Politik für Interessierte

[Werner001]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

https://www.n-tv.de/politik/Annalena-Baerbock-erste-Aussenministerin-So-viel-Frau-an-Deutschlands-Spitze-gab-es-noch-nie-article25614575.html

 

Der Artikel ist überhaupt eine journalistische "Glanzleistung"...

Der Artikel ist transfeindlich.

Nur weil der Autor die Person Baerbock als Frau liest, behauptet er übergriffig, sie sei eine Frau. 
Gibt es denn aktuelle Aussagen darüber, als was sich die Person Baerbock derzeit identifiziert?

 

Werner

[Shubashi]

11 hours ago, Soulman said:

Ein kurzer historischer Abriss der französischen nuklearen Abschreckung. Ich wusste nicht, dass der erste israelische Reaktor ein französischer war. Und ein UBoot "le Terrible" zu taufen schaffen auch nur die Franzmänner.

 

https://www.welt.de/geschichte/article255619604/Force-de-Frappe-Frankreichs-Aufstieg-zur-Atommacht.html?source=puerto-reco-2_ABC-V45.3.A_control

 

 

Insbesondere ist die Technik, im Gegensatz zur britischen, eigenständig. Würde Trump auch Großbritannien an Putin ausliefern, wäre die dort eingesetzten Trident-Rakten möglicherweise nutzlos.

 

Edit: 

Was möglicherweise auch den Kauf von F-35 Flugzeugen für die Luftwaffe zur Fehlentscheidung macht, die fliegen auch nur, wenn Washington es will.

bearbeitet Gestern um 20:42 von Shubashi

[Thofrock]

Am 7.3.2025 um 16:58 schrieb rorro:

 

Ich weiß ja nicht, in wieviel Backstuben Du schon warst (ich vermute, die kann man an einer Faust abzählen) - und ja, als Arbeitsmediziner sehe ich so manche Branche von innen, das macht es auch interessant - zumindest von allen(!) regionalen Bäckereiketten hier in Düsseldorf weiß ich, daß sie alles selbst machen. Da kommt Mehl an, keine Teiglige.

Und die sind jetzt alle pleite?

[Thofrock]

Am 7.3.2025 um 18:42 schrieb Studiosus:

Während sich also Europa bis an die Zähne bewaffnet und auf Generationen hin verschuldet, geschieht der Frieden vielleicht einfach. 

Eine reichlich zynische Bemerkung, zu einer Zeit wo Russland noch viel effektiver bombardieren kann, und es auch tut, weil dein Friedensstifter der Ukrainer neuerdings die Luftaufklärung verweigert, und damit weit höhere Opferzahlen ermöglicht.

 

 

[Thofrock]

vor 14 Stunden schrieb bw83:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/syrien-assad-tote-angreifer-verletzte#cid-74723884

 

"Syrien erlebt die schwersten Unruhen seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Es gibt Berichte über Hinrichtungen von alawitischen Zivilisten, darunter offenbar auch Kinder."

 

Wieder ein voller Erfolg der feministischen Außenpolitik. Beeindruckend, wie Baerbock das HTS-Regime im Griff hat.

Nachdem du das Attentat eines Rechtsradikalen in Mannheim zur Folge der Merkel-Politik erklärt hast, muss man sich darüber wohl auch nicht mehr wundern. 

 

[Shubashi]

Mich würde mal interessieren, als wie realistisch man das Ergebnis der aktuellen rotschwarzen Sondierungen ansehen kann. Im Prinzip finde ich das wenig zukunftsweisend, sondern es ist in vielem nur die übliche Geldverschwendung, um politische Kontroversen zu verkleistern. Warum sollte die Opposition dafür einer Grundgesetzänderung zustimmen (von der wir nicht mal wissen, ob sie vom BVerfG für zulässig angesehen wird?)

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Mich würde mal interessieren, als wie realistisch man das Ergebnis der aktuellen rotschwarzen Sondierungen ansehen kann. Im Prinzip finde ich das wenig zukunftsweisend, sondern es ist in vielem nur die übliche Geldverschwendung, um politische Kontroversen zu verkleistern. Warum sollte die Opposition dafür einer Grundgesetzänderung zustimmen (von der wir nicht mal wissen, ob sie vom BVerfG für zulässig angesehen wird?)

 

Mal abwarten. Das,was jetzt bekannt wurde,ist ja vermutlich nicht alles. 

Gewählt wurde vor 2 Wochen,noch steht keine Koalition, es gab erst Sondierungen. 

(Ja, mir kommt die Zeit auch länger vor).

Die Sondervermögen soll aber noch der alte Bundestag beschließen,  zumindest ist das mein momentaner Wissensstand. Da sind die Grünen noch in der Regierung. 

[mn1217]

Am 7.3.2025 um 16:06 schrieb Thofrock:

Übrigens sitzt das selbstbetitelte Gesicht des "freundlichen Nationalsozialismus" im neuen Bundestag.

Das findet die Mehrheit hier doch gut. Nur Trans geht gar nicht.

[mn1217]

Am 7.3.2025 um 16:33 schrieb Flo77:

Ein vom KGB gekaufter US-Präsident (die Theorie ist nicht von mir sondern drei ehemaligem KGB-Offizieren) d

...

Aber vermutlich trotzdem eine VT.

Ich denke, Trump muss für seine Ideen nicht gekauft sein,der kommt selbst drauf .

Jetzt mal abgesehen davon,dass er selbst genug Geld hat, auch ohne Käufe des KGB.

[mn1217]

Am 7.3.2025 um 18:42 schrieb Studiosus:

Es wäre ja eine seltene Ironie der Geschichte, würde es ausgerechnet der verhasste Trump schaffen, einen Frieden auf den Weg zu bringen, der auch wirklich langfristig hält. [Den immerwährenden Frieden gibt es nur bei Kant oder im Himmel] 

 

Während sich also Europa bis an die Zähne bewaffnet und auf Generationen hin verschuldet, geschieht der Frieden vielleicht einfach. 

Frieden ist das Gegenteil von  "bis an die Zähne bewaffnen".

Es heisst nicht umsonst: "kalter Krieg".

 

Allerdings sind Schulden egal,weil es durch den Krieg keine Menschen mehr gibt,die sie bezahlen.

Aber die Astronauten auf der ISS können noch trefflich streiten,wer denn nun zuerst auf den Knopf gedrückt hat...  (Bevor sie das für einen solchen Fall vermutlich vorliegende Selbstmordprotokoll ausführen).

bearbeitet vor 12 Stunden von mn1217

[rorro]

vor 11 Stunden schrieb Thofrock:

Und die sind jetzt alle pleite?

 

Ich will einfach nicht glauben, daß Du wirklich so dumm bist wie Du hier tust.

 

 Also: guter Witz.

[rorro]

vor 56 Minuten schrieb mn1217:

Das findet die Mehrheit hier doch gut. Nur Trans geht gar nicht.

 

Woher weißt Du das?

 

Gefühl?

[rorro]

vor 51 Minuten schrieb mn1217:

Frieden ist das Gegenteil von  "bis an die Zähne bewaffnen".

Es heisst nicht umsonst: "kalter Krieg".

 

D.h. es gab in Westeuropa nicht von 1945 bis jetzt Frieden?

 

 Interessante Sichtweise. 

[Soulman]

vor 11 Stunden schrieb Thofrock:

Eine reichlich zynische Bemerkung, zu einer Zeit wo Russland noch viel effektiver bombardieren kann, und es auch tut, weil dein Friedensstifter der Ukrainer neuerdings die Luftaufklärung verweigert, und damit weit höhere Opferzahlen ermöglicht.

Täter-Opfer-Umkehrungen sind ziemlich widerlich.

[Flo77]

Hält die Demokratie einen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag aus?

 

An und für sich würde ich ja Ja sagen, aber nach den letzten Auftritten von Alice W. bin ich nicht mehr so richtig sicher, wo die Frau eigentlich hin will.

 

Allerdings wenn die Würde des Parlamentes der Maßstab sein soll - die ist bereits 1983 mit Norwegerpullis und Turnschuhen niedergetrampelt worden und hat durch manche - äh - Damengarderobe am falschen Träger auch nichts dazugewonnen.

 

Zumal die "Würde des Parlamentes" ja wohl eine gewisse Integrität der Mitglieder erfordert. Was ich jetzt auch für recht zweifelhaft halte.

 

https://www.welt.de/debatte/article255633136/Unsere-Demokratie-haelt-einen-AFD-Bundestagsvizepraesidenten-aus.html

 

 

[Studiosus]

vor 59 Minuten schrieb Flo77:

die Würde des Parlamentes

 

Wenn es um diese geht, naja. Die wird schon durch ganz andere Sachverhalte ad absurdum geführt. Da machte ein AfD-Vizepräsident den Kohl auch nicht mehr fett.

[Studiosus]

Und was die nähere Zukunft angeht, sehe ich es mittlerweile so: Sollten aus welchem Grund auch immer - Urteil aus Karlsruhe, einstweilige Verfügung oder einfach eine fehlende Mehrheit selbst im alten Bundestag - diese Sonderschulden nicht beschlossen werden können, dann sind Schwarz-Rot und wohl auch Merz Geschichte. Man sieht doch schon jetzt, dass diese Koalition, die trotz der ostentativen guten Laune der Unterhändler keine Liebesheirat ist, allein durch Geld zusammengehalten wird. Das war der Köder. Fällt das weg, glaube ich, dass auch die Verhandlungsgrundlage entfällt. Was dann passiert - gestützte Minderheitsregierung, Neuwahlen etc. -, weiß ich nicht. 

 

Oder um es mit dem Faust zu sagen:

 

Nach Golde drängt / Am Golde hängt / Doch alles! Ach wir Armen! 

bearbeitet vor 7 Stunden von Studiosus

[rince]

vor 4 Stunden schrieb rorro:

vor 15 Stunden schrieb Thofrock:

Und die sind jetzt alle pleite?

 

Ich will einfach nicht glauben, daß Du wirklich so dumm bist wie Du hier tust.

Ich schon.

[Werner001]

Ich hab da mal eine Frage an den gesammelten Sachverstand des Forums.

Österreich hat den Rückweisungsvorhaben der künftigen deutschen Regierung eine Absage erteilt.

Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.

 

Ist es tatsächlich so, dass Österreich nach Europarecht sagen darf “wir nehmen diese Personen nicht“, aber Deutschland darf das nach dem gleichen Recht nicht?

 

Der einzige Unterschied besteht ja in der Wunsch-Reiserichtung „dieser Personen“.

 

Das würde dann ja in Konsequenz bedeuten, dass sich jeder sein Wunsch-Zielland aussuchen darf, und nach Europarecht darf niemand ihn davon abhalten, dorthin zu reisen. Und es ist dann allein das Problem des Wunsch-Ziellandes, wie es damit fertig wird.

 

Warum wurde dann Orban 2016 so heftig kritisiert, als er sagte, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem und müsste durch Deutschland gelöst werden? Das war doch dann richtig, denn Deutschland war ja schon damals das Wunsch-Zielland der meisten.

 

Oder galt das heutige Europarecht damals noch nicht? Wer war dann so verrückt, das heute gültige (jeder hat das Recht, in ein Land seiner Wahl zu reisen) zu verabschieden?

 

Kann mich da jemand aufklären?

 

Werner

 

 

[Studiosus]

Die Materie ist, soweit ich sie verstehe, wahrscheinlich kennt sich ein weltlicher Jurist da besser aus, etwas komplexer.

 

Meine Interpretation:

 

Alle haben damals auf Dublin oder überhaupt auf eine europäische Regelung für Migration hingewirkt. Halten "muss" sich komischerweise nur Deutschland daran. Klar ist Österreich auch in einer blöden Situation: Denn eigentlich dürfte keiner der Menschen, die Österreich jetzt nicht von Deutschland zurücknehmen will, überhaupt in Österreich sein. Das hat u. a. mit Ungarn zu tun. Die leiten die Leute einfach weiter und ein Teil bleibt in Österreich hängen. Aber auch Ungarn ist nicht primär für diese Leute zuständig. Die bekommen sie ja auch von woanders her (vermutlich aus Italien). So schiebt jeder die Leute weiter bzw. sie wandern selbst. Und in Deutschland bleiben sie dann meist. 

 

Ein Problem scheint mir zu sein, dass das Sondierungsergebnis (im Gegensatz zur Ankündigung vor der Wahl) etwas vage ist. Was will eine zukünftige Bundesregierung überhaupt machen? Zurückweisungen an der Grenze oder de facto einfach wieder Rückführungen nach Dublin? Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Weise ich an der Grenze zurück, dann betreten etwaige Migranten erst gar keinen deutschen Boden. Deutschland wird nicht "zuständig". Lasse ich sie aber erstmal rein, dann muss ich sie rückführen. Und dazu muss ich mich natürlich mit den Nachbarn ins Benehmen setzen. Diese Unterscheidung scheint mir momentan alles andere als klar. 

 

Der ganze "Plan" der Union fußt auf einem erwarteten "Domino-Effekt". Wenn ich mir allerdings die Töne aus Österreich anhöre, dann hat man sich da ziemlich verschätzt. Zumal Österreich sich jetzt auch die Ampel nach deutschem Vorbild gegönnt hat. 

 

Ich würde es aber auch so sehen, dass in Deutschland (andere Länder lösen das anders) faktisch gilt, dass jeder erstmal das Recht hat, Deutschland zu betreten und sich hier einen längerfristigen Aufenthalt zu erklagen (das will die Koalition, zumindest der schwarze Teil, ja etwas eindämmen durch Verminderung der rechtlichen Möglichkeiten). 

bearbeitet vor 6 Stunden von Studiosus

[rince]

vor 25 Minuten schrieb Werner001:

Österreich hat den Rückweisungsvorhaben der künftigen deutschen Regierung eine Absage erteilt.

Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.

 

Österreich will gegen EU-Recht verstossen?

[Werner001]

vor 17 Minuten schrieb rince:

Österreich will gegen EU-Recht verstossen?

Ich verstehe es nicht. 
Eines ist aber klar: es ist ein rein deutsches Problem und Deutschland muss ganz allein schauen, wie es damit zurecht kommt. Die EU und unsere Nachbarn werden keinen Finger rühren um uns zu helfen. 

Werner

[rince]

Dann schicken wir die kulturellen Bereicherer doch alle nach Berlin

 

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Brutale-Uberfaelle-am-Alex-Razzia-gegen-junge-Maenner-article25613887.html

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Flo77:

Hält die Demokratie einen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag aus?

 

An und für sich würde ich ja Ja sagen, aber nach den letzten Auftritten von Alice W. bin ich nicht mehr so richtig sicher, wo die Frau eigentlich hin will.

 

Allerdings wenn die Würde des Parlamentes der Maßstab sein soll - die ist bereits 1983 mit Norwegerpullis und Turnschuhen niedergetrampelt worden und hat durch manche - äh - Damengarderobe am falschen Träger auch nichts dazugewonnen.

 

Zumal die "Würde des Parlamentes" ja wohl eine gewisse Integrität der Mitglieder erfordert. Was ich jetzt auch für recht zweifelhaft halte.

 

https://www.welt.de/debatte/article255633136/Unsere-Demokratie-haelt-einen-AFD-Bundestagsvizepraesidenten-aus.html

 

 

 

ich denke, man sollte sich zuerst einmal bewusst machen, dass das Parlament die Volksvertretung ist. Das Parlament stellt ein Abbild/Modell des Volkes dar. 

Da das Parlament nicht willkürlich, sondern aufgrund des Ergebnisses von demokratischen Wahlen zusammengesetzt ist, darf man mMn davon ausgehen, dass es ein Abbild(Modell ist, das nicht allzu weit vom Original, dem Volk, weg ist.

Tja, und wenn ich mir da nun ansehe, wie Bürger miteinander umgehen, wenn sie politische Meinungsverschiedenheiten austragen, dann darf es nicht mehr verwundern, wenn sich das auch in Landesparlamenten oder dann im Bundesparlament sichtbar wird.

Sich einzubilden, man könne die Würde von was auch immer wahren, indem man diejenigen auszubooten versucht, die sich vermutlich tatsächlich besonders unwürdig verhalten, ohne selbst davon geleitet zu sein, selbst die Würde von was auch immer zu wahren, ist absurd. 

 

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb rince:

vor 8 Stunden schrieb rorro:

vor 19 Stunden schrieb Thofrock:

Und die sind jetzt alle pleite?

 

Ich will einfach nicht glauben, daß Du wirklich so dumm bist wie Du hier tust.

Ich schon.

 

Es ist für die eigene Psychohygiene besser, das zu glauben. Es hilft, die Forenregeln einzuhalten. Würde man davon ausgehen, dass er so tut, also manipuliert und provoziert, fiele das entscheidend schwerer.