Politik für Interessierte

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

grade in Zeiten wie diesen wo Abgeordnete der Rechte gewaltsam Ausschuss Vorsitze an sich zu reißen  kann man da nicht scharf genug sein

Die FPÖ hat mit Waffengewalt den Nationalrat besetzt um Ausschußvorsitze zu bekommen? Echt jetzt?

[Spadafora]

nein schau was gestern im deutschen Bundestag war 

[Moriz]

Da hat jemand versucht, mit Gewalt einen Ausschußvositz zu bekommen? Wie soll das gehen? (Und in meiner Zeitung habe ich heute auch nichts drüber gelesen.)

[Spadafora]

vor 15 Minuten schrieb Moriz:

Da hat jemand versucht, mit Gewalt einen Ausschußvositz zu bekommen? Wie soll das gehen? (Und in meiner Zeitung habe ich heute auch nichts drüber gelesen.)

https://www.tagesspiegel.de/politik/wollte-unrechtmassig-die-sitzungsleitung-ubernehmen-afd-abgeordneter-provoziert-eklat-in-bundestagsausschuss-11357794.html

[Soulman]

vor 13 Minuten schrieb Spadafora:

https://www.tagesspiegel.de/politik/wollte-unrechtmassig-die-sitzungsleitung-ubernehmen-afd-abgeordneter-provoziert-eklat-in-bundestagsausschuss-11357794.html

So wie in China? Einer sagt an und alle stehen stramm? Hat er sich vielleicht sogar auf dem Stuhl festgeklebt?

 

Die Ausschüsse sind kein Ort der Parteipolitik, sondern des Lobbyismus. Dass die anderen Kinder den PoC braunen Dreckspatz nicht mitspielen lassen wollen, lässt tiefer blicken, als man meint.

 

Zitat

 Der Bundestag hat Ausschüsse für bestimmte Fachbereiche gebildet. Der für die Bereiche Bildung und Forschung zuständige Ausschuss des Bundestages ist der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die meisten Gesetzentwürfe, die vom Bundestag verabschiedet werden, stammen von der Bundesregierung, der kleinere Teil wird aus der Mitte des Parlaments oder auch vom Bundesrat eingebracht.

Quelle

bearbeitet 14. März von Soulman

[phyllis]

Was geht denn hier ab?

[laura]

vor 18 Minuten schrieb phyllis:

Was geht denn hier ab?

Vielleicht ist die Darstellung hier ein wenig weniger tendenziös.

 

[Domingo]

vor 9 Minuten schrieb laura:

Vielleicht ist die Darstellung hier ein wenig weniger tendenziös.

 

 

Daraus:

 

Zitat

Daraufhin kam es zu einem Aufklärungsgespräch zwischen den Polizisten und der Schülerin. Laut Polizeimitteilung ging es dabei darum, "sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten". 

 

Ok...

 

Zitat

Bei der Schülerin und ihrer Mutter kam dies allerdings als Überwachung der politischen Meinung der Tochter an – zumindest stellten sie es so auf sozialen Medien und in Rechtsaußen-Blogs dar.

 

Ganz unverständlich...

 

bearbeitet 14. März von Domingo

[Spadafora]

vor 41 Minuten schrieb Soulman:

So wie in China? Einer sagt an und alle stehen stramm? Hat er sich vielleicht sogar auf dem Stuhl festgeklebt?

 

Die Ausschüsse sind kein Ort der Parteipolitik, sondern des Lobbyismus. Dass die anderen Kinder den PoC braunen Dreckspatz nicht mitspielen lassen wollen, lässt tiefer blicken, als man meint.

 

Quelle

kein Abgeordneter kann gezwungen werden einen Kadidaten zu wählen und wenige Rechtsparteien haben das Glück eines solch Sympathisches Sonnenscheinchen in ihren Reihen zu haben, der sogar von der Linkskoalition in Polen zu, Vice Marschall des Sejms gewählt wurde 

https://de.wikipedia.org/wiki/Krzysztof_Bosak 

[laura]

Also: Eine minderjährige Schülerin postet ein AFD Video auf Tiktok. Der Schulleiter sieht das Video und hält es aus erzieherischen Gründen für angezeigt, die Schülerin auf mögliche Konflikte, die sich daraus ergeben können, hinzuweisen. Solche - pädagogischen Maßnahmen - sind nichts Ungewöhnliches - im Gegenteil, bei einer Minderjähigen sogar - je nachdem, was sie sonst noch so postet - ausgesprochen sinnvoll. 

Warum der Schulleiter aber die Polizei dazu nimmt, erschließt sich mir nicht. Entweder weil er überreagiert hat oder weil die Polizei hier entsprechende Präventionsmaßnahmen zur Unterstützung anbietet. Letzteres ist auch völlig normal, an jeder Schule tauchen gelegentlich Polizisten in Uniform auf.

Und wir wissen auch nicht, ob das Mädchen vor dem Vorfall völlig unauffällig war oder sie vielleicht schon mal durch rechte Äußerungen aufgefallen ist. 

 

Auf jeden Fall sieht das Mädchen - und ihre Mutter (!) - es als übergriffig an, obwohl in keinster Weise von einer Strafanzeige die Rede ist, auch nicht einer schulischen Strafe. Nur von einer Gefährdungsansprache. 

Und die Tochter oder die Mutter postet es in Rechtsaußen-Blogs. Das finde dann relativ auffällig. Wenn es sich nur um das Teilen eines witzigen AFD Videos gehandelt hätte, ok ... aber: Woher kennt die - angeblich so unschuldige - Tochter Rechtsaußen-Blogs? 

 

Ich würde den Vorfall mal eher so interpretieren:

Eine Schülerin, die möglicherweise schon vorher durch sehr rechte Thesen aufgefallen ist (meine Vermutung), postet einen AFD-Post (und auch sonstiges rechtes Gedankengut). Der Schulleiter sieht es - aus erzieherischen Gründen - als sinnvoll an, hier einzugreifen und wendet sich an die Präventionsbeauftragten der Polizei, die mit dem Mädchen reden (mehr nicht).

Daraus machen Mutter und Tochter einen Skandal, den sie in den - ihnen möglicherweise schon vorher bekannten - rechten Kanälen verbreiten. Und plötzlich ist die Tochter ein Opfer politischer Verfolgung. 

bearbeitet 14. März von laura

[Domingo]

vor 29 Minuten schrieb laura:

Und die Tochter oder die Mutter postet es in Rechtsaußen-Blogs. Das finde dann relativ auffällig. Wenn es sich nur um das Teilen eines witzigen AFD Videos gehandelt hätte, ok ... aber: Woher kennt die - angeblich so unschuldige - Tochter Rechtsaußen-Blogs? 

 

Rechtsaußen sind ja per definitionem schuldig, wir wissen das ja. Aber im Ernst: wie Du selbst schreist, ist das Einschalten der Polizei eben komisch für eine Erziehungsmaßnahme. So sehr Du das runterzuspielen versuchst, da wurde die Polizei offensichtlich wegen der politischen Meinungen der Schülerin eingeschaltet. Und Dein zitierter Satz macht mich stutzug: so ist die Tochter nach Deiner Ansicht doch schuldig, sie hat etwas getan, wofür es Dir zufolge doch angebracht ist, die Polizei einzuschalten, Oder?

 

bearbeitet 14. März von Domingo

[phyllis]

Was ist schon ein Rechtsaußen-Blog? Und warum hört man nie was wenn Schüler in Linksaußen-Blogs posten? Dürfte doch sehr oft vorkommen. Ich versteh die Aufregung schon. Gesinnungsschnüffelei pur. Das intolerante Gift das von oben herab besclossen und verkündet wird, setzen nun Polizei, Schulleiter, Lehrer usw. in die Praxis um. Pädagogische Massnahmen, so sie sich aufdrängen, gehn ja hoffentlich ohne Polizei.

[laura]

vor 2 Minuten schrieb Domingo:

 

Rechtsaußen sind ja per definitionem schuldig, wir wissen das ja. Aber im Ersnt: wie Du selbst schreist, ist das Einschalten der Polizei eben komisch für eine Erziehungsmaßnahme. So sehr Du das runterzuspielenn versuchst, da wurde die Polizei offensichtlich wegen der politischen Meinungen der Schülerin eingeschaltet. Und Dein zitierter Satz macht mich stutzug: so ist die Tochter nach Deiner Ansicht doch schuldig, sie hat etwas getan, wofür es Dior zufolge doch angebracht ist, die Polizei einzuschalten, Oder?

 

Die Frage ist, mit welchem Ziel die Polizei eingeschaltet wird.

Ich unterrichte ja an einer Landschule mit einem großen Busbahnhof, an dem ca 20 Linien abfahren. Wenn die Klasse 6c wiederholt dadurch auffällt, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler die Verhaltensregeln nicht beachten und anderen gefährden, bekommen sie ein extra "Bussicherheitstraining" durch die örtliche Polizei - in Uniform. 

Also absolut nichts Unübliches.

 

Und @phyllis: Die Extremismusprävention richtet sich gegen alle Formen von Extremismus, völlig unabhängig davon, ob von rechts oder links.

Hier ein Link zum entsprechenden Projekt der Polizei in BW. 

Dort heißt es unter anderem:

Zitat

Es gibt viele Gründe, warum sich gerade junge Menschen radikalisieren. Egal ob rechter, linker oder religiöser Fanatismus – die Muster ähneln sich. Radikalisierung kann oft zu einem frühen Zeitpunkt noch verhindert werden.

 

[Domingo]

vor 10 Minuten schrieb phyllis:

Was ist schon ein Rechtsaußen-Blog? Und warum hört man nie was wenn Schüler in Linksaußen-Blogs posten? Dürfte doch sehr oft vorkommen.

 

Was passiert denn Schülern, die in einem Teeshirt mit Hammer und Sichel zur Schule gehen, oder mit einem Portrait von Stalin? Wird da die Polizei auch eingeschaltet? (Echte Frage)

bearbeitet 14. März von Domingo

[Soulman]

vor 48 Minuten schrieb Spadafora:

kein Abgeordneter kann gezwungen werden einen Kadidaten zu wählen

Wie oft hat denn schon ein Abgeordneter öffentlich gegen den Kanzlerkandidaten seiner eigenen Partei gestimmt? Nur so wegen der Märchenstunde.

[rince]

vor 34 Minuten schrieb laura:

Also: Eine minderjährige Schülerin postet ein AFD Video auf Tiktok.

Ich verwette einen 20jährigen Whisky, sowas passiert nicht, wenn ein Mitschüler nen Antifa Video auf Tiktok postet. Oder der Achmed ein Islamisten Video...

[laura]

vor 6 Minuten schrieb Domingo:

Was passiert denn Schülern, die in einem Teeshirt mit Hammer und Sichel zur Schule gehen, oder mit einem Portrait von Stalin? Wird da die Polizei auch eingeschaltet? (Echte Frage)

Wahrscheinlich das Gleiche wie bei der betreffenden Schülerin. Es liegt im Ermessensspielraum der Lehrkräfte und des Schulleiters.

Ich würde an meiner Schule folgenden Verlauf annehmen: Klassenlehrer oder Geschichtslehrerin oder ... spricht mit dem Schüler, weist ihn auf das Motiv hin. Wenn er sich einsichtig zeigt und es nicht wieder trägt, ist die Sache erledigt. Wenn er es aber notorisch tut und auch entsprechende Meinungen in Diskussionen äußert, würde genau das Gleiche passieren wie bei der Schülerin. 

Und wenn jemand gerade ein Putin-T-Shirt trägt und außerdem die Souveränität der Ukraine in Frage stellt, gibt es auch Ärger. 

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Domingo:

 

Was passiert denn Schülern, die in einem Teeshirt mit Hammer und Sichel zur Schule gehen, oder mit einem Portrait von Stalin? Wird da die Polizei auch eingeschaltet? (Echte Frage)

Genau so viel, wie passiert, wenn ein Schüler mit einem T-Shirt mit dem  Konterfei vom kubanischen Schlächter und Mörder Che Guevara rumrennt: gar nix...

[laura]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Ich verwette einen 20jährigen Whisky, sowas passiert nicht, wenn ein Mitschüler nen Antifa Video auf Tiktok postet. Oder der Achmed ein Islamisten Video...

Hast du Belege? Oder nur Whisky? 

Mir wäre Cognac lieber. 

[rince]

Gerade eben schrieb laura:

Wahrscheinlich das Gleiche wie bei der betreffenden Schülerin.

Du weisst, dass das nicht stimmt.

[laura]

Gerade eben schrieb rince:

Du weisst, dass das nicht stimmt.

Noch einmal: Hast du Belege? 

[rince]

vor 16 Minuten schrieb laura:

Noch einmal: Hast du Belege? 

Dann sollte es dir ja ein leichtes sein, Berichte über entsprechende Geschehnisse zu verlinken. 

 

Berichte über Dinge, die nicht passieren, kann ich dir natürlich nicht liefern 😉

[phyllis]

31 minutes ago, laura said:

Und : Die Extremismusprävention richtet sich gegen alle Formen von Extremismus, völlig unabhängig davon, ob von rechts oder links.

Hier ein Link zum entsprechenden Projekt der Polizei in BW. 

Dort heißt es unter anderem:

 

Klar. Schülerinnen und Lehrer mobben geht gar nicht. Da greift die Schulleitung und wenn nötig auch die Polizei sofort durch, wie man hier ja so schön nachlesen kann.

[laura]

vor 1 Minute schrieb rince:

Dann sollte es dir ja ein leichtes sein, Berichte über entsprechende Geschehnisse zu verlinken. 

Berichte über Dinge, die nicht passieren, kann ich dir natürlich nicht liefern 😉

Hast du Belege dafür, dass linksradikale Vorkommnisse weniger geahndet werden als rechtsradikale? Oder woher beziehst du dein Wissen? 

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

kein Abgeordneter kann gezwungen werden einen Kadidaten zu wählen

Nein, das nicht.

Andererseits hat sich der Deutsche Bundestag eine Geschäftsordnung gegeben und nach der steht der AfD ein Ausschußvorsitz zu.

Ein klassischer Konflikt.