Der Umbau des Staates in den USA - ein warnendes Beispiel?

[Shubashi]

32 minutes ago, Werner001 said:

US natürlich. Also 2 Milliarden 

 

Werner

Ich hatte ja die notwendige Artikel verlinkt. Es geht um 2 Billionen USD Einsparungen, dabei stammen 880 Mrd aus dem Gesundheitsetat.

Die Steuersenkungen sollen 4 Billionen USD betragen.

(Also reden wir im Englischen von „trillions“.)

[Werner001]

vor 25 Minuten schrieb rorro:

 

Ich kenne kein Kind, das kein Einzelfall wäre. Du?

Was soll mir die Worthülse jetzt mitteilen?

 

Werner

[Werner001]

vor 32 Minuten schrieb Shubashi:

Ich hatte ja die notwendige Artikel verlinkt. Es geht um 2 Billionen USD Einsparungen, dabei stammen 880 Mrd aus dem Gesundheitsetat.

Die Steuersenkungen sollen 4 Billionen USD betragen.

(Also reden wir im Englischen von „trillions“.)

Der gesamte deutsche Bundeshaushalt 2024 umfasst Ausgaben von 477 Milliarden Euro.

Da ergeben diese US-Zahlen doch keinen Sinn. Da müsste der US-Gesundheitsetat ja deutlich mehr als das doppelte des gesamten Bundeshaushalts betragen.

 

Werner

 

Edit: doch, es stimmt. 1340 Milliarden Dollar insgesamt waren die Ausgaben 2022, nur Medicare und Medicaid

 

Fast das dreifache des deutschen Bundeshaushalts. Unfassbar, vor allem wenn man bedenkt, was die Amis dafür bekommen…

bearbeitet Montag um 14:01 von Werner001

[Shubashi]

36 minutes ago, Werner001 said:

Edit: doch, es stimmt. 1340 Milliarden Dollar insgesamt waren die Ausgaben 2022, nur Medicare und Medicaid

 

Fast das dreifache des deutschen Bundeshaushalts. Unfassbar, vor allem wenn man bedenkt, was die Amis dafür bekommen…

Die Einsparungen werden sich nicht nur auf ein Jahr beziehen, ebensowenig wie die Steuersenkungen. Das Tückische am US-System scheint zudem die Rolle der privaten Versicherungen zu sein, die einen großen Teil Leistungen füt sich beanspruchen. Da Trump deren Rolle angeblich ausbauen will, dürfte es für viele Amerikaner sehr hart werden. 

[Thofrock]

Am 7.2.2025 um 13:28 schrieb Aristippos:

Auch die Rechtsstaatlichkeit ist noch nicht tangiert. Er haut jetzt ein bisschen um sich, aber die Grenzen werden schon klar. Manches kann er per Dekret ändern, manches nicht. Manche Pläne werden Gesetze aus dem Kongress erfordern, was ein bisschen dauern wird. Und an die Verfassung wird er nicht ran können.

 

Allerdings habe ich den Eindruck, dass viele Menschen "Rechtsstaat" mit garantierten Privilegien ihrer persönlichen Blase verwechseln. 

Also wenn die Amnestie der Capitolstürmer keine Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert, dann hätte ich die Legitimierung dieses Vorgangs gerne mal erklärt bekommen. 

[rorro]

vor 6 Minuten schrieb Thofrock:

Also wenn die Amnestie der Capitolstürmer keine Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert, dann hätte ich die Legitimierung dieses Vorgangs gerne mal erklärt bekommen. 

 

Es ist keine Amnestie, sondern eine Begnadigung. Joe Biden hat seinen Sohn sogar schon vor einem Verfahren begnadigt.

 

Nun, ist es ein Akt der Gnade, und die steht außerhlab des Rechtsstaats ohne ihn auszuhebeln.

 

Wir haben so was ähnliches, nur sind diese geheim.

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb rorro:

 

Es ist keine Amnestie, sondern eine Begnadigung. Joe Biden hat seinen Sohn sogar schon vor einem Verfahren begnadigt.

 

Nun, ist es ein Akt der Gnade, und die steht außerhlab des Rechtsstaats ohne ihn auszuhebeln.

 

Wir haben so was ähnliches, nur sind diese geheim.

Der Rechtsstaat wird selbstverständlich ausgehebelt. Wie man das dann nennt, ist einigermaßen uninteressant. 

Die Bezeichnung "Akt der Gnade" ist zwar niedlich, aber wir reden von verurteilten Straftätern, die von dem begnadiger selbst aufgehetzt wurden. 

 

Was würde wohl passieren, wenn ein Mob von Trump Gegnern morgen das gleiche tut? Die würde man mal eben kurz zusammen schießen.

[Shubashi]

Überlegungen dazu, wie das jetzige Chaos in der US-Regierung den nächsten Crash der Finanzmärkte herbeiführen könnte:

Quote

During his first term, senior officials from Mr. Trump’s administration reportedly considered the idea of canceling some of the payments on U.S. Treasuries held by China as retribution for its purported role in the pandemic. Now, with DOGE itching to meddle in Treasury payment systems, the president may soon have the means to withhold payments at his personal whim…..

Why is this a potential crisis in the making? The $28 trillion market for Treasuries — by far the most important financial market in the world — depends first and foremost on trust. …

The political threat is more acute and builds on years of dysfunction in how the government manages the country’s finances. In 2023, Fitch Ratings downgraded the long-term U.S. debt, noting that “there has been a steady deterioration in standards of governance over the last 20 years,” especially because “repeated debt-limit political standoffs and last-minute resolutions have eroded confidence in fiscal management.”…

Noch hat Mr Trump ja noch nicht den Konflikt mit der Fed gesucht, aber da der letzte Consumer Price Index auf eine wieder steigende Inflation hinweist, dürfte auch das nur eine Frage der Zeit sein.

[Flo77]

Ja und? Wir Europäer sind selbst schuld unsere Währung so aus der Hand gegeben zu haben und wir Deutschen doppelt, daß wir unsere Goldreserven (hoffentlich soweit sie noch vorhanden sind) in den USA lagern...

 

[Thofrock]

Was mir bei der Rede von Vance zu kurz kommt, ist die originelle Konsequenz, dass die Machthaber in Washington und im Kreml sich zur gleichen Zeit wünschen, dass Deutschland von Rechtsradikalen regiert wird, und diese dabei sogar massiv unterstützen. 

 

Das ist eine so schräge Entwicklung, dass ich mir das nicht mal im November nach Tumps Wahlsieg hätte vorstellen können. 

[Shubashi]

6 minutes ago, Flo77 said:

Ja und? Wir Europäer sind selbst schuld unsere Währung so aus der Hand gegeben zu haben und wir Deutschen doppelt, daß wir unsere Goldreserven (hoffentlich soweit sie noch vorhanden sind) in den USA lagern...

 

Die sind doch längst wieder zum Großteil in Frankfurt, etwa nur 1/3 lagert bei der Fed in New York, ein kleinerer Teil in London.

(Im Vergleich zu den gigantischen Summen der US-Staatsanleihen ist das eh ein Winzbetrag.)

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Thofrock:

Was mir bei der Rede von Vance zu kurz kommt, ist die originelle Konsequenz, dass die Machthaber in Washington und im Kreml sich zur gleichen Zeit wünschen, dass Deutschland von Rechtsradikalen regiert wird, und diese dabei sogar massiv unterstützen.

 

Vance hat keine Partei unterstützt - er hat sich mit Weidel genauso getroffen wie mit Baerbock oder Merz. Kannst Du Deine Behauptung irgendwie stichhaltig belegen?

[Shubashi]

Die Inflation nimmt in den USA wieder zu - Mr Trump gesteht es ein, aber er erklärt, dass es absolut nichts mit seiner Politik zu tun hat.

Es gibt eben nicht nur gefühlte Temperaturen, sondern auch gefühlte Inflation: erste MAGA-Demonstrationen, die dem Präsidenten danken, dass ein Ei nur noch einen Dollar kostet, stehen unmittelbar bevor.

[SteRo]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Die Inflation nimmt in den USA wieder zu - Mr Trump gesteht es ein, aber er erklärt, dass es absolut nichts mit seiner Politik zu tun hat.

Es gibt eben nicht nur gefühlte Temperaturen, sondern auch gefühlte Inflation: erste MAGA-Demonstrationen, die dem Präsidenten danken, dass ein Ei nur noch einen Dollar kostet, stehen unmittelbar bevor.

Dank der glorreichen Meinungsfreiheit, die in den USA vorherrscht und deren Abwesenheit Herr Vance in Europa beklagt hat, werden die dummen US-Amerikaner auch noch die durch Trump verursachte Inflation (Zölle u.a.) bejubeln als notwendiges Purgatorium auf dem Weg zu neuer Größe.

[Domingo]

vor 8 Stunden schrieb SteRo:

Dank der glorreichen Meinungsfreiheit, die in den USA vorherrscht und deren Abwesenheit Herr Vance in Europa beklagt hat, werden die dummen US-Amerikaner auch noch die durch Trump verursachte Inflation (Zölle u.a.) bejubeln als notwendiges Purgatorium auf dem Weg zu neuer Größe.

 

Jetzt verstehe ich, warum die USA solch eine schlechte Wortschaft und so verschuldet sind: zu viel Meinungsfreiheit! Die CBC (Kanadisches Fenrsehen)-Sprecherin hat in dieselbe Kerbe gehauen, als sie den Nationalsozialismus und den Holokaust auf die Meinungsfreiheit geschoben hat.

 

Wir wissen ja alle ganz genau, dass Staatspropaganda - also die Ansichten von Hitler, Trump, der ganzen kommunistischen Parteien - nur funktioniert, wenn es Meinugsfreiheit gibt. Woher sollten Diktatoren sonst die Freiheit haben, den Leuten zu erzählen, was sie sie glauben machen wollen?

bearbeitet Donnerstag um 04:29 von Domingo

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb Domingo:

 

Jetzt verstehe ich, warum die USA solch eine schlechte Wortschaft und so verschuldet sind: zu viel Meinungsfreiheit! Die CBC (Kanadisches Fenrsehen)-Sprecherin hat in dieselbe Kerbe gehauen, als sie den Nationalsozialismus und den Holokaust auf die Meinungsfreiheit geschoben hat.

 

Wir wissen ja alle ganz genau, dass Staatspropaganda - also die Ansichten von Hitler, Trump, der ganzen kommunistischen Parteien - nur funktioniert, wenn es Meinugsfreiheit gibt. Woher sollten Diktatoren sonst die Freiheit haben, den Leuten zu erzählen, was sie sie glauben machen wollen?

Ich habe nicht den Eindruck, dass SteRo seinen Satz ernst gemeint hat.
Außerdem ist es Ansichtssache, ob "die Medien" in den USA wirklich links dominiert sind. Fox News gilt als eindeutig pro-republikanisch und ist alles andere als ein Randspartensender.

[Shubashi]

4 hours ago, Domingo said:

Wir wissen ja alle ganz genau, dass Staatspropaganda - also die Ansichten von Hitler, Trump, der ganzen kommunistischen Parteien - nur funktioniert, wenn es Meinugsfreiheit gibt. Woher sollten Diktatoren sonst die Freiheit haben, den Leuten zu erzählen, was sie sie glauben machen wollen?

Angenommen, Du hältst ein Seminar ab, und mehrere Studenten nehmen ein Megaphon, und blahen ständig dazwischen, würdest Du dann sagen, dass diese ihre Meinungsfreiheit in Deinem Seminar beschränkt werden dürfte?

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Angenommen, Du hältst ein Seminar ab, und mehrere Studenten nehmen ein Megaphon, und blahen ständig dazwischen, würdest Du dann sagen, dass diese ihre Meinungsfreiheit in Deinem Seminar beschränkt werden dürfte?

 

Meinungsfreiheit ist ein staatlich garantiertes Recht (oder eben auch nicht) und bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Zuhause bei Dir mußt Du das nicht garantieren, während einer Vorlesung/eines Seminars muß das auch niemand, der Hausrecht hat. Beim Staat sieht das eben anders aus, weil dort die Bürgerrechte griefen, die es im privaten oder schulischen Bereich so nicht gibt.

bearbeitet Donnerstag um 10:10 von rorro

[Marcellinus]

vor 47 Minuten schrieb rorro:

Beim Staat sieht das eben anders aus, weil dort die Bürgerrechte griefen, die es im privaten oder schulischen Bereich so nicht gibt.

Nur schlimm, dass man das immer wieder erklären muss. Eigentlich sollte es klar sein.

[Shubashi]

47 minutes ago, rorro said:

 

Meinungsfreiheit ist ein staatlich garantiertes Recht (oder eben auch nicht) und bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Zuhause bei Dir mußt Du das nicht garantieren, während einer Vorlesung/eines Seminars muß das auch niemand, der Hausrecht hat. Beim Staat sieht das eben anders aus, weil dort die Bürgerrechte griefen, die es im privaten oder schulischen Bereich so nicht gibt.

Da widerspreche ich Dir nicht, das Beispiel sollte etwas anderes illustrieren: warum machen wir überhaupt diesen Unterschied?

Wenn Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum als Grundrecht geschützt ist, warum sollte ich sie im privaten Raum z.B. im Rahmen einer Kommunikation ignorieren? In der Praxis tut man das heute an der Uni idR nicht, es gibt es z.B. die akademische Freiheit (die im angelsächsischen Raum möglicherweise nicht diesen Stellenwert genießt.)

Auch im öffentlichen Raum machen wir z.B. einen Unterschied zu „Lärm“ - das Gebrüll von Betrunkenen ist nicht als „Meinung“ geschützt, sondern gilt als Ruhestörung.

Wie gehen wir also mit „Meinungen“ bzw. Lügen oder Unsinn um, die weder als unabsichtlichter Irrtum, noch überhaupt als Beitrag zur Kommunikation gedacht sind, sondern bloß den sachlichen, nach Argument und Tatsachenklärung strebenden Diskurs behindern sollen, damit möglichst z.B. die lauteste und aggressivste Gruppe im Diskurs die Oberhand gewinnt?

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Da widerspreche ich Dir nicht, das Beispiel sollte etwas anderes illustrieren: warum machen wir überhaupt diesen Unterschied?

 

Weil Meinungsfreiheit ein Schutzrecht der Bürger gegenüber dem Staat ist, nicht der Schutz vor „falschen“ Meinungen.

 

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Wie gehen wir also mit „Meinungen“ bzw. Lügen oder Unsinn um, die weder als unabsichtlichter Irrtum, noch überhaupt als Beitrag zur Kommunikation gedacht sind, sondern bloß den sachlichen, nach Argument und Tatsachenklärung strebenden Diskurs behindern sollen, damit möglichst z.B. die lauteste und aggressivste Gruppe im Diskurs die Oberhand gewinnt?

 

Wer entscheidet, was was ist? Du? Die lauteste Gruppe sind im Moment die staatlich subventionierten Protestierer „gegen rechts“. Warum man die gewähren läßt, weiß ich auch nicht.

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Auch im öffentlichen Raum machen wir z.B. einen Unterschied zu „Lärm“ - das Gebrüll von Betrunkenen ist nicht als „Meinung“ geschützt, sondern gilt als Ruhestörung.

Bei Gebrüll ist es ggf die Lautstärke, gegen die eingeschritten werden kann, nicht der Inhalt des Gebrüllten.

 

Werner

[Shubashi]

1 minute ago, Werner001 said:

Bei Gebrüll ist es ggf die Lautstärke, gegen die eingeschritten werden kann, nicht der Inhalt des Gebrüllten.

 

Werner

Wie führst Du eine Geschäftsverhandlung, in der Dir nur Unsinn und Falschinformationen aufgetischt werden, Dein Chef Dir aber sagt, Du sollst zu einer Vereinbarung kommen, weil er den Typ echt cool findet?

[Shubashi]

7 minutes ago, Marcellinus said:

Wer entscheidet, was was ist? Du? Die lauteste Gruppe sind im Moment die staatlich subventionierten Protestierer „gegen rechts“. Warum man die gewähren läßt, weiß ich auch nicht.

Würde ich bestreiten. Und jetzt?

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Wie führst Du eine Geschäftsverhandlung, in der Dir nur Unsinn und Falschinformationen aufgetischt werden, Dein Chef Dir aber sagt, Du sollst zu einer Vereinbarung kommen, weil er den Typ echt cool findet?

Ich führe keine Verhandlungen, aber was der Chef will, bekommt er, nach allen meinen Erfahrungen aus dem Berufsleben. Der schlau Verhandler lässt sich das vom Chef vorher schriftlich anweisen.

 

Ich verstehe jetzt nur nicht so ganz den Zusammenhang zur Meinungsfreiheit?

 

Werner