Politik für Interessierte

[Moriz]

Gerade eben schrieb Aristippos:

Das ist aber nicht die abschließende Definition. Es gibt Deutsche im Sinne des Grundgesetzes ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Diese sind Deutsche auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit.

... die deswegen einen deutschen Pass/die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können - wenn sie wollen.

Ich denke mal, einem Russen deutscher Volkszugehörigkeit wird der deutsche Pass nicht aufgenötigt, wenn er nicht will.

 

[Aristippos]

vor 5 Stunden schrieb MartinO:

Eine kleine Korrektur: "Man" flog damals in Bayern nicht deshalb von der Schule. Es gibt genau einen bekannten Fall - und das ist einer zu viel, soweit einverstanden. 

Außerdem ist der Fall anders gelagert, weil der Button in der Schule getragen wurde. Da spielt das Hausrecht und die politische Neutralität der Institution mit hinein.

 

Das war in MV ja nicht der Fall. Der Schulleiter hat einer Schülerin die Polizei auf den Hals gehetzt, wegen einer erlaubten Äußerung, die sie im Privatleben(!) außerhalb(!) der Schule getätigt hatte. Das ist in Bayern selbst in den schwärzesten Strauß-Zeiten niemandem eingefallen.

[Flo77]

vor 35 Minuten schrieb Aristippos:

Da spielt das Hausrecht und die politische Neutralität der Institution mit hinein.

Wie war das mit den Lehrerinnen mit Kopftuch?

[Spadafora]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Das Happening von dem AfDler allerdings als 'Putsch' aufzubauschen, wie es gewisse Medien machen, ist trotzdem nur lächerlich.

nein es ist ein Verhalten was vom Bundestagspräsidium zu sanktionieren ist
wie man allerdings auf die Idee kommen kann eine Funktion die durch Wahl vergeben wird steht einem zu ist mir schleierhaft

[laura]

vor 42 Minuten schrieb Flo77:

Wie war das mit den Lehrerinnen mit Kopftuch?

Nonnen? 

[laura]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Außerdem ist der Fall anders gelagert, weil der Button in der Schule getragen wurde. Da spielt das Hausrecht und die politische Neutralität der Institution mit hinein.

 

Das war in MV ja nicht der Fall. Der Schulleiter hat einer Schülerin die Polizei auf den Hals gehetzt, wegen einer erlaubten Äußerung, die sie im Privatleben(!) außerhalb(!) der Schule getätigt hatte. Das ist in Bayern selbst in den schwärzesten Strauß-Zeiten niemandem eingefallen.

1. Kennst du das Video?

2. Weißt du - aus neutraler Quelle - dass im schulischen Kontext nichts vorgefallen ist? 

Eine rechtliche Grauzone sind übrigens auch Whatsapp-Gruppen, in denen die ganze Klasse ist. 

bearbeitet 15. März 2024 von laura

[Shubashi]

Das EU-Lieferkettengesetz ist jetzt durch, nachdem etliche Bedenken v.a. Italiens adressiert wurden. Es wird zum Ende des Jahrzehnts in Kraft treten und entschärft dann auch das deutsche Lieferkettengesetz in einigen Punkten.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/deutschland-ueberstimmt-eu-verabschiedet-lieferkettengesetz-19588583.html

[nannyogg57]

Die Abiturreden der Rektoren zu den Abifeiern meine Söhne waren ungegendert auch allesamt gruselig.

 

Scheint ein wesentliches rhetorisches Element zu sein.

bearbeitet 15. März 2024 von nannyogg57

[Flo77]

vor 42 Minuten schrieb laura:

Nonnen? 

Real existenter Politischer Katholizismus nach 1945? Ernsthaft?

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Flo77:

Real existenter Politischer Katholizismus nach 1945? Ernsthaft?

man hat erst um 1955 verstanden ein Zentrums Staat wie ihn der bornierte Frömmler aus Bad Honnef wollte geht nicht mehr die verdiente Ohrfeige hat der Alte 1968 leider nicht mehr erlebt  

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Spadafora:

wie man allerdings auf die Idee kommen kann eine Funktion die durch Wahl vergeben wird steht einem zu ist mir schleierhaft

Eben weil es sonst genau so seit Jahrzehnten üblich ist, ohne Wahl. Sprich: die meisten dieser Funktionen werden ohne Wahl vergeben. Also wenn dann bitte gleiche Spielregeln für alle.

bearbeitet 15. März 2024 von rince

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Soulman:

Bei uns in NRW hatte das grüngeführte Bildungsministerium das "Schreiben nach Gehör" verbrochen. Danach war für mich Feierabend. Wir hatten einige private Mühe den Schrott wieder aus den kleinen Hirnen zu operieren.

Das kenne ich leider nur zu leidvoll. Wegen dieser Scheyce wurde die Legasthenie des Jüngsten erst am Ende der Grundschulzeit erkannt. Das durften wird dann mit Privatunterricht nebenher so gut es ging korrigieren. Nun, dieses Jahr macht er sein Abi auch in Deutsch

[rince]

Ach wie schön lebt es sich in Deutschland.

 

Anklage sieht Sozialbetrug - Marmor, Porsche, Rolex: Balkan-Clan finanziert sich Luxus-Leben mit Sozialhilfe (msn.com)

 

Aber wehe, jemand würde solches Pack remigireren wollen. Das wäre ja empörend!

[laura]

vor 19 Minuten schrieb rince:

Aber wehe, jemand würde solches Pack remigireren wollen. Das wäre ja empörend!

Aber wehe, jemand äußert, dass er kein Mitleid mit dem an Corona verstorbenen Coronaleugner hat.... Das geht ja gar nicht.

 

[rince]

vor 23 Minuten schrieb laura:

Aber wehe, jemand äußert, dass er kein Mitleid mit dem an Corona verstorbenen Coronaleugner hat.... Das geht ja gar nicht.

 

Dieser jemand erzählt aber halt auch gern was von christlicher Nächstenliebe und so. 

Das wirst du von mir nicht hören 😉

[Aristippos]

vor 5 Stunden schrieb laura:

1. Kennst du das Video?

2. Weißt du - aus neutraler Quelle - dass im schulischen Kontext nichts vorgefallen ist? 

Kennst du das Video? Weißt du, was vorgefallen ist?

 

Wir beide wissen nur, was berichtet wurde. Da ging es um einen rein außerschulischen Vorfall. Bisher haben sich weder Schulleiter noch Schule noch Polizei bemüßigt gefühlt, das zu korrigieren. Dann muss man wohl annehmen, dass zutreffend berichtet wurde.

 

Natürlich kann man immer ins Blaue hinein annehmen, dass in Wirklichkeit etwas ganz anderes passiert sei. Ich kann auch annehmen, dass Julian Assange ein Massenmörder ist, und die USA "in Wirklichkeit" deshalb seine Auslieferung wollen. Wer kennt schon das Leben von Julian Assange bis ins Detail und könnte mich widerlegen? Trotzdem wäre das nur eine Verschwörungstheorie.

[rince]

Die Links-Grün-Versifften und ihre Buckelei vor Islamisten...

 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gastbeitrag-von-susanne-schröter-ramadan-aussage-von-grüner-bürgermeisterin-offenbart-den-linken-irrweg/ar-BB1jSrgx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1c46bb23c0b94da8834445daecb1b874&ei=27&fbclid=IwAR20y2QgodPSZNIheqZiV8McevmTS3V-glBIHNgvmGM0pZeNsG93fd6PL9A

 

"Dass die Frankfurter Bürgermeisterin die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen gegen Antisemitismus preist, lässt einen sprachlos zurück. 

 

Es wirkt wie eine Realsatire, dass bereits am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats, an dem man sich mit Lobpreisungen der angeblich gemeinschaftsstiftenden Wirkung der städtischen Aktion zu überbieten suchte, Aktivisten unter der Festbeleuchtung mit antisemitischen Spruchtafeln über die erleuchtete Fußgängerzone marschierten"

[rince]

Es geht nicht sofort um 'raus', nur weil man eine bestimmte Gruppe nicht mit falscher Symbolik hofieren will. 

 

Dass man bei den am Ende erwähnten antisemitischen Demonstranten mal genauer hin schauen sollte bezüglich Bleiberecht, geschenkt.

[rorro]

In einem Interview mit der WELT (hinter Bezahlschranke) sagt der AfD-Spitzenkandidat für das Europaparlament folgenden richtigen Satz:

 

Zitat

Sie können nicht allein aus einer Rechtsordnung die notwendigen Regeln für ein Zusammenleben ziehen.

 

Nur ist eben das Problem, dass links orientierte Menschen diese Behauptung ablehnen („Verfassungspatriotismus“) und rechts orientierte das dennoch politisch lösen wollen, was aber dem Satz komplett widerspricht.

 

Es gibt eben keine Lösung von „oben“ (wie es sowieso keine Lösungen gibt, nur Zielkonflikte).

 

If you don’t have metaphysics, all you are left with is politics.

bearbeitet 16. März 2024 von rorro

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb rince:

Es geht nicht sofort um 'raus', nur weil man eine bestimmte Gruppe nicht mit falscher Symbolik hofieren will. 

 

Dass man bei den am Ende erwähnten antisemitischen Demonstranten mal genauer hin schauen sollte bezüglich Bleiberecht, geschenkt.

Beim letzteren absolute Zustimmung. Wer Massenmord an bestimmten Gruppen gutheißt, muss bestraft werden. So etwas ist in Deutschland nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und der Eindruck darf auch nicht entstehen.

Clans sind dagegen nicht unbedingt fromme Muslime (so wie russische oder ukrainische Clans nicht unbedingt fromme orthodoxe Christen sind). Eine einfache Lösung für dieses Problem gibt es eben nur, wenn man bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze (etwa Verbot der Sippenhaft) außer Kraft setzt.

[Spadafora]

die Reaktion des Bundestages auf den Zirkus im Gesundheitsausschuss 1000 Euro Bußgeld

jedes haben die anderen Parteien auf ewig der AfD nur das zu geben, was ihr per Gesetz zusteht, aber sonstige übliche Vorgangsweise nicht auf die AfD anzuwenden
https://journalistenwatch.com/2024/03/16/die-musterdemokraten-schlagen-zurueck-ordnungsgeld-gegen-afd-mann-nach-protest-im-gesundheitsausschuss/

[rince]

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern - Bing video

 

wer Parallelen entdeckt  

bearbeitet 16. März 2024 von rince

[MartinO]

vor 23 Stunden schrieb laura:

 

Was die Unterstützung und Ermunterung zu FFF betrifft: Zumindest wir hatten die klare Anweisung durch die Schulleitung, die Teilnahme an Demos als unentschuldigtes Fehlen zu werten.

Damit haben die Kolleginnen und Kollegen einfach nur vorschriftswidrig gehandelt. Nothing more. 

Das dürfte von Bundesland zu Bundesland, unter Umständen sogar von Schule zu Schule, verschieden sein. (In Bayern gab es am Anfang die ganze Bandbreite, von Verschärfter Verweis wegen unentschuldigten Fehlens für alle Teilnehmer über Ignorieren bis zu Klassenverbänden, die mitliefen). Eure Anweisung kam ja offenbar auch von der Schulleitung, nicht vom Ministerium.

[Shubashi]

2 hours ago, Spadafora said:

die Reaktion des Bundestages auf den Zirkus im Gesundheitsausschuss 1000 Euro Bußgeld

jedes haben die anderen Parteien auf ewig der AfD nur das zu geben, was ihr per Gesetz zusteht, aber sonstige übliche Vorgangsweise nicht auf die AfD anzuwenden
https://journalistenwatch.com/2024/03/16/die-musterdemokraten-schlagen-zurueck-ordnungsgeld-gegen-afd-mann-nach-protest-im-gesundheitsausschuss/

 

Die AfD hat sich erstmal die mangelnde Zustimmung zu ihren vorgeschlagenen Ausschußvorsitzenden selbst erarbeitet, z.B. wurde ihr ja ursprünglich bestätigter Vorsitzender im Justizausschuss, Stephan Brandner, 2019 wieder abgewählt - weil er sich aufführte, wie er sich aufführte.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Ablösung (und auch Nichtwahlen) abgelehnt, weil der Bundestag seine Angelegenheiten weitestgehend selbst regelt. Und er ist keinesfalls gezwungen, Leute in verantwortungsvolle Ämter zu wählen, die eine verantwortungsvolle Ausübung derselben durch ihr Verhalten sabotieren.

AfD verachtet die Demokratie, wie sie auf Basis des Grundgesetzes in Jahrzehnten ausgeübt wurde - und sie hat jeden Tag im Parlament Gelegenheit, ihr widerwärtiges, primitives Benehmen zu ändern. Frei gewählte Abgeordnete sind nicht gezwungen, sich von Extremisten durch den Kakao ziehen zu lassen. Man gibt ihnen nach der Wahl eine Chance, sich als Abgeordnete zu beweisen - lehnen sie das ab, tragen sie die Konsequenzen.

bearbeitet 16. März 2024 von Shubashi

[UHU]

Bahn und GDL verhandeln wieder

 

Meint Ihr, daß sie sich dieses Mal einig werden?