Musk, AfD und der journalistische Anstand

[Shubashi]

3 minutes ago, Soulman said:

Hi Shubashi,

 

es ist ein Nullsummenspiel aus dem sich der Staat herauszuhalten halt. Es ist nicht seine Aufgabe mit Steuergeld "die Demokratie zu retten, zu fördern, zu verordnen.". Das ergibt sich auch aus dem Böckenförde Theorem. Er kann es nicht, und damit darf er dafür auch keinen einzigen der alimentierten Cents veruntreuen.

Nein, der demokratische Staat muss nicht einfach kapitulieren. Dieses „Nullsummenspiel“ endet ja sofort, sobald eine autoritäre Herrschaft etabliert ist, dann setzt die möglichst umfassende Kontrolle auch der sozialen Medien ein. Z.B. hat die bei den Republikanern höchst unbeliebte Abgeordnete Ocasio-Cortez ein Webinar zur Rechtsberatung von Immigranten abgehalten, woraufin der neue Grenzschutzbeauftragte Homan sofort der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie gefordert hat.

[Flo77]

Kritik an der ARD wegen einseitiger Publikumsauswahl:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255464618/ARD-Wahlarena-zieht-wegen-Studiogaesten-Kritik-auf-sich-Einseitig-ausgewaehlt.html

 

Dagegen war die DDR allerdings echt ein Hort der Transparenz. Immerhin wusste wirklich jeder, was Sache war.

[Soulman]

vor 29 Minuten schrieb Shubashi:

Nein, der demokratische Staat muss nicht einfach kapitulieren.

I agree to disagree. Er kapituliert nicht, sondern er akzeptiert die inhärenten Grenzen seiner Entscheidungsmacht. Er respektiert damit den Souverän und bleibt damit eine Demokratie. 

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Soulman:

I agree to disagree. Er kapituliert nicht, sondern er akzeptiert die inhärenten Grenzen seiner Entscheidungsmacht. Er respektiert damit den Souverän und bleibt damit eine Demokratie. 

der Staat kann den demokratischen Rechtsstaat nicht schützen, nur die Gesellschaft kann das. Ich stimme da Böckenförde völlig zu

 

Werner