Politik für Interessierte

[Cosifantutti]

vor 6 Stunden schrieb Marcellinus:

 Was im Moment passiert, ist die letzte Chance für die CDU für eine eigenständige Politik. Sie ist gerade dabei, sie zu verpassen. 

Für eine "eigenständige Politik", dh eine Politik, die auf andere Parteien keine "Rücksichten" nehmen muss, benötigt man im Parlament schlicht die absolute Mehrheit, davon ist die CDU/CSU mit ihren 28 % sehr weit entfernt. Das Problem der Union ist doch, dass sie im Wahlkampf ein bisschen den Mund zu voll genommen hat bzw. "Wahlversprechen" gemacht hat, die aber mindestens 50 % der Zweitstimmen voraussetzen...  

 

"Willkommen in der Realität", kann man nur sagen.... Man darf sich jetzt auch nicht darüber beklagen, dass die Union eine Koalition mit der AfD nach wie vor kategorisch ausschließt, denn das hat sie jedem CDU/ CSU- und auch jedem AfD- Wähler vor den Wahlen vollkommen klargemacht.

 

Also: Weder die Wähler von Union noch die Wähler von AfD können sich jetzt über eine Koalition mit der SPD "beschweren".... sondern sind aufgefordert, die Realität des Wahlergebnisses, so wie es nunmal ist, zu akzeptieren. 

 

Eine CDU/CSU+SPD Koalition ist noch die "einfachste" Variante der Regierungsbildung..... die eben jetzt möglich wurde, nachdem BSW und FDP an der Parlamentshürde gescheitert sind. 

 

Zur AfD noch: Hier ist in meinen Augen entscheidend, welche Vertreter der AfD im Parlament sitzen und nicht, wer die AfD gewählt hat. Die Brandmauer bezieht sich auf die Parlamentarier der AfD..... 

 

Ob diese aktiellen  Finanzoperationen auf die Schnelle mit dem noch "bestehenden" Bundestag notwendig sind, weil man im "Moment" für die 2/3 Mehrheit "nur" zusätzlich die Zustimmung der Grünen benötigt und im neuen Bundestag zu den Grünen auch noch die Linken, kann man kontrovers diskutieren. Aber zu meinen, die Zustimmung der Grünen und ab 25. März zusätzlich noch der Linken gibts zum "Nulltarif", ist doch hochgradig naiv. 

 

Zusätzlich ist eine "eigenständige" Politik der Union auch durch die Mitwirkung des Bundesrates erheblich eingeschränkt ist.... 

[Shubashi]

9 hours ago, Cosifantutti said:

Für eine "eigenständige Politik", dh eine Politik, die auf andere Parteien keine "Rücksichten" nehmen muss, benötigt man im Parlament schlicht die absolute Mehrheit, davon ist die CDU/CSU mit ihren 28 % sehr weit entfernt. Das Problem der Union ist doch, dass sie im Wahlkampf ein bisschen den Mund zu voll genommen hat bzw. "Wahlversprechen" gemacht hat, die aber mindestens 50 % der Zweitstimmen voraussetzen... 

 

Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass die „Ampel“ in geradezu radikaler Weise abgewählt wurde. Was passiert in den Köpfen der Wähler, wenn die Wahlverlierer trotzdem in die Regierung kommen, und ihnen trotzdem wieder die alte unpopuläre Politik aufgezwungen werden soll?

Es sollte immer auch klar reflektiert werden, was zur gegenwärtigen Welle des Populismus führt: dass offensichtliche Missstände nicht abgestellt werden, auch wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das möchte, oder eben Politiken ins Zentrum des Diskurses rücken, die allenfalls Bürokratie- oder Verfahrensfragen sind, aber so den Eindruck schaffen, dass echte notwendige Reformen einfach nicht umzusetzen sind.

Der Erfolg des Trumplagers in den USA zeigt, dass sich im Zeitalter der sozialen Medien die Ungeduld und Stimmungen der Bürger wesentlich unmittelbarer auf die Politik durchschlagen und dann irgendwann genau die Leute gewählt werden, die möglichst radikal auftreten. Den Leuten in so einer Gesellschaft zu suggerieren, ihre Wahlentscheidungen könnten sowieso nichts ändern, stößt irgendwann das System um, weil die Bereitschaft, den ewigen „Bullshit“ der „Alternativlosigkeit“ zu ertragen, schwindet.

Die Politiker müssen hier ihre Rolle ernsthaft hinterfragen, sie ist im Zeitalter einer ständig kommunizierenden, emotionalisierten Gesellschaft lange nicht mehr so unerschütterlich wie früher.

[Flo77]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-Chefin-wirbt-fuer-Abschaffung-von-Feiertag-article25626118.html

 

Frau Schnitzer, ich kann meine Verachtung für Sie und ihr Gremium kaum in Worte fassen.

 

Aber die SPD will ja auch das Wahlrecht ja von der Staatsbürgerschaft abkoppeln.

Was stimmt mit all diesen Gestalten nicht???

 

[Bleze]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-Chefin-wirbt-fuer-Abschaffung-von-Feiertag-article25626118.html

 

Frau Schnitzer, ich kann meine Verachtung für Sie und ihr Gremium kaum in Worte fassen.

 

Aber die SPD will ja auch das Wahlrecht ja von der Staatsbürgerschaft abkoppeln.

Was stimmt mit all diesen Gestalten nicht???

 

 

Mir wäre es lieber, wir würden uns andersweitig an Dänemark orientieren. 

[Flo77]

Was mich an der Sache am meisten ärgert ist, daß immer noch "Wachstum" als die große Geheimwaffe und Basis für alles genommen wird. Wachstum ist endlich bzw. kann nur durch Kannibalismus erreicht werden. Wenn man zurück in diese Archaik will, viel Spaß.

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-Chefin-wirbt-fuer-Abschaffung-von-Feiertag-article25626118.html

 

Frau Schnitzer, ich kann meine Verachtung für Sie und ihr Gremium kaum in Worte fassen.

 

Aber die SPD will ja auch das Wahlrecht ja von der Staatsbürgerschaft abkoppeln.

Was stimmt mit all diesen Gestalten nicht???

 

„… verweist auf das Beispiel Dänemark“?
Hat die nicht mitbekommen, dass der Buß-und Bettag bei uns schon lange abgeschafft ist? Peinlich, peinlich, Frau „Wirtschaftsweise“

 

Werner

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

„… verweist auf das Beispiel Dänemark“?
Hat die nicht mitbekommen, dass der Buß-und Bettag bei uns schon lange abgeschafft ist? Peinlich, peinlich, Frau „Wirtschaftsweise“

 

Wir haben ja noch den 1.+2. Weihnachtstag, Ostermontag, Karfreitag, Pfingstmontag, Allerheiligen, 3. Oktober und Neujahr.

 

Auf Länderebene könnte man auch noch einiges machen, wobei die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer die meisten Feiertage haben (Bayern und BaWü). Daran kann es also eigentlich nicht liegen...

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Den Leuten in so einer Gesellschaft zu suggerieren, ihre Wahlentscheidungen könnten sowieso nichts ändern, stößt irgendwann das System um, weil die Bereitschaft, den ewigen „Bullshit“ der „Alternativlosigkeit“ zu ertragen, schwindet.

Es ist doch auch keine Suggestion. Vor der Wahl hat die CDU auf die Kinder von Frau Merkel geschworen, dass sie die Schuldenbremse niemals aufweicht und mit der AfD niemals zusammen abstimmt.

 

Ich habe eigentlich nur noch die Frage an die Regierungsparteien was für sie eine normale Lüge und was eine zwingende Lüge ist.

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-Chefin-wirbt-fuer-Abschaffung-von-Feiertag-article25626118.html

 

Frau Schnitzer, ich kann meine Verachtung für Sie und ihr Gremium kaum in Worte fassen.

 

Aber die SPD will ja auch das Wahlrecht ja von der Staatsbürgerschaft abkoppeln.

Was stimmt mit all diesen Gestalten nicht???

 

Ich plädiere als Expertenexperte darauf die Kombination von Wirtschaft und Weisheit abzuschaffen.

[rorro]

vor 44 Minuten schrieb Flo77:

Wachstum ist endlich bzw. kann nur durch Kannibalismus erreicht werden.

 

Wieso?

[Werner001]

vor 15 Minuten schrieb Flo77:

Wir haben ja noch den 1.+2. Weihnachtstag, Ostermontag, Karfreitag, Pfingstmontag, Allerheiligen, 3. Oktober und Neujahr.

 

Auf Länderebene könnte man auch noch einiges machen, wobei die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer die meisten Feiertage haben (Bayern und BaWü). Daran kann es also eigentlich nicht liegen...

Es gibt ja Jahre, da fallen viele Feiertage auf Wochenenden und andere, da sind fast alle unter der Woche.

Da müsste man dann ja einen signifikanten Unterschied in der Wirtschaftsleistung erkennen, wenn ein Feiertag weniger irgendwas spürbar bewirken würde

 

Werner

[Flo77]

vor 21 Minuten schrieb rorro:

 

Wieso?

Man hat immer nur einen Kuchen und der wird verteilt. Wachstum passiert immer nur, in dem vom einen zum anderen verlagert wird.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Man hat immer nur einen Kuchen und der wird verteilt. Wachstum passiert immer nur, in dem vom einen zum anderen verlagert wird.

Nö. Einfach Nö.

[Marcellinus]

@Flo77

Wachstum entsteht, wenn vorhandene Ressourcen besser genutzt oder neue erschlossen werden. Was du meinst, ist Umverteilung. Sie generiert kein Wachstum, sondern erhöht meistens zusätzlich die Reibungsverluste.

[rorro]

vor 47 Minuten schrieb Flo77:

Man hat immer nur einen Kuchen und der wird verteilt. Wachstum passiert immer nur, in dem vom einen zum anderen verlagert wird.

 

Du hast das Wirtschaft- und Finanzsystem nicht verstanden.

[Flo77]

https://www.welt.de/vermischtes/article255681726/Berlin-Schule-will-Kinder-zu-Ramadan-Zeremonie-verpflichten-Senat-greift-ein.html

 

https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Weihnachtsbaumaktion-vor-Kita-Neuer-Prozess-gegen-Gaertner-article25622778.html

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255681966/Afghanistan-Abgeschobener-Vergewaltiger-von-Illerkirchberg-will-zurueck-nach-Deutschland.html

 

Deutschland 2025.

bearbeitet vor 7 Stunden von Flo77

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Deutschland 2025.

Das eine so schlimm wie das andere!

[ugali]

vor 5 Stunden schrieb Flo77:

Was mich an der Sache am meisten ärgert ist, daß immer noch "Wachstum" als die große Geheimwaffe und Basis für alles genommen wird. Wachstum ist endlich bzw. kann nur durch Kannibalismus erreicht werden. Wenn man zurück in diese Archaik will, viel Spaß.

Dafür haben doch in der Vergangenheit immer wieder Kriege gesorgt.

Ab und zu alles plattmachen, dann kann man wieder wachsen.

 

Schön ist das nicht...

[Flo77]

Sagt mal, bezahlt da irgendjemand Wahlkampfhilfe für die AfD und keiner bekommt es mit?

 

https://www.n-tv.de/politik/Merz-macht-Gruenen-im-Bundestag-Angebot-die-lehnen-ab-article25627770.html

 

Was macht Merzens Fritz denn da? Will er nicht Kanzler werden? Kann er nicht Kanzler? Hat Mutti ihm etwa ihr Vertrauen ausgesprochen?

 

Baumann, Weidel und Co. müssen doch im Prinzip kaum noch Reden halten, wenn sich die "Mitte" (hahaha) schon völlig entspannt selbst zerlegt. 

[Soulman]

Ja, das war eine Sondersitzung, die es in sich hatte. Meine Prognose ist, dass die Grünen Merz nicht den Steigbügel halten werden. Im Gegenteil.

[Marcellinus]

vor 16 Minuten schrieb Soulman:

Meine Prognose ist, dass die Grünen Merz nicht den Steigbügel halten werden. Im Gegenteil.

Und das ist gut so!

[Thofrock]

Am 11.3.2025 um 06:10 schrieb Shubashi:

Die „Gebetsmühle“ drehe ich nicht nur ich, CP Engel von der „Jüdischen Allgemeinen“ hat die Stimmenverdopplung für die AfD explizit der „Ampel“ angelastet. Dass die AfD sich dabei v.a. bes. aus dem Potential ehemaliger Nichtwähler schöpft, ist schon länger bekannt. Die AfD hatte diesmal nur an das BSW abgegeben, ansonsten von allen anderen gewonnen. Das ist das klassische Muster der Protestpartei, bei der die Bürger genau da wählen, wo es der bisher dominierenden Politik am meisten weh tut. Frau Merkel ist bisher erst drei Jahre her, und ein Comeback der CDU nach so kurzer Zeit (und 16 Jahren Dauerkanzlerschaft) ist da sowieso sehr ungewöhnlich, und deshalb keinesfalls so glänzend wie von Herrn Merz gehofft.

Eine unpopuläre oder gescheiterte Politik immer weiter fortzusetzen, und zu hoffen dass die Wähler irgendwann resigniert zu Hause bleiben, während die eigene Basis unverdrossen weiterstimmt, ist eine sehr gefährliche Taktik. Sie könnte die AfD das nächste Mal zur stärksten Fraktion machen.

Ich verweise auf Daniel Mullis, Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten, Reklam 2024. 

 

Und Krisenzeiten gibt es nun einmal, vor allem wenn man auf Kosten künftiger Generationen gelebt hat, und eine Regierung das dann mal unterbrechen möchte. 

 

Die Ampel hatte zu keiner Zeit eine Chance. Sie stand ständig unter Dauerfeuer einer populistischen Opposition und deren breiter Front an Schreiberlingen. Insofern ist die Abwahl natürlich nicht ungewöhnlich, eben weil die Schuldenbremse den Handlungsspielraum enorm einschränken, obwohl der Investitionsbedarf enorm war. 

 

Das nun übrigens über 300 Ampelgesetze unangetastet bleiben, weil du sie sich glänzend bewährt haben, das hat überhaupt niemand mitbekommen. Denn berichtet wurde ja nur über das, wogegen gebasht werden konnte.

 

Schröder/Fischer hätten übrigens auch nur eine Amtszeit gehabt, wenn Stoiber nicht durch Unfähigkeit in der Schlussphase einen Riesenvorsprung aus der Hand gegeben hätte. Und nachdem sich Rot-Grün damals in einen ähnlichen Dauerfeuer befand, wurde deren Politik auch erst nachträglich rehabilitiert. So wird es bei der Ampel auch sein. Viele merken das ja jetzt schon.

[Studiosus]

vor 30 Minuten schrieb Soulman:

Ja, das war eine Sondersitzung, die es in sich hatte. Meine Prognose ist, dass die Grünen Merz nicht den Steigbügel halten werden. Im Gegenteil.

 

Hoffentlich. Das würde die Grünen ganz unironisch in meiner Achtung steigen lassen. (Also zumindest vom Kellergewölbe auf Höhe des Teppichflors - aber immerhin!) 

[Thofrock]

Am 12.3.2025 um 15:00 schrieb Werner001:

Die AfD-Wähler sind allesamt überzeugte Nazis (so denkt sicher nicht nur Thofrock), deren Meinung nicht zählt, und die nicht die AfD wählen, wollen genau diese Politik.

Wie schon geschrieben, ich rate dazu, die Liste der künftigen AfD-Abgeordneten mal zu durchstöbern, und vielleicht mal mit der von 2017 zu vergleichen. Wer diese Leute verharmlosen will, der möge sich an 1933 erinnern. Da war auch Politikwechsel.

[Studiosus]

vor 59 Minuten schrieb Flo77:

Was macht Merzens Fritz denn da? Will er nicht Kanzler werden? Kann er nicht Kanzler? Hat Mutti ihm etwa ihr Vertrauen ausgesprochen?

 

 

Vielleicht will man den Bruch provozieren, um "gesichtswahrend", falls das noch möglich ist, sukzessive über die Brandmauer zu springen? Merz wird Opfer eines parteiinternen "Brutus-Moments", wird durch einen Hardliner ersetzt (eher nicht Söder), der eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD auf den Weg bringt. Alles natürlich reine Spekulation. 

 

Und 2029 gibt's dann spätestens Schwarz-Blau. 

 

Die Zeit scheint mir persönlich aktuell allerdings noch nicht gekommen. Bevor sich die Politik in Deutschland einmal wieder unhysterisch neu sortieren kann, muss der Ukrainekrieg abgeräumt werden. Die Instrumentalisierung dieses Konflikts funktioniert aktuell noch zu gut für unsere Mitteparteien und führt viele Bürger, die zwar auf Emotion und Angstmacherei anspringen, aber wenig Vorstellung von internationaler Diplomatie und Interessenausgleich zwischen Nationen und Machtspären haben. 

bearbeitet vor 3 Stunden von Studiosus