Politik für Interessierte

[Marcellinus]

Gerade in den Nachrichten gehört: die Bundesregierung will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen. Kurze Umfrage: Was haltet ihr für wahrscheinlicher, daß in 6 Jahren niemand mehr auf der Straße lebt, oder daß sich bis dahin die Zahl verdoppelt hat?

[Thofrock]

vor 3 Stunden schrieb Studiosus:

Dann aber bitte auch bei diesen ganzen Ex-Mitgliedern aus den diversen "inside AfD"-Dokus, denen komischerweise auch erst der Rechtsdrall der Partei auffiel, als sie schon durch Austritt, Ausschluss oder nach internen Rangeleien raus waren. Diese Erkenntnisse wirken dann nicht gar so überzeugend.

Du meinst die wurden da eingeschleust, damit sie der Partei mit ihrem Austritt schaden können? 

 

Sieh dir die Dokus einfach mal an, bevor du sie nicht überzeugend findest. Und zuerst den Auftritt bei Lanz von Jörg Meuthen. 

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

Gerade in den Nachrichten gehört: die Bundesregierung will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen. Kurze Umfrage: Was haltet ihr für wahrscheinlicher, daß in 6 Jahren niemand mehr auf der Straße lebt, oder daß sich bis dahin die Zahl verdoppelt hat?

Leute wie du würden dann extra auf der Straße leben um die Statistik zu manipulieren. 

 

Nebenbei ist eine Beseitigung natürlich schon deshalb nicht möglich, weil eine ganze Reihe von Obdachlosen das gar nicht wollen. Zudem dient der Obdachlose ja als Regulativ für AfD-Wähler, der in seinem Frust ja etwas braucht worauf er hinabschauen kann.

[Soulman]

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Welche Partei war das doch gleich, die im aktuellen Bundestag bereits mehr als 6% ihrer Abgeordneten wegen Austritt verloren hat? 

Und ins Europaparlament wollen sie Leute schicken, die von Putin bezahlt werden, und für China spionieren. 

https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html

Zitat

G. ist seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger, hat jedoch chinesische Wurzeln. Er kam 2002 als Student nach Dresden und war schließlich auch als Geschäftsmann tätig. Zeitweilig war er Parteimitglied in der SPD.

Popcorn bitte, Martin

[Soulman]

Mir ist noch eine Sache aufgefallen:

 

/* Triggerwarnung

 

Wenn jemand einen der "verbotenen Sätze" verwendet, dann ist doch für eine Volksverhetzung nicht entscheidend, ob er selber diesen Satz als Nazisprech zitiert, sondern ob das Publikum diesen Satz als Nazisprech versteht, er also ein ähnliches Verständnis hervorruft, wie zum Beispiel das immer noch klar nazi-konnotierte "S*** H***", was jeder heute noch sogar mit Sternchen versteht. Alles andere macht doch gar keinen Sinn, oder?

 

/* Triggerwarnung

 

Gruß, Martin

 

 

bearbeitet 24. April von Soulman

[Studiosus]

vor 46 Minuten schrieb Thofrock:

Du meinst die wurden da eingeschleust, damit sie der Partei mit ihrem Austritt schaden können? 

 

 

Du hast schon ein merkwürdiges Talent. Auf so eine absurde These wäre ich nicht gekommen. 

 

Wenn Du statt gewisse Dokus zu schauen mal Beiträge aufmerksam lesen würdest, dann war meine Aussage, dass es ziemlich normal ist, dass Exmitglieder von irgendwas (das muss keine Partei sein), nach ihrem freiwilligen oder unfreiwilligen Abgang plötzlich bemerkt haben wollen, was dort schon immer schlecht gewesen ist. Das trifft auf ausgetretene Katholiken genauso zu wie auf Ex-Afdler (oder Ex-Union, Grüne, Spd etc. pp.). 

 

bearbeitet 24. April von Studiosus

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb Soulman:

wie zum Beispiel das immer noch klar nazi-konnotierte "S*** H***", was jeder heute noch sogar mit Sternchen versteht.

Ich habe jetzt 7 Minuten gerätselt, was sich hinter den Sternchen verbergen könnte...

[Moriz]

vor 11 Minuten schrieb Flo77:

Ich habe jetzt 7 Minuten gerätselt, was sich hinter den Sternchen verbergen könnte...

Mir war zuerst Schleswig-Holstein eingefallen... Aber das ist ja kein Nazi-Sprech. Ich gebe wohl keinen guten Nazi ab 

 

Kleine Hilfe: Den Ersteren erringt der Erste, das Zweite ist in der RKK wichtiger als das Kirchenrecht, wenn es die Seelen betrifft.

 

bearbeitet 24. April von Moriz

[Studiosus]

vor 22 Minuten schrieb Soulman:

Wenn jemand einen der "verbotenen Sätze" verwendet, dann ist doch für eine Volksverhetzung nicht entscheidend, ob er selber diesen Satz als Nazisprech zitiert, sondern ob das Publikum diesen Satz als Nazisprech versteht, er also ein ähnliches Verständnis hervorruft, wie zum Beispiel das immer noch klar nazi-konnotierte "S*** H***", was jeder heute noch sogar mit Sternchen versteht. Alles andere macht doch gar keinen Sinn, oder?

 

Mal ganz unabhängig vom Angeklagten wird das wohl ein für die Rechtsfortbildung, zumindest aber für die ständige Judikatur in solchen Fällen, eine interessante Verhandlung. Du machst natürlich einen klugen Punkt: Müssen "verhetzende Parolen" vom Volk, das verhetzt werden soll, als solche erkannt werden, damit ihre Verwendung strafbar ist? Wenn sich jemand vor eine ungebildete Masse stellt und Écrasez l’infâme brüllt, und das Volk gar nicht weiß, dass damit der Aufruf verbunden ist, Klerikerhälse durchzuschneiden und Katholiken zu meucheln, kann das dann Verhetzung sein? 

 

Für die Beurteilung der Strafbarkeit wird aber eher relevant sein, ob a. eine verhetzende Absicht nachgewiesen werden kann und b. ob dem angeblichen Verhetzer nachgewiesenermaßen bekannt gewesen ist, dass es sich bei dieser Formel um eine inkriminierte Äußerung handelte. Ich kann nur für mich sprechen, der historisch nicht ganz unbeschlagen ist: Ich kannte diesen Satz in diesem Kontext nicht und wäre in derselben Situation wohl auch ins Fettnäpfchen getreten (allerdings halte ich auch keine politischen Reden).

 

Ich vertraue hier, obwohl gilt, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, dem Funktionieren unseres Rechtswesens, das es sich zum Glück nicht so leicht machen kann wie der Kommentator am Stammtisch oder ein Journalist im Käseblättchen. 

bearbeitet 24. April von Studiosus

[Studiosus]

vor 13 Minuten schrieb Soulman:

S*** H***

 

shit hole? Donald Trump? 🤔

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

 

Du hast schon ein merkwürdiges Talent. Auf so eine absurde These wäre ich nicht gekommen. 

 

Wenn Du statt gewisse Dokus zu schauen mal Beiträge aufmerksam lesen würdest, dann war meine Aussage, dass es ziemlich normal ist, dass Exmitglieder von irgendwas (das muss keine Partei sein), nach ihrem freiwilligen oder unfreiwilligen Abgang plötzlich bemerkt haben wollen, was dort schon immer schlecht gewesen ist. Das trifft auf ausgetretene Katholiken genauso zu wie auf Ex-Afdler (oder Ex-Union, Grüne, Spd etc. pp.). 

 

Wer scheint es absolut schlüssig, wenn jemand feststellt, dass er sich unter Nazis doch nicht so wohl fühlt wie er ursprünglich gedacht hatte. Vor allem wenn er sich nicht hatte vorstellen können, dass die Partei von Leuten beherrscht wird, deren feuchte Träume so ungefähr 1933 beginnen.

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Gerade in den Nachrichten gehört: die Bundesregierung will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen. Kurze Umfrage: Was haltet ihr für wahrscheinlicher, daß in 6 Jahren niemand mehr auf der Straße lebt, oder daß sich bis dahin die Zahl verdoppelt hat?

 

So lustig ist das leider nicht.

Mietpreise sind ein real existierendes Problem.

Bezüglich Obdachlosen finde ich  "housing first" einen guten Ansatz.

Natürlich  ohne jemanden zum festen Wohnsitz zu zwingen.

[Domingo]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Ich habe jetzt 7 Minuten gerätselt, was sich hinter den Sternchen verbergen könnte...

 

Ich habe das auf der Stelle erkannt. Jetzt frage ich mich, was das wohl über mich aussagt 🙀

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Studiosus:

Ich kann nur für mich sprechen, der historisch nicht ganz unbeschlagen ist: Ich kannte diesen Satz in diesem Kontext nicht und wäre in derselben Situation wohl auch ins Fettnäpfchen getreten (allerdings halte ich auch keine politischen Reden).

"Alles für Deutschland" war mir als spezifische SA-Parole auch nicht bekannt.

[laura]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

"Alles für Deutschland" war mir als spezifische SA-Parole auch nicht bekannt.

Bist du Geschichtslehrer? 

[Studiosus]

vor 18 Minuten schrieb laura:

Bist du Geschichtslehrer? 

 

Also ich würde die Wette nicht eingehen, dass jeder Geschichtslehrer - vor allem jene unter 50 nicht, die schon den Segnungen des reformierten Hochschulstudiums teilhaftig geworden sind - diese Parole eindeutig als nationalsozialistisch und, was hier wichtiger ist, als gesetzlich verboten identifizieren könnte. [Was in dieser Ausschließlichkeit wohl sowieso nicht stimmt. Die Nazis haben diese Parole auch verwendet, aber weder waren sie die ersten, noch die einzigen] 

 

Und das ist nichtmal ein Vorwurf. Erstens kann man niemanden zwingen, im Studium vorwiegend oder schwerpunktmäßig deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert zu studieren, noch muss auch ein Lehrer alles wissen. Mir jedenfalls erschien dieser Satz unauffällig. Würde irgendein anderer europäischer Politiker mit "Alles für Spanien/Italien/Polen/Frankreich" Wahlkampf machen, würde man nicht mal mit der Schulter zucken. Einfach weil der dahinterstehende Gedanke, ein Politiker will alles für sein Land und seine Leute (und eben nicht für Timbuktu) tun, so natürlich ist. Außer in Deutschland, versteht sich. Aber da ist ja sowieso immer alles anders. 

bearbeitet 24. April von Studiosus

[mn1217]

" Alles" ist immer zu viel.

 

[Studiosus]

vor 8 Minuten schrieb mn1217:

" Alles" ist immer zu viel.

 

 

Stimmt. Das aktuelle "Gar nichts" oder das "Soviel, dass sie nicht das Parlament niederreißen" bringts aber auch irgendwie nicht. So habe ich zumindest den Verdacht und so sehen das wohl auch Teile der Wähler. 

bearbeitet 24. April von Studiosus

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

Gerade in den Nachrichten gehört: die Bundesregierung will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen. Kurze Umfrage: Was haltet ihr für wahrscheinlicher, daß in 6 Jahren niemand mehr auf der Straße lebt, oder daß sich bis dahin die Zahl verdoppelt hat?

 

So lustig ist das leider nicht.

Mietpreise sind ein real existierendes Problem.

Bezüglich Obdachlosen finde ich  "housing first" einen guten Ansatz.

Natürlich  ohne jemanden zum festen Wohnsitz zu zwingen.

 

Das ist nicht der Punkt! „Lustig“ ist daran höchstens, dass ich hier eine Regierung das Ziel setzt, ein Problem zu beseitigen, für dessen Existenz sie selbst in hohem Maße mit ihrer Politik verantwortlich ist. Dass bei uns nicht mehr Wohnung gebaut werden, sondern fast gar keine mehr hat, im wesentlichen diese Regierung zu verantworten.

[Werner001]

vor 9 Stunden schrieb Thofrock:

Wie sicher Ruanda und die Region drumrum ist, wurde ja gerade erst wieder mit einem Gedenktag bedacht.

Aha! Was sagt dann der Holocaust-Gedrnktag über die Sicherheit in Deutschland aus?

 

Werner

[Shubashi]

9 hours ago, laura said:

Bist du Geschichtslehrer? 

Dass „Alles für Deutschland“ der Wahlspruch der SA war, dürfte einem guten Teil der Geschichtslehrer entgangen sein, weil es dafür eben schon einer ziemlich spezifischen Beschäftigung mit dem NS-Staat und seiner Unterorganisationen bedarf. Der Wahlspruch* der SS war mir (auch Geschichtsstudium) hingegen z.B. präsent, vermutlich, weil die Rolle der SA nach dem „Röhmputsch“ 1934 stark an Bedeutung abnahm, was die eigentliche NS-Herrschaft anging.

 

Es wäre aber überaus naiv, ausgerechnet Herrn Höcke zu unterstellen,  dass der nicht wusste, was die Verwendung von Wahlsprüchen von NS-Organisationen im Sinne des Verbots nach §86a StGB bedeutet hätte. Er hat ja ziemlich bewusst später wieder einen Verstoß dagegen inszeniert.

Und das ist in meinen Augen sein eigentliches Ziel: politische Provokation und Verharmlosung der NS-Verbrechen - weil er eben wohl ein Nazi ist, der glaubt, dass diese Art von Herrschaftsmodell seinen persönlichen und politischen Machtinteressen entspräche.
 

*Dass dieser Spruch einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, der SA-Spruch nur im Allgemeineintrag der SA zu finden ist, dürfte dien unterschiedlichen Bekanntheitsgrad widerspiegeln.

[mn1217]

vor 10 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Das ist nicht der Punkt! „Lustig“ ist daran höchstens, dass ich hier eine Regierung das Ziel setzt, ein Problem zu beseitigen, für dessen Existenz sie selbst in hohem Maße mit ihrer Politik verantwortlich ist. Dass bei uns nicht mehr Wohnung gebaut werden, sondern fast gar keine mehr hat, im wesentlichen diese Regierung zu verantworten.

 

Naja,aber ein Problem lösen zu wollen,das man selbst mit verursacht hat,zeigt zumindest eine gewisse Verantwortung. 

Und die Situation haben ja auch Individuen immer wieder im Leben.

Klar wäre es besser,erst gar kein Problem zu verursachen.  Das klappt aber nicht immer.

 

[mn1217]

vor 10 Stunden schrieb Studiosus:

 

Stimmt. Das aktuelle "Gar nichts" oder das "Soviel, dass sie nicht das Parlament niederreißen" bringts aber auch irgendwie nicht. So habe ich zumindest den Verdacht und so sehen das wohl auch Teile der Wähler. 

Gar nichts sehe ich nicht.

 

Sowas in der Mitte finde ich ganz gut.

Wohl wissend,dass es nie allen passt. Das geht ja gar nicht.

 

"Alles" halte ich aber für hochgradig gefährlich. 

[Flo77]

vor 17 Minuten schrieb mn1217:

Und die Situation haben ja auch Individuen immer wieder im Leben.

Welche Situation?

 

Obdachlosigkeit ist bzw. war in unserem Land kein Problem das größere Teile der Bevölkerung während ihres Lebens getroffen hätte.

[Aleachim]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

vor 21 Minuten schrieb mn1217:

Und die Situation haben ja auch Individuen immer wieder im Leben.

Welche Situation?

Die Situation, dass man Fehler, die man selber verursacht hat, auch wieder selber ausbügeln muss.