sonst stehen wir irgendwann blank da. 

 

Und wofür die Infrastruktur-Milliarden draufgehen kann man sich, vor allem wenn die Sozis mitwirken, auch schon denken. Dein Schlagloch auf dem Weg zur Arbeit? Pustekuchen. Das wird eher für "Infrastruktur" zur Migrationsverwaltung verwendet werden. Hauptsache es wird gebaut. 

 

Wären unsere Regierenden analog zu "America first" eingestellt, hätte ich weniger Probleme mit diesen horrenden Summen. Unter der derzeitigen Besetzung könnte man jeden Euro genauso gut verbrennen. Das tut sich am Ende des Tages nichts.

 

Es ist gut, und das kommt mir fast nicht über die Lippen, dass es noch Oppositionskräfte gibt, wozu auch Die Linke gehört, die dieses Vorgehen rechtlich überprüfen lassen. Auch der Bundesrechnungshof wird sich absehbar für dieses erneute Sondervermögen interessieren, hat er doch schon die vorherigen nach Umfang und Zustandekommen gerügt. 

bearbeitet vor 6 Stunden von Studiosus

[Die Angelika]

Zitat

Neue Recherchen von „Business Insider“ zeigen, dass die Belastung offenbar so groß ist, dass es zum Streit der Botschaft mit dem Auswärtigen Amt kam.

[...]

Ein Telefonat aus dem Frühjahr 2024 soll demnach exemplarisch für den schon länger schwelenden Konflikt stehen, berichten Insider.

Dabei soll es zwischen der damaligen Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (RK-1) in Islamabad und einem Mitarbeiter aus dem Berliner Visa-Referat des Auswärtigen Amts zum Konflikt gekommen sein. Die Leiterin des RK-1 schilderte diesen später mehreren Mitarbeitenden.

Demnach rief der Visa-Beamte aus Berlin an, um sich bei ihr zu beschweren, weil die Botschaft in Islamabad bei Weitem nicht die Bearbeitung der von der Bundesregierung angekündigten 1000 Anträge pro Monat schaffe.

Man sei mit der Zahl an Anträgen und der unsicheren Dokumentenlage schier überfordert und könne unter diesen Umständen keine akkuraten Prüfungen gewährleisten, soll die RK-1-Leiterin im Gegenzug beklagt haben. Rhetorisch gemeint habe sie angefügt, ob sie etwa in Visa-Verfahren nicht geschulte Mitarbeiter aus anderen Bereichen ihrer Botschaft zwangsversetzen solle.

Der Beamte im Auswärtigen Amt habe das – zum Unverständnis des Botschaft-Personals – bejaht, heißt es.

Quelle

 

Und hinterher kann sich vermutlich keiner erklären, wie es nur passieren konnte, dass bei der Visa-Erteilung Fehlentscheidungen mit dramatischen Folgen getroffen werden konnten....

 

 

[Die Angelika]

vor 30 Minuten schrieb nannyogg57:

Ja, es ist Wahlbetrug.

 

Und ich habe Merz nicht gewählt. Dass seine Zahlen nicht stimmen, das wusste er selbst. Scholz und Habeck haben es ihm öffentlich im Fernsehen gesagt: Das Geld ist nicht da, Merz hat was von einem imaginären Wirtschaftswachstum geschwafelt.

 

Von daher, kein Mitleid mit ihrer Wählerschaft, sie haben es ihm geglaubt. Ziemlich doof IMHO....

 

Woher willst du wissen, dass er nicht vielleicht sogar gewählt wurde, obwohl man wusste, dass das mit seinem Wirtschaftswachstum so nicht funktionieren kann? Er kann gewählt worden sein, weil man schlichtweg die Prioritätensetzung der Ampel bzw Rumpfampel satt hatte und etwas dagegen hatte, dass Regierungsmitglieder meinten, man könne wahllos für jeden Scheißc eben das, wie du richtig erkennst, nicht vorhandene "Geld in die Hand nehmen", man müsse dafür nur die Schuldenbremse aufheben. 

Da die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau mehr wirtschaftlichen Sachverstand als unser werter Noch-Wirtschaftsminister Habeck hat, dürfte den Unionswählern auch klar gewesen sein, dass Wirtschaftswachstum nicht umgehend dadurch einsetzt, dass eine Regierung mit einem solchen Wirtschaftsminister abgewählt ist. Dass mehr in Verteidigung investiert werden muss, wird vermutlich auch mehr Menschen klar gewesen sein, als dir persönlich lieb ist. 

Tja und wenn schon Schulden gemacht werden müssen, dann bitteschön nicht für irgendwelche ideologischen Steckenpferdchen, sondern in das, was derzit die Menschen existenziell und elementar beschäftigt, nämlich die eigene Sicherheit, und zwar innen- wie außenpolitisch.

[Die Angelika]

vor 39 Minuten schrieb Werner001:

Was meinst du damit? Man hätte lieber die Grünen wählen sollen, womit es noch schlimmer gekommen wäre? Oder doch die Blauen? Was wäre denn die weniger doofe Alternative gewesen?

 

Werner

 

Du weißt doch sicher, dass immer die doof sind, die anders gewählt haben als man selbst.

Deshalb hätte man auch viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um die Anderswähler politisch zu befähigen, die Ampelregierung als alternativlos wieder zu wählen, weil alle anderen Parteien unweigerlich in den braunen Sumpf führen.

[nannyogg57]

@Die Angelika: Vermutlich tröstet das die arme CDU/CSU-Wählerschaft.

 

 

[nannyogg57]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

Du weißt doch sicher, dass immer die doof sind, die anders gewählt haben als man selbst.

Immer? Wirklich?

[Die Angelika]

vor 36 Minuten schrieb nannyogg57:

Wäre es mit den Grünen schlimmer oder ist das nur das Zerrbild, das hier im Forum zur allgemeinen Belustigung in Dauerschleife in der siebenhundertunddrölfsten Wiederholung weitergereicht wird?

 

Bekomme ich Schnappatmung, weil jemand eine andere demokratische Partei als ich gewählt hat?

 

Oder weil Merz jetzt was anderes macht als er versprochen hat?

 

Ich habe nur kein Mitleid, wenn da jetzt jemand enttäuscht ist.

 

 

Du hast nicht nur kein Mitleid, sondern hältst die Anderswähler ausdrücklich für doof.

Und auch, wenn du es nicht mehr lesen magst: Ein WIrtschaftsminister, der Aussagen zu wirtschaftlichen Themen wie Insolvenz raushaut, bei denen sogar mir klar ist, dass das vollkommener Bullshit ist, gehört schlichtweg abgewählt.

[Studiosus]

Im Übrigen sollte man sich hinsichtlich der Grünen keinen Illusionen hingeben. Die haben nicht grundsätzlich Bedenken, wenn es darum geht Milliarden zu verpulvern. Denen stinkt aktuell lediglich, dass ihre Lieblingsthemen von diesem Sondervermögen nicht genügend berücksichtigt werden. Daher diese vornehme Zurückhaltung. Sollte Merz auch da noch einen Deal machen, dass z. B. ein paar Milliärdchen auch für den Klimaschutz verwendet werden dürfen, werden sie natürlich ohne weitere Beanstandungen zustimmen. 

bearbeitet vor 6 Stunden von Studiosus

[Die Angelika]

vor 3 Minuten schrieb nannyogg57:

@Die Angelika: Vermutlich tröstet das die arme CDU/CSU-Wählerschaft.

 

 

 

Was?

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb nannyogg57:

Immer? Wirklich?

Oh sorry, ich vergaß, dass ich die Stilmittel ironischer Schreibweise zu verwenden versuchte

[Flo77]

Schulden machen abhängig.

 

Hohe Schulden versklaven.

 

Kein Mensch kann abschätzen, wer am Ende der Gläubiger der Schulden sein wird.

[Studiosus]

Klar ist jedenfalls, so auch eine heutige Rückmeldung aus der Jungen Union (!), dass diese Aktion ein Verrat an der jungen Generation ist. So stands ja eigentlich auch im Wahlprogramm der CDU. Schulden, die heute gemacht werden, sind Raubbau am Wohlstand der kommenden Generationen. An diesem Schuldenpaket werden noch die Enkel der jetzigen Union-Wähler zahlen. 

bearbeitet vor 5 Stunden von Studiosus

[nannyogg57]

vor 46 Minuten schrieb Die Angelika:

 

 

Du hast nicht nur kein Mitleid, sondern hältst die Anderswähler ausdrücklich für doof.

Und auch, wenn du es nicht mehr lesen magst: Ein WIrtschaftsminister, der Aussagen zu wirtschaftlichen Themen wie Insolvenz raushaut, bei denen sogar mir klar ist, dass das vollkommener Bullshit ist, gehört schlichtweg abgewählt.

Doof war es, Merz zu glauben. Das heißt nicht, dass die Leute doof sind.

 

Wenn ich die Suppe anbrennen lasse, dann ist das doof. Das sagt aber nicht, dass ich doof bin.